Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken im Bundestag Sevim Dagdelen rief heute zur Beteiligung an der Blockade Aktion in Büchel auf: „Auch 68 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 sind auf deutschem Boden weiterhin Atomwaffen stationiert: Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind immer noch 20 Atombomben einsatzbereit und die deutsche Luftwaffe bildet dort Piloten für den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen aus. Daher rufen zum 11. und 12. 8. zahlreiche Friedensorganisationen und -Initiativen zu einer Sitzblockade in Büchel auf, um ein Zeichen für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt zu setzen. Die Linke unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, endlich für einen Abzug der Atomwaffen zu sorgen und so einen wirklichen Ausstieg aus der Atomtechnologie einzuleiten. mehr…
Sonntag 04.08.13, 08:29 Uhr
Statistik der Kirchenaustritte und Gottesdienstverweigerung
Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat ihr statistisches Jahrbuch „Zahlen und Fakten 2011/12“ veröffentlicht. Das Bistum Essen, zu dem auch Bochum gehört, erweist sich dabei erneut als Spitzenreiter. In keiner anderen Diözese in Deutschland geht ein höherer Anteil der Mitglieder nicht zur Kirche als im Ruhr-Bistum: Mit 90,5 Prozent liegen die KatholikInnen im Ruhrgebiet vorn. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der katholischen Gottesdienstverweigerer bei 87,7 Prozent. Auch beim Mitgliederschwund erzielt der Sprengel von Bischof Overbeck einen überdurchschnittlich hohen Wert. Den 4.948 Taufen, 123 Eintritten und 233 Wiederaufnahmen – also insgesamt 5.304 Zugängen – standen 13.263 Abgänge gegenüber. Richtung Hölle oder Paradies verabschiedeten sich 9.512 KatholikInnen aus dem Ruhrgebiet. Irdisches Glück z. B. durch geringere Steuerbelastung suchten 3.751 Mitglieder und traten aus. Der Schwundquotient (13.263 : 4.948) liegt damit bei 2,7. Gesamtdeutsch beträgt diese Kennziffer nur 2,1. Hier stehen den 374.250 Abgängen 179.979 Zugänge gegenüber. Die Zahlenübersicht.
Dass Bochumer Friedensplenum schreibt: »In den nächsten Tagen und Wochen stehen recht viele und bedeutsame Dinge für das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK und viele weitere friedenspolitisch bzw. antimilitaristisch engagierte Menschen an. Am Dienstag, den 6. August jährt sich zum 68. Mal der erste vernichtende Einsatz einer Atombombe. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer von Hiroshima und erinnern gleichzeitig daran, wie gegenwärtig die atomare Bedrohung ist. Wir treffen uns am 6. August um 15 Uhr neben dem Glascafé in der Kortumstraße und werden in weißen Anzügen mit einem Transparent „Atomwaffen verschrotten“ fordern. Mit Flugblättern informieren wir darüber, dass nur 200 km entfernt in Büchel in der Eifel immer noch 20 Atombomben einsatzbereit stationiert sind. Wir laden dazu ein, am Sonntag, den 12. August mit uns nach Büchel zu fahren. mehr…
Die Linksfraktion hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Bochumer CDU ihre Parteizeitung „Bochumer Nachrichten“ durch Anzeigen von städtischen Firmen finanziert. Als Herausgeber der Parteizeitung fungiert ein Verein, der aus führenden CDU-Leuten besteht. „Wir halten eine indirekte Finanzierung von Parteipublikationen durch städtische Töchter für bedenklich und haben zu deren Umfang eine Anfrage im Rat gestellt“, so Ralf Feldmann von Der Linken im Rat. Die Linksfraktion schreibt: »Dabei stellte sich zum einen heraus, dass die städtischen Töchter durchaus unterschiedlich mit Werbeanzeigen in Parteipublikationen umgehen: Der EGR schaltet keine entsprechenden Anzeigen, der USB beabsichtigt die Anzeigenschaltungen in politischen Blättern einzustellen. Zum anderen fällt auf, dass bei allen städtischen Töchtern, die Anzeigen in Publikationen von Parteien schalten, immer die ‚Bochumer Nachrichten’ begünstigt sind: BOGESTRA jährlich 500 €, Sparkasse und Sparkassenversicherungsdienst seit 2010 insgesamt 6.376 €, der USB ca. 1.000 €. VBW und Stadtwerke machen keine genaueren Angaben. Die Stadtwerke teilen jedoch mit, dass sie seit 2010 für knapp 30.000 € Inserate in politischen Publikationen geschaltet haben. mehr…
