Mittwoch 13.10.21, 14:51 Uhr
Max Lucks, MdB von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Kundgebung "Freiheit für Mahmut Günes!" am 11.10. 2021 :

Mit einem Regierungswechsel muss auch ein türkeipolitischer Wechsel kommen!


Hallo auch von meiner Seite!

Wir stehen hier heute aus einem Grund, der wütend macht. Seit dem 31. Juli wird ein Sohn dieser Stadt in der Türkei gefangen gehalten. Und das nur, weil er ein bisschen Frieden in der Türkisch-Kurdischen Frage gefordert hat. In der Frage, wo die Türkei völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist und eine humanitäre Katastrophe mit ihrer Eskalation ausgelöst hat. Angesichts dieser Lage beginnt Morgen der Prozess gegen den Falschen: Mahmut Günes hat doch nicht einen Rechtsbruch begannen, weil er seine Meinung gesagt hat. Das türkische Regime hat einen Rechtsbruch begangen, als es völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist. Und darum gehört Mahmut sofort freigelassen!

Ich freue mich wirklich, dass wir heute ganz breit bei dieser Mahnwache dabei sind. Der Oberbürgermeister hat mit aufgerufen, der DGB ist dabei, Axel, Olaf und ich, alle demokratischen Parteien. Wir zeigen, dass der Konflikt eben keiner von Nationalitäten ist. Oft finden ja solche Demos statt und dann wird einfach von „Kurdendemo“ in der Presse gesprochen. Aber hier ist doch heute nicht die Frage: Bist du deutsch, bist du türkisch oder bist du kurdisch? Hier ist heute doch die Frage: Stehst du an der Seite von Menschenrechten? Und diese Stadt zeigt, dass sie entschieden an der Seite von Menschenrechten, an der Seite von Mahmut Günes steht. Und wir werden nicht schweigen, bis er frei ist!

Ihr wisst, die Festsetzung und Verhaftung von Deutschen Staatsbürger*innen in der Türkei ist kein Einzelfall. Das prominenteste Beispiel war wohl Deniz Yücel und erst vor einigen Wochen hatten wir Hozan Cane in Bochum zu Besuch, die mehrere Jahre eingesperrt verbracht hat. Am 16. Oktober, an diesem Freitag, ist Merkel in Ankara zu ihrer Abschlussreise. Eine Abschlussreise, die eine besondere Erweisung gegenüber den engsten Verbündeten ist. In einer Zeit, wo Mahmut im Gefängnis sitzt. In einer Zeit, wo ein Verbotsverfahren gegenüber unserer Grünen Schwesterpartei HDP läuft. In einer Zeit, wo Minderheiten in der Türkei um ihr Leben fürchten. Klar ist: Mit einem Regierungswechsel muss auch ein türkeipolitischer Wechsel kommen!

Es gilt das gesprochene Wort.

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