Der Bochumer Mieterverein gibt einige rechtliche Hinweise zur Räumung des Hochhauses an der Kreuzung Wittener Straße/ Lohring, das nicht mehr den Brandschutzanforderungen entspricht. »1. Es ist ausdrücklich lobenswert, dass Vermieterin und Stadt sich engagiert um Ersatzwohnraum für die Mieter bemühen. Zumindest die Stadt wäre dazu nicht verpflichtet, und vor zwei Jahren in Riemke hat sie diese Aufgabe auch abgewiesen. Nach dem Ordnungsbehördengesetz ist Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie muss deshalb vermieden werden. Dazu wäre es aber ausreichend, wenn jedem Mieter ein Platz in einer Obdachlosenunterkunft angeboten würde. mehr…
Donnerstag 28.06.18, 05:30 Uhr
Offener Brief an den OB und die Verantwortlichen der Stadt Bochum:
In einem Offener Brief an OB Eiskirch und die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung fordert Treffpunkt Asyl: »In diesen Zeiten braucht es solidarische und verantwortungsvolle Taten! Nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf! Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odyssee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben. mehr…
Die Initiative Treffpunkt Asyl schreibt auf ihrer Homepage: „Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert. Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen. mehr…
Am Mittwoch, den 4. Juli ist um 20 Uhr im Endstation.Kino der Film „Im inneren Kreis“ zu sehen. Anschließend sind die Regisseur/innen Hannes Obend und Claudia Morar für ein Filmgespräch zu Gast. Der Film zeigt Beispiele von Polizeibespitzelung und thematisiert den Umgang des Staates mit Grundrechten. mehr…
Im enJoy the place, Café der Aidshilfe, Große Beckstr. 12, liest Prof. Dr. Ahmet Toprak am Donnerstag, den 28. 6. ab 18 Uhr aus seinem Buch „Auch Alis werden Professor – Vom Gastarbeiterkind zum Hochschullehrer“. In der Einladung heißt es: Sein Buch hat sehr große Aufmerksamkeit erregt, denn er erzählt hier vom seinem Bildungsaufstieg als Gastarbeiterkind – von Barrieren und Vorurteilen aber auch Ermunterungen und gelingenden Faktoren. Für diesen wunderbaren Abend – moderiert von Dr. Guido Schlimbach – ist der Eintritt kostenfrei.“
Im Rahmen der 200-Jahre-Karl-Marx-Reihe an der Ruhr-Uni findet am Dienstag, den 3. Juli um 18:30 – 21:30 Uhr im Blue Square, Kortumstraße 90 ein Vortrag von Michael Heinrich über „Karl Marx und seine unvollendete Kritik der politischen Ökonomie“ statt. In der Einladung heißt es: »Nach der Finanzkrise 2007 ff. hatte das Interesse an Marx auch in bürgerlichen Kreisen wieder zugenommen. Während die herrschenden ökonomischen Lehren davon ausgingen, dass der Kapitalismus prinzipiell krisenfrei sei, und sie daher auch nicht allzu viel zur Krise sagen konnten, hatte Marx argumentiert, dass Krisen keine Betriebsunfälle des Kapitalismus seien, sondern dessen normale Bewegungsform. Inzwischen steht Marx aber wieder im Klassikerregal: geschichtlich sehr bedeutend, aber irrelevant für die Gegenwart. mehr…
Die tierbefreier Bochum.laden am Samstag, dem 30.6., um 16:30 Uhr im Sozialen Zentrum zum 2. Aktionstag „Hilfe für die Wildbienen“ ein. Sie wollen die Pflanzen pflegen, die sie beim letzten Mal gepflanzt und gesät haben und weitere Nisthilfen basteln. Außerdem gibt es einen Vortrag mit „Informationen zu erstaunlichen Details der Fortpflanzung und des Nistverhaltens der Wildbienen und Hummeln“. Schließlich soll überlegt werden, welche weiteren Maßnahmen gegen das Artensterben notwendig sind (z.B. im Blick auf die Landwirtschaftspolitik).
Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden am 26. Juni mahnt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Einhaltung internationaler Normen an, die die Behandlung von Folterüberlebenden als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge garantieren »Die EU Aufnahme- und die Verfahrensrichtlinie regeln den Anspruch von Folterüberlebenden auf eine angemessene materielle und gesundheitliche Versorgung. Hierfür müsste jedoch zunächst das frühzeitige Erkennen von Folterüberlebenden sichergestellt werden, um die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe hinsichtlich Unterbringung und Rehabilitation überhaupt berücksichtigen zu können. mehr…
Die Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW hat gestern in der Innenstadt über die Vorhaben der Landesregierung informiert. Mit einer Aktion wurde verdeutlicht, was es bedeutet, wenn Menschen in Zukunft auf bloßen Verdacht hin für einen Monat in Gewahrsam genommen werden könnten. Ganz aktuell wurden in einem Rollenspiel die Argumente dargestellt, mit denen Leute überzeugt werden können, die z. B. glauben, ihnen könne das Gesetz nicht Angst machen, weil sie nichts zu verbergen hätten. Eine Lesung der Parabel „Vor dem Gesetz“ von Franz Kafka veranschaulichte die Ohnmacht vor Willkür; „ mehr…
Sonntag 24.06.18, 13:42 Uhr
Peinlichkeiten von der SPD und der Stadtverwaltung
Friedhelm Lueg (Foto), Arche- und Prototyp eines Bochumer SPD-Lokalpolitikers und seit fast 24 Jahren Mitglied des Stadtrates, hat sich darüber geärgert, dass in seinem Wahlbezirk Ehrenfeld im September letzten Jahres eine Parking Day Aktion stattfand. Beim Parking Day werden Auto-Parkstreifen in liebenswerte Flächen umgewandelt (Anschauungsmaterial). Vier Monate später stellte Lueg für die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum „sogenannten Parking Day“: mehr…
Am Freitag, den 29. Juni lädt die Zeitschrift „Amos“ zu ihrem 50. Geburtstag ein: »Aus Flugschriften und Infos an der damaligen Uni Bochum ist ein Zeitschrift-Projekt geworden, in dem das Ruhrgebiet, seine Menschen und ihre Bewegungen, seine Schroffen und Schrunden aus unserer Sicht „unten links“ dargestellt werden, wo seine Bürokratien und Mächtigen skandalisiert werden. Wo wir immer weiter Widerständiges unterstützen. Eingeladen sind alle, die mit „68“ in Bochum und im Ruhrgebiet, mit Amos und mit anderen Projekten und in solidarischen Zusammenhängen miteinander verbunden sind. Oder die immer schon mal wissen wollten, warum viele davon reden und was das ganze soll.« mehr…
Sonntag 24.06.18, 09:59 Uhr
IG BAU kritisiert geringes Kontrollrisiko für Reinigungsfirmen
Reinigungsfirmen in Bochum geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt. Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 95 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Bochum zählt die Branche laut Arbeitsagentur 67 Betriebe. Die IG BAU Bochum-Dortmund spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAUBezirksvorsitzende Gabriele Henter. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dortmund hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 140.600 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. mehr…
Am Freitag, den 29. 6. um 19:00 Uhr findet im Bahnhof Langendreer ein Informationsabend statt mit dem Titel „100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland sind genug!“ Hierzu laden die Initiativen „Treffpunkt Asyl Bochum“, „Flüchtlingspaten Dortmund e.V.“ und „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ ein, die gemeinsam in der AG „NRW gegen Abschiebung!“aktiv sind. Kooperationspartner sind der Bahnhof Langendreer und geflüchtete ZeitzeugInnen. Referenten sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie Zeitzeugen, die einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Donnerstag, 28. Juni um 18.00 Uhr zu einer Demokratiekonferenz in seine Geschäftsstelle, Engelsburger Straße 168) ein, die sich mit der „Identitären Bewegung“ befassen wird: »Die „Identitäre Bewegung“ gilt als jüngstes subkulturelles Phänomen der extremen Rechten. Mit ihrem modernen und aktionistischen Auftreten gelingt es ihr, völkischen Nationalismus und Rassismus „hip“ zu verpacken. Hauptzielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die mit spektakulären Aktionen und über die sozialen Medien erreicht werden sollen. In Bochum hat sich eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ gebildet, die in verschiedenen Stadtteilen und an der Ruhr-Universität aktiv ist. Tim Ackermann – gewerkschaftlicher Bildungsreferent – wird über die Entstehung der „Identitären Bewegung“, ihre Handlungsfelder und Aktionsformen und über ihre Aktivitäten in Bochum informieren.»
