Auf der Ratssitzung am 3. April 2025 haben SPD, CDU, Grüne und FDP eine neue Struktur und eine Erhöhung der Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen beschlossen. (Siehe Abbildung) „SPD, Grüne und CDU bereiten ihre Niederlage bei der Kommunalwahl vor“, kommentierte die Linke diese Entscheidung. Für wahr: Die Grünen im Rat würden mit ihren 13 Sitzen nach der alten Regelung 100.000 Euro weniger Zuschuss erhalten.
Das Bezirksjugendwerk der AWO Westliches Westfalen lädt am Dienstag, den 23.09. um 19:00 Uhr in der Zanke zu einer Veranstaltung ein, die sich mit den Errungenschaften und Herausforderungen von queerem und feministischem Aktivismus auseinandersetzt: »Lange Zeit schien es selbstverständlich, dass mühsam erkämpfte Grundrechte von Frauen, Queers und anderen marginalisierten Gruppen Bestand haben würden. Doch angesichts wachsender Popularität konservativer, rechter und rechtsradikaler Strömungen zeigt sich zunehmend, dass diese Sicherheiten keineswegs selbstverständlich sind.
Am heutigen Samstagabend an der Wittener Straße in Bochum: Fridays for Future bestrahlte anlässlich des bundesweiten Gasausstiegs-Aktionstages eine bildstarke Projektion an das Gebäude der Europazentrale des fossilen Öl- und Gaskonzern BP: Ziel dabei sei es, die von Katherina Reiche initiierte Kehrtwende von erneuerbaren Energien zurück zu fossilen Brennstoffen anzuprangern.,
Bei der Wahl zum Bochumer Integrationsausschuss kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Zahlreiche in Bochum lebende Menschen aus der Ukraine wurden von der Wahl ausgeschlossen, da sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten hatten. Damit wurde das Wahlrecht vieler Betroffener de facto ausgehebelt.
Amnesty International Bochum und die Initiative Seebrücke zeigen am Donnerstag, den 25. September um 20.15 Uhr im EndstationKino den Film Solidarity: »Solidarität ist ein Kernbestandteil der Menschenrechte. Doch derzeit müssen wir an vielen Stellen beobachten, wie Solidarität angegriffen und brüchig wird: So wird mancherorts schon das Verteilen von Essen und warmer Kleidung kriminalisiert, oder die Solidarität ersteckt sich zwar auf Geflüchtete aus der Ukraine, nicht jedoch auf Geflüchtete aus anderen Ländern, die das selbe Schicksal erlebt haben.
Das Fritz Bauer Forum lädt am Donnerstag, den 25. 9. um 18 Uhr zu einem Vortrag von Maria Jäger 1938/39 ein über „Die Kindertransporte 1938/39 nach Großbritannien“: »Zwischen den Novemberpogromen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs werden etwa 10.000 Kinder zwischen drei und 17 Jahren mithilfe der sogenannten „Kindertransporte“ nach Großbritannien gebracht, um sie vor dem antisemitischen Terror zu retten. Die Kinder müssen ohne ihre Familien nach Großbritannien reisen, wo sie in Heimen oder Pflegefamilien unterkommen. Sie können sich in der Regel überhaupt nicht verständigen und viele von ihnen wechseln ihre Umgebung in der folgenden Zeit mehrfach. Von Forschung und Öffentlichkeit werden ihre Erlebnisse viele Jahrzehnte ignoriert.
„Als progressive Ratsgruppe werden wir uns konstruktiv-kritisch für eine positive Stadt- und Stadtteilentwicklung, einen ausgeglichenen Stadthaushalt, ein besseres Stadtklima, eine echte Verkehrswende sowie deutlich mehr Bürger*innenbeteiligung stark machen“, erklären die drei Ratsmitglieder Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger. Von der Liste der STADTGESTALTER zogen Dr. Steude und Beckmann, für Volt Zein-Draeger in den Bochumer Rat ein. Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 01.11.2025 wird die Ratsgruppe ihre Gremienarbeit aufnehmen.
