Die USA haben mit ihrem Militäreinsatz in Venezuela das Völkerrecht gebrochen. Das ist Fakt. Ein Fakt, der für unseren werten Bundeskanzler allerdings „komplex“ ist. Vielleicht sollte er also nochmal einen Blick in die UN-Charta werfen.

Artikel 2.4 besagt:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Wenn die USA Venezuela mit militärischen Drohungen, wirtschaftlicher Erpressung und offener Einmischung in die Souveränität des Landes überziehen, dann ist das kein Einsatz für Demokratie. Dann ist das ein Angriff auf das Völkerrecht!
Denn das Gewaltverbot der UN-Charta gilt für alle – auch für Supermächte, auch für unsere sogenannten Verbündeten.
Völkerrecht heißt: Keine militärische Intervention ohne Mandat der Vereinten Nationen. Völkerrecht heißt: Keine Regimewechsel von außen. Völkerrecht heißt: Das Recht der Menschen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Wir stehen heute hier, weil das Völkerrecht für uns nicht bloß eine hohle Phrase oder ein Lippenbekenntnis ist, sondern die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Staaten.
Als Grüne Jugend, als Bündnis sagen wir klar:
Wer wirklich an Freiheit und Menschenwürde interessiert ist, darf nicht zulassen, dass geopolitische Interessen als moralische Mission getarnt werden.
Wer das Völkerrecht als höchste Maxime internationaler Ordnung betrachtet, muss Völkerrechtsbrüche auch als solche benennen.
Echte Solidarität bedeutet Unterstützung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe, Diplomatie – nicht militärische Eskalation. Und wir sagen auch, dass die stärkste Antwort auf die aggressive Außenpolitik der USA ein geeintes Europa ist.
Ein starkes Europa.
Ein Europa, dass sich zum Völkerrecht bekennt und dessen Verletzung klar benennt.
Ein Europa, dass sich nicht dem Recht des Stärkeren beugt.
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:
Stellt euch klar gegen jede Form von militärischer Aggression!
Verteidigt das universelle Völkerrecht!
Und hört auf, zu schweigen, nur weil der Rechtsbruch von einem mächtigen Partner ausgeht!
Lasst uns laut sein für eine Welt, in der Recht vor Stärke gilt.
Für eine internationale Politik, die konsequent antifaschistisch, antikolonial und friedlich ist.
Für ein Völkerrecht, das für alle gilt – ohne Ausnahme