Die Bochumer Linke unterstützt den heutigen Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Zwischen 12 und 15 Uhr wird es auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben. „Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“ mehr…
Das Antifa-Café im Sozialen Zentrum lädt am 27. 6. um 19:00 Uhr zu einer kleinen Ausstellung und einem Vortrag über rechte Gewalt ein: »Seit dem Fall der Mauer wurden in Deutschland nach Angaben der Amadeo Antonio Stiftung mindestens 190 Menschen durch rechts motivierte Gewalt getötet. Von offiziellen Stellen werden jedoch nur 76 Fälle anerkannt. Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch weitaus höher. Fälle in denen die Taten von „AlltagsrassitInnen“ begangen wurden, wurden nicht erfasst, da hier nach Ansicht des BKA keine gefestigte rechte Ideologie zugrunde lag. Eine aktuelle „kleine Anfrage“ im Bundestag durch die Linken zeigt, dass die Bundesregierung die Zahl der anerkannten Opfer deutlich korrigieren muss. Grund hierfür ist eine aktuelle Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. mehr…
Am Donnerstag den 21.06 trafen sich VertreterInnen verschiedener inner- und außeruniversitären Gruppen, um über den Umgang mit dem angekündigten neuen Hochschulgesetz zu beraten. Die OrganisatorInnen schreiben: »Das Hochschulgesetz regelt alle grundlegenden Rechte und Pflichten der Hochschulen. Die Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht die Proteste im Bereich Bochum zu organisieren und ist aus einem Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Wissenschaftsministeriums entstanden. Bereits vorher wurde von den Studierenden der Entwurf des Hochschulgesetzes als stark verbesserungsfähig zurückgewiesen. „Mangelnde Kommunikation mit den Hochschulen hat dazu geführt, dass die Vorschläge weder den Studierenden noch der Universität als Ganzes helfen“ kritisiert Falk Rekow. Weitere Kritikpunkte der Studierenden sind die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht und die Gängelung der Studierenden durch Studierverlaufsverträge. mehr…
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Ursprünglich wollte sie das Gesetz im Schatten des FIFA-Turnier im Herrenfußball in Russland noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschieden. Der heftige Protest hat dazu geführt, dass dieser Plan aufgeben wurde und das Gesetz erst im Herbst vom Landtag beschlossen werden soll. Die Bochumer Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz veranstaltet am morgigen Samstag, den 23. Juni von 12 -15 Uhr eine Protestaktion auf dem Bongard Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus. Die Kritik gegen das geplante Gesetz richtet sich dagegen, dass mit den neuen Bestimmungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus Kraft gesetzt werden sollen mehr…
Am kommenden Donnerstag, den 28.6. um 20 Uhr bringen die Wiener Schauspielerin und Theatermacherin Anita Zieher und die Perkussionistin Ingrid Oberkanins Rosa Luxemburgs Werk und Leben als Theaterstück im Bahnhof Langendreer auf die Bühne. In der Ankündigung heißt es: »Rosa Luxemburg (1871-1919) – Eine Frau, die fordert, handelt, polarisiert. Viele Menschen kennen nur ihren Namen. Von manchen wird sie verherrlicht, von anderen verdammt. Doch was hat diese Frau tatsächlich gedacht und gemacht? Was hat sie zu aktuellen Themen wie Demokratie, Kapitalismus und Pazifismus zu sagen? mehr…
Die Initiative Treffpunkt Asyl lädt für diesen Donnerstag, den 21. Juni zu einem offenen flüchtlingspolitischen Treffen ein. Alle, die sich solidarisch in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich willkommen. Das Treffen beginnt um 19 Uhr und findet zum ersten Mal im Botopia „Raum 9“ (Griesenbruchstr. 9) statt. mehr…
Im Rahmen der 200-Jahre-Karl-Marx-Reihe an der Ruhr-Uni wollte ursprünglich auch die Soziologin Frigga Haug referieren. Sie musste absagen. Darauf entschieden die VeranstalterInnen: »Nichtsdestotrotz ist es von Relevanz, sich mit dem Thema Marxismus und Feminismus auseinanderzusetzen. Am Dienstag, den 26. Juni um 18 Uhr werden wir im GABF 04/149 einzelne Textpassagen aus Haugs Buch lesen, uns mit denen auseinandersetzen und darüber diskutieren. Wie hängen Marxismus und Feminismus miteinander zusammen und warum sind diese zwei Grundbegriffe von so hoher Relevanz?« mehr…
Am Donnerstag, 21. Juni wird an der Universitätsstraße in Bochum die neue Zentralverwaltung des größten deutschen Wohnungsunternehmens, der Vonovia SE, eingeweiht. Zu den Feierlichkeiten ist unter anderem der NRW-Ministerpräsident eingeladen. Am Rande dieses Ereignisses werden Mitwirkende von Vonovia-Mieterinitiativen und Mietvereinen aus dem Ruhrgebiet eine „Pressekonferenz vor Ort“ durchführen. In der Ankündigung heißt es: Im Mittelpunkt steht die Präsentation eines gemeinsamen Offenen Briefs von Mieterinteressenvertretungen aus Städten zwischen Lübeck und Konstanz an den Vorstand der Vonovia. Gemeinsam wenden wir uns gegen die starken Mieterhöhungen, die Vonovia bundesweit mit Hilfe von „Modernisierungen“ durchzusetzen versucht. Wir werfen der Vonovia detailliert vor, sich auf Kosten der MieterInnen und unter Verletzung ihrer Rechte zu bereichern.
