Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste wendet sich gegen verstärkte Bestrebungen, eine weitere Militarisierung im Inland zu betreiben und kündigt ihre Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung an. Hintergrund ist die Indienststellung der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte – RSU“ für Nordrhein-Westfalen, die am 14. Juni in Essen erfolgen soll. Bei der Stadt Bochum gibt es bereits ein Kreisverbindungsbüro der RSU-Kräfte. Verbindungsoffizier ist Oberstleutnant d. R. Matthias Honnacker. Der „Aufstellungsappell“ der RSU-Kräfte soll medienwirksam im Bereich der Zeche Zollverein (in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr vor der Halle 12) erfolgen. Die Anwesenheit von Minister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist geplant.
Während Minister Peter Struck (SPD) die sog. Heimatschutz-Bataillone der Bundeswehr vor einigen Jahren auflöste, betreibt die derzeitige Regierung und vor allem Minister de Maizière (CDU) die weitere Militarisierung der Gesellschaft. Jetzt soll der „Heimatschutz“ ein Schwerpunkt der Militärpolitik im Innern werden. Die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)“ soll zentraler Auftrag des Landeskommandos NRW sein. Neben der Schulung der Reservisten im Katastrophenschutz sind strategische Übungen und Ausbildung an Waffen, u. a. der neuen Handfeuerwaffen G 36 und P 8 vorgesehen.
Viele fortschrittliche, antifaschistische, demokratische und pazifistische Gruppen sehen in dieser Entwicklung und Politik einen Rückschritt und eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft. Über die „lange Tradition des Militäreinsatzes im Innern“ Deutschlands urteilte die SZ vor einiger Zeit: „Es ist eine Tradition von Blut und Schande“.
Für die nächste Ratssitzung am 06.06.2013 will die Soziale Liste Antworten zu den unten gestellten Fragen von der Stadt Bochum haben.
Die Soziale Liste im Rat fragt an:
1. Ist die Aufstellung der RSU-Kräfte der Stadt Bochum bekannt?
2. Kann die Verwaltung einen Sachstandsbericht hierzu geben?
3. Welche Aufgaben hat das Kreisverbindungsbüro?
4. Mit welchen Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Bochum gibt es eine Zusammenarbeit? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
5. Stellt die Stadt Bochum Räumlichkeiten zur Verfügung?
6. Sind kommunale finanzielle Aufwendungen mit der Aufstellung der RSU-Kräfte verbunden? Wenn ja in welcher Höhe?
7. Gibt es Koordinierungsstellen an denen die Stadt Bochum beteiligt ist?
8. Nehmen Vertreter der Stadt Bochum an dem Aufstellungsappell in Essen teil?«
Mittwoch 22.05.13, 16:42 Uhr
Sehr geehrter Herr Budlich,
als ich Ihren Artikel „Gegen weitere Militarisierung im Inland“ vom 22.05.2013 gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Ich habe selten so viel gefährliches Halbwissen erlebt.
Es gab und gibt kein Kreisverbindungskommando der RSU-Kräfte. Es wird auch nie eines geben. Kreisverbindungskommando und RSU-Kräfte sind völlig verschiedene Organisationen und haben nichts miteinander zu tun.
Seit 2006 gibt es ein Kreisverbindungskommando (KVK) unter der Leitung von Oberstleutnant d.R. Thomas Bremer. Aufgabe des KVK ist es, im Falle einer Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles die zivilen Hilfeleistungsorganisationen, Feuerwehr, THW, DRK usw. zu beraten und auf deren ausdrücklichen Wunsch zivil nutzbare Komponenten anzufordern. Dies sind z.B. Sanitäter, Bagger, Hubschrauber zum Transport Verletzter oder zur Waldbrandbekämpfung, Radlader, Notstromaggregate, sog. „helfende Hände“ zum Schneeschaufeln oder zum Sandsackfüllen usw.
Die Kräfte sind immer nur subsidiär tätig, unbewaffnet, dürfen keine polizeilichen oder ordnungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen und unterstellen sich der zivilen Einsatzleitung, d.h. der Oberbürgermeisterin als Leiterin des Katastrophenstabes. Dies ist legitimiert durch das Grundgesetz Artikel 35 Absatz 2.
Falls Sie, verehrter Herr Budlich, Einwände zum Einsatz dieser Kräfte haben, schlage ich vor, daß Sie eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Gleichzeitig erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern, daß nach dieser Änderung keine Hilfeleistungseinsätze wie z.B. bei der Oderflut vor 10 Jahren mehr stattfinden dürfen und die Bürgerinnen und Bürger sich dann selbst helfen müssen.
Vor Ihrer Anfrage in der Ratssitzung am 06.06.2013 empfehle ich die Lektüre der Antworten der Dezernentin Diane Jägers auf die fast identischen Anfrage von Bianca Schmolze, Fraktion „Die Linke.“, Sitzung des Rates vom 11.09.2008.
Es würde mich dann noch interessieren, ob Sie, verehrter Herr Budlich, die Bundeswehr jemals „von innen“ gesehen haben. Ich vermute eher nicht, ansonsten wäre Ihnen bekannt, daß die von Ihnen als „neu“ bezeichneten Waffen schon im letzten Jahrtausend eingeführt wurden, das G36 vor 16 Jahren und die P8 vor 21 Jahren.
Tradition von Blut und Schande? Lange Tradition des Militäreinsatzes im Innern? Deutschland hat aus seiner unrühmlichen Geschichte gelernt und seit 64, eigentlich seit 68 Jahren hat es das nicht mehr gegeben. Die Akteure aus der unsäglichen Zeit davor liegen heute in Ihren Pflegebetten oder auf dem Friedhof.
Und das ist auch gut so.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bremer
Oberstleutnant der Reserve
Leiter Verbindungskommando
Dass selbstständiges Denken nicht unbedingt zu den herausragenden Anforderungen für Mitarbeiter in einem Apparat gehört, dessen Funktionieren auf Befehl und Gehorsam beruht, ist naheliegend. Aber die Fähigkeit, diese Meldung als Dokumentation einer Stellungnahme der Sozialen Liste zu erkennen, hätte ich bisher ehemaligen mittleren Führungskadern der Bundeswehr zugetraut.