Der Bochumer Mieterverein gibt einige rechtliche Hinweise zur Räumung des Hochhauses an der Kreuzung Wittener Straße/ Lohring, das nicht mehr den Brandschutzanforderungen entspricht. »1. Es ist ausdrücklich lobenswert, dass Vermieterin und Stadt sich engagiert um Ersatzwohnraum für die Mieter bemühen. Zumindest die Stadt wäre dazu nicht verpflichtet, und vor zwei Jahren in Riemke hat sie diese Aufgabe auch abgewiesen. Nach dem Ordnungsbehördengesetz ist Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie muss deshalb vermieden werden. Dazu wäre es aber ausreichend, wenn jedem Mieter ein Platz in einer Obdachlosenunterkunft angeboten würde. mehr…

In einem Offener Brief an OB Eiskirch und die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung fordert Treffpunkt Asyl: »In diesen Zeiten braucht es solidarische und verantwortungsvolle Taten! Nehmen Sie geflüchtete Menschen des Seenotrettungsschiffes Lifeline auf! Viele Bochumer Bürger*innen haben die Odyssee des Seenotrettungsschiffes Lifeline verfolgt: Sechs Tage lang wurde dem Rettungsschiff verwehrt, mit 224 aus Seenot geretteten Menschen an Bord einen sicheren Hafen anzulaufen. Anstatt zügig die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten, hat der Friedensnobelpreisträger Europa in Kauf genommen, dass Schutzsuchende wenige Kilometer vor der Küste sterben. mehr…

Die Initiative Treffpunkt Asyl schreibt auf ihrer Homepage: „Im Mai 2018 wurden aus Bochum 19 Albaner*innen aus Bochum abgeschoben. Dies ging aus einem Bericht der WAZ hervor, in dem auch der Stadtsprecher Thomas Sprenger die Abschiebungen und den dazugehörigen Polizeieinsatz bestätigte. Wir hatten bereits in einem kurzen Statement auf den Fall hingewiesen und die Abschiebung aufs Schärfste kritisiert. Laut unseren Informationen waren es vor allem Familien, die abgeschoben wurden. Unter den 19 abgeschobenen Menschen waren neun minderjährige Personen. Acht von ihnen sollen im Kleinkindalter gewesen sein. Unter den abgeschobenen Menschen waren also nicht nur in Deutschland geborene Kinder, sondern zudem auch eine Mutter, die sich zur Zeit der Abschiebung in therapeutischer Behandlung befunden hat. Sie hatte außerdem einen Ausbildungsplatz in der Pflege, den sie eigentlich im August dieses Jahres antreten wollte. Dass die Abschiebung der 19 Personen stattgefunden hat, ist somit hinreichlich bewiesen. mehr…

Im Rahmen der 200-Jahre-Karl-Marx-Reihe an der Ruhr-Uni findet am Dienstag, den 3. Juli um 18:30 – 21:30 Uhr im Blue Square, Kortumstraße 90 ein Vortrag von Michael Heinrich über „Karl Marx und seine unvollendete Kritik der politischen Ökonomie“ statt. In der Einladung heißt es: »Nach der Finanzkrise 2007 ff. hatte das Interesse an Marx auch in bürgerlichen Kreisen wieder zugenommen. Während die herrschenden ökonomischen Lehren davon ausgingen, dass der Kapitalismus prinzipiell krisenfrei sei, und sie daher auch nicht allzu viel zur Krise sagen konnten, hatte Marx argumentiert, dass Krisen keine Betriebsunfälle des Kapitalismus seien, sondern dessen normale Bewegungsform. Inzwischen steht Marx aber wieder im Klassikerregal: geschichtlich sehr bedeutend, aber irrelevant für die Gegenwart.
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Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden am 26. Juni mahnt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Einhaltung internationaler Normen an, die die Behandlung von Folterüberlebenden als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge garantieren »Die EU Aufnahme- und die Verfahrensrichtlinie regeln den Anspruch von Folterüberlebenden auf eine angemessene materielle und gesundheitliche Versorgung. Hierfür müsste jedoch zunächst das frühzeitige Erkennen von Folterüberlebenden sichergestellt werden, um die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe hinsichtlich Unterbringung und Rehabilitation überhaupt berücksichtigen zu können. mehr…