Die Volkshochschule (vhs) lädt in Kooperation mit „Fuss e. V.“ am Freitag, 26. September, von 16.30 bis 18.30 Uhr zu einem Quartiersspaziergang durch Goldhamme ein (Kursnummer: L23049). Treffpunkt ist der Stadtteiletreff „Alte Post“, Normannenstraße 34. Die Kosten betragen sechs Euro, eine Ermäßigung ist möglich. Anmeldungen sind unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 15 55 oder über die Webseite vhs.bochum.de möglich.
Das Frauenarchiv ausZeiten lädt ein zum letzten Bochumer Frauenstadtrundgang in diesem Jahr. Es gibt die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jh. und früher kennenzulernen. So erfährt man, welche Spuren Frauen wie die Anwältin Nora Platiel und die Politikerin Ottilie Schoenewald oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung.
Die Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig erinnern in vielen Orten an die Opfer des Faschismus. In Bochum werden seit 2004 Stolpersteine im gesamten Stadtgebiet verlegt. Mittlerweile gibt es schon 374 Stolpersteine und vier Stolperschwellen in der Stadt. Patenschaften für Stolpersteine haben Schulklassen, Vereine, Initiativen und engagierte Einzelpersonen übernommen. Sie haben sich intensiv mit der Biografie der Opfer beschäftigt und diese öffentlich bekannt gemacht. Stolpersteine erinnern an Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma, Menschen mit Handicap und politisch Verfolgte.
Reinhard Junge liest aus der Biografie seines Vaters, der unter den Nazis im Konzentrationslager saß. Der Adenauer-Gesinnungsjustiz entging er mit Glück. Als Vorsitzender des Sachsenhausenkomitees hat er sich ein Leben lang für Menschenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt eingesetzt.
Das Archivkino des Stadtarchivs – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, zeigt am Donnerstag, 25. September, um 19 Uhr den 30-minütigen Film zur Marshallplan-Siedlung (MSA) in Bochum-Gerthe.
»Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte eine große Wohnungsnot. Auch für die im Bergbau tätigen Mitarbeiter und deren Familien musste Wohnraum geschaffen werden. Mit Geldern des amerikanischen Marshallplans wurden die Häuser der Siedlung „Hiltroper Heide“ gebaut. Die Schwarzweiß-Produktion der Bochumer Heimstätten GmbH entstand 1952.
>> Am 24.9. zeigen wir vom offenen Antifacafe Bochum im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 um 18:30 Uhr den Film „Luft zum Atmen“ mit und über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG).“Widerstand von unten, auch in großen Konzernen: Wie das geht, das haben einige Arbeiter und Revolutionäre bei Opel in Bochum vorgemacht. 1972 schlossen sie sich zur „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“ (GoG) zusammen
Neue Veranstaltung vom StadtLabor / SmartCity: >>Am Mittwoch, 24. September, findet zwischen 17.30 und 19 Uhr wieder das „Stadtlabor zu Besuch“ der Smart City Innovation Unit statt. Das Thema ist diesmal die „Digitallinie 302“: Die Straßenbahn 302 wird zur digitalen Erlebnisroute und führt die Teilnehmenden bei diesem „Stadtlabor zu Besuch“ an einigen digitalen Highlights der Stadt vorbei – von smarter Mobilität bis hin zu nachhaltigen Lösungen.
Der Mieterverein lädt am Mittwoch, 24.September um 19.00 Uhr zur Veranstaltung „Mieter:innen for future – für niedrige Heizkosten und gut gedämmte Wohnungen!“ in die Quartiershalle der KO-Fabrik ein. Referenten des Abends sind Vertreter:innen der Initiative „Soziale Wärmewende, einem Zusammenschluss aus der Mieten- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Diese findet, bezahlbarer Klimaschutz im Gebäudesektor muss kein Widerspruch sein.
