Am Dienstag, den 28. 5. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten fortgesetzt. „Enteignung und Sozialisierung – Probleme bei der Umsetzung der Regelungen von Grundgesetz und NRW-Verfassung“ lautet der Titel eines Vortrages von Rechtsanwalt Erich Eisel. Ort ist der Clubraum der VHS. Die Einladung: »Die Begriffe „Sozialisierung“ und „Enteignung“ sind keine Relikte aus der Mottenkiste des Klassenkampfs, sondern aktuelle Regelungen im Grundgesetz und in der NRW-Verfassung. Es ist auffällig, dass bei den Diskussionen über Schritte gegen die Finanz- und Bankenkrise von Vergesellschaftungen kaum die Rede ist. Der Bochumer Jurist Erich Eisel wird die Voraussetzungen und die Folgen von Sozialisierungen darstellen. Anhand des Entwurfs eines Enteignungsgesetzes sollen die Vor- und Nachteile derartiger Maßnahmen erarbeitet werden; dabei soll auch geklärt werden, wie bei einer Entschädigung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der zu Enteignenden abzuwägen ist. Wie es bei jedem Gesetzentwurf nötig ist, werden aber auch die Alternativen dargestellt, die anstelle einer Enteignung zu einer besseren und gerechteren Kontrolle von „Unternehmen mit besonderer Bedeutung“ führen. mehr…
Am Freitag den 31. Mai lädt die DKP um 19:00 Uhr zu einer Diskussion im Bahnhof Langendreer zum Thema: „Syrien – Der gefährliche Mythos einer friedlichen Revolution“. Referent ist Joachim Guilliard. In der Einladung heißt es: »Glauben wir den Herrschaftsmedien, so stehen sich im aktuellen Syrien das aufbegehrende Volk und brutal agierende Sicherheitskräfte gegenüber. Bewaffnete Angriffe der ‘Aufständischen’ werden lediglich als Verteidigung wahrgenommen. Der Stil der Berichterstattung unterscheidet sich in nichts von demjenigen, den wir zu Beginn des Überfalls auf den Irak und Libyen erleiden mussten: Vermutungen, Schuldzuweisungen ohne Beweise, in falsche Zusammenhänge gestellte Bilder. Doch es finden sich hinreichend Belege für eine andere Sicht der Lage. mehr…
Die Grüne Hochschulgruppe berichtet auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Finger weg von den Fachschaften!“ über das Gebaren des AStA der Ruhr Uni gegenüber den Fachschaftsräten: »Am Mittwoch, den 15. Mai haben sich der AStA und die Fachschaften zusammengesetzt, um über verschiedene Streitpunkte zu sprechen. Der AStA behindert seit über einem Jahr immer wieder die Arbeit der Fachschaften. Darüber haben wir schon mehrmals berichtet. Die AStA-tragenden Listen NAWI, Jusos, GEWI und Internationale Liste versuchen erneut die Autonomie der FSVK einzuschränken. Auf der Sitzung der Fachschaften am 6. Mai hat der Finanzreferent Christian Volmering (NAWI) angekündigt, dass die Finanzanträge der Fachschaftsräte über ihn laufen sollen und nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren über die FSVK. Ursprünglich sollte dieses neue Verfahren in der FSVK besprochen und später auch abgestimmt werden, Christian Volmering aber gab bekannt, dass er das Verfahren schon anwende. mehr…
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Bezirk Bochum-Herne Stefan Hölling ist im Alter von nur 47 Jahren an den Folgen einer längeren schweren Krankheit gestorben. Er war seit 2007 Vorsitzender des Personalrates der Stadt Bochum. Vor drei Jahren war er zum Vorsitzenden von ver.di Bochum-Herne gewählt worden. In seiner Amtszeit hat sich ver.di in Bochum gegenüber den sozialen Bewegungen geöffnet und ver.di hat die Initiative für das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gestartet. Der Nachruf von ver.di.
