Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, erklärt anlässlich des heutigen Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten: „Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff. Der Rücktritt war überfällig. Offenbar hat die SPD immer noch nichts gelernt, wenn sie nun den einst gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder ins Spiel bringt. Gauck ist für Linke unwählbar. Er steht für eine unsoziale Politik mit seinem Lob für die sozialen Einschnitte und der Förderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung. Gauck steht noch immer hinter dem zehnjährigen Afghanistan-Krieg. Jemand, der wie Gauck dem Rechtspopulisten Sarrazin bezüglich seiner rassistischen und diskriminierenden Aussagen zu Migrantinnen und Migranten ‚Mut‘ bescheinigt, disqualifiziert sich für Linke im Besonderen.
Gauck steht für eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben und Afghanistan-Krieg bedeutet. Er steht für eine Demokratie, die die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz beinhaltet. Aber er steht in erster Linie für eine Politik, die keine Berührungsängste zu rechtspopulistischen Inhalten hat. Sein Lob für Sarrazins Machwerk ‚Deutschland schafft sich ab‘ zeigt, wes Geistes Kind die politischen Vorstellungen von Gauck sind.
Wenn überhaupt, benötigt dieses Land eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die/der die Re-Regulierung der Finanzmärkte, soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten tatsächlich durchsetzen will und gegen Krieg als Mittel von Politik eintritt.“
Freitag 17.02.12, 12:34 Uhr
Es ist ja wohl so, daß man von keinem Kandidaten viel erwarten kann, egal von welcher Partei ein Präsikandidat aufgestellt wird. Bevor es überhaupt einen Neuen gibt, empfehlen sich einige Gesetzesänderungen. Korruption, vor allem in politischen Ämtern, muß in weitem Sinne des Begriffs empfindlich strafbar sein und jegliche Immunität wird von vorneherein abgeschafft. Es gibt auch keine besonderen Renten nach einem Amt. Es ist davon auszugehen, daß ein Politiker für ein Amt aus seinem eigentlichen Status, Beruf etc nur für eine befristete Zeit aussteigt und dann zurückkehrt. Auf Seite 225 von Mein Kampf steht, was unbedingt verhindert werden sollte : „Ich aber beschloß, Politiker zu werden.“ Der Beruf Politiker ist für die Gemeinschaft schädlich und abzulehnen. Politik muß ein verantwortungsvolles Amt auf befristete Zeit sein, so daß sich ein Festhalten an der Macht ausschließen lässt. Nach einem Jahr Präsidentschaft, denn das reicht bei diesem Amt, möge der Mensch zurückkehren
in sein Lehrer- oder Arbeitslosen-Dasein. ja, tatsächlich ! Denn statt einer Wahl, bei der wir mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die nächste Niete erhalten, werde das Amt ausgelost mit Hilfe der Personalausweisnummer. Die Wahrscheinlichkeit, daß dabei ein besserer Präsi rauskommt, ist höher und jeder Wahl durch unsere korrupten Parteien vorzuziehen.
Joachim Gauck ist wirklich der letzte Depp. Die Titanic hat das wirklich hinreichend herausgearbeitet: Der Mann redet immer nur von sich selbst. Und auch Feulleton-Journalist_innen hatten immer wieder diebischen Spaß daran, ihn als solchen in Interviews vorzuführen. Und die ehemalige Ostzone/SBZ/DDR/Neufünfland/Dunkeldeutschland ist wirklich voll von Punks und Friedensbewegten die mehr von Seiten der Staatsmacht zu erleiden hatten als er, dessen Leidensgeschichte sich darauf beschränkt, gebührenfei Theologie statt Journalismus studiert zu haben.
Dennoch sollte vielleicht eine Repräsentantin der- eben nebenbei auch- Nachfolgepartei der parteiförmig verlängerten Staatsmacht der DDR sich zu seiner Person bedeckt halten. Oder zumindest eineR/M Genoss_in das Wort erteilen, welche sich zu dunkeldeutschen Zeiten, anders als Frau Merkel, in Konflikt mit der Staatsmacht begeben hat.
Nur so aus Scham. Um der netten Leute willen, die anders als Herr Gauck, Frau Merkel oder Frau Dagdelen nie haben Abitur machen können, weil sie als junge Menschen mit einem Schwerter-zu-Pflugscharen-Aufnäher aufgefallen sind.