Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Ursprünglich wollte sie das Gesetz im Schatten des FIFA-Turnier im Herrenfußball in Russland noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschieden. Der heftige Protest hat dazu geführt, dass dieser Plan aufgeben wurde und das Gesetz erst im Herbst vom Landtag beschlossen werden soll. Die Bochumer Initiative gegen das geplante neue Polizeigesetz veranstaltet am morgigen Samstag, den 23. Juni von 12 -15 Uhr eine Protestaktion auf dem Bongard Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus. Die Kritik gegen das geplante Gesetz richtet sich dagegen, dass mit den neuen Bestimmungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus Kraft gesetzt werden sollen

Das neue Polizeigesetz soll es z. B. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Smartphones sollen gehackt werden dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht.