Archiv für den Monat: Juni 2018


Freitag 29.06.18, 14:46 Uhr

Hochhausräumung

Der Bochumer Mieterverein gibt einige rechtliche Hinweise zur Räumung des Hochhauses an der Kreuzung Wittener Straße/ Lohring, das nicht mehr den Brandschutzanforderungen entspricht. »1. Es ist ausdrücklich lobenswert, dass Vermieterin und Stadt sich engagiert um Ersatzwohnraum für die Mieter bemühen. Zumindest die Stadt wäre dazu nicht verpflichtet, und vor zwei Jahren in Riemke hat sie diese Aufgabe auch abgewiesen. Nach dem Ordnungsbehördengesetz ist Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie muss deshalb vermieden werden. Dazu wäre es aber ausreichend, wenn jedem Mieter ein Platz in einer Obdachlosenunterkunft angeboten würde. mehr…


Donnerstag 28.06.18, 05:30 Uhr
Offener Brief an den OB und die Verantwortlichen der Stadt Bochum:

Nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf!

In einem Offener Brief an OB Eiskirch und die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung fordert Treffpunkt Asyl: »In diesen Zeiten braucht es solidarische und verantwortungsvolle Taten! Nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf! Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odyssee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben. mehr…


Mittwoch 27.06.18, 14:56 Uhr

Stadtverwaltung unterschlägt Abschiebungen in offizieller Statistik 1

Die Initiative Treffpunkt Asyl schreibt auf ihrer Homepage: „Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert. Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen. mehr…


Mittwoch 27.06.18, 08:52 Uhr

Über Polizeibespitzelung und die Folgen


Am Mittwoch, den 4. Juli ist um 20 Uhr im Endstation.Kino der Film „Im inneren Kreis“ zu sehen. Anschließend sind die Regisseur/innen Hannes Obend und Claudia Morar für ein Filmgespräch zu Gast. Der Film zeigt Beispiele von Polizeibespitzelung und thematisiert den Umgang des Staates mit Grundrechten. mehr…


Dienstag 26.06.18, 19:23 Uhr

„Auch Alis werden Professor“

Im enJoy the place, Café der Aidshilfe, Große Beckstr. 12, liest Prof. Dr. Ahmet Toprak am Donnerstag, den 28. 6. ab 18 Uhr aus seinem Buch „Auch Alis werden Professor – Vom Gastarbeiterkind zum Hochschullehrer“. In der Einladung heißt es: Sein Buch hat sehr große Aufmerksamkeit erregt, denn er erzählt hier vom seinem Bildungsaufstieg als Gastarbeiterkind – von Barrieren und Vorurteilen aber auch Ermunterungen und gelingenden Faktoren. Für diesen wunderbaren Abend – moderiert von Dr. Guido Schlimbach – ist der Eintritt kostenfrei.“


Dienstag 26.06.18, 10:53 Uhr

Die Kritik der politischen Ökonomie 2

Im Rahmen der 200-Jahre-Karl-Marx-Reihe an der Ruhr-Uni findet am Dienstag, den 3. Juli um 18:30 – 21:30 Uhr im Blue Square, Kortumstraße 90 ein Vortrag von Michael Heinrich über „Karl Marx und seine unvollendete Kritik der politischen Ökonomie“ statt. In der Einladung heißt es: »Nach der Finanzkrise 2007 ff. hatte das Interesse an Marx auch in bürgerlichen Kreisen wieder zugenommen. Während die herrschenden ökonomischen Lehren davon ausgingen, dass der Kapitalismus prinzipiell krisenfrei sei, und sie daher auch nicht allzu viel zur Krise sagen konnten, hatte Marx argumentiert, dass Krisen keine Betriebsunfälle des Kapitalismus seien, sondern dessen normale Bewegungsform. Inzwischen steht Marx aber wieder im Klassikerregal: geschichtlich sehr bedeutend, aber irrelevant für die Gegenwart.
mehr…


Dienstag 26.06.18, 08:02 Uhr

Aktionstag „Hilfe für die Wildbienen“

Die tierbefreier Bochum.laden am Samstag, dem 30.6., um 16:30 Uhr im Sozialen Zentrum zum 2. Aktionstag „Hilfe für die Wildbienen“ ein. Sie wollen die Pflanzen pflegen, die sie beim letzten Mal gepflanzt und gesät haben und weitere Nisthilfen basteln. Außerdem gibt es einen Vortrag mit „Informationen zu erstaunlichen Details der Fortpflanzung und des Nistverhaltens der Wildbienen und Hummeln“.  Schließlich soll überlegt werden, welche weiteren Maßnahmen gegen das Artensterben notwendig sind (z.B. im Blick auf die Landwirtschaftspolitik).