Hier eine Ankündigung der Stadt Bochum für die Bücherei Wiemelhausen am MI 24.09. >>Die Bücherei Wiemelhausen, Markstraße 292, und der Förderverein „Bücherwurm Wiemelhausen e. V.“ haben am Mittwoch, 24. September, um 15.30 Uhr den Essener Liedermacher Heiko Fänger eingeladen. Der Eintritt ist frei. Die erforderlichen Anmeldungen sind per Mail an buechereiwiemelhausen@bochum.de oder unter der Rufnummer 02 34 / 75 40 1 oder möglich.
Auch in diesem Jahr findet anlässlich des Safe Abortion Day, also des internationalen Tag für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche, ein Poetry Slam im FLUID statt. Zur Einstimmung auf den Safe Abortion Day, der am 28.09. stattfindet und zu dessen Anlass es eine Demo durch die Bochumer Innenstadt geben wird, findet bereits am 23.09. ab 19.00 Uhr ein bestärkender Abend mit gesprochener Lyrik zum Thema körperliche Selbstbestimmung statt. Der Eintritt ist auf Spendenbasis. In den Worten der Veranstalter*innen:
»Texten & Slammen gegen Patriarchat und Bevormundung!
Im September geht ist bei Uns einiges was los im Kampf für reproduktive Rechte und körperliche Selbstbestimmung (schaut auch mal bei Unserem letzten Post vorbei) – aber ein Event darf dabei auf gar keinen Fall fehlen: Unser Bodily Autonomy Poetry Slam!
Guten Abend, ich stehe hier für die Seebrücke Bochum, die bereits 2018 gegründet wurde. Der Anlass damals war, dass das Seenotrettungsboot „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste bis die Geflüchteten endlich gerettet werden konnten. In dieser Zeit waren viele Bürger*innen aufgebracht über so viel Unmenschlichkeit und Menschenverachtung. In Bochum organisierte ein Bündnis von über 100 Gruppierungen eine Großdemonstration, aus der die „Seebrücke Bochum“ hervorging. Seit dem weisen wir mit verschiedenen Aktionen auf die Situation von geflüchteten Menschen hin, mit Mahnwachen und Infoständen, mit Vorträgen, Redebeiträgen und Diskussionsrunden, mit Kinovorstellungen, Ausstellungen, Workshops und Sammelaktionen, falls Geflüchtete die notwendige Grundausstattung an Kleidung nicht erhalten. Und: Wir gehen auf die Straße, wenn wieder eine Asylrechtsverschärfung droht oder zu bekämpfen gilt, wenn dummes, polemisches Gerede von politischen Parteien die Gesellschaft zu spalten droht. Und damit meine ich nicht nur die AFD. Zuletzt waren wir letzten Samstag unter dem Motto: „Solidarität statt Rechtsruck“ mit über 600 Demonstrant*innen auf der Straße.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Abschottung, ohne Lager, ohne Abschiebungen, ein Leben in Würde und in Sicherheit. Menschenrechte müssen gewahrt werden, sind unverhandelbar und gelten für ALLE. Wir setzten auf ein Europa der Solidarität und des Rechts auf Asyl mit sicheren Fluchtwegen, sicherem Ankommen und sicherem Bleiben.
Bis heute wird Seenotrettung allerdings behindert und kriminalisiert und somit Menschen in lebensbedrohlichen Situationen Hilfe bewusst verweigert. Nicht nur verweigert, sondern aktiv verhindert. Der „EU-Deal“ mit Libyen führt dazu, dass Menschen auf der Flucht rechtswidrig und z.T. unter Lebensgefahr von der lybischen Küstenwache zurückgepusht werden und wieder in menschenunwürdige Lager verbracht werden, wo ihnen Misshandlung und der Tod drohen. Auch Seenotretter*innen geraten unter Beschuss und somit selbst in Lebensgefahr. Dabei geht es nicht nur um Seenotrettung, sondern auch um „Landnotrettung“ In der TAZ in den letzten Tagen war zu lesen, dass polnischen Bürger*innen bis zu 5 Jahren Haft drohen. Ihr „Vergehen“: Sie haben geflüchteten Menschen (von Belarus nach Polen), die im Wald ausharren mussten, Hilfe geleistet mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten, um sie vor dem sicheren Tod zu bewahren. Sie seien „Fluchthelfer“ so die polnische Staatsanwaltschaft. Mittlerweile wurden die 5 freigesprochen, was ja mal eine gute Nachricht ist. Aber hätte es überhaupt zu solch einer Anklage kommen dürfen? Soll das das Europa sein, was wir uns wünschen?
