Heute um 16 Uhr findet an der Ruhr-Uni die erste Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (SP) statt. Die linke AStA-Koalition hat die Wahl deutlich gewonnen. Für große Unruhe an der Uni sorgt allerdings folgende Nachricht: Auch drei Wochen nach der Wahl hat die Grüne Hochschulgruppe (GHG) noch keine Koalitionsverhandlungen mit ihren Partnerinnen Linke Liste und SWIB aufgenommen. Der Grund dafür scheinen einige ParlamentarierInnen zu sein, die über die Liste der Grünen ins Studierendenparlament eingezogen sind. Vor der Wahl haben die Grünen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass sie anstreben, die erfolgreiche linke Koalition fortzusetzen. Trotzdem denken diese SP-Mitglieder nun darüber nach, stattdessen der Liste „Nawi – Naturwissenschaftler und Ingenieure“ und den Jusos in den AStA zu verhelfen. Viele Aktive in der GHG halten die Idee für abwegig und setzen sich dafür ein, dass es weiterhin einen linken AStA gibt. Heute melden sich auch 23 KandidatInnen der Grünen in einem offenen Brief zu Wort. Sie schreiben, dass sie sich von den ParlamentarierInnen massiv getäuscht fühlen würden, sollten sie den Koalitionsbruch in die Tat umsetzen: „Es wäre auch ein massiver Vertrauensbruch uns gegenüber. Es wäre ein politisch untragbares Verhalten, sich auch mit unserer Unterstützung in Ämter wählen zu lassen, und dann das Gegenteil von dem zu tun, wovon im Vorfeld aufgrund der Beschlüsse und Informationslage alle ausgehen mussten.“
Die nach eigenen Aussagen „unpolitische“ Liste Nawi ist bisher vor allem durch Polemiken gegen linke und emanzipatorische Projekte an der Uni aufgefallen. Bei den Jusos sind im Hintergrund immer noch Leute aktiv, die den RUB-AStA zusammen mit dem rechten RCDS schon einmal finanziell ruiniert haben – nämlich beim Mensaparty-Skandal. Bei den SP-Mitgliedern, die darüber nachdenken, viele WählerInnen der Grünen vor den Kopf zu stoßen, handelt es sich um Studierende, die in der Vergangenheit bei der Wahl zum Autonomen AusländerInnenreferat als Internationale Liste angetreten sind.
Ich waere masslos enttaeuscht, wenn Teile der GHG von entsprechenden Beschluessen nichts mehr wissen wollen. Ich habe auf keiner Liste kandidiert und dennoch *aktiv* Wahlkampf fuer die linke AStA-Koalition bestehend aus GHG, Lili und SWIB gemacht.
Ich fuehle mich getaeuscht von der GHG und hoffe, dass sie so schnell wie nur moeglich zur Vernunft kommt. Ich will garnicht erst anfangen mich ueber die Unfaehigkeit, die Untragbarkeit und den Dilletantismus in den von Teilen der GHG praeferierten Koalitionslisten auszulassen.
Im Radio CT wurde doch offen gesagt von der GHG Spitzenkandidatin, dass nur die LHG und der RCDS ausgeschlossen seien?
Wäre doch ziemlich schlecht, wenn sich eine sonst in der Mitte der Gesellschaft stehende Partei wie die Grünen NUR noch auf die linke Seite schlagen würde, oder?
Wobei ich persönlich die Jusos an der RUB auch als links sehe, nur eben nicht so weit außen. Die NAWI fiel tatsächlich durch solche Anschuldigungen auf, aber auch durch massiv viele konstruktive Ideen und Tatendrang auf.
Also ich habe ein Interview auf Radio CT gehört, bei dem die amtierende AStA-Vorsitzende sagte, dass sie mit der bisherigen AStA-Arbeit sehr zufrieden ist, und dass man die eigentlich auch fortsetzen will. Dass man Gespräche mit anderen Listen trotzdem nicht ausschließt – zum Beispiel für den Fall, dass sich die Wählerinnen und Wähler gegen eine Fortsetzung der Koalition aussprechen, ist doch klar. Nun war aber das Gegenteil der Fall: Die Wählerinnen und Wähler haben die Koalition gestärkt.
Noch wichtiger als das, was jemand auf Radio CT gesagt hat, ist übrigens das, was die Liste ihren eigenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Leuten an den Infotischen vermittelt hat. Und das war ganz klar: Wir sind für einen politisch aktiven AStA, solche Knallköpfe wie die Nawi, die die ganze Zeit genau dagegen Stimmung machen, kommen uns natürlich nicht in die Tüte.
