Liebe Freundinnen und Freunde

Nach dem Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-amerikanische Spezialeinheiten ist internationale Solidarität gegen Autoritarismus und dem Bruch des Völkerrechts gefragt.

Das Maduro Regime ist eine Autokratie und Maduro hielt sich durch Wahlfälschung an der Macht. Das legitimiert allerding keine ausländische Macht, unter Bruch des Völkerrechts diese Entführung durchzuführen. Viel weniger noch das Trump Regime, das weltweit ein Verbündeter von autokratischen und diktatorialen Regimen ist.

Eine demokratische Transformation in Venezuela kann nur Sache der Lateinamerikaner*innen, speziell der Venezolaner*innen selbst sein.

In Venezuela geht es den USA und Trump nicht um Stärkung demokratischer Kräfte, diese werden ja auch in den USA selbst von ihnen bekämpft. Es geht um geostrategische Interessen vor allem gegenüber China, was Venezuelas wichtigster Verbündeter und Handelspartner ist. Z.B. gehen 80% des venezolanischen Öls nach China. Es geht um die Kontrolle über die Erdölressourcen und deren Rückführung in die Hände von US-Konzernen.

Dafür verfolgen die USA ihre Interessen rücksichtslos. Die Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht spielt dabei für sie keine Rolle.
Dazu passt die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie, worin die USA die sogenannte „westliche Hemisphäre“ als ihr Territorium betrachten. Dabei ist Lateinamerika ihr „natürlicher Hinterhof“. Es ist eine Wiederauflage der Monroe-Doktrin von 1823, die besagt, dass „Amerika den Amerikanern“ gehört und sie dort das machen können, was sie möchten.

In der Geschichte Lateinamerikas hat dies zu vielen US-Militärinterventionen und Unterstützung von Putschs und Diktaturen geführt wie z.B.:

• 1954 – CIA organisiert Umsturz in Guatemala
• 1961 – Schweinebucht-Invasion zum Sturz der jungen kubanischen Revolution
• Achtziger- und Siebzigerjahre – Hilfe für Diktatoren in Südamerika (Argentinien, Chile, Brasilien, Bolivien, Paraguay, Dominikanische Republik…)
• Achtzigerjahre- Unterstützung der rechten Regierungen in El Salvador gegen einen Aufstand der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN).
• Achtzigerjahre – Unterstützung des Contra Krieges gegen das revolutionäre Nicaragua
• 1983 – Karibik: US-Invasion in Grenada
• 1989 – USA stürzen in einem Blitzkrieg Panamas Machthaber Noriega

In diesem Kontext droht das Trump Regime wieder Ordnung in seinem Hinterhof zu schaffen, sollten die Regierungen ihm nicht gehorchen, so jüngst gegenüber Kolumbien und Kuba.

Aber auch die Bombardierung Nigerias und die Drohungen gegen Iran stehen in diesem Kontext.

Eine besondere Bedrohung erleidet Grönland bereits seit fast einem Jahr, indem Trump und seine Untergebenen erklären, das Grönland für die nationale Sicherheit der USA unerlässlich sei und sie „müssten Grönland haben“.

In Venezuela selbst ist jetzt unklar, wie es weitergeht nach diesem Trumpschen Regimechange.
Trump sagt „wir werden das Land regieren“. Mit der neuen Übergangsregierung wird gerade verhandelt, wie das gehen soll.

Für die EU und die Bundesregierung stellt sich die Frage, ob sie weiter vor Trump kuschen, oder, im Sinne des Völkerrechts eine klare Haltung einnehmen wollen. Wenn sie jetzt nicht die Hinterhofpolitik Trumps infrage stellen, verlieren sie die Legitimität dies gegenüber die Hinterhofpolitik Putins zu tun.

• USA raus aus Venezuela
• Hände weg von Kolumbien, Cuba, Grönland und anderen Ländern
• Wir fordern die Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung und die EU