Sie kennen bestimmt selbst noch genügend Beispiele über Fluchtwege, die einem fassungslos machen, ob der Verachtung mit Menschen umzugehen.
Deshalb fordern wir: Sichere Fluchtwege.
Aber schauen wir mal weiter, auf das „sichere Ankommen und Bleiben“ und richten den Fokus z. B. auf Bochum: Sind Schutzsuchende endlich angekommen, erleben sie nicht unbedingt eine würdige Ankunft. In Bochum werden sie, wie auch in vielen anderen Städten, in Unterkünften privater Betreiber untergebracht. Unternehmen wie European Homecare, Teil des britischen Konzerns Serco, verdienen Geld an Flucht und Vertreibung. Der Konzern Serco, der unter anderem Dienstleistungen für Militär und Grenzschutz anbietet, ist weltweit für Menschenrechtsverletzungen in Abschiebegefängnissen und Lagern bekannt. Recherchen der Süddeutschen Zeitung, Monitor und Neo-Magazin Royale im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass in Geflüchtetenunterkünften, die in Deutschland von Serco betrieben werden, die Würde der Bewohner*innen Mangelware ist: ehemalige Mitarbeiter*innen berichteten von einem hohen Kostendruck, zu wenig Fachpersonal und einer schlechten Versorgung der Bewohner*innen. Und Bochum? Bochum lagert Verantwortung an genau diese Firma aus: Seit Sommer 2024 betreibt European Homecare die Geflüchtetenunterkunft „Nordbad“. Bochum hat sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt – 2025 wäre es Zeit, einer sein! Das heißt: keine Deals mit Konzernen, die an Not und Elend verdienen! Das heißt: eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung! Das heißt: Teilhabe und Perspektiven und konsequente Solidarität. Ich habe jetzt nur einige Teilbereiche angesprochen für die wir stehen. Darüber hinaus gibt es noch einiges mehr wofür wir uns einsetzen wollen: Z.B. gegen diese unsägliche und diskriminierende Bezahlkarte. Zwar hat es Bochum bisher abgelehnt die Bezahlkarte einzusetzen, aber wir halten die Augen und Ohren offen. Sollte sie doch ins Gespräch kommen, würden wir sofort den Gutschein-Geldtausch mitorganisieren, so wie er schon in anderen Städten funktioniert. Auch wehren wir uns gegen die Möglichkeit, dass Länder, aus denen Menschen geflüchtet sind, zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden können – so wie es gerade passt. Für geflüchtete Frauen und queere Menschen gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten. Verständnislos sind wir auch darüber, wie die Bundesregierung mit afghanischen Helfer*innen umgeht, die jetzt in Pakistan ausharren müssen obwohl sie eine Zusage von Deutschland haben, einreisen zu dürfen. Der bittere Trick ist: Einfach kein Visum auszustellen. Stattdessen sieht man zu, wie diese Menschen nach Afghanistan zurückgeschickt werden in dem Bewusstsein, dass ihnen dort der Tod droht.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wir wissen: Der Kampf um Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen Rassismus. Darum sagen wir laut und deutlich: Kein Mensch ist illegal. Solidarität statt Rechtsruck! Vielen Dank!
Renas (32) ist seit 2015 in Bochum. Er stammt aus Hasaka (Syrien), ein Ort, der von Krieg, Gewalt und Armut geprägt ist. Es gibt keine offizielle Strom- und Wasserversorgung. Der Kampf ums tägliche Brot prägt das Leben der Menschen dort.
