Greenpeace-Aktivisten verstärkten gestern den bundesweiten Protest an Shell-Tankstellen gegen die Ölbohrungen des Konzerns in der Arktis. In einer Mitteilung der Bochumer Greenpeace-Gruppe heißt es: »In über 50 Städten bekleben Aktivisten Zapfsäulen und Zapfpistolen mit Protest-Labeln und informieren die Kunden über die Pläne von Shell. Auch in Bochum demonstrieren Mitglieder von Greenpeace heute an den Shell-Tankstellen an der Herner Straße und an der Wittenerstraße gegen die geplanten Ölbohrungen in der Arktis. mehr…
Redemanuskript für die Demonstration gegen die NPD am 21. 07. 2012 auf dem Husemannplatz
Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde!
Vor 77 Jahren wurde Fritz Husemann im Konzentrationslager Esterwegen ermordet. Die politischen Erben seiner Mörder wollen uns heute hier auf „seinem“ Platz ihren nationalistischen, rassistischen Überlegenheitswahn als Antwort auf die europäische Krise nahe bringen. Da kommen die, die Saat legten für die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Hünxe, für hundertfachen Mord an Fremden, Schwachen und politisch Andersdenkenden. „Gute Heimreise“ war die Parole auf ihren Wahlplakaten, dort zeigten sie Vertreibungsbilder von Juden auf dem Weg ins KZ, diesmal mit muslimischen Frauen auf ängstlicher Flucht. „Das Plakat ist der Renner“, konnte man auf der Internetseite der Volksverhetzer aus Wattenscheid lesen. Es ist klar, welche Heimreise sie meinen. Wir wissen: NSU und NPD sind zwei Seiten derselben Münze.
Die kommen nicht mehr nur als hässliche Glatzköpfe, sondern auch mit Schlips und Kragen und hätten gern den Schulterschluss mit jenen konservativen Talkshow-Rechten von Sarrazin bis Sinn, die meinen, der Rückzug in die nationale Trutzburg mit Schlagbäumen und Deutscher Mark sei die Lösung der ökonomischen und demokratischen Krise Europas. Wir in Bochum wollen weder die einen noch die anderen.
Ein Menschenleben nach dem Ende der Nazibarbarei, die Millionen Menschen vernichtete und große Teile unseres Kontinents in Schutt und Asche legte, wollen wir, dass ein friedliches, demokratisches Europa weiter zusammenwächst. In dem wir uns nie wieder als Feinde, ja Todfeinde die Schädel einschlagen, sondern uns als Freunde begegnen – wie oft erleben wir das im Austausch, in den Ferien – und uns solidarisch helfen, wenn ein Schwächerer in Not gerät.
Rassistische Überheblichkeit von Nationalisten – seien sie neofaschistisch oder konservativ-nationalistisch – lenken von der Ursache der europäischen Krise ab und tragen zur Lösung nichts bei. Die Krise ist nicht der Gegensatz zwischen überlegenem, tatkräftigen nordischen Fleiß und südländischem Schlendrian minderwertiger Müßiggänger. Sie ist entstanden, weil die Reichen und das ihren Reichtum organisierende Finanzkapital ihren Beitrag zum Gemeinwohl partout nicht beisteuern wollen und sich in neoliberal entfesselter Gier nach noch größerem Reichtum massivst verspekuliert haben. Für die Verluste ihrer Gier sollen jetzt alle aufkommen.
