Offener Brief an die gewählten Parlamentarier*innen der Grünen Hochschulgruppe im 45. Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Uni Bochum
Freitag 17.02.12, 11:40 Uhr
Bochum, den 17. Februar 2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir schreiben euch als Studierende der Ruhr-Uni, und als Kandidat*innen der Grünen Hochschulgruppe bei den vergangenen Wahlen zum Studierendenparlament. Wir sind auf der Liste der GHG angetreten und haben sie im Wahlkampf unterstützt, um die bestehende AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zu stärken, und um dazu beizutragen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir haben uns im Bewusstsein dessen für eine Kandidatur entschieden, dass die Mitgliederversammlung der Grünen Hochschulgruppe beschlossen hat, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses angestrebt wird. Als wir am Abend der Wahlauszählung erfahren haben, dass die Wähler*innen die Arbeit der Koalition mit deutlichen Gewinnen der AStA-tragenden Listen belohnt haben, haben wir mit euch gefeiert.
Mit sehr großer Verwunderung haben wir nun allerdings erfahren, dass die Grüne Hochschulgruppe bis heute, drei Wochen nach der Wahlauszählung, noch immer keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen Bündnispartnerinnen aufgenommen hat – und zwar, weil es in den Reihen der Grünen Hochschulgruppe offenbar Mitglieder gibt, die darüber nachdenken, die bestehende Zusammenarbeit aufzukündigen. Über diese Entwicklung sind wir mehr als bestürzt.
Solltet ihr, die das betrifft, jetzt tatsächlich darüber nachdenken, das Weiterbestehen eines grün-linken AStAs mit euren Stimmen im Parlament zu verhindern, und stattdessen der Liste NAWI und Juso HSG in den AStA zu verhelfen, dann hättet ihr das vor der Wahl sagen müssen.
Dann wären wir nicht mit euch gemeinsam angetreten. Wir hätten euch nicht im Wahlkampf unterstützt, und wir hätten auch nicht unseren Mitstudierenden und unseren Freund*innen empfohlen, diese Liste zu wählen. Hättet ihr euer jetziges Verhalten angekündigt, wären wir nicht auf die Idee gekommen, Leuten zu empfehlen, unserer gemeinsamen Liste ihre Stimme zu geben, wenn sie verhindern wollen, dass Gruppen wie die NAWI Einfluss auf die Ausrichtung der Studierendenschaft gewinnen.
Wir haben uns auf die Aussagen im Vorfeld der Wahl und die Beschlussfassung der Grünen Hochschulgruppe verlassen. Solltet ihr nun trotz alledem das bestehende und in unseren Augen gut funktionierende AStA-Bündnis aufkündigen – und zwar sogar noch bevor ihr ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit LiLi und SWIB geführt habt – dann wäre das nicht nur eine massive Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Es wäre auch ein massiver Vertrauensbruch uns gegenüber. Es wäre ein politisch untragbares Verhalten, sich auch mit unserer Unterstützung in Ämter wählen zu lassen, und dann das Gegenteil von dem zu tun, wovon im Vorfeld aufgrund der Beschlüsse und Informationslage alle ausgehen mussten. Ihr würdet dem Ansehen der Grünen Hochschulgruppe, allen mit uns verbundenen Gruppen und Initiativen sowie der Glaubwürdigkeit von Hochschulpolitik an der Ruhr-Uni insgesamt nachhaltig schaden.
Deswegen fordern wir euch eindringlich auf: Nehmt endlich Koalitionsverhandlungen mit unseren bisherigen Bündnispartnerinnen LiLi und SWIB auf, und verhandelt im Sinne der Studierenden und unserer inhaltlichen Wahlkampfaussagen. Sorgt mit dafür, dass es weiterhin einen grünen, linken, emanzipatorischen und internationalistischen AStA gibt. Alles andere hättet ihr im Vorfeld ankündigen müssen. Die Täuschung unserer Wähler*innen, unserer Wahlkampfhelfer*innen und nicht zuletzt auch die Irreführung von uns als euren Mitkandidierenden ist keine Option. Ihr habt es in der Hand.