Renas hat in Bochum Fuß gefasst, seine Ausbildung zum Kinderpfleger und Erzieher gemacht und inzwischen eine feste Stelle. Seine Heimat hat er aber nicht vergessen. Im Mai 2025 kam er aus seinem mehrwöchigen Aufenthalt in Nordsyrien zurück. Die dort herrschende Armut und Verzweiflung hat ihn wieder stark erschüttert. Mit Spenden seiner Freunde und Freundinnen in Bochum hat er schon zum dritten Mal über 100 vor Ort (Al Hasaka und Qamischli) ausgewählte Familien mit großzügigen Lebensmittelpaketen versorgt. Renas kaufte für die Familien zu Großhandelspreisen haltbare Lebensmittel (Reis, Bohnen, Zucker, Käse, Bulgur, Öl, Tee) und packte die Lebensmittel zu Paketen zusammen. Anschließend lieh er sich ein Auto und brachte die Pakete zu den Familien, um sich von der Lage jeder einzelnen Spendenempfänger*in zu überzeugen. Das hat zwar viel Arbeit gemacht, aber auch Geld gespart, was sonst für Helfer*innen und Mietwagen hätte ausgegeben werden müssen.
Die Auswahl der Familien, um die sich Renas gekümmert hat, war nicht leicht. Erst nach zahlreichen Hausbesuchen hat er sie ausgewählt. Dabei war ihm wichtig, nicht Familien aus seiner eigenen Verwandtschaft zu bedenken, obwohl es auch die nötig hätten. „Ich will vermeiden, dass der Eindruck von Vetternwirtschaft entsteht“, meint Renas.
Renas und sein Freundeskreis möchten die Hilfsaktionen fortsetzen. Im Herbst 2025 fliegt Renas wieder nach Nordsyrien. Das Alleinstellungsmerkmal der Aktion fasst Renas so zusammen: „Bei uns kommt jeder Cent bei den Familien an. Wir haben keine Verwaltungskosten.“ Klar ist, dass Renas seine Flugkosten selbst tragen wird – wie in den letzten Jahren auch.
Dienstag 16.09.25, 14:41 Uhr
Vortrag von und Gespräch mit PD Dr. Jürgen Altmann in der Stadtbücherei
In der Veranstaltung in der Stadtbücherei am kommenden Dienstag, dem 23.9. um 17:30 Uhr wird angesichts einer steigenden Gefahr durch Atomwaffen gefragt „Wie kann die Menschheit sie abschaffen? Was können wir dazu beitragen?“ Der IPPNW lädt in Kooperation mit der Stadtbücherei ein und schreibt: »Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki haben der Menschheit die fürchterlichen Folgen von Atomwaffen gezeigt. Eine weitere globale Gefahr ist der „nukleare Winter“.
Ensemble Grenzenlos auf der Feier im Bahnhof Langendreer
In der vergangenen Woche feierte das Netzwerk Flüchtlinge in Langendreer sein zehnjähriges Bestehen mit einer Ausstellungseröffnung und einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer. Vor 10 Jahren begann die Arbeit des Netzwerkes mit einer Welle der Solidarität aus allen Teilen der Gesellschaft im Stadtteil, um die Geflüchteten zu empfangen und bestmöglich zu unterstützen. Hunderte Menschen engagierten sich. Bauten Betten zusammen, organisierten Freizeitangebote, reparierten Fahrräder, leisteten medizinische Hilfe und organisierten ein Begegnungscafé.
Die Stadt Bochum lädt zu einer digitalen Infoveranstaltung zum Gemeinschaftlichen Wohnen am Freitag, 19. September, von 15 bis 18 Uhr ein und schreibt dazu: »Um teilzunehmen, ist eine Anmeldung unter notwendig. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Juni 2015 Anfang Juni 2015 kommen tausende Geflüchtete in NRW an, werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und dann nach einem Quotenschlüssel den Kommunen zugewiesen. So hat Bochum 1,9 % der in NRW Asyl- Suchenden zunächst unterzubringen und zu versorgen. Ende September 2015 befinden sich 918 Geflüchtete im Bochumer Osten.
