Am heutige Freitag wurde kurz nach 10 Uhr der im Bochumer Polizeipräsidium eingesperrte Klimaaktivist aus dem Gewahrsam entlassen. Die Mahnwache wurde inzwischen abgebaut und die noch vorhandene Gegenstände in das Soziale Zentrum an der Josephstraße gebracht. Diese können dort abgeholt werden. Fridays for Future schreibt: „Freudig wurde heute der letzte gefangene Klimaaktivist in Empfang genommen! Damit sind alle Aktivisti frei und die Mahnwache vorm Polizeipräsidium beendet. Es wurde gezeigt: Kein Mensch ist allein im Kampf für Klimagerechtigkeit. Wir sind solidarisch mit anderen Aktivisti, egal ob bei FFF, EG, XR oder anderen Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.“ Der freigelassene Klimaaktivist: „Eine riesige Umarmung an alle. Ihr wart Hammer! Hier wird keine:r allein gelassen!!“ Sein Dank ging an alle Unterstützer:innen und Supporter:innen, die diese Mahnwache von Sonntag bis Freitag rund um die Uhr ermöglicht haben.
Am gestrigen Donnerstag erschien ein Polizist am Stand der Mahnwache und teilte mit, dass die Briefe an den Gefangenen vorgelesen werden. Der Beamte bat darum, dass nur kurze Grußworte geschrieben werden sollten, damit sie nicht so viel vorlesen müssen.
Die „Verordnung über den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam des Landes Nordrhein-Westfalen (Gewahrsamsvollzugsverordnung – GewvollzVO) vom 19.03.2021“ schreibt in § 13, 2 etwas anderes vor:
„Postsendungen an Personen, die nicht aus strafprozessualen Gründen verwahrt werden, sind bis zu einer Länge von 23,5 Zentimetern, einer Breite von 12,5 Zentimetern, einer Höhe von 1Zentimetern und einem Höchstgewicht von 50 Gramm unverzüglich auszuhändigen. Die Annahme von Postsendungen eines anderen Formates wird verweigert. Das Öffnen und die Kenntnisnahme vom Inhalt der Postsendung sind nur in Anwesenheit einer diensthabenden Person zuzulassen. Diese darf keine Kenntnis vom Inhalt der Postsendung nehmen.“
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