Polizeiübergriff am 19. Juni 2016

Mit einem „Offenen Brief“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Thomas Eiskirch hat das „Bündnis gegen Rechts“ das Vorgehen der Polizei in Bochum am 1.Mai und am 19.Juni heftig kritisiert. Gestern wurde der „Offene Brief“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Uli Borchers vom „Bündnis gegen Rechts“ vertrat die Einschätzung, dass insbesondere am 1. Mai und am 19. Juni das polizeiliche Vorgehen eine drastische Veränderung zu den Demonstrationen der letzten Jahre gezeigt hat. Die große Anzahl der anwesenden und eingesetzten Polizeikräfte, die Anwesenheit von Wasserwerfer und Reiterstaffel und der am 1. Mai kreisende Hubschrauber waren nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch bedrohlich und abschreckend. Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring konnte Beispiele dafür vortragen, dass einige der im Jugendring organisierten Gruppen sich wegen der Polizeidominanz vom 1. Mai nicht an der Menschenkette gegen Rassismus beteiligt haben. Der Kinder- und Jugendring ist dafür bekannt und anerkannt, dass die Beteiligung von jungen Menschen an Aktionen gegen rassistische Organisationen und Parteien ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist.
Soll durch die abschreckende Polizeistrategie dieses Engagement behindert werden? Michael Niggemann als Versammlungsleiter der „Refugee-Demo“ vom 19. Juni konnte eindrucksvoll darstellen, dass schon in den sog. „Kooperationsgesprächen“ mit der Polizei Auflagen verhandelt wurden, die ganz sicher zu Einschränkungen des Demonstrationsrechts führen würden. Die Polizei hat z.B. untersagt, dass jemand Versammlungsleiterin wird oder als Ordner fungieren kann, wenn sie/er am 1. Mai im „Kessel“ festgehalten worden waren. Widersinnig war die Auflage, dass bereits für den Weg zur Kundgebung ein „Vermummungsverbot“ erlassen wurde. Ausdrücklich wurde von der Einsatzleitung der Polizei bereits der Kauf alkoholischer Getränke als Verstoß gegen die Auflagen bewertet und mit polizeilichem Eingreifen gedroht. Die skandalöse Anmeldebestätigung der Polizei mit den erwähnten Auflagen.
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt sind diese Auflagen dazu geeignet, eine Demonstration oder Kundgebung nicht zu ermöglichen, sondern zu verhindern. Wie soll ein Versammlungsleiter die Einhaltung solcher Auflagen garantieren? Für Juristen ist klar, dass jede einzelne Auflage begründet werden und eine Gefahrenprognose vorgenommen werden muss:“besteht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?“. Von unserer Seite wird stark bezweifelt, dass bei der geplanten „Refugee-Demo“ diese Gefährdung bestanden hat.
Nach Ende der „DaSKuT“-Kundgebung am 19.Juni herrschte zwischen Dr. Ruer-Platz und Husemann-Platz ein völlig friedliche Atmosphäre. Trotzdem wurden ohne Grund in diesem Bereich 3 Mannschaftswagen aufgefahren und ein Trupp von PolizistInnen überfiel regelrecht die sich auflösende Ansammlung. Ein Teilnehmer wurde von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Selbst nach der Absage der anschließend geplanten„Refugee-Demo“ wurde zur Einschüchterung der Anwesenden die Reiterstaffel auf dem Dr.-Ruer-Platz eingesetzt.
Rechtlich anzweifelbar ist ebenfalls der Anlass und die Dauer des „Kessels“ am 1. Mai im Burmudadreieck. Amtsrichter a.  D. Ralf Feldmann nennt das polizeiliche Vorgehen in einer Stellungnahme Freiheitsentziehung. Dies sei nur zulässig bei Verdacht von Straftaten, was aber in jedem Einzelfall konkret sein muss und außerdem durch unverzügliche Richterentscheidung bestätigt werden muss. „Wir haben Zweifel daran, dass dies geschehen ist! Dies alles soll keine Veränderung der Polizeistrategie sein? Dies ist alles nur „normale“ Polizeiarbeit und keine Abschreckung? Nur Ignoranten können sich dieser Erkenntnis verschließen! Es bleibt die öffentliche Auseinandersetzung, es bleibt die rechtliche Bewertung über die Zulässigkeit von „Kessel“ und Auflagen, es bleibt vor allem die Notwendigkeit immer wieder Menschen zu mobilisieren gegen Rassisten jeder Art.“