Die Bochumer Stadtverwaltung hat alle Hände voll zu tun. Glücklicherweise haben sich aber mit der ansteigenden Zahl der Geflohenen auch Hilfswerke wie das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund aktivieren lassen, genauso wie Kirchengemeinden, 5portvereine und Privatleute, die sich schnell in Initiativen organisierten und tatkräftig darum bemüht waren und sind, möglichst keine sozialen Brennpunkte im Bochumer Osten entstehen zu lassen.
Hallo zusammen, ich bin Christopher Khongklad und ich bin heute für die Amnesty International Gruppe aus Bochum hier um mit euch ein wenig über Menschlichkeit zu sprechen.
„Der Tod der Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen, dass eine Kultur gerade in die Barbarei verfällt.“. Das schrieb Hannah Arendt, weltberühmte Historikerin und Philosophin, 1951 in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“.
Aber was wollte sie damit eigentlich ausdrücken? „Der Tod der Empathie“. Was genau soll das bedeuten? Hannah Arendt wurde am 14. Oktober 1906 in Linden geboren. Sie gehörte dem Judentum an und erlebte das nationalsozialistische Regime damals hautnah. Einen der Ursprünge der Gräueltaten seiner Zeit sieht Arendt in dem Verfall menschlichen Einfühlungsvermögens. Den Menschen wurde durch unterschiedlichste Manipulationstaktiken gezielt die Empathie für anfällige Minderheiten abtrainiert und es ermöglichte einer ganzen Bevölkerungsgruppe empfindungslos Teil des größten Genozids der Menschheitsgeschichte zu sein.
Über die vergangenen Jahre mussten wir miterleben, wie faschistische und rassistische Stimmen wieder erstarkten. Entgegen all der Werte, für welche wir über Jahrzehnte hinweg gekämpft haben, entscheiden nun Menschen, welche ihr Eigeninteresse über das Gemeinwohl stellen über die Menschenrechte von Millionen, die selbst nicht das Privileg hatten in eine Position geboren zu werden, in der sie für sich selbst hier einstehen können.
CDU und SPD haben uns bewiesen, dass sie ihre Werte als verhandelbar erachten solang sich dadurch die eigene Machtposition erhalten lässt. Wie Fahnen im Wind kehren sie den propagierten Zielen von Diskriminierungsbekämpfung, Gleichberechtigung und Demokratieerhalt den Rücken. Die aktuelle Asylpolitik stellt in unseren Augen eine Gefährdung der Menschenrechte dar. So versprach die Regierung beispielsweise 2300 AfghanInnen eine Aufnahmezusage, welche in Folge des Aufnahmestopps zunächst missachtet wurde. Die AfghanInnen klagten größtenteils erfolgreich gegen diese Behandlung worauf die Merz-Regierung mit einer absichtlichen Verzögerung der Aufnahme der Schutzsuchenden reagierte.
Die Situation der AfghanInnen ist bei weitem kein Einzelfall. Immer wieder dürfen wir beobachten, wie intolerante und hasserfüllte Perspektiven seit dem Anstieg rechter Präsenz eine Plattform erhalten, sei es in den öffentlich rechtlichen Medien oder im Bundestag. Statt eine klare Ablehnung menschenverachtender Denkweisen zu zeigen entschied man sich Kompromisse einzugehen, welche Menschen in schweren Lebenslagen eine weitere Hürde auf dem Weg in ein friedliches Leben stellen.
Liebe Leute, zu Beginn dieser Rede erwähnte ich heute mit euch über Menschlichkeit sprechen zu wollen. Tatsächlich geht es jedoch eher darum, was passiert wenn man jene Werte, die wir teils auch so selbstverständlich hinnehmen, missachtet. Die Regierung unter Merz setzte sich dafür ein Asylanträge bereits an den EU-Grenzen zu bearbeiten und alle vermeintlich illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das ist ein klarer Verstoß gegen deutsches Asylrecht und ein Ausdruck politischer Kälte, welcher uns als Gesellschaft weit zurückwirft. Auch das Verwaltungsgericht Berlin entschied so. Asylsuchende quälen sich ohnehin bereits durch einen von Bürokratie geprägten Prozess. Dann haben sie das Glück an vermeintliche Sozialinstanzen zu geraten und müssen sich sagen lassen, dass ihnen keine Wahl bleibe als umzukehren.
