Am Dienstag, den 28. Mai findet um 18:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein überregionales NRW-Vernetzungstreffen der UmFAIRteilen-Kampagne statt. In der Einladung heißt es: »Der nächste Höhepunkt der UMfairTEILUNG-Kampagne naht und wir möchten Euch zu einem überregionalen Vernetzungstreffen am 28. Mai in Bochum einladen. Diese Einladung geht an alle Bündnisse, Initiativen und interessierte MitstreiterInnen zwischen Minden und Aachen, Coesfeld und Siegen, deren Adressen wir bereits haben. Hier fehlen sicherlich noch viele, die mitmachen wollen. Schickt diese Einladung bitte über Eure Verteiler und sorgt dafür, dass alle Interessierten informiert werden!
Wir haben es in den letzten Monaten geschafft, das Thema UMfairTEILUNG ganz oben auf die Agenda der politischen Auseinandersetzungen zu bringen. Diverse Bundesparteitage machten jetzt deutlich: An der Frage, wie Vermögen in unserer Gesellschaft zukünftig verteilt wird, kommt niemand mehr in der Politik vorbei.
Vor uns allen liegen wichtige Monate, um unsere Forderungen weiter öffentlich zu diskutieren und noch viel lautstärker auf die Straßen zu tragen. Am 13. April haben sich viele örtliche Bündnisse schon warmgelaufen. Nun möchten wir besprechen wie es weiter gehen soll. Die Idee ist es, dass sich die Aktions-Bündnisse in NRW zusammensetzen, um sich abzustimmen, Ideen auszutauschen und sich auf Landesebene zu vernetzen. Vielleicht können wir auch helfen, an einigen weißen Flecken noch Bündnisse anzuregen.
Nächster Höhepunkt am 14. September 2013: Großdemo in Bochum
Auf dem Bundestreffen der UMfairTEILEN-Kampagne am 16. Februar in Hannover wurde beschlossen, dass am 14. September, also am vorletzten Samstag vor der Wahl, in Bochum eine Großdemonstration stattfinden wird.
In Berlin ist an diesem Tag eine große Menschenkette geplant und es wird gerade mit Bündnissen in Stuttgart und Nürnberg über den dritten Aktions-Ort in Süddeutschland gesprochen.
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das seit 2012 die UMfairTEILUNG-Kampagne in Bochum koordiniert, lädt hiermit zu diesem NRW-Treffen ein:
Tagesordnungsvorschläge:
- Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnis: Begrüßung und eine kleine Zwischenbilanz unserer Kampagne
- Erfahrungsaustausch und Berichte aus den örtlichen Bündnissen. Bitte bringt Flugblätter, Plakate, Zeitungsartikel, Fotos… mit
- Vorschläge für örtliche oder gemeinsame Aktionen vor dem 14.9. z. B.: Rundreise einer Reichtumsuhr, Flashmobs vor Symbolen für Reichtum und Armut, Diskussionen mit BundestagskandidatInnen…
- Mobilisierung für den Aktionstag am 14.9. Das Bochumer Bündnis stellt seine bisherigen Überlegungen vor.
- Für das Treffen hat Jutta Sundermann (attac / Arbeitsausschuss umfairteilen) ihre Teilnahme zugesagt. Sie kann Auskunft zum aktuellen Stand auf Bundesebene geben.
Nach der Besprechung können wir im Bahnhof noch zusammen essen.
Um den Raumbedarf und das Essen (vegetarisch oder nicht) planen zu können, meldet Euch bitte vorher an.«
Sollte sich die Bochumer Linke wirklich an diesem Schaulaufen beteiligen? Bundesweites Medienecho wird es am 14.9. wohl geben – aber wofür? Für Forderungen, die weit hinter die realen Bedingungen der Kohl-Ära zurückfallen?
Haben lokale (Basis-)gruppen überhaupt eine Chance sich auf dem vom „Bochumer Bündnis“ vorstrukturierten, inhaltlich bereits festgelegten(?), Treffen einzubringen oder sind sie sowieso nur eingeladen weil es Leute geben muss, die die Flyer verteilen?
Andererseits: stattdessen einfach nur lautstark „für den {K,C}ommunismus“ brüllen bringt uns dann irgendwie auch nicht weiter…
Weitere kritische Auseinandersetzung mit der „Umfairteilen“ Kampagne:
– „Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“ (Analyse und Kritik): http://www.akweb.de/ak_s/ak575/21.htm
– Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr zu „Umfairteilen“: http://afrheinruhr.blogsport.de/images/flyfair.pdf
– Bericht vom (mehr oder weniger gescheiterten) „antikapitalistischen Block“ auf der „Umfairteilen“-Demo am 29.09.2012: https://linksunten.indymedia.org/de/node/68162
P.S.: Ein Anfang wäre gemacht, wenn sich das „Bochumer Bündnis“ z.B. dazu durchringen könnte, Parteifahnen am 14.9. als unerwünscht zu betrachten.