Die Stadt Bochum hat das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des „Stadtquartiers Viktoriastraße“ eröffnet. Dazu schreibt der ADFC: »In dem dazu veröffentlichten „Konsensplan zur Standortentwicklung Viktoriastraße in Bochum zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz“ des federführenden Stadtplanungsbüros Pesch Partner ist die Viktoriastraße im Bereich vom Rathaus bis einschließlich Husemannplatz als Fußgängerzone eingezeichnet. Dieses Vorhaben hat der ADFC Bochum bereits im November 2012 in einer Stellungnahme an den Rat sehr deutlich kritisiert. Sollte die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf das Radverkehrsnetz der Stadt Bochum. Die Nord-Süd-Achse Viktoriastraße / Hans-Böckler-Straße ist neben der Ost-West-Achse Willy-Brandt-Platz / Boulevard die einzige Radverkehrsverbindung innerhalb des Innenrings. Eine Fußgängerzone würde diese unverzichtbare Verbindung unterbrechen und die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr in Frage stellen. Die Viktoriastraße im Bereich Husemannplatz ist für den Fahrradverkehr alternativlos. mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Während für viele, leider längst nicht alle Jugendlichen in den kommenden Tagen und Wochen die Ausbildung beginnt, endet sie gleichermaßen für andere, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stehen aktuell die noch nicht besetzten Ausbildungsplätze. Der DGB sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt: „Bei den noch offenen Lehrstellen wird der Eindruck erweckt, als sei die Besetzung das zentrale Problem. In Wirklichkeit ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben immer noch höher, als die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Hier stehen alle Beteiligten vor der Aufgabe noch zielgerichteter zu vermitteln und vor allem zusätzliche und für alle jungen Menschen Ausbildungsplätze zu schaffen.“ mehr…
Mittwoch 31.07.13, 22:32 Uhr
Am Samstag umsonst und draußen in der Freilichtbühne Wattenscheid:
Am Samstag, den 3. August startet um 19.30 Uhr in der Freilichtbühne Wattenscheid das dritte Konzert in der Reihe Odyssee 2013 – Musik der Metropolen. Die Ankündigung verspricht: »Top-Act der dritten und letzten Konzertstaffel ist die vielseitige, charismatische Sängerin Jaqee. Die Weltenbummlerin lebte in Uganda und Schweden, bevor sie in Berlin Fuß fasste und stilsicher ihren eigenen Sound zwischen Reggae, Soul, R´n B und Jazz fand. Nach vielen Konzerten in Europa und Südafrika überzeugt sie mit ihrem neuen Album „Yes I am“. Für ein Opening de Luxe sorgen an diesem Konzertabend Joe Driscoll, Rapper aus New York und Sekou Kouyaté, Kora-Virtuose aus Conakry. Das ungewöhnliche Duo fand in Marseille zusammen und erprobt seitdem einen überzeugenden neuen Mix aus Afrofolk und Reggae mit Hiphop, der in die Beine geht.«
Die Soziale Liste schreibt: »Einen Besorgnis erregenden Verlust von 833 Bäumen zeigt die Baumbilanz der Stadt Bochum für das Jahr 2012. Darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Aus Mitteilungen der Verwaltung geht hervor, dass im Jahr 2012 im Rahmen der sog. Baumschutzsatzung für 1.524 Bäume Fällgenehmigungen erteilt wurden, aber nur 1.058 Ersatzpflanzungen vorzunehmen waren. Weiterhin sind „Aufgrund der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in Park- und Grünanlagen“ im Jahr 2012 weitere 477 Bäume gefällt, aber nur 110 Bäume nachgepflanzt worden. „Wir sehen in dieser außerordentlich negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums guter Ruf als grüne Stadt nimmt Schaden“, beurteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die Entwicklung. mehr…
„Die Kritik des Ex-Innnenministers Otto Schily an den Enthüllungen Edward Snowdens entlarvt die vorgebliche Unterstützung seines Parteifreundes Peer Steinbrück als billige Wahlkampfpropaganda der SPD. Schily spricht aus, was rot-grüne Außenpolitik ist und war: Die Beteiligung an den US- und NATO-Kriegen, die Kooperation bei den Überwachungssystemen, die Unterstützung von völkerrechtswidrigen Kriegen von US-Stützpunkten in Deutschland aus, die Erlaubnis zu sog. Rendition-Flügen der CIA von deutschem Boden aus sowie die Mitverantwortung bei der Entführung und Folterung der deutschen Staatsbürger Khaled El Masri, Mohammed Haydar Zammar oder dem Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Bis Ende der 80-er Jahre des letzten Jahrhundert gab es in der Innenstadt ein richtiges Schwimmbad. Als Stadtverwaltung und SPD es abreißen wollten, um dieses attraktive Grundstück in der Innenstadt einer kommerziellen Nutzung zuführen zu können, wehrte sich eine Bürgerinitiative dagegen und sammelte 44.