Umkehren, das bedeutet für viele den Tod, für viele weitere eine Gefängnisstrafe und im besten Fall Armut oder mangelnde Sicherheit. Dass diese Herangehensweise überhaupt in Betracht gezogen wurde spricht Bände. Wir von Amnesty sehen in den Änderungen der Asylpolitik ein weitreichendes und tiefgreifendes Problem. Menschenrechte werden relativiert und scheinen ihre Allgemeingültigkeit zu verlieren. Diese Änderungen und diese Bestrebungen, die die derzeitige Regierung durchsetzt gefährden die wichtigen Grunsätze von Gleichberechtigung und Demokratie.
Doch zwischen all diesen düsteren Zeichen ist der Anlass zu welchem wir uns heute hier einfinden ein freudiger. Dass sich hier Menschen versammelt haben um 10 Jahre Einsatz, 10 Jahre Empathie und Nächstenliebe zu feiern, das gibt mir Hoffnung. Das ist ein Zeichen, dass wir der Barbarei wie Hannah Arendt sie beschrieb noch fern sind. Deshalb ein herzliches Danke an jede Person, die sich stark macht für Menschen, denen das Schicksal schlechtere Karten gab und hoch die internationale Solidarität. Vielen Dank.
Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer, als Flüchtlingsrat NRW gratulieren wir herzlich zu zehn Jahren unermüdlichem Engagement!
Wie das Netzwerk haben sich im „Sommer der Migration“ 2015 im gesamten Bundesgebiet und auch in NRW zahlreiche ehrenamtliche Initiativen gegründet. Die gesellschaftliche Hilfsbereitschaft und die Anteilnahme am Schicksal der damals vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflüchteten Menschen waren enorm. Danach gingen die Solidarität mit Schutzsuchenden und die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement spürbar zurück und nahmen erst im Zuge des Kriegsausbruchs in der Ukraine im Frühjahr 2022 wieder zu. Doch das Netzwerk Flüchtlinge Langendreer blieb über diese gesamte Zeit hinweg unbeirrt in seinem flüchtlingssolidarischen Engagement aktiv. Flüchtlingssolidarisches Engagement ist nach wie vor unerlässlich, um Schutzsuchenden nach den oftmals traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht Halt zu geben, ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, und ihnen Orientierung in einer unvertrauten Umgebung mit einer fremden Sprache zu bieten. Besondere Bedeutung kommt der ehrenamtlichen Unterstützung angesichts der prekären rechtlichen Situation von Flüchtlingen zu. Auf der europäischen Ebene schlägt sich seit 2015 ein immer schärferer Abschottungskurs Bahn. Die „Festung Europa“ zieht Mauern und Zäune hoch und nimmt bei ihrem Versuch, Schutzsuchende um jeden Preis fernzuhalten, massive Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Sterben auf dem Mittelmeer, rechtswidrige Pushbacks und Elendslager wie das griechische Moria sind nur einige der tragischen Folgen dieser Politik. Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die unter anderem beschleunigte Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen vorsieht, wurde ein neuer Tiefpunkt beim „Flüchtlingsschutz“ in Europa erreicht. Auch in Deutschland mussten wir, trotz anfänglich vereinzelter positiver Signale aus der Politik im Sommer 2015 – erinnert sei etwa an den Ausspruch „Wir schaffen das!