Wolfgang Wendland, Sänger von Die Kassierer und Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid ist bei einem Übergriff einiger Ordner der Großveranstaltung „Bochum Total“ derart verletzt worden, dass eine ambulante Behandlung in einem Bochumer Krankenhaus notwendig wurde. Die Ordner wollten handgreiflich das „Glasverbot“ durchsetzen. Wolfgang Wendland hatte in einer Anregung an Rat und Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich bereits im vergangen Jahr die Security-Kräfte bei Bochum Total rechtswidrig verhalten haben. Die Verwaltung hatte daraufhin in ihrer Vorlage versichert: „Hoheitliche Aufgaben bei der Überwachung des Glasverbotes wurden und werden auch zukünftig selbstverständlich nur von Dienstkräften des Ordnungsamtes (erforderlichenfalls mit Unterstützung der Polizei) wahrgenommen.“ In diesem Jahr hat Wolfgang Wendland einen Polizisten als Zeugen, der den Übergriff der Ordner beobachtet hat. Wolfgang Wendland hat Strafanzeige erstattet.
Zu den mörderischen Attentaten in Norwegen erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dağdelen: „Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl. Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Angesichts des nachweislich wachsenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und dem steigenden Rechtspopulismus a la Sarrazin und Wilders kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Deutschland solche Taten passieren. Den Kampf gegen Rechts muss die Bundesregierung endlich ernsthaft und aufrichtig führen und neofaschistische und rassistische Tendenzen nicht weiter verharmlosen. Ein Aufstand der Anständigen gegen Rassismus und Neofaschismus in Deutschland für ein Verbot der NPD ist das Gebot der Stunde.“
Michael Townsend, Bochumer Dezernent für Schule und Kultur hat eine schlechte Woche hinter sich. Erst handelt sich sein Schulverwaltungsamtsleiter ein Disziplinverfahren ein, dann kommt auch noch das Schauspielhaus in Verruf. Offensichtlich war er richtig ärgerlich, als die Ruhr Nachrichten heute mit der Überschrift Ex-Intendant Steckel kritisiert Ackermann-Auftritt im Schauspielhaus ausführlich über die Kritik berichteten. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Townsend: „Ich finde, Steckel sollte langsam aufhören, sich in Bochumer Angelegenheiten einzumischen. Die damalige Diskussion um Lammert und Flimm hat doch auch schon gezeigt, dass der reflexhafte Protest verschiedener Alt-68-er nur noch langweilt.“ Wenn er sich da nicht gewaltig täuscht. Max Kühlem erwidert z. B. : „Ich finde eher reflexhafte Kommentare langweilig, die angebliche Alt-68er über einen Kamm scheren und ihnen irgendwelche Reflexe unterstellen. Man sollte lieber mal generell über den Sinn und Unsinn dieser hellenschen Veranstaltungen reden. Diesen Quatsch hat Bochum doch gar nicht nötig.“
Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung verfasst. Themen sind die Resolutionen zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zur Anerkennung von Perinatalzentren im St. Josefs- und St. Elisabeth-Hospital. Hier geht es um die klinische Versorgung von Risikoschwangeren und von Risiko-Früh- und Neugeborenen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushalts. Wie erwartet stimmte der Rat dann beim nächsten Punkt für den Erhalt der Hans-Böckler-Realschule. Ferner hatte die Linksfraktion auf irreführende Grillverbotsschilder aufmerksam gemacht. So etwas heißt jetzt in Bochum „kreative Amtsführung“ ist vom Rat gewünscht. Der Erweiterungsbau an der Uni, das neue GD Gebäude, wurde trotz Bedenken der Umweltverbände durchgewunken. Der Bericht im Einzelnen: mehr…
Der DGB Ruhr Mark ruft zur Solidarität mit den Zeitungsjournalisten auf, die sich zurzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. 99 Prozent sprachen sich in Urabstimmungen für Streiks aus. „Die Redakteure fordern den Erhalt des Manteltarifvertrages und Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften sind zu konstruktive Tarifverhandlungen bereit“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „aber der bisherige Verhandlungsverlauf zeigt, dass Fortschritte hin zu angemessenen Tarifverträgen offenbar nur durch den Druck der Journalisten zu erreichen sind.“ Noch bis Sonntag befinden sich die JournalistInnen der Tageszeitungen im Warnstreik. Sie wollen die von den ArbeitgeberInnen geforderte Absenkung der Einstiegsgehälter verhindern. „Dieser Streik ist wirkungsvoll. Für den aufmerksamen Zeitungsleser wird deutlich, Qualitätsjournalismus ist nur mit ordentlich bezahlten Beschäftigten zu machen. Viele Lokalausgaben erscheinen nicht in gewohnter Form und in begrenztem Umfang. Bei dieser Aktualität könnten Leserinnen und Leser auch auf ihre Zeitung verzichten und sich bei anderen Medien informieren. Jetzt wird es Zeit für ein vernünftiges Angebot der Arbeitgeberseite“, fordert Hermund.