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Bades. Das Bürgerbegehren wurde aber nicht zugelassen, weil die Behörden einen Formfehler fanden. Um den Bürgerzorn zu beschwichtigen, wurde dann die Stadtbadgalerie gebaut. Der Investor hatte die Auflage, hier ein Hallenbad zu betreiben. Diese Auflage war auf zehn Jahre beschränkt. Pünktlich nach zehn Jahren gab es einen Wasserschaden und das Bad wurde für immer geschlossen. Ab Oktober 2013 mietet nun die Ruhr-Uni auf fünf Etagen für mehr als zehn Jahre rund 6.700 m² in der bisher weitgehend leer stehenden Immobilie an. Die Uni will hier vor allem Räumlichkeiten für JuristInnen und PsychologInnen unterbringen.
Der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert hatte 1974 an der Ruhr-Uni eine Dissertation geschrieben mit dem Titel: „Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozeß politischer Parteien auf unterer Organisationsebene – dargestellt am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“. Auf der Internet-Plattform lammertplag wird ihm jetzt „wissenschaftliches Fehlverhalten“ vorgeworfen: „Insgesamt gibt der Verfasser vor, eine Literaturrezeption geleistet zu haben, die er in diesem Umfang nicht selbst erbracht hat. Einen erheblichen Teil der als verwendet angegebenen Literatur hat er ganz offenbar nicht gelesen; dies wird insbesondere anhand der Übernahme zahlreicher charakteristischer Fehler aus der Sekundärliteratur deutlich.“ Der Verfasser von lammertplag hatte im vergangenen Jahr auf schavanplag nachgewiesen, dass die Dissertation von Wissenschaftsministerin Schavan ein Plagiat ist.
In der am Mittwoch erscheinenden Sommerausgabe des Straßenmagazins spricht VfL-Trainer Peter Neururer über die „Traineruhrzeit“, eine alternative Tenniskarriere, die Unmöglichkeit eines Lebens ohne Fußball und den nie endenden Traum Deutsche Meisterschaft. Die Redaktion von bodo umrundet den Dortmunder Phoenix-See und fragt nach nach Schein und Sein des neuen Naherholungsgebiets. Wer trifft sich hier, wer meidet den See? Und was kann, was muss sich noch ändern? „bodo“ besucht einen Quartiershausmeister in der Dortmunder Nordstadt und das ehemalige Nazizentrum „R135“ an der Rheinischen Straße, das nach dem Kauf durch die Stadt Dortmund nun Raum für eine Jungendkultureinrichtung und das städtische „Respekt-Büro“ bietet. mehr…
Wenn es um die Rechte von Mini-JobberInnen geht, nehmen es nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) „viele Chefs in Bochum mit dem Gesetz nicht so genau.“ Leidtragende seien die Beschäftigten. Viele ArbeitgeberInnen wüssten nicht, dass ihre geringfügig Beschäftigten den anderen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt seien. Nicht selten „drückten sich Mini-Job-Chefs allerdings auch bewusst um ihre Pflichten.“ „Nur so ist es zu erklären, dass viele 450-Euro-Jobber keinen bezahlten Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keine tariflichen Feiertagszuschläge bekommen. Dabei haben sie auf alles Anspruch“, sagt Yvonne Sachtje und verweist auf Beobachtungen, die die NGG insbesondere in der Gastronomie macht. Für die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet steht fest: „Gerade im Bereich der Mini-Jobs werden Arbeitnehmerrechte von den Chefs häufig missachtet – entweder aus Unkenntnis oder Vorsatz. Umso wichtiger ist es, dass die geringfügig Beschäftigten wissen, was ihnen zusteht.“ mehr…
Montag 29.07.13, 07:42 Uhr
CDU-Fraktionschef Franz bringt einiges durcheinander
Auf der Webseite der Bochumer CDU ist ein von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteter offener Brief von CDU-Franktionschef Franz zu finden. Hierin fordert er die Oberbürgermeisterin (OB) auf, „der Bundeswehr eine Zusage zur Teilnahme an der Berufsausbildungsmesse zu erteilen.“ Er informiert die OB, welche Aktionen die Linke im Internet angekündigt hätten „um gegen die Militarisierung des Alltags zu demonstrieren.“ Er bezieht sich hierbei wörtlich auf eine Meldung von bo-alternativ.de vom 20. 7. 2013, in der über die Planungen des Friedensplenums informiert wird. Die Linken tauchen in dem Beitrag gar nicht auf. Die Empörung in der christlichen Union über die Vorstellung, dass das Militär nicht mehr bei Minderjährigen für die Ausbildung zum Töten werben darf, muss grenzenlos sein.