Europa leidet nicht an einem Konflikt zwischen Nord und Süd. Es ist vielmehr der uralte Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm. Er geht quer durch alle Gesellschaften – in Nord und Süd, er spaltet sie in Glück und Unglück. Die wahrhaft Mächtigen weltweit, die Herrschenden des entfesselten Finanzkapitals treiben die atemlosen Akteure der staatlichen Demokratien vor sich her. Bis diese alternativlos – in Wirklichkeit besinnungslos – unbegrenzte Hilfen in Billionenhöhe beschließen. Hilfen für Banken, nicht für Menschen in Not. Nicht für die Menschen in Griechenland, die sich Gesundheit nicht mehr leisten können und deshalb früher sterben, zunehmend von eigener Hand, nicht für die jungen Leute in Spanien, die zu Zehntausenden um Ausbildung und Arbeit anstehen. Geholfen wird Banken, damit die Profite der Reichen keinen Schaden nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sucht zur Zeit nach Rettungsringen für das Überleben unserer staatlichen Demokratie. Damit sie sich nicht in Europa verflüchtigt und auflöst. Etwas genauer formuliert geht es um die Rettung von Ansätzen demokratischer Entscheidungsprozesse in einer kapitalistisch herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Diese Rettung der staatlichen Demokratie, über die das Verfassungsgericht nachdenkt, ist nicht belanglos. Denn nach dem Grundgesetz ist Staatsgewalt kein Produkt alternativloser Technokratenweisheit – produziert von den Mietmäulern des großen Geldes, sondern geht vom Volke aus. Aber Demokratie wird erst, wenn die Machtstrukturen unserer Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch bestimmt sind, sondern wir selbst unser Wirtschaftssystem demokratisch organisieren und kontrollieren. Wenn unsere Gesellschaften auf dem Boden der Menschenrechte – auch der sozialen Menschenrechte – sozialistisch und frei werden, europaweit, weltweit. Daran wollte ich in diesen Krisenzeiten erinnern.
Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Übrigens: Das Wort Faschismus habe ich erst als Student in der 68er-Bewegung gehört.. Unsere Lehrer, Professoren und alle anderen benutzten den demagogischen Propagandabegriff der Faschisten: Nationalsozialismus, der ja weitgehend bis heute unreflektiert benutzt wird. Die Faschisten waren weder national noch sozialistisch! Die NPD nennt sich nationaldemokratisch. Sie ist weder das eine noch das andere!
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch aus der VVN, der Organisation, die 1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Das hatte aber auch der 1950 gegründete Verfassungsschutz erkannt:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Da dieser Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen, sollte auch die VVN 1959 verboten werden. Das misslang, weil internationale antifaschistische Beobachter herausfanden, dass zwei hochrangige ehemalige Nazi-Richter uns verbieten wollten und sollten.
Dennoch: Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD – so nannte das einmal Ralf Giordano – von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter! Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir so manche Nachfrage gefallen lassen.
Das politische Klima damals können sich die Jüngeren unter euch gar nicht mehr vorstellen!
„Es waren damals harte Zeiten!“, sagten meine Eltern mir als Kind, wenn ich nach der Herkunft der Trümmern und Ruinen in der Vereinsstraße (hier in Bochum) fragte, in der ich die ersten 10 Jahre meines Lebens verbrachte.
„Es waren damals harte Zeiten!“ , sagten meine fast durchweg männlichen Lehrer auf der Goethe-Schule hier in Bochum, hinter deren Namen oft noch 1954/1955 die Buchstaben z.Wv. standen, zur Wiederverwendung. Erst viel später habe ich erfahren, dass das Ex-Nazis waren, die kurzfristig ihres Amtes enthoben worden sind und mit dem Grundgesetzartikel 131 alle wieder in Amt und Würden übernommen werden mussten. Im Unterricht haben wir gelernt, dass Hitler doch ziemlich schlimm gewesen ist. „Auschwitz, das war ein bisschen zu viel!“, sang später Franz Josef Degenhardt.
„Es waren damals harte Zeiten!“ Und eigentlich waren alle dagegen, dass der Krieg verloren worden war und Bochum ein Trümmerhaufen war!
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, damals ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Und ich wurde dann irgendwann Mitglied der VVN.
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen die Untersuchungsausschüsse zur Thüringer Heimatfront und zur NSU der letzten Wochen.
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA einen langen Atem!
Ungebetenen Besuch, sehr geehrte Damen und Herren, den hält man der Höflichkeit wegen irgendwie aus, und hofft, dass er bald wieder nach Hause geht. Irgendwann geht der Besuch dann auch und im Rückblick war es dann meist gar nicht so schlimm.
