Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ und das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ haben zum 71. Jahrestag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Dokumentation und einen Appell vorgestellt. Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” dokumentiert in einer Broschüre den Rundgang auf dem Freigrafendamm am 8. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit eindrucksvollen Photos und mit den an sechs Stationen gehaltenen Reden wird an die Opfer des deutschen Faschismus erinnert und an den gewerkschaftlichen und politischen Widerstand. Im Vorwort der Broschüre heißt es:”Aktuell ist die Erinnerung an die Befreiung auch deswegen, weil in Deutschland die militante und extreme Rechte existiert und Zulauf erhält. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist vor allem eine Erinnerung an die Opfer, aber gleichzeitig eine Aufforderung, sich heute jeder Form von Rassismus entgegenzustellen”. Genau darauf zielt der Appell ab, den das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vorstellte.  Hier heißt es u. a.: mehr…

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier. „Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“ mehr…

Pedro Holz ist in der Nacht zum gestrigen Sonntag in Santiago gestorben. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. Im Alter von elf Jahren kehrte sein chilenischer Vater 1949 mit der Familie nach Chile zurück. Die Pinochet-Diktatur brachte ihn aufgrund seiner Mitarbeit in der Regierung Allende und seines gewerkschaftliches Engagements ins Gefängnis. Er konnte jedoch fliehen und verbrachte danach mit seiner Frau Isabel Carcamo und seinen Söhnen Carlos und Raul die meiste Zeit seines 15-jährigen Exils in Bochum. mehr…

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Bochum eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Bochum noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG legte dazu jetzt eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“ vor, die das renommierte Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der Gewerkschaft gemacht hat. mehr…

Auf dem heutigen 13. Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: „Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.“ Als Beispiele führten er z. B. die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheitsgesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichte aber auch Erfreuliches z. B. von der Schule, an der er arbeitet: „Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: mehr…

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) lädt  am Freitag, den 29.1. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Gaststätte Leonidas in der Annastr. 23 ein: »Angesichts der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge veranstaltet (VVN-BdA)  Bochum einen Informationsabend. Der Referent wird Felix Oekentorp sein, der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK)  in NRW ist und Sprecher der Antifa Wattenscheid. Oekentorp wird an Hand einer Power-Point-Präsentation die Frage beantworten, welche Ursachen überhaupt die Flucht von Millionen von Menschen haben. Deutschland ist führend beteiligt an Kriegen und Wirtschaftskriegen und trägt deshalb auch eine besondere Verantwortung, die u.a. durch die deutsche Politik zur Flucht gezwungen worden sind.«

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  Der Linken. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:  „Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum erklärt in einer Pressemitteilung:»Nach einer Meldung von Radio Bochum am 19.01.2016 hat sich nun auch in Bochum die erste Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gebildet. Bei Facebook hatte sich in den letzten Tagen die Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid präsentiert, die schon nach kurzer Zeit fast 600 Mitglieder vermelden konnte. Mittlerweile wurde der Facebook Eintrag zwar gelöscht, doch die Bürgerwehr existiert und stellt eine konkrete Bedrohung für Menschen dar, die in Bochum Zuflucht suchen. Auch in anderen Städten haben sich bereits nationalistisch orientierte Gruppen gebildet, die nicht davor zurückschrecken sich zu bewaffnen und offen rechtsextreme Gruppierungen zu unterstützen. Diese Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die vor Krieg, Folter und Misshandlung fliehen, verurteilt die MFH zutiefst und fordert von Polizei und Staatsschutz auf effektiv gegen diese Rassisten vorzugehen sowie von allen Bochumer BürgerInnen offen dafür einzustehen, keine rechtsradikale und rassistische Gewalt in dieser Stadt zu dulden.«

In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Jugend Bochum: »„Ihr fühlt Euch bedroht von Flüchtlingen in Booten – wir fühlen uns bedroht von rassistischen Idioten!“ In ganz Deutschland haben sich in der letzten Zeit sogenannte „Bürgerwehren“ gegründet. Auch Bochum bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Immer mehr Menschen bewaffnen sich, um sich vor vermeintlichen „Gefahren“ zu schützen. Nun sind einige dieser „besorgten Bürger“ einen Schritt weiter gegangen und möchten auf den Straßen Bochums für „Sicherheit“ sorgen. Auf Facebook hatte sich daher eine -mittlerweile wieder gelöschte- Gruppe gegründet, der über 500 Menschen beigetreten sind. Die Unterstützung der extrem rechten NPD und rechter Hools zeigt klar, welchem politischen Milieu die Bürgerwehr zuzuordnen ist. mehr…

Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein. mehr…

Am Mittwoch den 27. Januar um 20:00 Uhr zeigt der Flüchtlingsrat NRW im endstationKino gemeinsam mit Adnan G. Köse (Regisseur des Filmes) den Film „Letzte Zuflucht“, dessen Dreharbeiten größtenteils in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen stattfanden. Die Filmbeschreibung: „Khadra Sufi floh 1990 mit ihrer Familie aus Somalia. Heute ist die weltgewandte und kluge Frau eine bekannte Moderatorin, eine beeindruckende Persönlichkeit, die keine Mühen scheut, um die Arbeit der UNO Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Khadras Geschichte ist Vergangenheit. Sie ist der rote Faden zu anderen Flüchtlingsgeschichten in der Gegenwart. mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 26.01 um 18.00 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag ein zum Thema „Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?“: »Wir leben in beängstigenden Zeiten. Faschistische Parteien und Bewegungen ziehen Tausende an. Unterkünfte von Geflüchteten werden angezündet, Nazis randalieren in Innenstädten und alternativen Stadtteilen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt. Die Liste der Ermordeten ist lang, seit 1990 hat es in Deutschland hunderte Tote durch rassistische und menschenfeindliche Gewalt gegeben. Terror der von staatlichen Stellen geduldet und teilweise unterstützt wird. mehr…

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz: „Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern. mehr…

Zu der Forderung der Flüchtlinge auf der gestrigen Demonstration nach einer menschenwürdigen Unterbringung erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Die Befürchtungen von Stadtdirektor Townsend, dass es aufgrund der bei uns schutzsuchenden Menschen zu Engpässen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten kommen könnte, sind nicht nachvollziehbar. Der Wohnungsleerstand in Bochum liegt bei über 9000 Wohnungen. Für die ca. 4400 Schutzsuchenden, die sich in Bochum aufhalten, ist also genug Platz da.“ mehr…

81 Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind und nun in einer überbelegten Turnhalle untergebracht sind, machten gestern vor dem Rathaus auf ihre aktuelle Lebenssituation aufmerksam. Bei deutlich über 200 Leuten in einer Turnhalle sei schlafen fast unmöglich, immer ist es laut, viel Schmutz, keine Privatsphäre…  Stadtdirektor Townssend versuchte im Gespräch mit den Geflüchteten die Verantwortung auf die Landes- und Bundespolitik abzuschieben. Bilder der Aktion: mehr…

LeiharbeiterInnen und Beschäftigte mit einem Werkvertrag sollen in Bochum besser gestellt werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagt Yvonne Sachtje. Der Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet gehen die geplanten Änderungen aber nicht weit genug: „Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass heimische Stammbelegschaften nicht dauerhaft durch Beschäftigte zweiter Klasse ersetzt werden“, so Sachtje. Dabei sollten insbesondere die Betriebsräte „ein Wörtchen mitreden“ können. mehr…

Am Freitag, den 22. Januar um 19.30 Uhr lädt der notstand zu einer Buchvorstellung und Diskussion ins Soziale Zentrum ein: »Seit Jahrzehnten ist die Linke in Deutschland vornehmlich eine Jugendbewegung. Spätestens Anfang 30 steigen die meisten aus. Was aber ist mit denen, die »dabei geblieben« sind? In ihrem Buch („dabei geblieben“, erschienen im Unrast Verlag) geht Rehzi Malzahn der Frage auf den Grund, was diejenigen Aktivis_innen bewegt, die auch mit Mitte 40, 50, 60 noch auf die Straße gehen, Aktionen planen oder auf vielen anderen Wegen ihre radikale Kritik an den Verhältnissen ausdrücken. Dazu hat sie mit fast 30 Menschen aus verschiedenen linken Bewegungen Interviews geführt. mehr…

Am kommenden Montag werden Mitglieder der Bochumer Gewerkschaften am Bahnhof einen Geburtstagsgruß zu einem Jahr Mindestlohn in Deutschland verteilen. Vorbereitet ist eine Überraschungstüte mit aktuellen Infos zum Mindestlohn und ein kleiner „Energiegruß“. Von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr stehen die DGB-Mitglieder im Bochumer Bahnhof und werden die Bahnreisenden über die aktuellen Entwicklungen informieren. „Auch in Bochum haben viele Menschen durch den Mindestlohn mehr Geld in der Tasche“, so Eva Kerkemeier für den DGB. Für die Gewerkschaften kommt es aktuell darauf an, „dass jegliche Versuche, sich vor der Bezahlung des Mindestlohnes zu drücken, verhindert werden und die Erfolgsgeschichte weiter geschrieben wird.“ Mit Genugtuung verweisen die Gewerkschaften darauf, „dass allen Unkenrufen zum Trotz der Mindestlohn keine Arbeitsplätze gekostet hat, sondern einen wichtigen Beitrag für mehr Kaufkraft geleistet hat.“