Lieber Emil,
für die weitere kritische Auseinandersetzung mit der Umfairteilen-Kampage empfiehlst Du einen Beitrag aus der AK-Ausgabe 575, die ein paar Tage vor der Demo im September erschienen ist und sich mit den Querelen in Hamburg beschäftigt.
Ich empfehle einen Beitrag aus der AK-Ausgabe 576, die nach der Demo erschienen ist und über die Demos berichtet. Da heißt es: „Ein einheitliches Bild gab der Protesttag jedoch nicht ab. Während in Hamburg Parteien und deren Fahnen dominierten und schon Wahlkampf geführt wurde, sah es in Bochum ganz anders aus. Hier schien die lokale Bündnisstruktur soziale Initiativen ebenso auf die Straße gebracht zu haben wie gewerkschaftlicher Protest.“
http://www.akweb.de/ak_s/ak576/36.htm
Zum Thema Parteifahnen empfehle ich die Fotos und Filme der Demo im September 2012:
https://www.bo-alternativ.de/2012/10/01/bilder-und-filme-vom-aktionstag/
Hier und auch beim Aktionstag im April 2013
https://www.bo-alternativ.de/2013/04/13/39690/
hatte ich nicht den Eindruck, dass Parteifahnen das Bild der Demo prägten.
Zur inhaltlichen kritischen Auseinandersetzung empfehle ich, die Redebeiträge zu lesen, die z. B. vom Aktionstag am 13 April 2013 dokumentiert sind:
https://www.bo-alternativ.de/2013/04/14/die-verteilung-in-unsere-gesellschaft-ist-nicht-nur-ungerecht-sie-ist-obzoen/
Ich finde es gut, dass die Bochumer Linke ziemlich vollständig bei diesem Bündnis mitmischt. Ich bin auch optimistisch, dass wir auch im kommenden September kein Schaulaufen sondern eine dezidiert linke Demonstration auf die Beine stellen. Das gelingt erfahrungsgemäß am ehesten, wenn sich viele Linke einmischen.
Eine kleine Anmerkung noch: Deine Formulierung „die weit hinter die realen Bedingungen der Kohl-Ära zurückfallen“ meint wahrscheinlich die Forderungen einiger Beteiligter zu den Spitzensteuersätzen. Hier solltest Du die Adenauer-Ära als Bezugsgröße wählen. Im Jahr 1953 betrug der Spitzensteuersatz 95 Prozent.
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/06-2013-Spitzensteuersatz-anheben.pdf
Die Bochumer Linke ist glücklicherweise mehrheitlich diesem Spektakel fern geblieben,.
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Der AK irrt, wenn er meint,in Bochum seien soziale Initiativen „auf die Straße gebracht“. Wer schreibt denn so etwas? Ich sehe da vor allem Hauptamtliche, die um ihre Pfünde bangen.
Wenn Norbert Hermanns Wahrnehmung richtig wäre, gäbe es in Bochum erstaunlich viele Hauptamtliche und erschreckend wenig Linke. Die Bilder der Demo wären dann auch sehr geschickt gefälscht worden.
Wahrscheinlich verstehen wir aber auch etwas völlig unterschiedliches unter „links“. Ich verstehe darunter die politisch interessierten Menschen links von rot-grün und nicht die marginalisierten frustrierten Leute, die jeden, der nicht so radikal ist wie sie selbst, zum politischen Feind erklären.
Ich wundere mich auch über die Einschätzung „dass die Bochumer Linke ziemlich vollständig bei diesem Bündnis mitmischt“. Muss das sein, dass man die Realität so verbiegt? Tatsächlich hat ein größerer Teil der undogmatischen Linken – da stimme ich Norbert zu – kein Interesse „mitzumischen“. Eine Diskussion über diese Kampagne, die darin besteht, jährlich eine Demo zu organisieren, die mit Superlativen angekündigt und nachbereitet wird, ist richtig und notwendig. Einen schönen Aufschlag dazu hat Peter Nowak als Debattenbeitrag in der vorletzten AK mit seinem Plädoyer „Für Alltagskämpfe!“ gemacht: http://peter-nowak-journalist.de/2013/05/02/blockupy-2013-fur-alltagskampfe.