Den ungebetenen Besuch, den wir heute hier erleben bzw. erwarten, kann man nicht so leicht aushalten und wenn wir dem ungebetenen Besuch nicht sagen würden, dass wir ihn nicht haben wollen, würden wir das hinterher sicher sehr bereuen.
Denn so harmlos, wie die NPD tut, die uns heute eher heimsucht als besucht, ist sie nicht. Diese als Sommerreise scheinbar harmlos daherkommende Deutschlandtour hat die alten, bekannten Parolen im Gepäck.
Da geht es um ein menschenverachtendes Bild von Asylbewerbern und es geht um die einfachen Antworten in einer sehr komplizierten Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit in Europa befinden.
Es kann doch wirklich nur ein äußerst schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die Nazis über den kompetenten Sachverstand verfügen sollen, um Deutschland und Europa aus der Krise zu führen. Darüber hinaus kann keine Wirtschaftskrise rechtfertigen, braunen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Das ist eine der Lehren aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Dass es der NPD an sozialer Kompetenz fehlt, die Fragen des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen richtig zu beurteilen, ist gemeinhin bekannt.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, was will die NPD dann hier?
Sie will provozieren, so wie es Pro-NRW im Landtagswahlkampf vor den Moscheen gemacht hat. Wir werden uns aber nicht provozieren lassen. Wir werden laut und deutlich und gewaltfrei demonstrieren, dass wir sie in Bochum nicht haben wollen. Schon gar nicht auf unseren Plätzen in der Innenstadt, die wir nach aktiven Widerstandskämpfern aus der Nazizeit benannt haben.
Da wäre zuerst Fritz Husemann zu nennen, auf dem nach ihm benannten Platz die NPD heute ihre Kundgebung abhalten darf. Husemann war SPD-Reichstagsmitglied bis 1933 und Bergarbeiterführer, er ist von den Nazis im KZ Esterwegen ermordet worden.
Oder gehen wir ein paar Meter nach Westen, auf den Springerplatz. Benannt nach Karl Springer. Er war Mitglied im Bochumer Stadtrat, ein aktiver kommunistischer Antifaschist. Springer ist von den Nazis in Bochum zu Tode gefoltert worden.
Oder gehen wir in die andere Richtung, auf den Dr.-Ruer-Platz. Dr. Otto Ruer, war parteiloser Oberbürgermeister in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Bochum, von den Nazis abgesetzt, drangsaliert und in den Tod getrieben.
Oder nehmen wir unseren Rathausplatz, den Willy-Brandt-Platz, benannt nach dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, der in der Nazizeit außer Landes ging und sich dem norwegischen Widerstand gegen das Hitlerregime anschloss. Dem einzigen Bundeskanzler, der bislang für seine spätere Politik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, die warnenden Stimmen kommen allerdings nicht nur aus der Vergangenheit. Wer dieser Tage aufmerksam die Tageszeitungen liest, kam um die Meldung nicht herum, dass die politischen Straftaten aus dem rechten Milieu in Bochum zunehmen. Und dabei geht es nicht nur um vermeintlich harmlose Schmierereien an Häuserwänden, sondern vermehrt auch um rechte Gewalt an politisch Andersdenkenden und auch an völlig unbeteiligten Bürgern.
Und wenn man dann die bundesweite Berichterstattung über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die neun Morde liest, die das Trio der sog. Zwickauer Zelle begangen hat, dann weiß man, dass man gar nicht früh genug aufstehen kann, um gegen rechte Umtriebe zu demonstrieren und ihnen die Stirn zu bieten.
Ich bin daher sehr froh, dass es das Bündnis gegen Rechts in Bochum gibt und dass wir aus diesem Bündnis heraus mit allen beteiligten demokratischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen diese Gegendemo kurzfristig auf die Beine stellen konnten.
Ich bin sehr froh und es ist für Bochum beruhigend, dass wir durch die Netzwerkstruktur dieses Bündnisses sehr früh von nationalen Umtrieben in unserer Stadt erfahren und angemessen reagieren können, wenn es um die Aufdeckung von nationalen Umtrieben geht, die beginnen, sich zu bilden.