Redebeitrag auf der Demo „StopWatchingUs“ in Bochum am 27.7.2013
In über 30 deutschen Städten finden heute Demonstrationen statt unter dem Motto „Stop watching us – we are all Edward Snowden“. Auch in Bochum protestieren wir in einem erfreulich breiten Bündnis gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste. Zudem soll ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden und den andere Whistleblowern gesetzt werden, welche derzeit von Seiten der US-Administration und ihrer Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet werden.
Wir von den LINKEN fordern:
Freiheit für Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden!
Es sei hierbei daran erinnert, dass der Obergefreite Manning in der US Militärhaft gedemütigt und gefoltert wurde. Ihm drohen sage und schreibe lebenslängliche Haft plus 154 Jahre! Für das Veröffentlichen von amerikanischen Kriegsdokumenten, die doch für die gesamte Weltbevölkerung von elementarem Interesse sind!
Da ist es mehr als entlarvend, wenn der US-Justizminister im Falle einer Auslieferung Snowdens signalisiert hat, dass ihm weder die Todesstrafe noch Folter drohen würde. So selbstverständlich ist das offensichtlich bei unseren US amerikanischen „Freunden“ nicht – Guantanamo lässt grüßen!
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien ans Licht. Millionen Menschen werden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert. Es werden Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede und jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat diese Vorgänge lediglich offen gelegt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass sie dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die ungehemmte Daten-Sammelwut der USA müsse nur unter den Schutzschirm bundesdeutscher Gesetze gestellt werden – und schon wären wir Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat nämlich Gründe. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des so genannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen „Freunde“ Bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wir von den LINKEN fordern:
Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden!
Aber ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der gerne vergessen wird: Es sind nicht nur Staat und Geheimdienste, die uns ausspionieren und Daten sammeln – es sind vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen, die scharf sind auf unsere Dateien – Google, Microsoft, Apple und Facebook wurden ja schon genannt. Ich nenne da nur WAL-MART, den größten globalen Handelskonzern: Man ist dort stolz darauf, die umfangreichste Datensammlung und die größten Serverkapazitäten direkt nach dem Pentagon zu besitzen – inklusive eigenem Kommunikationssatelliten im All. Und das alles dient nur einem einzigen Zweck: der Profitmaximierung.
Was ich damit sagen will: Genauso wie es eine echte ökologische Wende ohne Antikapitalismus nicht geben kann, sind wir LINKEN der Meinung, dass es keine wirklich demokratische Nutzung des Internets und digitaler Daten geben kann ohne den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Wir LINKEN fordern:
Überwachungsstaat stoppen!
Politisches Asyl für Edward Snowden und all die anderen Whistleblower!
Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!
Stop Watching Us – We are all Edward Snowden!
Auch wenn das Wetter nicht zum Demonstrieren einlud, gingen gestern mehrere Hundert Menschen in Bochum auf die Straße, um „Stop watching us“ zu fordern. Bilder der Demo. Die Redaktion von bo-alternativ.de hat alle Redner gebeten, ihre Manuskripte zu schicken. Die Beiträge von Wolfgang Dominik von der VVN-BdA und von Ralf-D. Lange von Den Linken liegen vor. Die Reden von Udo Vetter und Ernesto Ruge sind als Videos bei Pottblog zu finden.
Redebeitrag auf der Demo „StopWatchingUs“ in Bochum am 27.7.2013
Liebe Verfassungsschützer_innen und Verfassungsschützer,
liebe grundsätzlich des Terrorismus, des illegalen Drogen-, Waffen-, Mädchen- und sonstigen kriminellen Handels Verdächtige!
