Archiv für den Monat: Dezember 2017


Freitag 22.12.17, 11:44 Uhr

Nazi-Figuren im Vertrieb von Amazon

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum protestiert gegen faschistische Propaganda im Vertrieb von Amazon. Die VVN-BdA Bochum fordert Amazon auf, „die dem Lego-System nachgemachten und mit dem Lego-System kompatiblen Soldaten und Offiziere, bewaffnet und in SS-Uniform, sofort aus dem Versand zu nehmen“. Weiter schreibt die VVN: »Reichsadler, SS-Totenköpfe, faschistische Eiserne Kreuze auf diesen imitierten Lego-Figuren fördern bei Kindern und natürlich bei deren Bezugspersonen einschließlich anderer Spielkamerad*innen die Akzeptanz für diese Symbole und wofür sie stehen: Für das faschistische System mit millionenfachem Mord und dem faschistischen Eroberungskrieg mit 60 Millionen Toten. mehr…


Donnerstag 21.12.17, 21:31 Uhr

Die Rute 2017 geht an Ernst Steinbach

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an das SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach verliehen worden. Die Soziale Liste erklärt dazu: »Damit rügt die Soziale Liste Bochum eine aus ihrer Sicht fragwürdige Nähe und Verquickung des Kommunalpolitikers Ernst Steinbach mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation. So kommentierte eine Bochumer Zeitung am 8. November 2017 einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes: „Die freihändige Vergabe von Aufträgen an den AWO-Chef, der zugleich SPD-Ratsmitglied ist, schreit zum Himmel“. Auch finden wir es fragwürdig, wenn der Rat Verträgen, die ein Ratsmitglied mit einer Gesellschaft (z.B. GmbH) abschließt, zustimmen muss, dies aber für „Funktionsträger in Vereinen“ nicht gelten soll. Selbst wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist, hätte das beachtet werden können. mehr…


Mittwoch 20.12.17, 19:44 Uhr

Unglaublicher Mitgliederschwund

In dem kürzlich veröffentlichten statistischen Jahrbuch 2017 der Stadt Bochum ist nachzulesen, dass im Jahr 2016 nur noch 59 Prozent der BochumerInnen Mitglied in der evangelischen oder katholischen Kirche waren. Der Vatikan führt mit 30,1 Prozent knapp vor der EKD mit 28,9 Prozent.  Im Jahr 1953 waren noch 92,1 Prozent der Bochumer EinwohnerInnen in den beiden staatlich subventionierten Großkirchen organisiert. Wenn der Trend sich fortsetzt, wird der Anteil der Mitglieder der beiden Kirchen an der Bochumer Gesamtbevölkerung im Jahr 2023 unter 50 Prozent liegen. mehr…


Mittwoch 20.12.17, 16:27 Uhr

Scharia-Entscheidungen nicht anerkennen

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen: „Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen. Dass erst der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen musste, ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, denn Scharia-Entscheidungen verstoßen gegen Grundrechte wie auch gegen die im Grundgesetz garantierte Gleichheit von Frauen und Männern, da sie Frauen massiv benachteiligen. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Justiz hier endlich das Grundgesetz zur Richtschnur und Grundlage ihrer Entscheidungen macht und ohne Wenn und Aber Entscheidungen so genannter Scharia-Gerichtshöfe die Anerkennung verweigert.“


Mittwoch 20.12.17, 15:47 Uhr

Ausgewählte Kurzfilme

Am Donnerstag, den 21.12., dem kürzesten Tag des Jahres, ist im endstation.kino eine Auswahl des Deutschen Kurzfilmpreises zu sehen. Der diesjährige Kurzfilmtag steht unter dem Motto „Nebenan“. So erzählt u.a. Regisseur Benjamin Vornehm in Aussetzer von Klara, deren Job es ist, Wohnungen auszuräumen. Lina Sieckmann und Miriam Gossing untersuchen in ihrem Experimentalfilm Ocean Hill Drive das Phänomen des ’shadowflicker‘ und Johannes Kürschner und Franz Müller begleiten in Simply the Worst zwei Skilauf-Koryphäen zur bezwingbaren „Lomnitzer Scharte“.