Und ich bin froh, dass Sie heute hier sind und als Bochumerinnen und Bochumer ebenfalls Flagge zeigen gegen rechts und ihre Stadt nicht den Nazis überlassen wollen. Unser aller Engagement ist gefragt, und deshalb ist es gut, dass wir hier sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Auftritte der NPD bei ihrer Deutschlandtour begannen bisher in verschiedenen Städten mit erheblichen Verspätungen. Das Bündnis gegen Rechts hatte deshalb gute Musik organisiert und VertreterInnen von verschiedenen Parteien und Organisationen um Redebeiträge gebeten. Die Nazi kamen pünktlich und verschwanden auch wieder schnell. Die Reden blieben ungehalten. Bo-alternativ hat nachgefragt, wer evtl. die vorbereiteten Redemanuskripte zur Verfügung stellt. Die geplanten Beiträge von Wolfgang Dominik (VVN-BdA), Dr. Ralf Feldmann (Bündnis gegen Rechts), Thorsten Kröger (SPD) und Christian Leye (Die Linke) liegen bereits vor und sind dokumentiert.
Nachfolgend sind ein paar Bilder von der gestrigen Demonstration gegen den Auftritt der NPD mit ihrem „LKW-Flaggschiff“ auf dem Husemannplatz zu sehen. Ein Video mit der spontanen Darbietung von drei Artisten am Ende der Kundgebung ist auf YouTube veröffentlicht. Wer sich die Nazis mit ihrem Laster auf dem Husemannplatz ansehen will, findet hier ein paar Bilder. mehr…
Der Spruch des Tages zu den Nazis, die heute mit ihrem LKW“Flaggschiff“ völlig isoliert auf dem Husemannplatz strandeten: „16 Nazis halten da ihre Fahnen hoch. Wenn man die Verfassungsschützer abzieht, sind es eigentlich nur drei.“ Dreihundert DemonstrantInnen sorgten mit Transparenten und Fahnen dafür, dass die Nazis von den PassantInnen nicht gesehen wurden. Ein lautstarkes Trillerpfeifkonzert stellte sicher, dass kein Nazis-Ton auf die Kortumstraße durchdrang.
Die NPD-hat ihren Auftritt in Dortmund beendet. Es ist damit zu rechnen, dass sie versuchen, pünktlich um 16.00 Uhr auf dem Husemannplatz ihre Tieflader-Nummer zu starten.
Der Nazi-LKW, der am morgigen Samstag ab 16.00 Uhr auf dem Husemannplatz aufkreuzen soll, war am heutigen Freitag in Bielefeld und Münster. Dort blamierte sich jeweils ein Dutzend NPD-Anhänger unter Führung ihres Landesvorsitzenden Claus Cremer aus Bochum. Der angekündigte Bundesvorsitzende der NPD blieb dem Auftritt fern. Laut Berichten der Lokalzeitungen sprach die Polizei in Bielefeld von 400 und in Münster von 850 GegendemonstratInnen. Die Berichte von Neuer Westfälischen und Westfalen Blatt aus Bielefeld und von Münsterschen Zeitung und Westfälischen Nachrichten aus Münster.