“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – im Laufe der letzten zehn Jahre im Großen und Ganzen eine beispiellose weitere Entrechtung und bewusste Abschreckung von geflüchteten Menschen erleben. Von den „Asylpaketen“ der Großen Koalition über das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Regierung bis hin zu der von der derzeitigen Bundesregierung verfolgten „Migrationswende“ – es herrscht geradezu ein politischer Überbietungswettbewerb beim Abbau des Flüchtlingsschutzes. Die Grundwerte unserer offenen, demokratischen Gesellschaft werden dabei ebenso missachtet wie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Ehrenamtliche wirken dieser Entrechtung und Ausgrenzung entgegen, indem sie geflüchteten Menschen zur Wahrnehmung ihrer Rechte verhelfen, was gerade angesichts der Kürzungen bei hauptamtlichen Beratungsstrukturen von besonderer Bedeutung ist. Außerdem ermöglichen Ehrenamtliche Teilhabe, indem sie zum Beispiel soziale Begegnungsräume schaffen. Anstatt dieses wichtige Engagement anzuerkennen und zu stärken, streichen politische Entscheidungsträgerinnen Fördermittel für das Ehrenamt. Sehr besorgniserregend ist zudem, dass Politikerinnen die zivilgesellschaftliche Flüchtlingssolidaritätsarbeit zunehmend grundsätzlich in Frage stellen und in Verruf bringen wollen. Parolen wie die von Seehofer „Das Boot ist voll“ oder die Angst vor „Überfremdung“ erleben neue Aktualität und es gibt zunehmend mehr Menschen, die dem Gerede Glauben schenken. Schutzsuchende werden als Sündenböcke für Vieles missbraucht – sie haben ja auch keine Lobby. Dabei ist der Umgang mit geflüchteten Menschen keine Nebensache, sondern spielt eine zentrale Rolle für die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Wie wir als Flüchtlingsrat NRW in unserer fast 40-jährigen Vereinsgeschichte immer wieder betont haben, sind Flüchtlingsrechte Menschenrechte und ihre Einschränkung bringt letztlich unser aller Freiheiten in Gefahr. Flüchtlingsschutz ist ein wesentlicher Prüfstein für eine gesunde und offene Demokratie. Ehrenamtliche treten für eine Gesellschaft ein, die Verantwortung für Schutzbedürftige und Menschen in Not übernimmt, und leben dieses Ideal aktiv vor. Sich in diesen Zeiten mit Schutzsuchenden zu solidarisieren, sich für das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, sich gegen den Rechtsruck zu stellen – dafür braucht es Ausdauer und Mut. Beides wünschen wir allen Mitgliedern und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer!
Bei der gestrigen Wahl für den Bochumer Stadtrat hat die SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 5,6 Prozent verloren und noch 28,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist ihrer Tradition treu geblieben und hat zum 13. Mal hintereinander ein schlechteres Ergebnis erzielt, als bei der Wahlen zum Rat zuvor. Näheres. Ausgangspunkt dieser Serie war die Wahl 1964, als die SPD 59,7 Prozent der Stimmen in Bochum gewann. Die Eingemeindung von Wattenscheid hat bei diesem Trend keine wesentliche Rolle gespielt. Im Vergleich zur SPD auf Bundesebene sieht die Bochumer SPD sogar noch hervorragend aus.
Der ADFC Bochum hat sich mit dem Radweg-Ausbau auf der Wittener Straße befasst und kommt zu dem Schluss, dass die geplante komplizierte Verkehrsführung zu gefährlich ist und nachgebessert werden muss. »Am 18. September wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur ein aktueller Entwurf der Verwaltung für den Radwegausbau auf der Wittener Straße zwischen Universitätsstraße und Alter Wittener Straße beraten.
Im Fritz-Bauer-Forum ist die klinische Psychologin und Friedensaktivistin Dr. Orli Bach zu Gast, arbeitet in einer Vereinigung arbeitet, die sich an der Schnittstelle von Therapie und Forschung zu individuellen und kollektiven Traumata befindet. Das Forum schreibt über sie: »In den letzten Jahren engagierte sie sich auch sehr aktiv in der Friedensbewegung in Israel und in der gewaltfreien Widerstandsbewegung, wo sie sich intensiv für den Schutz der israelischen Demokratie und die Beendigung des Krieges einsetzt. Sie besucht Deutschland im Rahmen einer Initiative zur Gründung eines nach ihrem Vater benannten Zentrums für Humanität und Gerechtigkeit in Zusammenarbeit mit dem Fritz Bauer Forum.