Die heutige Ostermarschetappe (siehe Foto-Galerie) endete mit einem äußerst faktenreichen Vortrag von Jörg Kronauer (Foto) im Bahnhof Langendreer. Er zeigte auf, dass die Interessen der führenden westlichen Staaten auf Einflussnahme in den nördlichen arabischen Staaten, in denen Staatsumbrüche erfolgen, nur noch wenig mit einer Abhängigkeit vom Öl aus dieser Region zu tun haben. Von diesen arabischen Staaten werden immer weniger Öl-Barrels in Richtung Westen geliefert. Hauptabnehmer dieser Ölexporte seien asiatische Staaten mit China an der Spitze. Es gehe also um Einflussnahme auf entscheidende Rohstoffquelle der konkurrierenden Weltmacht China. Außerdem entwickele sich der indische Ozean zum zentralen Handelsmeer. Die Straße von Hormus bilde einen der zentralen Handelsweg für Öl. Der Suezkanal ist für deutsche Exporte von entscheidender Bedeutung. Ca. 70 Prozent des deutschen Warenexports nach China werden z. B. über diesen Kanal verschifft. Das reibungslose Funktionieren dieser Handelswege solle also gewährleistet bleiben. mehr…

Das Onlineportal NRW rechtsaußen berichtet: »Der Bochumer NPD-Funktionär Markus Schumacher ist, wie erst jetzt bekannt wurde, Ende März zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 100 Sozialstunden ableisten. Über den Ausgang der Gerichtsverhandlung berichtete die Neonazi-„Kameradschaft Hamm“, die auch das Schusswort Schumachers in der Gerichtsverhandlung auf ihrer Internetseite dokumentierte. Angeklagt war Schumacher, weil er in einer Rede zum „Heldengedenktag“ 2011 die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. In seinem Schlusswort vor Gericht versuchte er sich wahlweise als unwissend bzw. unschuldig darzustellen: Bis zur Anklageerhebung im Dezember 2011 sei ihm „nicht bewußt gewesen, in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant gehandelt zu haben“. Adressaten seiner Rede seien „ausschließlich die Veranstaltungsteilnehmer“ gewesen und nicht „unbeteiligte Passanten“, meinte Schumacher, der sich auf einen Verbotsirrtum berief. mehr…

Bei einer  Veranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung der Bochumer Partnerstadt Nordhausen »eskalierte die Situation und es kam zu einem tätlichen Angriff des NPD-Kreisvorsitzenden gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt. Wegen Bedrohung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde der Rechtsextreme vorläufig festgenommen«, berichtet das Online-Portal der Wochenzeitschrift Die Zeit. Weiter heißt es: »Ähnlich wie in Dresden wurden zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung weiße Rosen niedergelegt, die durch ihre Erinnerung an die Widerstandsgruppe der Geschwister Scholl einen Brückenschlag zwischen Bombardierung und NS-Verbrechen darstellen sollen. […] Knapp 20 Rechtsextreme sammelten sich am Rand der Veranstaltung, um rote Rosen und einen Kranz niederzulegen. Sie stießen auf teils lautstarken Protest, der in Nordhausen – mit wenigen Ausnahmen – bislang unüblich war. mehr…

Wolfgang Clement, ehemaliger Bochumer Landtagsabgeordneter der SPD, NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschafts-und Arbeitsminister ruft zur Wahl der FDP bei der NRW-Landtagswahl im Mai auf. Das berichtet das Magazin Der Spiegel.  Am Ende seiner politischen Karriere hatte Clement als Bundesminister Hartz IV-BezieherInnen als „Parasiten“ beschimpft und wesentliche Grundlagen dafür geschaffen, dass Schutzbestimmungen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse insbesondere in der Zeitarbeit beseitigt wurden. Nachdem Rot-grün abgewählt worden war und Merkel Kanzlerin wurde, übernahm Clement u. a. Posten in einem großen Zeitunternehmen und beim Atomkonzern RWE. Bei der letzten hessischen Landtagswahl hat er davor gewarnt, SPD zu wählen. Bei der Bundestagswahl unterstützte er Guido Westerwelle. Ende 2008 trat Clement nach einem Parteiordnungsverfahren aus der SPD aus. Eine Initiative des Bochumer SPD-Ortsvereins Hamme hatte wesentlich dazu beigetragen, dass Clement aus der SPD gedrängt wurde. Der Unterbezirk wollte Clement in der Partei behalten.

