Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt:  Gerechtigkeit darf diplomatischen Erwägungen nicht untergeordnet werden. Sie fordert die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Syrien und der Türkei und schreibt: »Am 17. Juli 1998 verabschiedete die internationale Gemeinschaft in Rom das Statut und die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, vor dem Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit strafrechtlich verfolgt werden. Doch viele Staaten haben das Rom Statut bis heute nicht unterzeichnet und bis heute haben insgesamt 124 Mitgliedsstaaten das Rom Statut ratifiziert. Deutschland hat dies 2002 mit der Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuches getan. Heutzutage fordern Menschenrechtsorganisationen weltweit die strafrechtliche Verfolgung der systematischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Doch keines dieser Länder gehört zu den Unterzeichnerstaaten. mehr…

Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, die dazu erklärt: »Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert Die Linke bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht. „Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied Der Linken im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“ mehr…

Im endstation.kino ist ab Donnerstag, den 13.07. die Romanverfilmung In Zeiten des abnehmenden Lichts zu sehen. Ostberlin. Die Filmbeschreibung: »Im Frühherbst 1989. Wilhelm Powileit, hochdekoriertes SED- Parteimitglied und Patriarch der Familie, wird heute 90 Jahre alt. Für die DDR, in die er 1952 aus dem mexikanischen Exil zurückkehrte und die er aus Überzeugung mit aufbaute, naht der 40. Geburtstag – es wird der letzte sein. Wilhelm und Verbitterung verbunden, rüsten sich für Wilhelms Ehrentag. Nachbarn, Genossen und singende Pioniere treten an, um dem Genossen Powileit zu gratulieren, Blumen zu überreichen und ihm einen weiteren Orden zu verleihen. Charlotte hofft auf die Unterstützung der Familie: ihr Sohn Kurt, der 1956 aus den Arbeitslagern der UdSSR nach Ostberlin gekommen ist und in Ostberlin als Historiker arbeitet, Kurts russische Frau Irina, die er heimlich betrügt, und auch Charlottes erwachsener Enkel Sascha haben ihre festen Plätze im parteikonformen Jubiläumsspektakel. Doch Sascha wird heute nicht wie gewohnt den Tisch fürs kalte Buffet aufbauen. Er ist, nur wenige Tage zuvor, in den Westen abgehauen. Die Nachricht platzt in die Festgesellschaft wie eine Bombe….«

Der Bochumer Mieterverein hat die Verantwortlichen der Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass sie nur nur wenig Zeit haben, wenn sie mit einer Zweckentfremdungssatzung gegen Leerstände von Gebäuden in der Stadt vorgehen wollen. In einem Brief an den Ob und die Fraktionen heißt es: »Die neue Landesregierung von NRW hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, § 10 WAG zu streichen. Damit entfällt in naher Zukunft die Satzungsermächtigung der Kommunen. Nur Satzungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Kraft sind, bleiben fünf Jahre gültig. Es spricht also alles dafür, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und sich danach Gedanken darüber zu machen, wie restriktiv sie angewendet werden soll.« Der Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann stellt klar: „Denn wer sich jetzt nicht kurzfristig für eine Satzung entscheidet, entscheidet sich dauerhaft dagegen.“ Der Brief des Mietervereins.

Dieses wunderschöne Video der Hellas-Solidarität Bochum möchten wir unseren LeserInnen nicht unterschlagen: „Öl-Connection-Ruhr erklärt in einer Minute wie der Kanister sachgemäß geöffnet wird.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Beschäftigten in Bochum, sich von ihrem Chef nicht um die Extra-Zahlung bringen zu lassen. Zwar gebe es keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Urlaubsgeld, erklärt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje: „Aber die meisten Tarifverträge schreiben die Sonderzahlung vor – etwa in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk und nach einjähriger Betriebszugehörigkeit auch im Gastgewerbe.“ Die NGG Ruhrgebiet kritisiert, dass trotzdem Tausende Beschäftigte in der Region beim Urlaubsgeld leer ausgehen. „Und zwar vor allem diejenigen, die jeden zusätzlichen Euro besonders gut gebrauchen können – Azubis, Minijobber und Teilzeit-Kräfte“, so Sachtje. Sie sollten daher ganz genau hinschauen: Wenn den Vollzeit-Beschäftigten im Betrieb ein Urlaubsgeld gezahlt wird, müssen auch 450-Euro- und Teilzeit-Jobber ein solches bekommen. Dieses wird je nach Arbeitszeit anteilig gezahlt, so die NGG. Auch in vielen Ausbildungsverträgen könne ein Urlaubsgeld klar geregelt sein. Sachtje rät: „Wer Fragen hat, sollte sich an seine Gewerkschaft wenden.“ mehr…