Haha, die Jusos an der RUB eher links? Muhaha, konstruktive Ideen von der Nawi? Ganz schön sportliche Aussagen, die man hier lesen muss. Für die Jusos an der RUB schämt sich der halbe Landesverband. Die Nawis stehen inhaltlich für das, was die Grünen laut ihrem Wahlkampf vermeinden wollen: Eine Entpolitisierung der Studierendenschaft, die Verbreitung von populistischen Vorurteile gegen linke und grüne Politikansätze, und für die absurde Vorstellung, dass man mit einem Tunnelblick, der nicht über den Campus hinausragt auch nur irgendwie ernsthafte Studierendenvertretung betreiben könnte. Wer Service statt Politik propagiert, wird am Ende beides nicht auf die Kette bekommen können. Echt, wenn die Grünen wirklich mit denen und den traurigen Gestalten bei den Jusos gemeinsame Sache machen, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Dann disqualifizieren die sich damit auf Jahre hinweg für ernsthafte Bündnisse, wie es die Jusos durch dumme Ideen und ihre fehlende Vergangenheitsaufarbeitung beständig tun. (Fabian Ferber und andere, die der Studierendenschaft noch eine Viertelmillion Euro schulden, springen da immer noch rum – wie die Jusos übrigens sogar selbst in dem Radio-ct-Interview, von dem oben die Rede ist, ganz ausdrücklich bestätigt und verteidigt haben!)
Aber dass die Grünen so verrückt sind, das traue ich denen erstmal nicht zu. Gruppenentscheidungen brauchen manchmal etwas länger – klar, dass das dann wie zögern und zaudern aussieht. Aber ich hoffe doch mal, dass wir das alles in ein paar Wochen nur für ein Sturm im Wasserglas halten werden, und der ASTA sinnvoll weiter zusammenarbeitet. Der Ruhr-Uni und den Initiativen, die dort aktiv sind, wäre es zu wünschen.
Also ich habe im IB gewählt und da wurde mir von den VertreterInnen der GHG am Stand genau das nicht gesagt?
Mir scheint es aber auch gerade so, als ob hier ganz schön viele agents provocateur herumlaufen. :D
Ich finde der GHG steht es frei das Beste für sich und die Studenten abzuwegen. Dazu gehören auch Sondierungsgespräche mit anderen Listen.
Eine mögliche Koalition, die auf der Mitgliederversammlung beschlossen worden ist, war keine entgültige Entscheidung. Deshalb ist es natürlich das gute Recht der GHG sich auch mit den anderen Listen auszutauschen. Man sollte alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im Endeffekt sollten die Interessen der Studenten im Vordergrung stehen. Und damit sind alle Interessen gemeint. Nicht nur die, der links orientierten.
Die GHG ist zusammen mit der Internationalen Liste bei den Wahlen angetreten. Die haben 6 der 9 Sitze im Parlament bekommen. Das ist eine Mehrheit. Man sollte sich dessen Bewusst sein und daher auch deren Interessen und Anliegen berücksichtigen.
Anscheinend gibt es ausschlaggebende Gründe für einige der GHG-Mitglieder eine Koalition mit der LiLi nochmal zu überdenken!!!
Man sollte nicht von Verrat sprechen, denn egal wie die Entscheidung ausfällt.. Die GHG wird das Beste tun um gute Arbeit im Asta zu leisten und die Interessen ALLER Studenten zu vertreten!!!
@Wladi: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann greife ich zu einer Verschwörungstheorie? Willst du etwa unterstellen, die Grünen hätten jedem genau das erzählt, war er hören will?
Das würde die Sache aber auch nicht besser machen, und deckt sich überhaupt nicht mit dem, was ich so gehört habe. Da ich allerdings nicht glaube, dass die jemandem erzählt haben, dass sie die Koalition auf jeden Fall brechen werden, sollten sie sich schon an den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung halten, der ja offensichtlich auch viele dazu gebracht hat, auf der Liste zu kandidieren und für die Liste Wahlkampf zu machen. Noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern aufzunehmen, obwohl vorher anders in Aussicht gestellt, wäre echt dreist. Ich glaube nach wie vor nicht, dass es dazu kommt.
Birnchen aka Martin:
Es ist schon komisch, wenn Leuten, die gerade zwei oder drei Semester an der Uni sind, eine Aktion von vor fast fünf Jahren vorgeworfen wird. Besser noch: Schwach.