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. ruft anlässlich des 20-ten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen zu der Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25. Mai um 13 Uhr in Solingen auf und gehört mit vielen anderen zu den ErstunterzeichnerInnen des Demoaufrufes „Das Problem heißt Rassismus“. Deniz Sert, Vorsitzende von BoFo, erklärt dazu: „In diesem Jahr jährt sich der rassistische Mord an den fünf Mitgliedern der Familie Genc in Solingen zum 20. Mal. Dieser mörderische Brandanschlag kam nicht von ungefähr. mehr…
Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt will offensichtlich einen weiteren Bereich der Kommunalpolitik der öffentlichen Kontrolle entziehen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat: »Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, dass noch vor den Sommerferien im Rat ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Form der Wirtschaftsförderung gefällt werden soll. Dabei scheint der Wille der Oberbürgermeisterin und der Koalition, die bisher städtische Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche Holding zu überführen, bereits festzustehen. Für die Linksfraktion spricht allerdings nach wie vor nichts für eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…
Die Aktionsgruppe Widerstand schreibt: „Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste wendet sich gegen verstärkte Bestrebungen, eine weitere Militarisierung im Inland zu betreiben und kündigt ihre Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung an. Hintergrund ist die Indienststellung der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte – RSU“ für Nordrhein-Westfalen, die am 14. Juni in Essen erfolgen soll. Bei der Stadt Bochum gibt es bereits ein Kreisverbindungsbüro der RSU-Kräfte. Verbindungsoffizier ist Oberstleutnant d. R. Matthias Honnacker. Der „Aufstellungsappell“ der RSU-Kräfte soll medienwirksam im Bereich der Zeche Zollverein (in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr vor der Halle 12) erfolgen. Die Anwesenheit von Minister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist geplant. mehr…
Am Montag, den 27. 5. um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit dem kamerunischen Autor Patrice Nganang ein. Aus der deutschen Übersetzung liest die Schauspielerin Dagny Dewath. Patrice Nganang erzählt in seinem neuen Roman „Der Schatten des Sultans“ aus afrikanischer Perspektive vom kolonialen Kamerun. Die Ankündigung: »Im Mittelpunkt steht Njoya, der Sultan von Bamun (Westkamerun), der den Thron bestieg, als Kamerun deutsche Kolonie war. Njoya galt als Förderer der Künste und entwickelte ein Alphabet für die Bamum-Sprache, mit dessen Hilfe er die Geschichte seiner Kultur niederschrieb. Kronzeugin der Erzählung ist die 80-jährige Sara, die als Neunjährige dem Sultan geschenkt wurde. mehr…
Die Redaktion von bo-alternativ.de ist heute wieder in den Presseverteiler der Stadt Bochum aufgenommen worden. Um 10.08 Uhr gab es die erste Mitteilung seit einem Vierteljahr: „NRW Nachwuchsförderung 2013 – Bochum ist Gastgeber“. Es folgten noch drei weitere mails, mit zwei Einladungen zu Pressegesprächen und drei weiteren Meldungen. An dieser Stelle soll alles vom Tage veröffentlicht werden. Wer ständig so gut informiert sein möchte, muss auf die Webpräsenz des Presseamtes schauen. Dort sind in der Regel alle Meldungen und Einladungen zu finden. Die Meldungen des Tages: mehr…
Die Linksfraktion setzt sich für die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ein und stellt für den nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss am 23. Mai einen entsprechenden Antrag. Sie reagiert damit auf eine Forderung der Bochumer Tierschutzvereine, die auf die Missstände hinweisen, die durch den unkontrollierten freien Auslauf von fortpflanzungsfähigen Katzen entstehen. mehr…
