Zu dem Antrag der VVN-BdA auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hindenburg durch den Rat der Stadt Bochum schrieb Oberbürgermeisterin Scholz in einem Antwortbrief: “Nach herrschender Rechtsmeinung besteht ein Ehrenbürgerrecht nur zu Lebzeiten und erlischt mit dem Tod des Ausgezeichneten. Eine formale Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist nach dem Tod daher nicht mehr möglich, weil sie dann faktisch nicht mehr besteht.†Die Linksfraktion und die Soziale Liste haken auf der morgigen Ratssitzung mit einer Anfrage nach: »1. Die Verwaltung schreibt, dass nach „allgemeiner Rechtsauffassung“ das Ehrenbürgerrecht als Persönlichkeitsrecht“ mit dem Tode erlischt. Wo und wie ist diese Rechtsauffassung festgelegt und definiert? In § 34 der GO „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung“ ist die Feststellung, dass nach dem Tode die Ehrenbürgerschaft oder Ehrenbezeichnung erlischt, nicht enthalten. mehr…
Am Samstag, den 29. 8 laden die Flüchtlinge in der Lewacker-Schule, der Internationale Kulturverein Regenbogen Dahlhausen sowie das Flüchtlingshilfe Netzwerk Bochum-Südwest ab 15:00 Uhr die Linden-Dahlhauser BürgerInnen zu einem Begegnungsfest in Lewackerstr.47 ein. Es treten u. a. auf Zauberer „Grobi“, Wolfgang Bachmann mit Musik zum Mitmachen und die Compania Bataclan mit Musik zum Tanzen. Die Compania Bataclan hatte sich vor fast einem Jahr bis auf Weiteres verabschiedet, um Zeit für Reflektion und interne Entscheidungen zu haben. Jetzt schreiben sie: „Mit Vergnügen geben wir nun allerdings ein neues Konzert als „Tryout“ und Zustandsbestimmung bekannt. mehr…
Das Begegnungscafé lysA lädt zu seiner Wiedereröffnung ein: „Wir möchten ein Ort der Begegnung zwischen Flüchtlingen, Nachbarn der Unterkunft an der Wohlfahrtsr. und allen anderen Interessierten schaffen. Jeden 1. und 3. Montag um 17:00 im Vereinsheim Teutonia Ehrenfeld, in direkter Nachbarschaft zur Flüchtlingsunterkunft Wohlfahrtstr. Zusammensitzen, sich kennenlernen, Musik hören, spielen, diskutieren und auch beraten. Kommt vorbei und gestaltet mit. Die Eröffnung findet am 7. 9. um 17:00 statt. Näheres.
Am Mittwoch, den 26. August, um 19.30 Uhr lädt das Bochumer Friedensplenum zu einem Treffen im Bahnhof Langendreer ein, bei dem die Aktivitäten bei der Berufsbildungsmesse geplant werden sollen. Dort findet am 9. und 10. September erneut Bundeswehrwerbung für SchülerInnen ab 14 Jahre statt. VeranstalterInnen sind u. a. die Städte Bochum, Herne, Witten und Hattingen. Federführend ist das Jugendamt der Stadt Bochum. Das Motto der Ptotestaktion des Friedensplenums im letzten Jahr lautete: „Krieg beginnt hier!“ Ältere Meldungen von bo-alternativ.de zum Thema.
Günter Gleising, OB-Kandidat der Sozialen Liste setzt sich dafür ein, dass sich auch Bochumer Schulen an der Aktion „Bewegte Pause“ beteiligen und schreibt: »An einigen Schulen in NRW wurden gute Erfahrungen mit organisierter Bewegung (Spiel- Sportübungen) in den Pausen vor allen an Grundschulen gemacht. Die „Bewegte Pause“ hat das Sozialverhalten und die Lernbereitschaft der Kinder erhöht. Günter Gleising ist der Meinung, dass dies auch ein Modell für den Schulbetrieb in Bochum sein kann und hat dazu eine Anfrage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag gestellt.«
Der für morgen geplante Prozess wegen der Besetzung der European Homecare Zentrale wurde verschoben. Deshalb ist auch die hier angekündigte Kundgebung auf Donnerstag, den 27. 8. um 10 Uhr verlegt worden. Näheres. Die Bochumer AG für die Solidarität mit den BesetzerInnen der European Homecare Zentrale in Essen lädt zur Teilnahme an einer Kundgebung am Mittwoch Morgen ein: »Die AG hat sich gegründet, weil auch mehrere BochumerInnen sich aktiv für Antirassismus und eine Schließung des Essener Unternehmens eingesetzt haben. European Homecare war letztes Jahr wegen mehrfacher Misshandlung von Geflüchteten durch die Angestellten des Unternehmens in die Schlagzeilen geraten. Nun gilt, die Verfahren öffentlich zu begleiten und sich mit den Geflüchteten und den Besetzer_innen solidarisch zu zeigen. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Donnerstag, den 27. August um 19.30 bei ver.di, Universitätstrasse 76 zu einen Treffen ein: »Wir wollen unsere Sitzung aus aktuellem Anlass etwas abwandeln: Die von der AfD für den 5.9. vorgesehene Kundgebung auf dem Husemann-Platz wird besprochen. Dazu laden wir alle Einzelpersonen und Organisationen ein, an unserer Beratung darüber teilzunehmen, wie wir gegen die AfD unseren Protest am nachhaltigsten zum Ausdruck bringen. Angekündigt sind Frauke Petry, seit dem Essener Parteitag der AfD im Juli die neue Vorsitzende, Marcus Pretzel, NRW-Landesvorsitzender der AfD in NRW und Wolf-Dieter Liese. mehr…
Unter dem Motto „100% sozial – Bochum für alle!“ veranstaltet Die Linke am Samstag, den 29. August auf dem Dr. Ruer-Platz ihr Sommerfest. In der Einladung heißt es: »Los geht es um 11 Uhr. Mit viel Musik, prominenten RednerInnen und einem Kinderprogramm will der Bochumer Kreisverband ein Zeichen für eine andere, solidarische Politik in unserer Stadt setzen. Unter anderem kommt Gregor Gysi aus Berlin nach Bochum, um Den Linken Oberbürgermeisterkandidaten Horst Hohmeier zu unterstützen. mehr…