„Auf Jahre disqualifiziert“ – aber für die linke liste trotzdem der letzte Strohhalm. Goodbye!
@Mol: Du rechnest falsch, bzw. hast das Wahlsystem an der Ruhr-Uni nicht verstanden.
Insgesamt haben die Kandidatinnen und Kandidaten, die aus der „Internationalen Liste“ kommen, deutlich weniger Stimmen erhalten als die originalen GHG-Kandidatinnen und Kandidaten zusammen.
An der Ruhr-Uni ist es nämlich nunmal so, dass sich die Zahl der Sitze, die eine Liste erhält, aus der Gesamtzahl der Stimmen ergibt, die für alle Kandidatinnen und Kandidaten der Liste abgegeben worden sind. Lediglich die Reihenfolge wird durch die Anzahl der Individualstimmen bestimmt.
Daraus ergibt sich ganz logisch, dass diejenigen, die über eine Liste ins SP gewählt werden, eine Verantwortung für ALLE Stimmen der Liste tragen. Sie müssen die Interessen ALLER GHG-Wählerinnen und Wähler gleichberechtigt berücksichtigen, denn diese haben alle gelichberechtigt dazu beigetragen, dass es überhaupt neun GHG-Sitze im Parlament gibt, auf denen dann auch die IL-Leute Platz nehmen können.
Das Wahlsystem ist eigentlich ziemlich gut: Denn es verhindert, dass eine kleine Clique im Vorfeld festlegen kann, wie die Reihung aussieht, so wie das leider bei den Bundes- und Landtagswahlen häufig der Fall ist. Die Logik dieses Wahlsystems erklärt aber auch, weshalb die 23 Grünen-KandidatInnen aus dem offenen Brief so wütend sind: Jede einzelne Stimme, die sie erhalten haben bzw. die sie für irgendeinen anderen GHG-Kandidaten eingeworben haben, hat exakt gleich viel zu den Parlamentssitzen beigetragen wie die Stimmen der IL-Leute, auf denen diese jetzt Platz nehmen. Und insgesamt gab es mehr Nicht-IL-Stimmen als IL-Stimmen.
Und wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun nicht die Interessen aller GHG-Wähler gleichberechtigt ernst nehmen würden – also auch die Interessen der WählerInnen der Kandidatinnen und Kandidaten, die diesen Brief geschrieben haben – dann würden sie das Wahlsystem der Ruhr-Uni missbrauchen.
Es gibt hier also nicht 6 IL-Leute im Parlament, die legitim allein die Interessen der IL vertreten dürfen. Es gibt 9 GHG-KandidatInnen, die alle gefälligst Verantwortung für alle GHG-Stimmen zu übernehmen haben. Und würde man Anfangen zu differenzieren, wären die Nicht-IL-Stimmen deutlich in der Mehrheit.
@Erforderlich
Nee, die Mensaparty kann man den kleinen Jusos nicht vorwerfen. Was man ihnen allerdings vorwerfen kann ist, dass sie immer noch den alten Herrschaften (Ferber, Schmidt und dem Märchenonkel Axel E.) hinterherlaufen und deren Linie des Linken-Bashings bei völligem Verzicht auf eigene Inhalte unverändert fortführen.
Erforderlich:
Ich kenne zwar diverse Martins, heiße aber glücklicherweise anders. :) Ansonsten: Im Gegensatz zu „Jens“ hast du wohl nicht die „Elefantenrunde“ auf CT das Radio gehört. Dort hat der Juso-Sprecher massiv verteidigt, dass z.B. Fabian Ferber nach wie vor in der Juso-Hochschulgruppe mitarbeitet. Dass er nicht auf dem Wahlzettel steht, ist ja meinetwegen noch eine nachvollziehbare Strategie. Aber jetzt zu behaupten, Fabian Ferber zum Beispiel wäre etwa erst zwei Semester an der Uni, und nicht ein vom Gericht schuldig gesprochener Veruntreuer studentischer Gelder, der sogar Sozialstunden ableisten musste, um nicht als vorgestraft zu gelten, das ist doch albern.
Und wie gesagt: Ferber und seine Kumpanen schulden den Bochumer Studierenden noch eine Viertelmillion Euro, ein zivilrechtliches Verfahren ist längst nicht vom Tisch. Klar, dass die weiter in der Juso-Hochschulgruppe mitmischen und versuchen, dass die Jusos selbst wieder in den AStA kommen, damit der AStA die Vorbereitungen für so ein Verfahren stoppt.
