Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am Dienstag zu 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.
Gestern Abend waren mehr als 150 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus gekommen, um Solidarität mit Mahmut Günes zu demonstrieren und die Repressionspoltik der türkischen Regierung und ihrer willfährig gemachten Justiz zu verurteilen. Die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen begrüßten das bemerkenswert große gesellschaftliche Spektrum, das sich für die Freilassung von Mahmut Günes einsetzt. Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken ordnete die Festnahme von Mahmut Günes in die Fülle von Repressionsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen ein, die es in den letzten Jahren in der Türkei gegeben hat. Hier wäre eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung fällig gewesen.

Jetzt weite die türkische Regierung ihre Repression verstärkt auch auf Kritiker:innen im Ausland aus. Horst Hohmeier: „Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Bundesregierung mindestens die gleichen Maßstäbe bei Menschenrechten gegenüber der Türkei anlegt, wie z.B. gegen Russland. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass bei uns Millionen Menschen aus der türkischen und kurdischen Community, aber auch von NGOs und aus dem linken und alternativen Spektrum durch Repressionen aus der Türkei bedroht werden.“ Die Rede im Wortlaut.

Max Lucks, der neue Bundestagsabgeordnete der Bochumer Grünen, äußerte auch Kritik an der Bundesregierung und verurteilte die Wertschätzung die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem geplanten Besuch vor ihrem Abgang noch dem Erdogan-Regime erweisen will. Die Rede im Wortlaut.

Die anderen Redner waren auch um Redemanuskripte gebeten worden, haben aber nichts geschickt.