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und größten antifaschistischen Vereinigung Deutschlands: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, kurz: VVN-BdA.
Ja, ich meine das mit den Verfassungschützer_innen ernst! Die Verfassung, oder sagen wir korrekterweise das Grundgesetz, wurde noch nie durch Geheimdienste geschützt, die nachweislich von ehemaligen, Gestapo-, SD-, SS-Agenten geführt und geprägt waren und meist genau im Sinne der alten faschistischen Auftraggeber weiter agierten. Diese Traditionen leben weiter.
Der Inlandgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat und hatte die VVN oft im Visier. Die Geheimdienstler haben nämlich herausgefunden, dass wir antifaschistisch sind!! Das reicht, um verdächtig zu sein – wahrscheinlich auch ohne Nachhilfe durch den NSA. Deswegen sollten wir StopWatchingUs demnächst auch übersetzen, weil ja nicht alle z.B in der Bundesregierung Englisch verstehen. Außerdem soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nur gegen us-amerikanische Geheimdienste wenden!
Die US-Geheimdienste sind durch einen paranoiden, also wahnhaften, Antikommunismus eines McCarthy geprägt worden und befanden sich immer in bester Komplizenschaft mit den Geheimdiensten der BRD. Überwacht wurden und werden alle, die zu viel Demokratie wagen.
Selbstverständlich überwachen die US-Geheimdienste auch seit langem die Bürger_innen anderer Länder. Zudem wirft man gerne schon mal einen Blick z.B. hinter die Kulissen der deutschen Wirtschaft und holt sich da Informationen aus 1. Hand. Die USA stehen auch mit ihren imperialistischen Vasallen in einem heißen Wirtschaftskrieg. Vielleicht war ja Friedrich nur als Beauftragter deutscher Großkonzerne zu seiner sinnlosen USA-Reise aufgebrochen, um die USA zu bitten, doch nicht so viel Industriespionage zu treiben.
Bei jeder Gelegenheit beschwören die Herrschenden rein rhetorisch, Zivilcourage zu zeigen, Missstände anzuprangern, Verbrechen nicht zu decken. Wird dabei aber die Verlogenheit bis hin zur Kriminalität der politischen Prominenz oder bestimmter staatlicher Organisationen aufgedeckt, schlagen diese Eliten unbarmherzig zu und sprechen von der angeblichen Sicherheit und dem Schutz der Bürger_innen und der Demokratie statt vom Schutz vor der Aufdeckung eigener Untaten. Den Überbringer schlechter Nachrichten hat man immer schon lieber totgeschlagen als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.
Was wir brauchen, sind viel mehr Snowdens, Mannings und Assanges. Die Monströsität der Zusammenarbeit von US- und sonstigen Geheimdiensten mit denen in Deutschland ist ja wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Whistleblower, die bekannt machen, wenn die Menschenrechte der Bürger_innen staatlicherseits mit Füßen getreten werden, dürfen nicht verfolgt werden. Sie sollten, wie das mit Snowden etwa in den letzten Tagen z.B. durch die Humanistische Union geschehen ist, gelobt werden. Der Friedensnobelpreis wäre bei Snowden und Mannings in den richtigen Händen und nicht bei dem Drohnen-Befehlshaber Obama.
Dietrich Kittner, die Älteren unter euch kennen vielleicht noch diesen grandiosen Kabarettisten, hat einmal gefordert, dass wir uns so verhalten müssen, dass Geheimdienste auf uns alle aufmerksam werden. Das würde für heute bedeuten: Verschlüsselt eure Mails bloß nicht! Nichts mit 1337 und Leetspeak! Beginnt eure Mails etwa mit den Worten: „Ich bin gegen die marktkonforme Demokratie, sondern für Demokratie gleich Volksherrschaft“
Oder beginnt Mails und Telefonate statt mit „Guten Tag“ einfach mit „Empört euch!“. Alle Verschlüsselungen haben zum Ergebnis; 1. den Geheimdiensten wird noch mehr Personal und Steuergeld zum Knacken der Verschlüsselung zugeschustert und 2. alle Verschlüsselungen werden sowieso geknackt!
Alle Demokrat_innen gehören in die Dateien der Geheimdienste!
Aber wir von der VVN-BdA fordern mit anderen: Weg mit den Geheimdiensten! Spätestens die recht seltsamen Verquickungen der Geheimdienste in die NSU-Verbrechen sollten da alle Zweifel beseitigen.