Am morgigen 7. Juli „gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Verhandlungen liefen ohne Beteiligung der Atomwaffenstaaten; auch Deutschland als NATO-Mitglied blieb den Verhandlungen fern.“ Mit dieser heftige Attacke auf die Bundesregierung endet eine Pressemitteilung der Stadt Bochum. Sie beginnt mit den Worten: „Am Freitag (7. Juli) weht die Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus. Die Stadt Bochum will damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen – gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird zitiert: „Noch immer schwelen weltweit kriegerische Konflikte; Terroranschläge befeuern zusätzlich Unsicherheit. Gerade deshalb sollten Atomwaffen keinen Platz in unserer Welt einnehmen.“ mehr…

In den nächsten Wochen gründet sich eine neue Gruppe für Menschen die unter Zwängen leiden. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen lädt dazu ein: »Eine Zwangserkrankung zählt zu den psychischen Störungen. Immer wieder auftretende, unerwünschte Gedanken und zwanghafte Handlungen bewirken, dass der betroffene Mensch sich stereotyp beschäftigt. Von einer Zwangserkrankung wird dann gesprochen, wenn sich Verhaltensweisen ständig wiederholen und ein solches Ausmaß annehmen, dass die oder der Betroffene darunter leidet und der Alltag beeinträchtigt ist. Häufig spielt Scham eine außerordentliche Rolle, die Betroffenen versuchen ihre Zwänge vor Ihren Mitmenschen zu verbergen. Aus diesem Grund nennt man die Erkrankung auch häufig „die heimliche Krankheit“. In der Gruppe soll jedoch offen über die Zwänge gesprochen werden, die gemeinsame Betroffenheit und die Erfahrungen der Anderen können erleichternd wirken und zu einem besseren Umgang mit der Erkrankung führen. Weitere Informationen sind bei der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen zur erfragen. Telefon: 0234 50 780 60, E-Mail: selbsthilfe-bochum@paritaet-nrw.org«

„Wer Grundsteuern erhöht, verteuert das Wohnen in der Stadt“, kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel die Meldung, wonach die Grundsteuer B in Bochum von 645 auf 795 Prozentpunkte angehoben werden soll. Das sei, so die Einschätzung des Mietervereins, Gift für eine Stadt, die wieder wachsen wolle. Dadurch würden auch alle Maßnahmen, die im fast fertigen „Handlungskonzept Wohnen“ vorgeschlagen würden, konterkariert. Wenzel: „Es macht einfach keinen Sinn, 50 Experten 1 Jahr lang an einem Konzept arbeiten zu lassen, wie man mehr Einwohner anlocken beziehungsweise vom Wegzug abhalten kann, und dann mit einem Federstrich alles wieder kaputt zu machen.“ mehr…

Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat sind es leid, jedes Jahr einen Haushalt beschließen zu müssen, bei dem das Geld vorne und hinten nicht reicht. Im nächsten Jahr soll einfach einmal Pause sein: kein Ärger mit der Opposition und der Öffentlichkeit. Es soll einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahren geben. Der Rat hat ohnehin auch jetzt schon wenig Einfluss auf die Etat-Entscheidungen. Die Verwaltung dealt Jahr für Jahr nach den Haushaltsberatungen mit der Bezirksregierung aus, wie der Haushalt letztendlich aussehen soll,  damit er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. In den Schulbüchern wird parlamentarische Demokratie etwas anders dargestellt. mehr…

Sie kamen in Warnwesten in das Publikum und führten gleich mehrere Personen gewaltsam ab. Am gestrigen Samstag wurden beim interkulturellen Kulturfest des Initiativkreis Flüchtlingsarbeit anlässlich des Weltflüchtlingstags am Konrad-Adenauer-Platz Menschen aus dem Publikum abgeschoben. Es handelte sich dabei um eine Performance der Gruppe Refugee Strike Bochum und ihrer Unterstützer*innen, die mit dieser Aktion gegen Abschiebung Position bezogen. Die einer Erklärung der Initiative heißt es dazu: mehr…