Montag 25.06.18, 20:02 Uhr

Tag zu Unterstützung von Folterüberlebenden

Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden am 26. Juni mahnt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Einhaltung internationaler Normen an, die die Behandlung von Folterüberlebenden als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge garantieren »Die EU Aufnahme- und die Verfahrensrichtlinie regeln den Anspruch von Folterüberlebenden auf eine angemessene materielle und gesundheitliche Versorgung. Hierfür müsste jedoch zunächst das frühzeitige Erkennen von Folterüberlebenden sichergestellt werden, um die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe hinsichtlich Unterbringung und Rehabilitation überhaupt berücksichtigen zu können. mehr…


Sonntag 24.06.18, 18:39 Uhr

Nein zum geplanten Polizeigesetz!

Die Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW hat gestern in der Innenstadt über die Vorhaben der Landesregierung informiert. Mit einer Aktion wurde verdeutlicht, was es bedeutet, wenn Menschen in Zukunft auf bloßen Verdacht hin für einen Monat in Gewahrsam genommen werden könnten. Ganz aktuell wurden in einem Rollenspiel die Argumente dargestellt, mit denen Leute überzeugt werden können, die z. B. glauben, ihnen könne das Gesetz nicht Angst machen, weil sie nichts zu verbergen hätten. Eine Lesung der Parabel „Vor dem Gesetz“ von Franz Kafka veranschaulichte die Ohnmacht vor Willkür; „ mehr…


Sonntag 24.06.18, 13:42 Uhr
Peinlichkeiten von der SPD und der Stadtverwaltung

Was kostet eine auto-kritische Aktion?

Friedhelm Lueg (Foto), Arche- und Prototyp eines Bochumer SPD-Lokalpolitikers und seit fast 24 Jahren Mitglied des Stadtrates, hat sich darüber geärgert, dass in seinem Wahlbezirk Ehrenfeld im September letzten Jahres eine Parking Day Aktion stattfand. Beim Parking Day werden Auto-Parkstreifen in liebenswerte Flächen umgewandelt (Anschauungsmaterial).  Vier Monate später stellte Lueg für die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum „sogenannten Parking Day“: mehr…


Sonntag 24.06.18, 11:03 Uhr

50 Jahre „Amos“

Am Freitag, den 29. Juni lädt die Zeitschrift „Amos“ zu ihrem 50. Geburtstag ein: »Aus Flugschriften und Infos an der damaligen Uni Bochum ist ein Zeitschrift-Projekt geworden, in dem das Ruhrgebiet, seine Menschen und ihre Bewegungen, seine Schroffen und Schrunden aus unserer Sicht „unten links“ dargestellt werden, wo seine Bürokratien und Mächtigen skandalisiert werden. Wo wir immer weiter Widerständiges unterstützen. Eingeladen sind alle, die mit „68“ in Bochum und im Ruhrgebiet, mit Amos und mit anderen Projekten und in solidarischen Zusammenhängen miteinander verbunden sind. Oder die immer schon mal wissen wollten, warum viele davon reden und was das ganze soll.« mehr…


Sonntag 24.06.18, 09:59 Uhr
IG BAU kritisiert geringes Kontrollrisiko für Reinigungsfirmen

Schmutzige Praktiken kaum geahndet

Reinigungsfirmen in Bochum geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt. Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 95 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Bochum zählt die Branche laut Arbeitsagentur 67 Betriebe. Die IG BAU Bochum-Dortmund spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAUBezirksvorsitzende Gabriele Henter. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dortmund hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 140.600 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. mehr…