Am kommenden Donnerstag, den 12. April kommt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi nach Bochum. Er wird zunächst zum von Schließung bedrohten Opelwerk fahren. Anschließend gibt es von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine Kundgebung Der Linken auf dem Dr.-Ruer-Platz. Hier werden Gysi und andere ab 17.00 Uhr sprechen. Um 19.00 Uhr findet dann ein Empfang der Linkspartei für GewerkschafterInnen und Betriebsratsmitglieder im Jahrhunderthaus der IG-Metall an der Alleestraße statt. Gregor Gysi wird hier zum Thema „Politik für Gute Arbeit und Gute Löhne“ reden. Bei seiner Tour wird Gysi von viel Landesprominenz, der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und den örtlichen LandtagskandidatInnen begleitet.  Näheres.

Am Donnerstag den 12.04. findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Pedram Shahyar unter dem Titel: Ägypten nach den Wahlen – wohin treibt die Revolution? In der Ankündigung heißt es: »Über ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks sorgten die Nachrichten der letzten Monate für Ernüchterung. Das Militär ging zunehmend brutal und mit den Methoden des alten Regimes gegen DemonstrantInnen vor: Menschen wurden getötet und gefoltert, Tausende wurden verhaftet und durch Militärgerichte abgeurteilt. Aus den Parlamentswahlen gingen die islamischen Kräfte als Sieger hervor. Befindet sich Ägypten noch in einem offenen Prozess der Umbruchs? Pedram Shahyar ist Aktivist und Publizist und hat die Revolution in Kairo begleitet.«

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (auf dem Foto mit rotem Ei) und die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Löhrmann (auf dem Foto mit grünem Ei) verteilten heute in der Kortumstraße Eier. Genauer: Sie ließen sich beim Eierverteilen fotografieren und filmen. Kraft betonte mehrfach: „Die Eier sind aus der Region, nicht aus Duisburg“.  Das stimmte nicht so ganz. Die SPD-Eier stammen von einer Firma aus Ahaus und wurden dreieinhalb Kilometer vom dortigen Atommülllager entfernt gelegt. Marke: „Intensiv“ (ROT).  Ganz neugierige und aufmerksame PassantInnen wurden so an die rot-grüne Atompolitik in Ahaus, Gronau, Duisburg und Jülich erinnert.

Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus bedürftigen Familien reißt die Kritik daran nicht ab. Der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund fasst die Kritik zusammen und meint: „Viel Verpackung aber wenig Inhalt. In Bochum wurden nach den Zahlen der Landesregierung im letzen Jahr nur 27 % der hierfür vorgesehenen Mittel ausgegeben. Es ist „desaströs“, dass zwölf Monate nach dem Start des Bildungspakets, trotz hohem Engagement des Jobcenters und der Stadt weniger als ein Drittel der Gelder ausgegeben werden konnten.“ Am 1. April vergangenen Jahres war das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Es sollte den zu geringen Regelsatz für Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug verbessern. Bedürftige Familien können für ihre Kinder Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten beantragen. mehr…