Am Freitag, den 24. Mai lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag von Peter Vignold zum Thema: Was ist Rape Culture? Die Ankündigung: »Der Begriff „Rape Culture“ bezeichnet das Konzept einer Kultur, die sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Frauen als selbstverständlich erachtet und teilweise sogar fördert. Aufgrund von Jahrhunderte alten, aber in ihrer Wirkungsmacht immer noch ungebrochenen Mythen wird die Schuld für erlittene Gewalt stets bei den Betroffenen gesucht, während die Täter gesellschaftlich in Schutz genommen werden. Der feministische Kampfbegriff aus den Siebzigern ist im letzten Jahr häufig gefallen, wenn es um Kachelmanns „Opferabo“, die Anklagen gegen Julian Assange, sexuelle Gewaltverbrechen in Indien oder den USA, den Umgang katholischer Krankenhäuser in Köln mit Betroffenen sexueller Gewalt oder auch die Affäre Brüderle und den #Aufschrei ging. mehr…
Am Dienstag, den 28. Mai findet um 18:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein überregionales NRW-Vernetzungstreffen der UmFAIRteilen-Kampagne statt. In der Einladung heißt es: »Der nächste Höhepunkt der UMfairTEILUNG-Kampagne naht und wir möchten Euch zu einem überregionalen Vernetzungstreffen am 28. Mai in Bochum einladen. Diese Einladung geht an alle Bündnisse, Initiativen und interessierte MitstreiterInnen zwischen Minden und Aachen, Coesfeld und Siegen, deren Adressen wir bereits haben. Hier fehlen sicherlich noch viele, die mitmachen wollen. Schickt diese Einladung bitte über Eure Verteiler und sorgt dafür, dass alle Interessierten informiert werden! mehr…
Der Matthäussaal in Weitmar-Mitte ist zum Glück sehr groß. Er konnte die rund 120 MieterInnen der Deutschen Annington aus dem angrenzenden Bärendorf mühelos fassen, die vor den Pfingstfeiertagen dem Aufruf der Initiative „Mieter contra Annington – Bochum“ und des Mietervereins gefolgt waren. Der Mieterverein berichtet über die Veranstaltung: »Es war die erste Mieterversammlung in diesem Ortsteil. Die Initiative arbeitet allerdings schon ein Jahr. Und sie hat einiges geleistet in dieser Zeit. In einer flächendeckenden Fragebogenaktion unter 1500 Haushalten an der Langen Malterse, der Weitmarer-, Bärendorfer-, Knob- und Kaulbachstraße hatten sie im Herbst die zahlreichen Beschwerden ihrer Nachbarinnen und Nachbarn gesammelt, ausgewertet, akribisch aufgelistet und mit Hilfe der Mietervereinsjuristen rechtlich bewertet. Sven Feniger, einer der Aktiven in der Initiative, erstattete der Versammlung genauen Bericht (Foto). mehr…
Am Mittwoch, den 22. Mai lädt das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK um 19.30 Uhr in das ver.di-Gewerkschaftshaus, Universitätstr. 76 zu einem Vortrag und einer Diskussion mit Tobias Pflüger ein. Das Thema lautet: „Wird die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet? Der letzte Dreh der Rüstungsspirale.“ Tobias Pflüger kommt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und zählt seit vielen Jahren zu den herausrragenden Persönlichkeiten der Friedensbewegung. Als ihn das Friedensplenum vor einem Vierteljahr eingeladen hatte, war damit die Absicht verbunden, das Thema Drohnen stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken. Niemand ahnte damals, dass zum Zeitpunkt des Vortrags das Thema Drohnen die Schlagzeilen beherrschen wird und der Verteidigungsminister voraussichtlich wegen eines Anschaffungsskandals bei dieser neuen Rüstungsgeneration zurücktreten muss. Dabei handelt es sich bei den aktuell zur Rede stehenden Drohnen lediglich um Spionagegeräte. Der weitaus gefährlichere Schritt in der Rüstungsspirale ist die geplante Anschaffung von bewaffneten Drohnen. mehr…