Freitag 20.07.12, 20:54 Uhr
Sonntag, 22.Juli, 14:00-21:00 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69:
Die Humanitäre Cuba Hilfe schreibt über die am Sonntag stattfindende Fiesta Moncada: »Die Solidarität mit Kuba spielt neben kubanischem Essen, Mojitos, Zigarren, Kaffee & Kuchen, Son & Salsa eine wichtige Rolle. Neben Informationsständen zu Kuba und Kuba-Produkten präsentiert die HCH mit „Los Voceros“ ein eindrucks-volles Sprechtheaterstück über die Miami 5, fünf politischen kubanischen Gefangenen in US-Haftanstalten. Für Genießer gibt es neben kubanischen Menüs, Cocktails, Zigarren, Limo, Bier, Kaffee & Kuchen aber auch noch ein attraktives Kulturprogramm, das mit vielen hochkarätigen Darbietungen aufwartet: mehr…
Die VVN-BdA ruft zur morgigen Antifa-Kundgebung auf und schreibt: »Die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregims) wurde 1946/47 gegründet. Ihr Ziel war, alle Mörder und Verbrecher, die im Deutschen Faschismus ihr Unheil angerichtet haben, vor Gericht zu bringen und jeden neuen Faschismus zu verhindernEin weiteres Ziel war, die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus zu beseitigen. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass mit der Restauration der ökonomischen Verhältnisse im Westen des Landes auch die ideologische, personelle und militärische Restauration einherging. mehr…
Wenn die Nazis am morgigen Samstag frustriert verschwunden sind, ist Party angesagt: Ab 20:00 Uhr auf der Freilichtbühne Wattenscheid geht die Odyssee 2012 mit Grupo Fantasma in die zweite Runde. Der Bahnhof Langendreer kündigt das Konzert an: »Welche Musik bringt man mit Austin, Texas in Verbindung? Country? Texmex? Blues? Grupo Fantasma geben ein wenig Nachhilfeunterricht: Ihr Markenzeichen ist ein stilistischer Hexenkessel, der es in sich hat: Funk, Mambo, Merengue und Cumbia schwimmen lebhaft darin, gespickt mit herzhaft zupackenden Rocksequenzen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum ruft „zum deutlichen, lauten und kreativen Protest gegen neuerliche Demonstrationsversuche der neonazistischen NPD am Samstag, 21. Juli, auf dem Husemannplatz auf.“ Treffpunkt für die Gegenkundgebung ist um 16.00 Uhr, Huestraße/ Ecke Kortumstraße, gegen über vom Glascafé. mehr…
Zur geplanten NPD-Kundgebung am Samstagnachmittag am Husemannplatz in Bochum erklärt Die Linke.Bochum: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand zu leisten und ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen. Nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde wissen wir, welche Gefahr von faschistischen Ideologien ausgeht. Am kommenden Sonntag jährt sich das Massaker von Oslo und Utoya, wo ein islamfeindlicher Attentäter 77 Menschen ermordete. Im August jähren sich außerdem zum 20. Mal die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Diese Beispiele aus der jüngeren Geschichte des Nazi-Terrors soll deutlich machen, wie fatal es wäre, den Nazis den Husemannplatz zu überlassen. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. ruft alle Bochumer AntirassistInnen auf, dem Nazi-Propagandatruck am Samstag, 21. Juli ab 16 Uhr am Husemannplatz entschieden entgegen zu treten. In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Nicht erst seit den Erkenntnissen über die deutschlandweiten Ermordungen vom MigrantInnen durch untergetauchte Neonazis steht fest, dass die Morde durch rassistische Nazis nur die Spitze des faschistischen Eisberges darstellen. Leider sind in den letzten zehn Jahren viele weitere tödliche Übergriffe auf MigrantInnen durch Nazis in Deutschland zu vermelden. Auch in Bochum ist es leider so, dass NPD AnhängerInnen und Funktionäre ungeschoren mitten unter uns leben und wohnen. Rassistisches Gedankengut ist leider bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet. Ein trauriges Zeichen ist der NPD-Ratsherr Claus Cremer im Rat der Stadt Bochum. mehr…
Der DGB ruft zur Unterstützung der Kundgebung „Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance“ am Samstag auf. Treffpunkt ist die Fußgängerzone gegenüber vom Glascafé am Ende der Huestraße. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr.