Die Linke Bochum wird auch in diesem Jahr den Ostermarsch unterstützen und mit einem Informationsstand bei der Veranstaltung im Bahnhof Langendreer vertreten sein. In einer Pressemitteilung heißt es: »Auch im Jahr 2012 bleibt die Forderung nach Frieden hoch aktuell: sowohl der Syrien Konflikt als auch die Spannungen mit dem Iran bedürfen dringend einer zivilen Lösung, in Afghanistan gibt es auch nach über 10 Jahren blutiger Kriegsführung keine Aussicht auf eine Verbesserung für die Bevölkerung. Die Linke ist die einzige Partei, welche die deutliche Ablehnung von Kriegseinsätzen in der Gesellschaft ernst nimmt und im Parlament konsequent gegen Militäreinsätze stimmt“ so Christian Leye, Bochumer Direktkandidat für Die Linke im Wahlkreis 108. Leye weiter: „Kriegseinsätze wurden in Deutschland wieder zur Normalität gemacht von einer ganz großen Koalition aus SPD/Grüne/CDU/CSU und FDP. Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung auch in diesem Jahr unterstützt wird! Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an den Ostermärschen  zu beteiligen!“«

Das WDR Studio Essen beschreibt in seinen Regionalnachrichten die real existierende Situation im 21. Jahrhundert in einem fundamentalistischen christlichen Land: „In die Disco gehen, Fußballspiele und alle unterhaltenden öffentlichen Veranstaltungen, alles das ist morgen verboten. Am Karfreitag, einem sogenannten stillen Feiertag, gelten besondere Regeln. Auf den nächsten Discobesuch müssen Nachtschwärmer bis Samstag warten. Heute Abend ab 18 Uhr und bis Samstag um 6 Uhr morgens müssen Musik und Discokugeln aus bleiben. Auch Konzerte, Volksfeste oder Märkte sind verboten. Eben alles, was unterhaltenden Charakter hat. Kinos müssen sich Filme für den Feiertag freigeben lassen. In Kneipen darf es keine laute Musik geben. Zu Hause im Garten arbeiten ist dagegen erlaubt, so lange es nicht laut wird. Blumen pflanzen ist okay, Rasen mähen aber nicht.“ Es gibt aber auch erfreuliches zu berichten: Menschen, die gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen, werden nicht mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt und auch nicht gesteinigt.

Am Freitag, den 13. 4. ist Matthias Schamp um 20.00 Uhr im Bochumer Kulturrat in Gerthe zu Gast. In der Ankündigung heißt es: «Matthias Schamp ist den Bochumern vor allem als Künstler bekannt, u. a. durch das von ihm im letzten Jahr ins Leben gerufene Situative Brachland Museum. Doch er arbeitet auch als Autor, veröffentlichte Lyrik- und Kurzprosabände sowie einen Roman. Und der WDR realisierte sein Hörspiel „Der Aufstand in den Sinnscheiße Bergwerken“, das bereits mehrfach im Radio zu hören war. Im Kulturrat liest er ganz neue Texte sowie aus seinem Band „Zärtliche Massaker“, den er im letzten Jahr auch auf Einladung des Goethe-Instituts zum Auftakt der Deutschen Wochen im tschechischen Ostrava vorgestellt hat.»

»Am 8. April wird der Ostermarsch Ruhr im Bahnhof Langendreer Station machen. Der Bahnhof Langendreer unterstützt diese Ostertradition der Friedensbewegung seit Langem jedes Jahr. Die Unterstützung friedenspolitischer Arbeit ist für uns selbstverständlich und politisch ein wichtiges Anliegen. Leider findet sich im Programm des Ostermarsch Ruhr in diesem Jahr auch eine Veranstaltung, die emanzipatorischen Anliegen absolut widerspricht: In Duisburg wurde zum wiederholten Mal die Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die bekannt ist für ihre deutliche Offenheit nach rechts. Bei Einladungen und Auftritten der Band kam es regelmäßig zu Protesten. Die Kritik dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein, zumal in Duisburg, wo die Band herkommt. Wir finden, dass eine solche Veranstaltung im Ostermarsch keinen Platz finden sollte und distanzieren uns ausdrücklich von diesem Teil des Ostermarschprogramms! mehr…

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe die Wahl des neuen AStA an der Ruhr-Uni: Neue Studierendenvertretung im Amt. Daneben wird das neue Instrument der Opposition vorgestellt: Ein Internetblog beleuchtet die Arbeit des neuen RUB AStAs.  Unter www.astawatch-rub.de/ wird zukünftig der AStA von links aus beobachtet.