Viele Wissenschaftler_innen und Journalist_innen reden heute schon von einem sanften oder auch kalten Faschismus, der sich allmählich unmerklich über die Nationen ausbreitet, die sich bei jeder Gelegenheit „Freie Welt“ nennen.
Die VVN-BdA mahnte immer: Wehret den Anfängen!
Den Anfängen zu wehren, ist längst zu spät, also „Wehret den immer weiter gehenden entdemokratisierenden und entmenschlichenden Wirkungen des Überwachungsstaats!“
Der Bahnhof Langendreer präsentiert am heutigen Samstagabend um 19.30 Uhr auf der Freilichtbühne in Wattenscheid das zweite Konzert in der Reihe Odyssee 2013 – Musik der Metropolen. Zu sehen und zu hören sind neun junge Musiker von Jungle by Night aus Amsterdam. Die Ankündigung verspricht: »Ob äthiopischer Jazz, Afrofunk oder Wüstenblues, Rock oder Dub, sie sind dem Afrosound der 60er und 70er Jahre verfallen und verwandeln ihn in eine pulsierende mitreißende Mischung, die jede Tanzfläche erzittern lässt. Dass ihre Vinyl-Scheiben seit ihrer ersten Single E.T alle auf dem „Kindred Spirits“-Label erscheinen, bei dem auch die Afrobeat-Legende Tony Allen zu Hause ist, kommt einem Adelstschlag gleich.«
Freitag 26.07.13, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen: Freiheit für Manning, Assange und Snowden!
„Am 27. Juli werden weltweit Menschen für die Freiheit des US-Obergefreiten Bradley Manning demonstrieren, der wegen der Aufklärung über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor einem US-Militärgericht steht und dem eine lebenslange Haftstrafe droht. Und es werden Menschen unter dem Motto „#StopWatchingUs“ auf die Straßen gehen, um gegen die Verletzung von Freiheitsrechten zu protestieren und Aufklärung zu fordern. Auch in Bochum hat sich ein breites und überparteiliches Bündnis zusammengefunden: Alle Menschen sind aufgerufen, um 13:37 Uhr zum Husemannplatz in Bochum zu kommen und für ihre Grundrechte einzustehen. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Überwachungssysteme wie PRISM und TEMPORA und zeigen unsere Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange und anderen Whistleblowern!“ erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Der Linken aus Bochum, die Julian Assange im letzten Jahr in seinem Botschaftsasyl in London besuchte und sich aktuell um eine Besuchserlaubnis für Bradley Manning in den USA bemüht. Dagdelen weiter: mehr…
VertreterInnen der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit haben einen gemeinsamen Aufruf „Höchste Zeit zum umFAIRteilen“ verfasst, um für eine breite Beteiligung an der bundesweiten „umFAIRteilen“ – Demonstration am 14. September 13 zu werben: Die sozialen und kulturellen Infrastrukturen in unseren Städten sind akut gefährdet, weil die öffentlichen Haushalte dramatisch unterfinanziert sind. So fehlen allein aufgrund der Steuergeschenke für Unternehmen und für Vermögende jährlich 50 Milliarden Euro in den Kassen. Kinder, Jugendliche und Familien sind von dieser Finanzmisere ganz besonders betroffen. In Nordrhein-Westfalen leben fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren und fast jeder vierte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem einkommensarmen Haushalt. mehr…
Die Soziale Liste unterstützt den dezentralen, bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung, der am 27. Juli stattfindet und schreibt: »Den Hintergrund für die Aktivitäten bilden die Offenlegung des in den vergangenen Wochen mit Abstand größten weltweiten Überwachungsskandals aller Zeiten. Neben offensiver Wirtschafts- und politischer Spionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde auch ein umfangreiches, in seinen Ausmaßen bislang unvorstellbares Netz der Massenüberwachung bekannt. Immer deutlicher wird auch eine Beteiligung deutscher Geheimdienste und politischer Kräfte an den Überwachungsprogrammen gegen die eigene Bevölkerung. Die Privatsphäre wird zerstört, Freiheitsrechte beschnitten und die Bestimmungen der deutschen Verfassung wie Artikel 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit), (Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) mit Füßen getreten. mehr…
Donnerstag 25.07.13, 14:12 Uhr
Jugendforum und Jugendbefragung des Stadtjugendringes
Der Kinder- und Jugendring hat am 22. Juni ein Jugendforum und im Juni eine Jugendbefragung durchgeführt, „um die Möglichkeiten der Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bochum zu verbessern“. Die Ergebnisse vom Jugendforum und von der Jugendbefragung wurden den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in einem offenen Brief jetzt mitgeteilt. Hierin heißt es: »Der Landesjugendring NRW hat mit Unterstützung des Jugendministeriums NRW die Kampagne „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ gestartet, um für eine eigenständige Jugendpolitik zu werben. mehr…