Die NPD will um diese Zeit einen Großtransporter auf dem Husemannplatz abstellen. „Wir wollen keine NPD Tieflader in Bochum. Nicht erst seit Bekanntwerden der mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle haben wir hier in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus demonstriert. Wir stehen ein für ein Bochum, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen wir gegen die rechtsextreme Ideologie, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Der DGB unterstützt damit die Kundgebung, die vom „Bündnis gegen Rechts“ organisiert wird. „Zeigen wir, dass diese Partei in Bochum nicht erwünscht ist. Das längst überfällige Verbot der NPD wäre eine begrüßenswerte Maßnahme“, so der DGB Vorsitzender Michael Hermund. „Es ersetzt aber nicht das zivilgesellschaftliche Engagement, mit dem wir zeigen, dass wir den Nazis entschlossen entgegentreten! Wir wenden uns an alle Bochumer, dem Aufruf zu folgen und gemeinsam am Samstag Flaggen und Transparente zu zeigen.“
„Bochumerinnen und Bochumerinnen sind aufgerufen kreativ ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen und ihnen ihre Tour zu vermasseln – in Bochum und anderswo. Nazis sollten nicht ungestört ihre rassistische, antisemitische und völkisch-nationalistische Hetze öffentlich verbreiten können“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bochum und migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag anlässlich der für den morgigen Samstag, 16 Uhr auf dem Husemannplatz geplanten Kundgebung mit Info-Stand der NPD und dem Gegenprotest bspw. auf der Kortumstrasse in Bochum. Dagdelen weiter:
„Seit dem 12. Juli sind die Nazis auf ‚Deutschlandfahrt‘ mit einem als ‚Flaggschiff‘ bezeichneten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster. Die Nazi-Kundgebung widmet sich der Euro-Krise, um den Unmut der Bevölkerung über die Antikrisenpolitik in völkisch-nationalistische Bahnen zu lenken. Ihnen spielt dabei eine Politik in die Hände, die mit Fiskalpakt und ESM die soziale Ungleichheit zementiert und die soziale Spaltung durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung befeuert. mehr…
Die NPD will am kommenden Samstag mit einem Sattelschlepper und einem Dutzend Parteisoldaten auf dem Husemannplatz auf sich aufmerksam machen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, am Samstag ab 16.00 Uhr dafür zu sorgen, dass die Nazis verschwinden. Zumindest optisch und akustisch wird dies gelingen. Mit vielen Transparenten soll dafür gesorgt werden, dass die Nazis nicht zu sehen sind. Möglichst viele Trillerpfeifen sollen dafür sorgen, dass die Nazipropaganda auf der Kortumstraße nicht zu verstehen ist. Treffpunkt ist am Ende der Huestraße gegenüber vom Glascafé.
„Ich werde heute bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von 100 Milliarden im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen: Die aktuellen Maßnahmen werden die Krise auch in Spanien nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die mit den Krediten zwangsweise verbundene Sparpolitik die Situation in den betroffenen Ländern nur verschlimmert. Stattdessen müssen die Finanzmärkte endlich vernünftig reguliert werden. Insbesondere die Profiteure der Krise müssen durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse gebeten werden. Ausufernde Schulden und steigende Vermögen bei den Reichen und Superreichen sind die zwei Seiten derselben Medaille. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) und schreibt: »Im Urteilsspruch heißt es: „Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist“. Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225 € monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanger Kampf um Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das heutige Urteil des BVerfG zum Teil (Gestern nur § über 3 AsylbLG) bestätigt wurde. Als Menschenrechtsorganisation haben wir in den vergangenen 15 Jahren immer wieder auf die Missachtung der „Menschenwürde“ von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen. Heute sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, wenn das oberste deutsche Gericht betont: „Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN –BdA) erinnert daran , dass sie jahrelang für die Errichtung der Gedenkstätte „Saure Wiesen“ gekämpft hat und schreibt:.»Hier sind in einem der größten Zwangsarbeiterlager während des Faschismus in Bochum Tausende von Menschen als Sklavenarbeiter ausgebeutet, gequält, z.T. ermordet worden. Nach langen Bemühungen konnte die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ am 8. Mai 2012 eingeweiht werden, z.T. in Gegenwart der letzten Überlebenden. Inzwischen ist die Gedenkstätte zu unserem Entsetzen zum zweiten Mal geschändet worden. Die neofaschistischen Schmierereien reihen sich ein in zahlreiche Nazi-Verbrechen der letzten Jahre. Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Justiz auf, endlich die vorhandenen Gesetze gegen Nazis auch anzuwenden. Als skandalös empfinden die Mitglieder der VVN-BdA Bochum es, dass in der Pressemitteilung der Bochumer Polizei von einem „Kriegerdenkmal“ gesprochen wird. Oder steckt hinter der sprachlichen Entgleisung der Polizei eine durchdachte Absicht?«
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen. mehr…
Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum berichtet, dass sie sich am 17. Juli getroffen hat und schreibt: »Mit dabei waren auch ein paar neue engagierte Bürger, die sich mit ihrem Knowhow eingebracht haben. Es scheint sich eine gute, konstruktiv arbeitende Bürgerschaft zu entwickeln, die immer mehr Unterstützung erfährt, da nun auch deutlicher wird, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Realisierung des Musikzentrums (Konzerthaus mit Musikschulenalibi) wendet und damit ein konkreteres Ziel als eine Bürgerbeteiligung zum Selbstzweck verfolgt. Insbesondere wurde die Fragestellung des neuen Bürgerbegehrens diskutiert, die zum Kassieren des Ratsbeschluss vom 05.07.2012 führen soll. Es wurde außerdem ein Sprecher-Rat gewählt, um die Arbeit der Initiative auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bochumer Achim Wilde, Christoph Nitsch und Gregor Sommer werden diesen Sprecher-Rat ausmachen. mehr…
Die Grünen im Rat schreiben, dass ihre Bürgermeisterin Astrid Platzmann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz äußerst zufrieden ist: “Mit der heutigen Entscheidung wird die diskriminierende, entwürdigende und ausgrenzende finanzielle Benachteiligung von Asylsuchenden beendet. Endlich haben auch diese Menschen einen Anspruch auf das Existenzminimum. Ich erwarte, dass den in Bochum lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das ihnen zustehende Geld unverzüglich ausgezahlt wird.â€
Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:
16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal
Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.
Bo-alternativ.de berichtete gestern, dass die Pressestelle der Polizei über eine Nazi-Schmierei an der Gedenkstätte Saure Wiesen informierte und den Gedenkort für das Zwangsarbeiterlager als Kriegerdenkmal bezeichnete. Die Meldung ist inzwischen auf dem Presseportal der Polizei gelöscht worden. Die archivierte Meldung der Polizei.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr bei ver.di. Hier wird überlegt, wie mit der Nazi-PR-Tour umgegangen wird, die am späten Samstag Nachmittag in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll. Auf dem Webportal NRW rechtsaußen ist eine Beschreibung der Nazi-Tour zu finden.
Die NPD tourt z. Z. mit einem Sattelschlepper durch das Land und versucht, auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung schreiben die Nazis: „Hauptthemen sind der Protest gegen den Euro und den ESM sowie die inländerfeindliche Einwanderungspolitik.“ Weiter heißt es dann: „Nach erfolgreichem Auftakt in Hannover […] war das Werbefahrzeug bisher in Kiel, Neumünster, Rostock und Schwerin im Einsatz. Städte wie Hamburg, Oldenburg, Dortmund und Bochum stehen in den nächsten Tagen auf dem Plan“.
Mittwoch 18.07.12, 11:50 Uhr
Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF-Nord
Die Bochumer BezirksschülerInnenvertretung ruft zu einer Demonstration am Freitag in Dortmund auf und schreibt: „Vor kurzem ist in Dortmund ein Mann aus Gambia im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Angehörigen erheben Vorwürfe gegen die Polizei und gegen Sanitäter_Innen, die den Mann trotz Herzproblemen nicht ins Krankenhaus brachten. Nun soll es am kommenden Freitag, 20. Juli 2012, eine Demonstration geben, um Aufklärung über die Todesumstände von Ousman Sey zu fordern. Die Demo beginnt um 18.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Demo wird vom Transnationales Aktionsbündnis und dem Dortmunder Antifa Bündnis organisiert. Hier findet Ihr den kompletten Aufruf zur Demonstration auf unserer Homepage.Wir würden uns freuen viele von Euch am Freitag in Dortmund zu sehen!“