Im achten Jahr schon bietet die Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen den fortlaufenden kostenfreien Kurs „Hartz IV: Beratung ist nötig“ an. Vermittelt wird das Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die immer noch umstrittene neue Wohnungsrichtlinie des Jobcenter/ Stadt Bochum. Im Ankündigungstext der VHS heißt es: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso. Mit Lebenspartner/innen drohen Überraschungen, ebenso in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, ohne tatsächlich diesen gegenüber einen Unterhaltsanspruch zu haben. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Stellungnahmen von Bochums Oberbürgermeisterin Scholz , der Kulturverwaltung und anderer zu aktuellen Auseinandersetzung in Sachen Konzerthaus und schreibt: »„Vor allem, wenn angesichts der Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel und Thyssenkrupp so getan wird, als gäbe es in Bochum nichts wichtigeres als das Konzerthaus, werden jegliche Maßstäbe der Bochumer Kommunalpolitik gesprengt“, äußert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Das mediale Trommelfeuer hat offensichtlich auch die Funktion von der aktuellen ungeklärten Situation abzulenken und für die Ratsbeschlussfassung am 28. Juni Druck aufzubauen. mehr…

Ruhrbarone waren im kaiserlichen und faschistischen Deutschland diejenigen Großindustriellen, die die Waffenschmieden für zwei Weltkriege betrieben. Diese Tradition wird jetzt virtuell von Bloggern unter dem gleichen Namen fortgesetzt, die gegen die Friedensbewegung hetzen:  „Neonazis und Verrückte“ auf dem Ostermarsch?

Die gemeinsame Veranstaltungsreihe von der Bochumer Occupy-Initiative und dem Schauspielhaus Bochum wird fortgesetzt: Am Sonntag, den 15.04.2012 um 19:30 Uhr laden die Veranstalter alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zum Thema „Leben ohne Wachstum – Chance oder Krise?“ in das Theater Unten des Schauspielhauses. In der Ankündigung heißt es:  »Wirtschaftliches Wachstum spielt im politischen Diskurs in Deutschland immer noch eine zentrale Rolle: Wachstum soll Wohlstand und Arbeit für alle schaffen, soziale „Wohltaten“ bezahlen und sogar den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft finanzieren. Dabei ist längst klar, dass dieses Wachstum nicht unendlich ist: In der globalisierten Wirtschaft sind neue Konkurrenten auf den Plan getreten, die einen Export „made in Germany“ zukünftig erschweren werden. Gleichzeitig neigen sich die Ressourcen der Welt unweigerlich dem Ende zu: Öl und viele andere wichtige Rohstoffe werden knapp, der Kampf um elementare Lebensgrundlagen wie Wasser und unverseuchtes Agrarland hat bereits begonnen.
Wir werden uns also umstellen müssen. Doch wie könnte unser Leben in einer Gesellschaft ohne Wirtschaftswachstum aussehen? Müssen wir eine Dauerkrise im Kampf um die letzten Ressourcen befürchten oder können wir entspannte Gegenentwürfe entwickeln und gut leben? Wir sind gespannt auf die Meinungen und Ideen unserer Gäste – die wir wie schon nach der ersten Veranstaltung auf unserer Website http://www.occupybochum.de/ veröffentlichen wollen.«

Das Bochumer Friedensplenum bittet um Essensspenden für das Buffet, mit dem der Ostermarsch am Sonntagnachmittag im Bahnhof Langendreer empfangen wird. Außerdem weist das Friedensplenum darauf hin, dass Gruppen, Initiativen und Parteien, die den Ostermarsch-Aufruf unterzeichnet haben, einen Infostand bei der Abschlussveranstaltung in Langendreer aufbauen können. Anmeldungen bis zum 3. 4. unter 0234/57967872 oder Friedensplenum@bo-alternativ.de. Das Friedensplenum freut sich, wenn an diese Adressen auch die geplanten Essensspenden mitgeteilt werden.

Am Ostersonntag endet die Radtour des Ostermarsches um 16.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Das Bochumer Friedensplenum hat den Sozialwissenschaftler und Jounalisten Jörg Kronauer vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland zu einem Vortrag eingeladen. Das Thema: „Westliche Interessen im Nahen und Mittleren Osten“. Das Friedensplenum schreibt, dass es das Thema für hoch aktuell hält, weil:  »Die arabische Welt ist im Umbruch – und mit ihr eine herausragende Interessensphäre westlicher Weltpolitik. Höchst unterschiedliche Faktoren verleihen dem Nahen und dem Mittleren Osten aus Sicht der westlichen Hegemonialmächte seine immense Bedeutung: Neben den allseits bekannten Rohstoffvorräten sind das vor allem geostrategische Besonderheiten, etwa wichtige Handelsrouten und militärpolitische Aspekte, aber auch Gelegenheiten für die Niedriglohnproduktion und für den Absatz eigener Waren. Mittlerweile zeichnet sich deutlich ab, dass der westliche Kampf, zuweilen auch Krieg um die Hegemonie in Mittelost nicht nur darauf zielt, Staaten der Region mit eigenem Machtanspruch niederzuhalten, sondern auch darauf, den deutlich wachsenden Einfluss Chinas zu beschränken. Zu zentralen Verbündeten des Westens im Hegemonialkampf um Nah- und Mittelost entwickeln sich gegenwärtig die reaktionärsten Staaten der arabischen Welt – die Diktaturen der arabischen Halbinsel.«

Die Linke in Bochum hat Mehriban Özdogan und Christian Leye als DirektkandidatInnen für die beiden Bochumer Landtagswahlkreise gewählt. Beide gehören dem Bochumer Vorstand der Linkspartei an. Für den Wahlkreis Bochum/Herne wurde der Eickeler Bezirksverordnete Andreas Ixert nominiert.  „Mit Mehriban Özdogan, Christian Leye und Andreas Ixert haben wir für Bochum ein zugkräftiges Trio gefunden, das sich sowohl vor Ort als auch in der Landespolitik gut auskennt“, meint Ralf-D. Lange, Bochumer Wahlkampfleiter. „Unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke hat in den letzten zwei Jahren dort gute Arbeit geleistet und konnte an vielen Punkten Akzente setzen und damit zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie beitragen. Wir sind die Stimme der ansonsten nicht im Landtag vertretenen Menschen, und das werden wir auch zukünftig bleiben. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer!“ Näheres zu den KandidatInnen.

Von Samstag bis Montag geht der Ostermarsch durch das Ruhrgebiet. Am Ostersonntag erreicht die Fahrradetappe von Essen kommend zunächst gegen 12.45 Uhr Wattenscheid. Hier wird die Bundestagsabgeordnete Inge Höger von der Linkspartei zu aktuellen friedenspolitischen Themen Stellung nehmen. Über Herne geht die Radtour dann zum Bahnhof Langendreer. Dort warten auf die TeilnehmerInnen und BesucherInnen ein leckeres Buffet und ab ca. 16.00 Uhr ein Vortrag des Journalisten Jörg Kronauer über die westlichen Absichten, die Freiheitsbestrebungen in den arabischen Staaten für eigene wirtschaftliche und geostrategische Ziele zu instrumentalisieren. Am Montag findet nach einen Friedensgottesdienst die Auftaktkundgebung um 11.00 Uhr vor dem Brühmannhaus in Bochum Werne statt. Hier sprechen Elke Koling (IPPNW), Wolfgang Dominik (VVN-BdA) und Felix Oekentorp (DFG-VK). Anschließend wird nach Dortmund marschiert.