Chantal Stauder, bsz-Redaktion, Listenplatz 23
Nadine Hemgesberg, bsz-Redaktion, Listenplatz 35
Antje Westhues, AStA-Sozialberaterin, Wahlausschussmitglied
Hauke Hoth, Interessengemeinschaft behinderter Studierender, Listenplatz 22
Deniz Bulan, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 28
Dennis Paliga, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 14
Anne Reisenweber, studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 31
Rita Thiessen, ehm. studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 27
Judith Schwittek, Haushaltsausschussmitglied, Listenplatz 25
Sophia Heinrich, Listenplatz 13
Benedikt Wildenhain, Listenplatz 58
Linda Dembowski, Listenplatz 57
Alexander Fall, Listenplatz 88
Ingmar Wichert, Listenplatz 44
Thorben Pelzer, Listenplatz 54
Lasse Wichert, Listenplatz 68
Tobias Müller, Listenplatz 70
Hendryk Hollbeck, Listenplatz 78
Ursula Dreier, Listenplatz 69
Nico Berg, Listenplatz 42
Daniel Paeben, Listenplatz 60
Patrick Behr, Listenplatz 56
Andrea Schaumlöffel, Listenplatz 63

4 LeserInnenbriefe zu "Liebe Freundinnen und Freunde," vorhanden:

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17. Feb. 2012, 12:47 Uhr

LeserInnenbrief von Jens:

Also ich weiß nicht, welches Interview ich auf Radio CT gehört habe, aber dort sagte Laura Schlegl 9 Tage vor Wahlende, dass Gespräche mit allen Listen geführt werden würden.


 

17. Feb. 2012, 14:22 Uhr

LeserInnenbrief von TFff:

Also ich habe ein Interview auf Radio CT gehört, bei dem die amtierende AStA-Vorsitzende sagte, dass sie mit der bisherigen AStA-Arbeit sehr zufrieden ist, und dass man die eigentlich auch fortsetzen will. Dass man Gespräche mit anderen Listen trotzdem nicht ausschließt – zum Beispiel für den Fall, dass sich die Wählerinnen und Wähler gegen eine Fortsetzung der Koalition aussprechen, ist doch klar. Nun war aber das Gegenteil der Fall: Die Wählerinnen und Wähler haben die Koalition gestärkt.

Noch wichtiger als das, was jemand auf Radio CT gesagt hat, ist übrigens das, was die Liste ihren eigenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Leuten an den Infotischen vermittelt hat. Und das war ganz klar: Wir sind für einen politisch aktiven AStA, solche Knallköpfe wie die Nawi, die die ganze Zeit genau dagegen Stimmung machen, kommen uns natürlich nicht in die Tüte.


 

17. Feb. 2012, 15:52 Uhr

LeserInnenbrief von Ramon:

Ich dachte man tritt als KandidatIn für eine Liste und deren Wahlprogramm an und nicht für eine bestimmte Koalition? Wenn eine Koalition sich für den AStA zusammenschließt ist das doch automatisch die Mehrheit der gewählten Vertreter.


 

17. Feb. 2012, 16:54 Uhr

LeserInnenbrief von TFff:

Ramon: Ja, so ist es. Man tritt als Liste mit bestimmten inhaltlichen und auch strategischen Aussagen an.

In diesem Fall haben die Grünen ganz konkret gesagt: Wir wollen einen politischen, sozialen, ökologischen, emanzipativen AStA (inhaltlich) und wir waren mit der Arbeit der AStA-Koalition zufrieden (strategisch). Weiter haben sie zur strategischen Ausrichtung gesagt: Mit RCDS und LHG werden nicht reden, egal was passiert. Mit den anderen können wir uns schon vorstellen zu reden, aber es ist trotzdem unser Ziel, die erfolgreiche Arbeit in dieser Koalition fortzusetzen, wenn das möglich ist.

So sah die inhaltliche und strategische Positionierung der GHG aus. Beides zusammen ist sozusagen das faktische Wahlprogramm, nach denen Leute eine Wahlentscheidung treffen. Und beides spricht eindeutig dafür, doch endlich wenigstens Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern aufzunehmen.


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