Der DGB Bochum schreibt: »Für die ersten Jugendlichen in Bochum hat das neue Ausbildungsjahr am 1. August angefangen, für andere beginnt es in Kürze. Gerade am Anfang stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Gibt es einen betrieblichen Ausbildungsplan? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Muss ich wirklich Überstunden machen? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? mehr…
„Anarchist*innen, die sich organisieren (wollen)“ schreiben zum Wahlkampf der Grünen und SPD in Bochum am 22.08: »Die Grünen haben heute eine Fahrrad-„Kultour“ veranstaltet. Wir wollten das nicht unkommentiert lassen und haben an den einzelnen Stationen der Tour Hinweise auf die scheinheilige Politik der Grünen Partei hinterlassen. Die Grünen propagieren, sie würden sich für Umweltschutz einsetzen. Die Realität zeigt, dass sie genau das Gegenteil tun: mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier lädt am Freitag, den 28. August um 20 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ins Soziale Zentrum ein. Thema ist: „Der Rattenpfad“ oder auch die „Klosterroute“. Hiermit wird das System beschrieben, mit dem Naziverbrecher nach Ende des Zweiten Weltkrieges ihrer Strafverfolgung entkommen konnten. Mit Hilfe des Vatikans und des Roten Kreuzes wurden zahlreichen Verantwortlichen der faschistischen europäischen Regime – vor allem aus Deutschland und Kroatien – die Flucht nach Lateinamerika ermöglicht. Eine wichtige Rolle spielte hierbei auch der US-amerikanische Geheimdienst CIC. Bei der Veranstaltung werden eine Reihe von Filmausschnitten gezeigt, die die Rolle des Vatikans und des US-amerikanischen Geheimdienstes dokumentieren und problematisieren. Vor der Veranstaltung trifft sich die Initiative Religionsfrei im Revier um 19 Uhr zu ihrem monatlichen Treffen. MitveranstalterInnen sind das Soziale Zentrum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts.
Sonntag 23.08.15, 11:22 Uhr
Anerkennung für bo-alternativ.de und das Friedensplenum:
Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat in ihrer mehr als zehnjährigen Amtszeit mindestens 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. 37 Mal gab es eine Geldbuße, 28 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die eine Anfrage der Linksfraktion teilweise beantwortet. Anlass für die Anfrage war der Versuch von OB Scholz, den Verantwortlichen von bo-alternativ.de, der auch im Friedensplenum aktiv ist, mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Er hatte die obige Abbildung mehrfach in unterschiedlichen Darstellungsformen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft war dem Anliegen von OB Scholz nicht gefolgt und hatte keine Anklage erhoben. Nach der Einstellung des Verfahrens hatte der Anwalt von bo-alternativ.de noch einmal Akteneinsicht verlangt, um die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und OB Scholz einsehen zu können. mehr…
Wie von den Mitgliedern des Friedensplenums erwartet, waren am Freitag alle Plakate auf dem Springerplatz verschwunden, die sich gegen die Benennung des freitäglichen Feierabendmarktes nach dem preußischen Militär Moltke wenden. Wobei nicht auszuschließen ist, dass dieses Mal weder das Ordnungsamt noch die Geschäftsleute um Herwig Niggemann für die Säuberung gesorgt haben. Auch fast alle Plakate der SPD waren entsorgt. Dies alles mag dem widrigen Wetter der letzten Tage geschuldet sein. Jedenfalls gab es genug Möglichkeiten, neue Plakate aufzuhängen und für reichlich Diskussionen zu sorgen. Nächsten Freitag wird wieder nachgeschaut, ob genügend Plakate hängen oder ob nachgebessert werden muss. Siehe auch die Meldung Niggemann muss Plakate dulden.
Die Ankündigung von Sascha Hellen „Der Insolvenzantrag gegen die Hellen Medien Projekte GmbH wird zurückgezogen, da die zugrundeliegenden Forderungen ausgeglichen wurden“, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Auf der Webseite des Justizministeriums NRW, auf der aktuell über Insolvenzverfahren informiert wird, findet sich kein Hinweis, dass das Insolvenzverfahren eingestellt wurde. Medienberichten zur Folge hat Hellen auch noch keinen Veranstaltungsort für seine Show „Steiger Award“ gefunden, die am 26. September stattfinden soll. Auf der Veranstaltungswebseite ist bisher auch nur das Datum ohne Ort und Programm zu finden.
Die Eigentümer der Bochumer Fiege-Brauerei haben den Antrag gestellt, dass der von ihnen vor 15 Jahren erworbene Nordbahnhof abgerissen werden darf. Hiergegen gibt es Widerstand, der u. a. von führenden Sozialdemokraten unterstützt und von der WAZ publiziert wird. Damit muss dies an dieser Stelle kein großes Thema mehr sein. Die Redaktion von bo-alternativ.de ist gebeten worden, die online-Petition „Kein Abriss des alten Nordbahnhofs in Bochum!“ zu verlinken. Was hiermit geschieht. Dies ist dann auch eine gute Gelegenheit, über Fiege & Nordbahnhof zu spekulieren. mehr…