Azubis in Bochum sollen rechte Sprüche und Fremdenfeindlichkeit im Job stoppen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund ruft Jugendliche dazu auf, ‚in Betrieben, auf Baustellen, in Berufsschulen und Verwaltungen ein deutliches Zeichen gegen Mobbing zu setzen und beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen.‘ Von der Straßenaktion bis zur Betriebskampagne, vom Kurzfilm bis zur Fotoreportage – Zivilcourage am Arbeitsplatz ist gefragt. „Originelle und kreative Aktionen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind preisverdächtig“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund appelliert an Schüler und Azubis in Bochum, offensiv die „Gelbe Hand“ zu zeigen. mehr…
Am Samstag, den 27. Juli finden unter dem Motto „StopWatchingUs“ weltweit Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center und für Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen InformationsaktivistInnen statt. In Bochum ruft ein Bündnis von Organisationen und Parteien um 13:37 Uhr auf dem Husemannplatz zum Protest auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: »#StopWatchingUs/ #AntiPrism Demo in Bochum am 27.07.2013. Noch nie wurden die Nutzung von Telefon, Post und Internet in einem solchen Umfang weltweit wie durch PRISM, Tempora und ähnliche Programme überwacht. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, deren Ziel es ist, jede verfügbare Information zu kopieren und auszuwerten, bedeuten eine echte Gefahr für das Grundrecht auf freie Rede und die informationelle Selbstbestimmung der Einzelnen. Und damit für die Grundfesten jeder Demokratie.
Eine Aufklärung des Überwachungsskandals scheint nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich in weite Ferne gerückt. Die Überwachung wird toleriert und über die Nutzung durch Geheimdienste und Sicherheitsorgane sogar gefördert. mehr…
Im Bergbau-Museum an der Herner Straße ist zur Zeit eine Ausstellung über die Schicksale von 16 Gewerkschaftsmitgliedern zu sehen, die während des Faschismus in Konzentrationslagern inhaftiert waren und zum Teil dort ermordet wurden. Der Titel der Ausstellung: „Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht. Deutsche Gewerkschafter im KZ 1933 – 1945“ „Seit mehreren Jahren bemüht sich die Gedenkstätte Sachsenhausen darum, die Erinnerung und das Gedenken an die zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu stärken, die von den Nationalsozialisten verfolgt und in Konzentrationslager verschleppt wurden“, sagt Prof. Dr. Günter Morsch, einer der Initiatoren der Ausstellung und Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. „Nach der Einweihung eines Mahnmals am 2. Mai 2008 für alle gefolterten und ermordeten Gewerkschafter und weiterer Erinnerungszeichen für einzelne Opfer in der Gedenkstätte Sachsenhausen haben wir mit der Wanderausstellung einen weiteren Schritt getan, damit diese vielen tausend mutigen Menschen, die sich dem Terror und der Propaganda nicht beugten, in Erinnerung bleiben“, so Morsch weiter. mehr…
Mittwoch 24.07.13, 14:55 Uhr
Soziale Liste zum Dehoga-Brief in Sachen Bildungsmesse:
„In der Sache nicht gerechtfertigt, in der Formulierung im Ton völlig vergriffen“, so charakterisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, eine Stellungnahme von Claus Altendorf, dem Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Bochum/Dortmund. Dieser hatte „entsetzt“ auf die vom Jugendamt der Stadt Bochum nicht erneuerte Einladung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse im Herbst in Bochum reagiert. Die Soziale Liste dazu: »Die Vorwürfe des Dehoga-Verbandsfunktionärs Claus Altendorf, die in der Aufforderung an OB Ottilie Scholz gipfeln, sie solle „verfassungsfeindlichen Initiativen Einhalt“ gebieten, sind schlichtweg unerträglich und grenzen an eine Aufforderung zur Nötigung. Da bei Herrn Altendorf offenbar große Lücken in der Kenntnis des Grundgesetzes, insbesondere über die Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt); 4 (Glaubens- Gewissens und Bekenntnisfreiheit); 7 (Schulwesen); 12 a (Wehr- und Dienstpflicht); 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges) und 28 (kommunale Selbstverwaltung), bestehen, hat die Soziale Liste dem Dehoga-Funktionär ein Exemplar des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Grundgesetzes zugeschickt.« „Zu hoffen ist“, so Nuray Bovraz, „dass die Mitgliedbetriebe des Dehoga die Altendorf Entgleisungen nicht teilen und sich von diesen distanzieren.“ mehr…