Am Sonntag, den 9. Juli lädt die Volkshochschule zu eine Stadtrundgang unter dem Titel Alle Räder rollen für den Sieg – Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft während des Faschismus in Bochum ein: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr ZwangsarbeiterInnen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager? Gerade der von Hitler als NS-Musterbetrieb „geadelte“ Bochumer Verein als eine der größten Rüstungsschmieden des Reiches kann als trauriges Beispiel exemplarisch genannt werden. 32.000 ZwangsarbeiterInnen von 8 bis 80 waren in allen Bochumer Betrieben und Behörden Sklavenarbeit unterworfen. Darunter auch bis zu 2000 jüdische Menschen – mehr, als in Bochum je gelebt haben. Der Rundgang durch Stahlhausen und entlang des ehemaligen Bochumer Vereins soll etwas Licht in das von vielen bis heute gewünschte Verschweigen bringen. Einige Stolpersteine auf dem Rundgang erinnern an das Schicksal jüdischer Bochumer BürgerInnen.« mehr…

Innerhalb der letzten Wochen wurde in Bochum nahe des Tana-Schanzara-Platzes ein Betonsockel in ein Denkmal verwandelt. In mehreren Phasen wurden eine Gedenkplakette angebracht, der graue Beton schwarz eingefärbt und Stacheldraht aufgesetzt. Die AktivistInnen schreiben: mehr…

„Das Ja zur ‚Ehe für alle‘ heute im Bundestag war überfällig. Ich bin froh, die rechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen mit ermöglicht zu haben. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Der heutige Tag unterstreicht aber auch, dass in Fragen der sozialen Gerechtigkeit für Millionen Menschen Fortschritte möglich gewesen wären, hätte die SPD sich nur getraut, die vierjährige vorhandene Mehrheit im Bundestag zusammen mit Linken und Grünen zu nutzen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der heutigen Abstimmung zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.

Die Beratungsagentur empirica hat im Auftrag der Stadt Vorschläge für die Grundzüge eines Handlungskonzepts Wohnen vorgestellt. Hierzu hat das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle ausführlich Stellung genommen und schreibt u. a.: »Die aktuellen Planungen sehen vor, dass das Handlungskonzept zunächst die Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik festschreibt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung von Wachstumspotentialen, um die Wohnortbindung von Studierenden sowie um die Schaffung von Wohnraum für Familien und Ältere. Aus Perspektive des Netzwerks Stadt für Alle fehlen im vorliegenden Vorschlag allerdings wichtige Ziele, an denen sich eine soziale und zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt Bochum orientieren sollte. Für notwendig halten wir die Aufnahme folgender Ziele: mehr…

Fünf Euro pro Stunde – so groß ist der statistische Unterschied bei der Bezahlung zwischen Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. In Bochum macht das je nach Betrieb und Branche für einen Großteil der Beschäftigten ein Einkommensgefälle von monatlich mehreren Hundert Euro aus. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Landesamt im Schnitt 17,88 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es nur 12,67 Euro“, so Yvonne Sachtje. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Nach langem Vorlauf ist es endlich soweit. Morgen wird im Bundestag über einen Antrag entschieden, sich endlich der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Sekte Colonia Dignidad zu widmen. In der 1960er Jahren vom Deutschen Paul Schäfer gegründet, kam es in der Colonia Dignidad zu massiven Fällen von Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit. Der Deutsche trägt als Erfüllungsgehilfe des chilenischen Diktators Augusto Pinochet die Verantwortung für die systematische Folter und Tötung von Oppositionellen. Schäfer kam nach seiner Festnahme 2005 in Chile wegen dem Verschwindenlassen von Oppositionellen, sexualisiertem Missbrauch von 27 Kindern und der Folterung von Kindern vor Gericht. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden am Freitag, 07. Juli 2017 um 17.00 Uhr auf dem Sportplatz des SV Steinkuhl (Markstr. 71 A, 44801 Bochum) zu einem Fußballkleinfeldturnier und einem Familienfest ein: mehr…