Bei der gestrigen Wahl für den Bochumer Stadtrat hat die SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 5,6 Prozent verloren und noch 28,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist ihrer Tradition treu geblieben und hat zum 13. Mal hintereinander ein schlechteres Ergebnis erzielt, als bei der Wahlen zum Rat zuvor. Näheres. Ausgangspunkt dieser Serie war die Wahl 1964, als die SPD 59,7 Prozent der Stimmen in Bochum gewann. Die Eingemeindung von Wattenscheid hat bei diesem Trend keine wesentliche Rolle gespielt. Im Vergleich zur SPD auf Bundesebene sieht die Bochumer SPD sogar noch hervorragend aus.
Dass SPD und Grüne ihre seit 25 Jahre bestehende Koalition fortsetzen können, hatte niemand erwartet. Sie verfügen zusammen nur über 39 Mandate im neuen Rat. Aber selbst SPD und CDU kommen zusammen nur auf 44 Sitze und verfehlen damit die absolute Mehrheit um 3 Mandate im 92-köpfigen zukünftigen Rat.
Diese Situation ist auch Folge des nicht überraschenden aber doch erschreckenden Zuspruchs, den die AfD auch in Bochum erhält. Wenn das Ergebnis auch deutlich unter dem bundesweiten Trend liegt und alle Nachbarstädte von Bochum noch schlechtere – also höhere – AfD-Ergebnisse verzeichnen, dann kann das nicht tröstlich sein. Es ist deprimierend, in einer Stadt zu leben, in der 22.825 Menschen AfD gewählt haben.
Wichtig ist, dass wir diese Depression schnell abschütteln und uns daran orientieren, dass mehr als 90 Prozent aller Wahlberechtigten nicht AfD gewählt haben. Wir müssen dahin schauen, wo es Städte gibt, die gegen den Trend die AfD klein halten. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat immer wieder Bonn als Vorbild einer Stadt dargestellt, in der Bürgerbeteiligung inzwischen fest verankert ist und sich eine andere demokratische Kultur entwickelt. Dies könne Vorbild für andere Städte sein. In Bonn hat die AfD nur 6,0 Prozent der Stimmen holen können.
Die Möglichkeiten, auf lokaler Ebene dem weltweiten Trend zu autoritären reaktionären politischen Entwicklungen entgegen zu treten, sind begrenzt. Es ist unverantwortlich, es nicht wenigstens zu versuchen.
Wenn die Linke – machtvoll aus Ruinen auferstanden – und einige kleine Gruppierungen sich als Opposition begreifen, dann hofft die Redaktion von bo-alternativ auf viele gute Initiativen und Aktionen, über die berichtet werden kann.
Die Bochumer Wahlergebnisse sind zu finden unter:
https://wahlen.regioit.de/3/km2025/05911000/praesentation/index.html
Wenn man auf „mehr …“ links unter der Säulendarstellung klickt, findet man auch die Ergebnisse der kleinen Parteien und die Zahl der erreichten Mandate.
Als sporadischer Leser dieser Publikation frage ich mich nun allen Ernstes, was denn die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ zur Wahl bewirken sollte oder bewirkt hat?
Die blaue Pestilenz hat es jedenfalls nicht aufgehalten.
Wenn ihr jetzt darauf hofft, dass einige kleine Gruppierungen gute Initiativen und Aktionen starten damit ihr darüber berichten könnt wird das aber, bei euren Ansprüchen an linke Politik, entschieden zu wenig sein.
Bisher ist der Rat, den z.T aber auch verschrobenen Vorschlägen von Stadtgestaltern, Linken oder sonstigen Kleingruppen auch nicht gefolgt.
Wieso sollte es jetzt bei noch größerer Unübersichtlichkeit und Zersplitterung passieren? Es werden ja jetzt min. drei Partner für stabile Verhältnisse im Rat notwendig sein.
Euren Optimismus kann man daher nicht teilen.
Alter Beobachter (AB) schreibt: Als sporadischer Leser dieser Publikation frage ich mich nun allen Ernstes, was denn die Serie „Das war Rot-Grün in Bochum“ zur Wahl bewirken sollte oder bewirkt hat?
Martin (M): In der Einleitung zu der Serie haben wir prognostiziert, dass rot-grün bei dieser Wahl die Mehrheit verliert und angekündigt: „Bo-alternativ erinnert in den sechs Wochen vor der Kommunalwahl in einer Serie „Das war Rot-Grün“, mit welchen Entscheidungen auf kommunaler Ebene SPD und Grüne ihre Wähler:innen vergrault haben.“ Die Redaktionsmitglieder sind insgesamt in 25 Gruppen und Initiativen aktiv. Wir haben also direkte Erfahrung, mit welcher Arroganz SPD, Grüne und Verwaltung zivilgesellschaftlichem Engagement begegnen, wenn Kritik geäußert wird oder Alternativen zur herrschenden Politik aufgezeigt werden. Die Darstellung von so vielen Beispielen ist nach dem bisherigen Feedback als ziemlich beeindruckend wahrgenommen worden.
AB: Die blaue Pestilenz hat es jedenfalls nicht aufgehalten.
M: Richtig. Wir sind nicht größenwahnsinnig und bilden uns ein, dies leisten zu können. Wir dienen den Bochumer Gruppen und Initiativen, die sich den Nazis entgegenstellen und/oder für eine bessere Welt kämpfen, als Sprachrohr. Dies war auch in den letzten 6 Wochen vor der Wahl unser Schwerpunkt.
AB: Wenn ihr jetzt darauf hofft, dass einige kleine Gruppierungen gute Initiativen und Aktionen starten damit ihr darüber berichten könnt wird das aber, bei euren Ansprüchen an linke Politik, entschieden zu wenig sein.
M: Berichte über Parteien, Fraktionen und Ratsarbeit machen weit weniger als 10 Prozent unserer Meldungen aus. In den 26 Jahren, die es bo-altenativ gibt, hat es erst einmal – und das vor 14 Jahren – eine vergleichbar intensive Darstellung kommunalpolitischer Entscheidungen gegeben. Ich hoffe, das wird so bleiben.
Falls Die Linke lieber mit den Initiativen in der Stadt als mit SPD und Grünen zusammenarbeiten wird und sich nicht einkaufen lässt, könnte es recht spannend sein, was eine 9 köpfige linke Oppositionsfraktion mit einem Jahresetat von fast 400.000 Euro auf die Kette kriegt. Dass eine Opposition nichts bewegen kann, ist ein weit verbreiteter Unsinn. Auf Bundesebene wird die Politik schließlich stärker von der AfD als Opposition als von der SPD als Regierungspartei geprägt.
AB: Bisher ist der Rat, den z.T aber auch verschrobenen Vorschlägen von Stadtgestaltern, Linken oder sonstigen Kleingruppen auch nicht gefolgt.
Wieso sollte es jetzt bei noch größerer Unübersichtlichkeit und Zersplitterung passieren? Es werden ja jetzt min. drei Partner für stabile Verhältnisse im Rat notwendig sein.
M: An dieser Stelle hast Du leider vergessen, uns zu verraten, was wir Deiner Ansicht nach besser machen sollten.
AB: Euren Optimismus kann man daher nicht teilen.
M: Schön dass Du bei uns noch Optimismus zu erkennen vermagst.
Die neue Linke in Bochum mit mehr als 900 überwiegend jungen Mitgliedern ist nicht grundsätzlich auf Opposition programmiert, wie manche vermuten oder anraten, sondern will eine Linksverschiebung der Bochumer Politik. Dafür ist sie gewählt worden. In Bielefeld und Bonn hat eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu einem guten Wahlergebnis der Linken geführt. Für die kommende Landtagswahl wäre das eine Perspektive gegen Rechts. Offen ist, ob es in der SPD und bei den Grünen eine Mehrheit für eine linke Politik gibt oder dort die rechten Parteiflügel ihr (Minderheiten-)Heil bei der CDU suchen: hier wie in Düsseldorf und Berlin. Erfahrung mahnt zu Skepsis.
Wir werden nun einen politischen Lernprozess erleben, ob – bei manchen Schnittmengen
in den Programmen – belastbare Vereinbarungen für eine linke, soziale und ökologische
Politik möglich werden. Die Linke wird dabei selbst- und verantwortungsbewusst sein –
allein für Mehrheitsbeschaffung sicher nicht zur Verfügung stehen.
Einige wichtige Punkte:
Bezahlbarer Wohnraum für alle, zunächst mal 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau,
entsteht nicht im freien Spiel des Wohnungsmarktes und auch nicht in profitorientierter
Kooperation von Bochumer Wohnstätten und Vonovia zu Lasten der Mieter. Eine linke
Koalition muss darin eine vordringliche Aufgabe der Daeinsfürsorge sehen, für die die Stadt
mitverantwortlich ist. Kostenfreie Bildung in Kitas und Schulen müssen höchste
Haushaltspriorität haben. Ebenso die Sanierung der Schulbauten und eine
Schulentwicklungsplanung, die in mutigen Schritten und zukunftsnah auf Gesamtschulen
setzt und Haupt- und Sekundarschulen auslaufen lässt. Ökologisch wird es um Entsiegelung
und Begrünung und eine Verkehrswende mit deutlich weniger Autoverkehr und
Bevorzugung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr gehen. Die Zukunftsaufgaben müssen mit den
Betroffenen gemeinsam gestaltet werden. Dazu reicht die bisherige Praxis der
Bürgerbeteiligung nicht aus.
Die Alternative zu einer Mitte-links-Mehrheit wäre auch in Bochum eine weitere Rechtsverschiebung: Wahrscheinlich
mit der CDU und dann mit einem Wettbewerb um die Themen und Ziele der AfD. Bedenkt also
auch dieses.