Mittwoch 20.12.17, 13:41 Uhr
59 Prozent mehr BezieherInnen von „Alters-Hartz-IV“

Altersarmut auf dem Vormarsch

Die Zahl der Menschen, die in Bochum neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 59 Prozent gestiegen. 5.498 BezieherInnen von „Alters-Hartz-IV“ zählte die Stadt zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Ruhrgebiet bezieht sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamts. NGG-Geschäftsführerin Yvonne Sachtje nennt die Zahlen einen „Weckruf“ und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Zwar ist die Rentenkasse so gut gefüllt wie lange nicht, aber Geringverdiener profitieren kaum von der nächsten Erhöhung“, so Sachtje. Gerade Frauen und Alleinerziehenden bleibe trotz vieler Arbeitsjahre der Gang zum Sozialamt häufig nicht erspart. Verschärfen dürfte sich die Lage in den nächsten zwei Jahrzehnten: Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird das Armutsrisiko besonders für die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre ansteigen – von aktuell 15 auf 20 Prozent im Jahr 2036. Als armutsgefährdet gelten RentnerInnen, deren Netto-Einkommen unter 958 Euro monatlich liegt. mehr…


Dienstag 19.12.17, 17:23 Uhr

Fünfte Gesamtschule in Bochum

Stadtverwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit haben sich jahrelang dagegen gewehrt, eine weitere Gesamtschule einzurichten. Jahr für Jahr gab es in Bochum mehr Anmeldungen an Gesamtschulen als Plätze vorhanden waren. 2017 fehlten erneut 117 Gesamtschulplätze und die rotgrüne Koaltion hat ihre Blockade aufgegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt die Überführung der bisherigen Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte in eine Gesamtschule zum 1. August 2018 genehmigt. Damit sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, um mit Schuljahresbeginn 2018/2019 als fünfte Bochumer Gesamtschule an den Start zu gehen. mehr…


Montag 18.12.17, 13:42 Uhr
nach der "Brian-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts

Zahlt die Stadt das Bußgeld zurück? 2

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat eine Verfassungsbeschwerde der Initiative Religionsfrei im Revier gegen das Feiertagsgesetz NRW  nicht zur Entscheidung angenommen. Der Bochumer Amtsrichter a. D. Dr. Ralf Feldmann nennt die Stellungnahme des BVerG in einer ausführlichen Anmerkung „einen besonderen Fall verfassungsrechtlicher Arglist“. „Die Kammer hat  die Bochumer Verfassungsbeschwerde zwar „nicht zur Entscheidung angenommen“, gibt in der Begründung aber dem Schutzanliegen der Beschwerde Recht: der Beschwerdeführer habe nämlich die Möglichkeit gehabt, vom Regierungspräsidenten für die Filmvorführung eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, so das Bundesverfassungsgericht, wäre nach den Grundsätzen seiner „Karfreitagsentscheidung“ erfolgreich gewesen und hätte ein  Bußgeld von vornherein verhindern können. Dieses Begründungselement der Entscheidung stellt mit verfassungsgerichtlicher Autorität klar: Die Vorführung des Filmes am Karfreitag hat den Feiertagsschutz nicht verletzt und war Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheit.“ mehr…


Freitag 15.12.17, 20:52 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Kurz vor Jahresende ist der Bochumer Rat zu seiner wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019, und damit auch gleichzeitig die Fortschreibung eines Konzepts mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.
Die Themen im Einzelnen:
1. Rot-Grün setzt Doppelhaushalt und Kürzungskonzept durch
2. So wirkt unsoziale Politik: Frauenhaus, Wohnungsmarkt und Hartz-IV
3. Sozialticket abschaffen? Nicht mit uns!
4. Anträge für eine sozial-ökologische Verkehrswende
5. Wofür Geld da ist: „Smarte“ Auto-Parkplätze statt intelligente Verkehrspolitik
6. Nachgehakt: Strom-/Gassperren, Zwangsräumungen, ESF-Projekte, Schulen
7. Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!


Freitag 15.12.17, 19:58 Uhr

Die Fraktionsdisziplin siegt!

Die Soziale Liste schreibt: »Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt. mehr…


Freitag 15.12.17, 06:51 Uhr
Religion oder Religionsparodie?