Dienstag 23.07.13, 19:47 Uhr
Am 11. August fährt ein Bus von Bochum aus zur Demo in Büchel:
Das Bochumer Friedensplenum und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Blockade am letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel am 11. und 12. August auf. Aus Bochum fährt am Sonntag, den 11. August um 7.00 Uhr ein Bus nach Büchel. Rückfahrt ist am Sonntag um 17.00 Uhr. Bei der Aktion handelt es sich nicht um eine einfache Sitzblockade, sondern es soll kurz vor der Bundestagswahl ein soundstarkes Zeichen für Abrüstung gesetzt werden, indem Gruppen und einzelne Menschen Musik machen, singen, sprechen oder schweigen für eine atomwaffenfreie Welt. Nina Hagen, Klaus der Geiger und eine Reihe anderer MusikerInnen sind dabei. Die Fahrkarten kosten 15 Euro (ermäßigt 10 Euro) und können bestellt werden bei: Friedensplenum@bo-alternativ.de. Sicherlich gibt es auch wieder Patenschaften, so dass einige Interessierte auch kostenlos mitfahren können.
„Kinder mit Migrationshintergrund werden im deutschen Schulwesen systematisch benachteiligt, wie eine aktuelle Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt. Schülerinnen und Schüler in Klassen mit hohem Zuwandereranteil sind demnach überdurchschnittlich oft von schlechteren Lern- und Arbeitsbedingungen betroffen. Dies gilt besonders für deutsche Großstädte: Dort besuchen knapp 70 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Grundschulalter eine Schule, an der mehrheitlich Kinder nichtdeutscher Herkunft lesen und schreiben lernen; bei Kindern ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf 17,1 Prozent zu.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Das Straßenmagazin bodo bietet jeden 3. Samstag im Monat die etwas andere Stadtführung und interessierten Gruppen auch Extra-Termine an. Von diesem Angebot macht Die Linke im Rat am Donnerstag, den 25. Juli Gebrauch und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein mitzugehen. Um 16 Uhr startet die Gruppe bei bodo in der Stühmeyerstr. 33. Einer der Straßenverkäufer führt die Teilnehmenden zu Orten, die für Obdachlose oder Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Das können z.B. Kleiderkammer, Mittagstisch oder Übernachtungsstelle sein. mehr…
Die Soziale Liste im Rat hat in der jüngsten Ratssitzung die Entlastung der Organe der Sparkasse verweigert und schreibt: »Sprecher Günter Gleising begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events, zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar. Erneut hat die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste keine Antworten gegeben und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“ für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. mehr…
Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein, mehr…
Freitag 19.07.13, 17:44 Uhr
Religionsfrei im Revier begrüßt die Einstellung des Bußgeldverfahrens
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.
Die Linke im Rat schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Findet die Berufsbildungsmesse im Herbst mit oder ohne Beteiligung der Bundeswehr statt? Das war eines der heiß diskutierten Themen auf der gestrigen Ratssitzung. Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2014, die Privatisierung der Wirtschaftsförderung und der Platz des Europäischen Versprechens.“ Kurz vor den Sommerferien hat gestern der Rat getagt. Es war noch einmal eine recht lange und turbulente Sitzung. Aus der Ratssitzung und aus weiteren Gremien informieren wir über folgende Themen: mehr…
Ver.di begrüßt den gemeinsamen Aufruf der Bochumer Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Unterstützung des Bündnisses UMfairTEILEN am 14. September 2013 in Bochum und schreibt: »Die Initiative hierfür ist vom Bochumer Bündnis ausgegangen. Gerade hat erst wieder der Bochumer Kämmerer in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass der Zwang zum Sparen bleibt und der Rotstift weiter angesetzt werden muss, denn knapp 5 Mio. Euro fehlen im städtischen Budget. „Wir brauchen einen Richtungswechsel insbesondere in der Steuerpolitik, wenn die Kommunen aus der finanziellen Zwangsjacke befreit werden sollen.“, meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. mehr…