Fabian Ferber hat folgende Stellungnahme an die Redaktion von bo-alternativ.de geschickt:
>>Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Seite
(https://www.bo-alternativ.de/2012/02/17/rub-gruene-waehlerinnentaeuschung/#comments)
steht folgendes über mich geschrieben:
„Aber jetzt zu behaupten, Fabian Ferber zum Beispiel wäre etwa erst zwei
Semester an der Uni, und nicht ein vom Gericht schuldig gesprochener
Veruntreuer studentischer Gelder, der sogar Sozialstunden ableisten musste, um
nicht als vorgestraft zu gelten, das ist doch albern.
Und wie gesagt: Ferber und seine Kumpanen schulden den Bochumer Studierenden
noch eine Viertelmillion Euro, ein zivilrechtliches Verfahren ist längst nicht
vom Tisch. Klar, dass die weiter in der Juso-Hochschulgruppe mitmischen und
versuchen, dass die Jusos selbst wieder in den AStA kommen, damit der AStA die
Vorbereitungen für so ein Verfahren stoppt.“
Ich stelle hierzu folgendes fest:
Ich musste keine Sozialstunden ableisten. Das Gericht hat im Nachgang des
Verfahrens festgestellt, dass die Auflage, Sozialstunden abzuleisten, nicht
durch die einschlägigen Normen des StGB gedeckt ist.
Da ich also keine Sozialstunden ableisten musste, möchte ich Sie bitten, dies
entsprechend zu korrigieren.
Zu den anderen Punkten werde ich mich im Rahmen der Kommentar-Diskussion
selbst äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Ferber<<
@TFff:
Du hast theoretisch Recht, aber du solltest bedenken, dass die IL auch Teil der GHG sind. Deshlab sollte auch an deren Interessen gedacht werden und an die Interessen der IL-Wähler.
Und immerhin haben diese 6 Sitze gezeigt, dass einzelne Personen der IL mehr Stimmen bekommen haben als andere der Grünen.
Ohne die IL hätten die Grünen niemals die Mehrheit bekommen.
Soweit ich weiß, wussten die Grünen, dass die IL mit der LiLi unzufrieden ist. Trotzdem wurde die IL seitens der Grünen gefragt ob sie wieder gemeinsam mit ihnen antreten würden. Das Interesse der Grünen war also definitiv da.
Jetzt gilt es das Beste für die GESAMTE GHG auszuhandeln, damit das Beste für ALLE Wähler getan werden kann.
Im Endeffekt wird die GHG die richtige Wahl treffen. Und selbst in einer Koalition mit anderen Listen alles geben und gute Arbeit leisten. Da bin ich mir sicher!!
Vielleicht sollte man dann einfach mal abwarten und den aktiven Mitgliedern in der GHG vertauen ;-)
Ich dachte immer, die Parlamentarier seien immer nur ihren Gewissen verpflichtet, aber lernt hier scheinbar immer wieder etwas Neues…
Ach, wenn die Welt doch mal ausnahmsweise so einfach wär, wie sie Moi und andere gerne hätten. „Die IL“ ist nicht als ganzes mit der Koalition „unzufrieden“. Auch in der Internationalen Liste gibt es einige, die die Zusammenarbeit gerne fortsetzen wollen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.
Unterm Strich bleibt, was die GHG-Kandidat*innen in ihrem Brief schreiben: Diejenigen, die bisher dafür gesorgt haben, daß noch nicht mal Koalitionsverhandlungen mit LILI und SWIB aufgenommen worden sind, hätten das vor der Wahl ankündigen müssen. Dann hätten die Grünen allerdings deutlich weniger Kandidat*innen und Wahlkampfhelfer*innen gehabt. Jetzt fühlen sich einige getäuscht, weil ihre Stimmen eingesammelt worden sind, und mit Hilfe dieser Stimmen jetzt eine Hängepartie veranstaltet wird.
Ich glaub ja auch, daß die GHG zu einer vernünftigen Lösung kommen wird. Aber so zu tun, als ob es eigentlich egal ist, ob da nun politisch engagierte Bündnispartner*innen zusammenarbeiten, oder Naivis und Fabian-Ferber-Nachlassverwalter ausgerechnet mit Hilfe von Stimmen von Leuten ins Amt gehievt werden, die genau das verhindern wollten, das kannst du niemandem erzählen.