Das Fliegende Spaghettimonster

Am Freitag, den 22.12. um 19 Uhr lädt die Initiative Religionsfrei im Revier im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Daniela Wakonigg ein: »Das Fliegende Spaghettimonster (FSM) ist derzeit in aller Munde. Und das nicht nur in Form schmackhafter Nudelgerichte. Nein, auch in der Presse, in theologischen und religionsphilosophischen Diskussionen, in Gerichtssälen, im Religionsunterricht und sogar in der Ausbildung von Juristen wird das Fliegende Spaghettimonster mittlerweile regelmäßig gesichtet. Doch was hat es mit dieser merkwürdigen Gottheit auf sich, die aussieht wie ein großes Spaghettiknäuel mit hodenartigen Fleischklößchen und Stielaugen? Und warum glauben die Anhänger dieser Gottheit, die sich Pastafari nennen, dass nach dem Tod eine Stripperfabrik und ein Biervulkan auf sie warten, oder dass sie den Klimawandel bekämpfen können, indem sie sich als Piraten verkleiden? mehr…


Freitag 15.12.17, 06:50 Uhr

Bangladesch und der Klimawandel

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum lädt am Montag, den 18. Dezember um 18.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Bangladesch und der Klimawandel“ ein: »Im Anschluss an die Klimakonferenz in Bonn werden wir zum Thema das Hörfunk-Feature „Wir sind eure Geiseln – Klimawandel in Bangladesch“ von Gerhard Klas, Freier Journalist und Buchautor, hören und mit ihm über die Lebenssituation und die Perspektiven der von der Klimaerwärmung betroffenen Bevölkerung diskutieren. mehr…


Donnerstag 14.12.17, 21:53 Uhr

Rückfall auf Mindestlohn?

Einem Großteil der rund 3.310 Reinigungskräfte in Bochum droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und Fassadenreinigern liegt die Lohn-Lücke sogar bei knapp 800 Euro, warnt die IG BAU Bochum-Dortmund. Der Grund: Das Bundesarbeitsministerium hat die neuen Tariflöhne für die Branche noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Der alte Tarifvertrag läuft jedoch Ende Dezember aus. „Damit gilt das Januar-Lohn-Plus, das die IG BAU mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat, nicht automatisch in allen Betrieben. Nur Gewerkschaftsmitglieder können darauf einen Anspruch erheben“, erklärt Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Um das Lohn-Plus im Januar zu bekommen, sollten Reinigungskräfte noch im Dezember in die IG BAU eintreten. Ausführliche Infos und Unterstützung für Beschäftigte gibt es in den IG BAU-Büros in Dortmund (Telefon: 02 31 – 12 30 27) oder Bochum (Telefon: 02 34 – 96 11 90).


Donnerstag 14.12.17, 21:47 Uhr
Statt Bonuszahlungen an Heiligabend

Faire Löhne das ganze Jahr

Laut Zeitungsberichten bleiben im Gegensatz zu den meisten Supermärkten mehre Rewe-Märkte in Bochum auch an Heiligabend geöffnet. Weil der Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, gibt es eine Sonderregelung zu Sonderöffnungszeiten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken: „Gerade an einem Feiertag, wie Heiligabend, den viele Menschen mit ihren Freunden und Verwandten verbringen und sich auf das Weihnachtsfest vorbereiten, ist die Entscheidung die Märkte dennoch zu öffnen zynisch und rücksichtslos.“ Dagdelen weiter: „Grundsätzlich gehört der freie Sonntag den Beschäftigten. Er ist zur Erholung und Entspannung mit der Familie gedacht, ohne Wenn und Aber. Er dient damit vor allem dem Schutz der Gesundheit und Freizeit der Beschäftigten. Verkaufsoffene Sonntage haben keinen erkennbaren Mehrwert, im Gegenteil: Sie verschärfen die Verdrängung kleiner Einzelhändler und gehen zu Lasten der Beschäftigten. Sie gehören daher abgeschafft. Zudem müssen den Angestellten im Einzelhandel endlich faire Löhne gezahlt werden, statt sie an Heiligabend einem perfiden Konkurrenzkampf um Bonuszahlungen auszusetzen.“