Klar ist es bedauerlich, dass es angesichts der dramatischen Auswirkungen der Vielfachkrise und der Notwendigkeit inter/trans/nationler Solidarität so wenig Interesse oder vielfach einfach Ratlosigkeit (und daraus folgend Handlungsunfähigkeit) dahingehend gibt. Aber UmFairteilen und Blockupy sind da nicht DIE Antwort, da gibt es wirksamere und „nachhaltigere“ Ansätze der Organisierung von Widerstand.
Also momentan sieht es doch eher danach aus, als ob die „Bochumer Linke“ das „Event“ ignoriert – auch den Erfahrungen aus dem letzten Jahr geschuldet.
Das ist eigentlich schade, weil das Thema Potential hat, viele Menschen auf die Straße zu bringen. Und sicher ist es auch sinnvoll, für minimale Verbesserungen im hier und jetzt einzutreten. Dennoch ist die Kampagne a) doch sehr wischi-waschi und b) Entscheidungsprozesse durch eine eher parteiförmige, bundesweite Organisierungsform nicht unbedingt basisdemokratisch (vielleicht lokal in Bochum anders, wir werden sehen).
Vorschlag:
1) „Linke“ – auch die, die eigentlich eine klein wenig radikalere Kritik an den Verhältnissen haben – können ja mal beim Treffen am Dienstag schauen ob/wie eine Zusammenarbeit möglich ist (und inwieweit dies überhaupt erwünscht ist).
2) Bo-Alternativ – wenn es Sprachrohr verschiedner Strömungen bleiben will – sollte darauf achten, auch Kritik/Alternativaufrufe zu zur „offiziellen“ umfairteilen-Meinung zu Wort kommen zu lassen (ich bin überzeugt, dass macht ihr).
Dank an Benno Hartmann.
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Ich erlebe mich als mitten im Leben und in der Gesellschaft stehend, mehr als viele andere jedenfalls – und nicht am Rande. Zu irgendeiner „Linken“ mag ich mich aus verschiedenen Gründen nicht rechnen –ich bin da seit Jahrzehnten nur aufmerksamer Beobachter und meine auch, die Teilnehmenden der Demo gut einordnen zu können.
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Natürlich kann eine Teilnahme an der „Umfairteilen“-Kampagne möglich sein, von einem guten Standpunkt aus und mit einer guten Strategie. Da sehe ich aber immer nur Wahlkampf. Sonstiges wird von allen Beteiligten verschwiegen, bis auf medico international. Sie schreiben in ihrem Rundbrief 01/2013 zum Thema „Umverteilen“ (ohne das niedliche „fair“):
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Wer heute solidarisches Umverteilen fordert, stellt die Frage nach alternativen Eigentumsmodellen
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„War Umverteilung zu Zeiten eines unbegrenzt scheinenden Wirtschaftswachstums und hoher Steueraufkommen noch möglich, ohne die privaten Gewinne und Vermögen zu schmälern, stellt Umverteilung heute unmittelbar auch die Systemfrage. Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist keine der üblichen zyklischen Krisen mehr, die das Marktgeschehen schon immer begleitet haben, sondern eine, in der die Grenzen des Wachstums auf doppelte Weise sichtbar werden. Die Ökonomisierung von Mensch und Gesellschaft ist nahezu abgeschlossen, die ökologischen Grenzen erreicht.“
http://www.medico.de/material/rundschreiben/2013/01/mehr-soziales-eigentum/
Bei dem Kongress “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ am kommenden Wochenende in Berlin ist medico ist mit dem Thema globale Ungleichheit und Gesundheit vertreten:
http://www.medico.de/themen/aktion/umfairteilen/dokumente/kongress-umverteilen/4415/
Ich kenne auch ein paar Leute, die kein Interesse habe, die Umfairteilen-Kampagne zu unterstützen. Viele Menschen, die sich als undogmatische Linke verstehen, habe ich allerdings bei den bisherigen Aktionen erlebt. Viele hatten äußerst geistreiche und witzige Plakate oder Transparente dabei. Meine Wahrnehmung ist, dass nur wenige nicht mitmachen. Es tut mit leid, wenn das für jemanden die Realität verbiegt.
Einen Widerspruch zwischen Alltagskämpfen und Massendemonstrationen zu konstruieren finde ich abwegig. Ich habe die Erfahrung, dass wir Menschen durch Kampagnen wie Umfairteilen motivieren, sich politisch zu engagieren und auch mal bei „kleineren“ Alltagsgeschichten solidarisch mitzumischen.
Bei diesen Alltagskämpfen sind wir doch immer nur ein paar Dutzend Leute. Hier höre ich dann andere Begründungen, warum das nichts bringt.