Foto aus der Werbebroschüre für das Konzerthaus

Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute die umfangreichste Pressemitteilung der letzten Jahre veröffentlicht. Unter der Überschrift „Fakten zum Musikzentrum – FAQs“ wird zum letzten Gefecht für das Konzerthaus geblasen. Auf der Webseite der Stadt Bochum wird offen agitatorisch für die geplante Ruhrphilharmonie getrommelt. Der Eindruck drängt sich auf, dass die aktuelle Debatte über das Konzerthaus und seine Folgekosten den notwendigen Spendenfluss zum Versiegen gebracht hat. Den potentiellen SpenderInnen wird versichert, dass ein Bürgerbegehren gegen das Konzerthaus unzulässig sei. In den vergangenen Jahren hat es die Stadt Bochum für kein anderes Thema für notwendig erachtet, eine vergleichbare Propaganda-Offensive zu starten.

Am heutigen Freitag ist die April-Ausgabe des Straßenmagazins bodo erschienen. Die Redaktion schreibt über die Ausgabe: »Im April porträtiert das Straßenmagazin Paul Wallfisch, den Bandleader der New Yorker Band Botanica, der als musikalischer Leiter am Schauspiel Dortmund gerade mit „Meister und Magarita“ für Furore sorgt. Im Interview berichtet Chris Alefantis, der das erste griechische Straßenzeitungsprojekt umsetzt, von der dramatischen Lage in Athen mit 20.000 Obdachlosen, zu denen wöchentlich mehrere Hundert hinzukommen. mehr…

Die Bochumer Greenpeace-Gruppe schreibt: »Für den Schutz alter Buchen protestieren am morgigen Samstag, den 31. 3., Greenpeace-Aktivisten in ganz Deutschland. In 55 Städten verteilen sie an Infoständen drei Meter lange Maßbänder an Passanten, mit denen sie den Umfang und das Alter der Bäume in ihrer Umgebung bestimmen können. In Bochum findet die Aktion von 11-16 Uhr im Stadtpark statt. Die Mitmacher können Fotos und Informationen über die dicksten Buchen direkt an Greenpeace schicken (Stichwort „Alte Buchen retten“, redaktion@greenpeace.de).

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Beim Mieterverein häuft sich in den letzten Monaten Kritik an der halbstädtischen VBW. In einer Stellungnahme heißt es: »Zum Beispiel bei Mieterhöhungen hat sich die VBW ein paar Dinge angewöhnt, die unsere Rechtsberater in Harnisch bringen. So fordert die VBW bei Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich die obere Grenze der Preisspanne des Mietspiegels. Das ist nach dem Gesetz zwar zulässig, aber dennoch erstaunlich für eine Stadt-Tochter, die in dem Ruf steht, eher zu wenig als zu viel Miete zu fordern. Doch damit nicht genug. Beim Mieterverein haben sich etliche Fälle angesammelt, in denen die VBW einen Zuschlag auf die Tabellenmiete des Mietspiegels verlangt wegen „gehobener Badausstattung“: „Wir vertreten die Auffassung, dass wir mit Ihrem Badezimmer eine Ausstattung vorfinden, die nicht mehr dem Baujahr des Hauses entspricht. Somit sehen wir den Ansatz des Zuschlags für gehobene Badausstattung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete als gerechtfertigt an.“ So lautet der Textbaustein in den VBW-Mieterhöhungen. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern hat der Haupt- und Finanzausschuss ein Kürzungspaket von 58,7 Millionen Euro jährlich beschlossen. Zu den von der Beratungskooperation und der Bezirksregierung vorgelegten Streichlisten in Höhe von 63,8 Mio Euro gab es 89 Änderungsanträge, allein 34 von der Linksfraktion. Wir werden hier nur beispielhaft einige Maßnahmen aufgreifen, die gerettet wurden und auf die Krisenhilfe, die Übernachtungsstelle für Wohnungslose in Wattenscheid, die Erhöhung der Grundsteuer und den Personalabbau ausführlicher eingehen. mehr…