Die Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW hat gestern in der Innenstadt über die Vorhaben der Landesregierung informiert. Mit einer Aktion wurde verdeutlicht, was es bedeutet, wenn Menschen in Zukunft auf bloßen Verdacht hin für einen Monat in Gewahrsam genommen werden könnten. Ganz aktuell wurden in einem Rollenspiel die Argumente dargestellt, mit denen Leute überzeugt werden können, die z. B. glauben, ihnen könne das Gesetz nicht Angst machen, weil sie nichts zu verbergen hätten. Eine Lesung der Parabel „Vor dem Gesetz“ von Franz Kafka veranschaulichte die Ohnmacht vor Willkür; „ mehr…

Friedhelm Lueg (Foto), Arche- und Prototyp eines Bochumer SPD-Lokalpolitikers und seit fast 24 Jahren Mitglied des Stadtrates, hat sich darüber geärgert, dass in seinem Wahlbezirk Ehrenfeld im September letzten Jahres eine Parking Day Aktion stattfand. Beim Parking Day werden Auto-Parkstreifen in liebenswerte Flächen umgewandelt (Anschauungsmaterial).  Vier Monate später stellte Lueg für die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum „sogenannten Parking Day“: mehr…

Reinigungsfirmen in Bochum geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt. Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 95 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Bochum zählt die Branche laut Arbeitsagentur 67 Betriebe. Die IG BAU Bochum-Dortmund spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAUBezirksvorsitzende Gabriele Henter. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dortmund hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 140.600 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. mehr…

Am Freitag, den 29. 6. um 19:00 Uhr findet im Bahnhof Langendreer ein Informationsabend statt mit dem Titel „100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland sind genug!“ Hierzu laden die Initiativen „Treffpunkt Asyl Bochum“, „Flüchtlingspaten Dortmund e.V.“ und „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ ein, die gemeinsam in der AG „NRW gegen Abschiebung!“aktiv sind. Kooperationspartner sind der Bahnhof Langendreer und geflüchtete ZeitzeugInnen. Referenten sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ sowie Zeitzeugen, die einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Donnerstag, 28. Juni um 18.00 Uhr zu einer Demokratiekonferenz in seine Geschäftsstelle, Engelsburger Straße 168) ein, die sich mit der „Identitären Bewegung“ befassen wird: »Die „Identitäre Bewegung“ gilt als jüngstes subkulturelles Phänomen der extremen Rechten. Mit ihrem modernen und aktionistischen Auftreten gelingt es ihr, völkischen Nationalismus und Rassismus „hip“ zu verpacken. Hauptzielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, die mit spektakulären Aktionen und über die sozialen Medien erreicht werden sollen. In Bochum hat sich eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ gebildet, die in verschiedenen Stadtteilen und an der Ruhr-Universität aktiv ist. Tim Ackermann – gewerkschaftlicher Bildungsreferent – wird über die Entstehung der „Identitären Bewegung“, ihre Handlungsfelder und Aktionsformen und über ihre Aktivitäten in Bochum informieren.»

Am Donnerstag den 21.06 trafen sich VertreterInnen verschiedener inner- und außeruniversitären Gruppen, um über den Umgang mit dem angekündigten neuen Hochschulgesetz zu beraten. Die OrganisatorInnen schreiben: »Das Hochschulgesetz regelt alle grundlegenden Rechte und Pflichten der Hochschulen. Die Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht die Proteste im Bereich Bochum zu organisieren und ist aus einem Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Wissenschaftsministeriums entstanden. Bereits vorher wurde von den Studierenden der Entwurf des Hochschulgesetzes als stark verbesserungsfähig zurückgewiesen. „Mangelnde Kommunikation mit den Hochschulen hat dazu geführt, dass die Vorschläge weder den Studierenden noch der Universität als Ganzes helfen“ kritisiert Falk Rekow. Weitere Kritikpunkte der Studierenden sind die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht und die Gängelung der Studierenden durch Studierverlaufsverträge. mehr…