Es grüßt
der GC-Student
Wenn hier nun schon die IL zersägt wird, dann seid wenigstens so ehrlich, dies auch bei den Grünen zu tun. denn auch dort sind einige für eine Koalition mit den Jusos und der Nawi. also bitte immer bei der Wahrheit bleiben und nicht immer unangenehme Einzelheiten unter der Tisch fallen lassen. :)
Im Übrigen schließ ich mich dem Tenor an, ich vertraue den Mädels und Jungs bei der GHG schon. Außerdem hab ich als eindeutig politischer Mensch keine Sorge. Die GHG ist allgemeinpolitisch aktiv und die Jusos, macht zusammen 13 Anteile, die NAwi nur 7. Ihr glaubt ernsthaft, dass sich diese 7 da dann in Sachen Allgemeinpolitik durchsetzen? Ist nicht euer Ernst, oder? Das ist doch eine künstlich aufgesetzte Drohkulisse, die einzig alleine dazu dient, die IL als Idioten dastehen zu lassen, nachdem diese nun 400-500 Stimmen für die Grünen geholt haben. Tolle Ansicht von Demokratie. Stellt Euch mal vor, die ILerInnen wären bei den Jusos oder bei den Nawis angetreten. Letztere wären dann auf 12 Sitze oder so gekommen. Dann gäbs jetzt nen Juniorpartner GHG im AStA, da mag ich auch nicht dran denken. Da ist mir die aktuelle Auswahl zwaischen links- und gemäßigt Links-grünen AStA deutlich lieber. Hört auf mit diesem schwarz-weiß Denken. Das ist eine Denkweise von Extremisten, aber nicht die von uns Demokraten, die wir die Grünen (UND die IL) unterstützen!
Jetzt aber mal Butter bei die Fische! Was hat denn einzelnen der GHG (bzw. ehemals IL) nicht gefallen an der Koalition? Hat das echt noch niemand erwähnt oder hab ich es nur überlesen?
Jedenfalls herrlich dieses Theater… wär ja auch zu einfach gewesen, wenn es mal ein paar Jahre hintereinander ruhige und seriöse Hochschulpolitik gegeben hätte ;).
Geschickt, was G.R. versucht – erst so tun, als würde man „die IL“ in Schutz nehmen, dann aber mit üblen Beschimpfungen wie „Idioten“ versuchen, die Gräben zu vertiefen. Merke: So eine Wortwahl hat hier sonst noch niemand in den Mund genommen, und jemand, der die Grünen oder die IL ernsthaft unterstützen wollte, würde es auch niemals tun. Mag ja sein, dass so eine Instrumentalisierung zum Beispiel im Sinne der Jusos ist, aber durchschaubar ist sie trotzdem.
Aha, die RUB-Jusos sollen also „politisch“ sein, und nicht so engstirnig verklemmt wie die Nawis? Da muss mir mal wirklich jemand noch die politisch-emanzipative Initiative zeigen, die die RUB-Jusos im vergangenen Jahr zum Beispiel im Studierendenparlament gestartet haben. Die haben es ja noch nicht mal auf die Kette bekommen, regelmäßig vollständig ihre Mandate überhaupt wahrzunehmen. An der RUB verbirgt sich hinter dem Namen Jusos leider ein trauriges Grüppchen, das es noch nicht einmal schafft, sich überzeugend von den personellen Altlasten zu trennen, die die Studierendenschaft schon einmal kaputt gemacht haben.
Klar gibt es diverse Juso-Hochschulgruppen an anderen Unis, die vernünftige Arbeit machen. An anderen Hochschulen arbeiten Jusos auch mit Listen wie der LiLi ohne Probleme in linken Bündnissen zusammen. Mag ja sein, dass das bei den RUB-Jusos auch irgendwann mal der Fall sein wird, wenn die sich mal von ihren Altvorderen Linken-Hassern emanzipieren, die wahrlich schon genügend Schaden angerichtet haben. Im Moment, das hat man an dem Pöbel-Wahlkampf ganz deutlich gemerkt, ist das nicht der Fall.
Ansonsten hat „Musterstudent“ schon irgendwie recht: Wär scheinbar zu einfach gewesen, wenn es mal ein paar Jahre hintereinander ruhige und seriöse Hochschulpolitik gegeben hätte. Schade – weil das Wahlergebnis ja eigentlich genau dafür sprach. Aber noch ist ja nix verloren…