Mit einem „Offenen Brief“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch hat das „Bündnis gegen Rechts“ das Vorgehen der Polizei in Bochum am 1.Mai und am 19.Juni heftig kritisiert. Gestern wurde der „Offene Brief“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Uli Borchers vom „Bündnis gegen Rechts“ vertrat die Einschätzung, dass insbesondere am 1. Mai und am 19. Juni das polizeiliche Vorgehen eine drastische Veränderung zu den Demonstrationen der letzten Jahre gezeigt hat. Die große Anzahl der anwesenden und eingesetzten Polizeikräfte, die Anwesenheit von Wasserwerfer und Reiterstaffel und der am 1. Mai kreisende Hubschrauber waren nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch bedrohlich und abschreckend. Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring konnte Beispiele dafür vortragen, dass einige der im Jugendring organisierten Gruppen sich wegen der Polizeidominanz vom 1. Mai nicht an der Menschenkette gegen Rassismus beteiligt haben. Der Kinder- und Jugendring ist dafür bekannt und anerkannt, dass die Beteiligung von jungen Menschen an Aktionen gegen rassistische Organisationen und Parteien ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist. mehr…
Seit heute Morgen um 8 Uhr demonstrieren Geflüchtete vor den Rathaus gegen die nach dem neuen „Integrations“gesetz geplante Verbannung aus Bochum. Der Treffpunkt Asyl erklärt dazu unter der Überschrift: ‚Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen Bochumer Geflüchtete zur Desintegration‘: »In Bochum protestieren heute einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“. Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet. mehr…
An jedem dritten Freitag im September werden am Park(ing) Day in über 160 Städten weltweit PKW-Stellplätze in kleine öffentliche Parks verwandelt – mit Rasen, Gartenstühlen und Sonnenschirm. Oder mit Teppich, Sofa und einem Tisch zum Spielen. Es gibt Musik, Spiele und Mitmachaktionen für Kinder und Erwachsene. Alles ganz entspannt und friedlich. Von 16 bis 19 Uhr findet die Aktion auf dem Bochumer Südring mit. Bis Ende August können sich noch interessierte Initiativen und Einzelpersonen melden, die sich beteiligen möchten. Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Fahrrad-Initiative www.urbanradeling.de, die die Koordination der Aktion übernommen hat.
Die schwarze Ruhr-Uni, die anarchistische Gruppe Dortmund und einige weitere Anarchist*innen aus dem Ruhrgebiet rufen zu einem anarchistische Block auf der Demo gegen TTIP und CETA in Köln am 17. September auf: »Wir wollen uns der Demonstration in Köln kritisch – solidarisch anschließen. Der Aufruf. Es wird auch eine gemeinsame Anreise geben. Treffpunkt in Bochum ist um 10.40 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Holen wir uns unsere Leben zurück – Für einen konsequenten Kampf gegen Kapital, Nation und Staat – Für die Anarchie!«
Refugee Strike Bochum schreibt zu der heute Vormittag stattfindenden Protestaktion von Geflüchteten vor dem Rathaus: »Hintergrund ist das neue so genannte „Integrationsgesetz“, das vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Aufgrund dieses Gesetzes soll jetzt eine große Anzahl von in Bochum lebenden Geflüchteten die Auflage bekommen, zurück in ländliche Gebiete zum Beispiel in Ostdeutschland zu ziehen. Die Betroffenen haben größtenteils nach großen Mühen eine Wohnung in Bochum gefunden, ihre Kinder gehen hier in Bochum zur Schule. Sie sind nach Erhalt der Aufenthaltsgenhemigung aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Bochum gezogen: Weil sie in ihren Ankunftsgemeinden rassistischen Übergriffen ausgesetzt waren, weil es auf dem platten Land nicht die geringste Chance auf einen Arbeitsplatz gab, oder weil es hier bessere Weiterbildungsmöglichkeiten gibt. Sie sind völlig legal nach Bochum gezogen, aber weil das erst im Juli erlassene Gesetz rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten soll, sollen sie jetzt trotzdem vertrieben werden.«
Eine Gruppe von Geflüchteten ruft für den morgigen Donnerstagvormittag (25. 8.) von 8.00 Uhr bis 12.00 zu einer Protestdemonstration vor dem Rathaus auf. Die Aktion wird vom Refugee Strike Bochum unterstützt. Der Aufruf: »Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen… mehr…
Die Soziale Liste Bochum sieht in der massiv in Bochum werbenden Internetplattform nebenan.de den Versuch der zielgerichteten Sammlung und Vermarktung von Adressen und Daten. In einer Erklärung der Liste heißt es: »Hinter den für „eine direkte Nachbarschaft“ werbenden Handzetteln stehen keine engagierten Privatpersonen, sondern die Profis einer Start-up-Firma, die mit einer innovativen Geschäftsidee ein schnell wachsendes Unternehmen mit hohem Wert schaffen wollen. Die Firma Good Hood GmbH, Berlin, steckt hinter den inzwischen deutschlandweit betriebenen Werbeaktivitäten. mehr…
Mit den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität endet an diesem Donnerstag offiziell die Sommer-Sitzungspause der städtischen Gremien. Am 1. September tagt dann der Bochumer Rat. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs werden die Beratungen über den städtischen Haushalt 2017 offiziell eröffnet. Darüber hinaus hat die Linksfraktion drei Anfragen eingereicht, die sie folgendermaßen zusammenfasst: mehr…
Am Freitag, den 26.08. um 19 Uhr lädt der SchwarzRoteTresen zum ersten Mal zum entflammBar-Termin ins Soziale Zentrum ein: »Die Crew bietet Eckkneipenatmosphäre mit günstigen Getränken jenseits des Bermudadreieck-Sortiments. Außerdem wird hier für den guten Zweck getrunken: Mit dem Erlös werden Leute unterstützt, die sich am 01.Mai und am 19.Juni den Nazis entgegenstellen wollten und dafür von der Polizei Bochum nun mit Repression übersäht werden. An diesem besagten Freitag wird es aber auch ein letztes Mal geben: Nämlich ein letztes Mal für diese Saison vegane Burger frisch vom Grill. Auch diese Erlöse gehen an Repressionsopfer.«
Das sozio-kulturelle Zentrum Bahnhof Langendreer wird 30 Jahre alt und lädt am Samstag, den 27. August zu einer Jubiläumsfeier ein „mit Musik, Kinderprogramm, Filmen, Kabarett, Feuershow, Party und Köstlichkeiten von der Humanitäre Solidarität Middle East, von DARF e.V. und von der Kneipe im Bahnhof.“ Um 16 Uhr startet das Ganze mit leckerem Essen und Trinken an den Essenständen im Außenbereich des Bahnhof Langendreer und der Eröffnung der Spielstation für die kleinen BesucherInnen. Das weitere Programm verspricht: mehr…
Die Kurdische Öffentlichkeitsarbeit ruft am morgigen Mittwoch, den 24. August um 19:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof zu einer Demonstration gegen den blutigen Selbstmordanschlag bei eine Hochzeitsfeier in der Provinz Dîlok (Gaziantep) Nordkurdistan auf: »Gegen 22:30 Uhr Ortszeit wurde am 20. August in der Provinz Dîlok (Gaziantep) ein blutiger Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier verübt. Die Hochzeit fand in einem Stadtteil von Dîlok statt, in welchem überwiegend Kurdinnen und Kurden leben. Auch handelte es sich bei der besagten Hochzeitsfeier um eine kurdische Hochzeit. Nach ersten Vermutungen geht der Anschlag auf das Konto der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurück. Am Morgen nach dem Anschlag sprach der Gouverneur von Dîlok von insgesamt 54 Toten. mehr…
Die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen und die Emanzipatorische Linke Bochum laden am Mittwoch, den 24.08. um 19.00 zu einen Treffen in den Bahnhof Langendreer ein, bei dem ein Stadtrundgang bzw eine Demonstration zum Thema Wohnen und Leerstand vorbereitet werden soll: »In Bochum gibt es noch immer eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind, sondern auch Bochumer*innen, die wenig Geld haben, suchen oft vergeblich nach einer Wohnung. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass es in Bochum noch große Flächen ungenutzten Leerstand gibt. Nicht nur tausende Wohnungen stehen leer, sondern über 80.000qm leere Büroflächen, die leicht umzubauen wären. Wir stellen uns auch die Frage, warum es nicht möglich ist, die freien Flächen nicht nur als Wohnungen nutzen zu können, sondern auch als Räume, die soziale und kulturelle Orte sein können. mehr…
Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) lädt am 2. 9. um 19.45 Uhr zu seinem alljährlichen herbstlichen Fledermausbeobachtungsabend ein: »Im Rahmen des „Umweltspürnasenpasses“ können Kinder ab 6 Jahre und ihre Eltern Fledermäuse aus der Nähe zu erleben. Im Rahmen des „Langen Tages der Stadtnatur“ sind diesmal auch alle Erwachsenen zu dem Schauspiel in der Dämmerung eingeladen. Bis zum Auftauchen der ersten Fledermaus erfahren sie viel Erstaunliches und Wissenswertes über diese faszinierenden, geheimnisvollen Tiere. Eine Ausgestopfte Fledermaus kann aus der Nähe betrachtet und ein anderes Exemplar sogar gestreichelt werden. Der AkU stellt seine Aktivitäten zum Schutz dieser vom Aussterben bedrohten Tiere vor und gibt Tipps für jedermann. Zu sehen gibt es dann im Dämmerlicht jagende Abendsegler und später im Scheinwerferlicht dicht über die Wasseroberfläche huschende Wasserfledermäuse. Und natürlich werden ihre Rufe mit einem Fledermausdetektor hörbar gemacht. mehr…
Samstag 20.08.16, 20:45 Uhr
17. 9. in Köln, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München, Stuttgart
Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings Bochum ruft dazu auf, sich am Samstag, 17. September an der Großdemonstration „CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ in Köln zu beteiligen: »CETA – das Abkommen der EU mit Kanada – ist fertig verhandelt und soll nach dem Willen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Mit Hilfe von CETA sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“, Vorschriften, die zum Schutz von Arbeitnehmern, der Gesundheit, der Umwelt, von Verbrauchern und von öffentlichen Dienstleistungen erlassen wurden und die, die Profite von Konzernen schmälern, abgebaut werden. Wo ein Abbau von Standards nicht möglich ist, wird völkerrechtlich bindend festgelegt, dass die Standards nicht verbessert werden dürfen, wenn sie die Gewinnerwartungen von Investoren einschränken. mehr…
Am letzten Tag der Schulferien, am kommenden Dienstag, den 23. August gibt es gleich zwei ungewöhnliche Informationsangebote in der Innenstadt. Von 10.00 bis 14.00 Uhr findet ein Infostand der SPD Landtagsfraktion auf dem Husemannplatz statt. An diesem Tag ist der 70. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen und die Abgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel antworten u. a. auf die Frage: „Wie wird man Mitglied des Landtags?“ Und auch „die Kleinsten können an einem Spieltisch zur Quartierspolitik aktiv werden“. Näheres. Auf dem Dr. Ruer Platz ist am Dienstag von 11-18 Uhr das Mausmobil der Vereinigung der Ärzte gegen Tierversuche. „Im Fokus steht ihre neue Kampagne für ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche, welche EU-Recht verbietet, Deutschland jedoch uneingeschränkt zulässt.“ Konkret geht es darum: „Unter dem Deckmantel der Depressionsforschung müssen Ratten und Mäuse bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit Elektroschocks traktiert.“ Näheres.
Das Projekt ReSpeech der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und World Unlimited Photography eröffnen am Donnerstag, den 25. August um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer mit einer Podiumsdiskussion die Ausstellung „Auf totem Gleis“. Beim Projekt ReSpeech ergreifen Geflüchtete selbst das Wort, um nicht länger Objekt einer politischen Auseinandersetzung über ihre Köpfe hinweg zu sein. Sie vertreten eigene Positionen und bringen ihre persönlichen Erfahrungen, Wissen, Wünsche, Nöte und Ideen in die Debatten hierzulande ein. Ihre Perspektiven werden hier begleitet durch die Ausstellung „Auf totem Gleis“ sowie Erzählungen von World Unlimited Photography: Fotografien von Menschen in Griechenland und Istanbul geben einen Einblick in die Situation Geflüchteter an den Außengrenzen Europas. Jede_r einzelne von ihnen hat eine Geschichte, die nicht vergessen werden darf. Die Fotoausstellung „Auf totam Gleis“ wird noch bis zum 15.9. im Kino-Café (Empore) zu sehen sein.
Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ruft zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt am morgigen Samstag in Dortmund auf: »Eine Serie rechter Übergriffe in Dortmund gipfelte am letzten Sonntag in einem Messerangriff auf einen Antifaschisten. Mit einem gemeinsamen Aufruf mobilisieren antifaschistische und linke Gruppen aus Dortmund und NRW zu einer Demonstration nach Dorstfeld am Samstag den 20. August. Treffpunkt ist um 12:00 an den Katharinentreppen, gegenüber vom Hauptbahnhof.« Treffpunkt zur Zugfahrt von Bochum nach Dortmund ist um 11.20 Uhr am Buddenbergplatz. Der Aufruf zur Demonstration. Eine Dokumentation von Nazi-Anschlägen.
Die Bochumer occupy-Initiative informiert am kommen Samstag, den 20. August von 11.30 Uhr – 14 Uhr über die geplanten Abkommen CETA und TTIP und mobilisiert zu der Demonstration gegen die Verabschiedung dieser Abkommen am 17. September in Köln. Die Aktion am Samstag findet auf der Kortumstraße vor Saturn/C & A statt.
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt von Mittwoch, den 31. August bis Sonntag, den 4. September zu einer Exkursion zum Hartmannswillerkopf im Elsass ein: »Der Hartmannswillerkopf war während des Ersten Weltkriegs zwischen Deutschen und Franzosen erbittert umkämpft. Davon zeugt heute noch ein gut erhaltenes System von Schützengräben. Ebenso finden sich mit Gras überwachsene Granatentrichter. Der Kampf um den Gipfel begann am 31.12.1914. Die schwersten Kämpfe fanden am 19./20.Januar, 26.März, 25./26.April und am 21./22.Dezember 1915 statt. Ab etwa Mitte 1916 reduzierten beide Seiten ihre Truppen dort, intensivere Kämpfe fanden in nördlicheren Frontabschnitten statt. Insgesamt starben etwa 30.000 Soldaten am Hartmannswillerkopf. Vor Ort werden wir die Gedenkstätte besuchen und einige Wanderungen unternehmen. mehr…