Am Freitag, den 26. August feiert der Bahnhof Langendreer ab 18:00 Uhr sein 25-jähriges Bestehen. Angesagt sind u.a. „Torsten Sträter, Chupacabras & Party“. Die Ankündigung des Bahnhofs Langendreer und der Programmablauf.
Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses Frank-Patrick Steckel hat einen Brief an die Oberbürgermeisterin und den Veranstalter des geplanten Ackermann-Auftritts im Schauspielhaus geschrieben: Verehrte Frau Scholz, verehrter Herr Hellen –
was versprechen Sie sich von einem Auftritt von Josef Ackermann im Zusammenhang von HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT?
Abgesehen davon – warum muss dieser Auftritt ausgerechnet im Schauspielhaus Bochum stattfinden?
Ich war von 1986 bis 1995 Intendant dieses Schauspielhauses. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihnen niemals die Gelegenheit gegeben hätte, eine stockreaktionäre, für jede Zukunft, die den Namen verdient, hoch verderbliche Person wie Herrn Ackermann – und obendrein noch den ebenfalls mehr als zweifelhaften Herrn Stoiber – eine Bühne betreten zu lassen, die der Kunst der Schauspieler und ihrem Bemühen um eine andere Welt vorbehalten ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen verborgen geblieben sein sollte, welche Rolle insbesondere die Deutsche Bank und Herr Ackermann bei den unheilvollen Entwicklungen gespielt haben, die, unter anderem,
Schlimmerem, die Zukunft unserer Schauspielhäuser aufs (fast schon verlorene) Spiel setzen.
Wenn ich darin nicht irre, handelt es sich bei der Anberaumung des Termins an diesem Ort um eine Provokation.
Sie werden sich auf einigen Protest gefasst machen müssen.
Frank-Patrick Steckel.
Zwischen 16.00 Uhr und 20.30 Uhr war bo-alternativ.de offline. Da alle Redaktionsmitglieder sich in der Weltgeschichte rumtrieben und nicht vor dem Bildschirm saßen, wurde der Fehler erst um 19.30 Uhr von der Redaktion bemerkt. Eine Sicherungsdatei von 15.30 Uhr wurde auf den Server geladen und seitdem scheint alles wieder normal zu laufen. Der Fehler ist allerdings bisher nicht analysiert.
Mittwoch 20.07.11, 12:06 Uhr
Solidarität: Bis Sonntag keine Pressemitteilungen an WAZ und RN
Der Deutscher Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di rufen von heute bis Sonntag zum Streik auf. Betroffen sind davon in Bochum die Lokalredaktionen von WAZ und Ruhr Nachrichten. Die Verlage wollen die Arbeitsbedingungen der RedakteurInnen weiter verschlechtern und niedrige Tariflöhne für BerufseinsteigerInnen zahlen. Zum großen Teil wird es den Zeitungen gelingen, trotz des Streiks das redaktionelle Umfeld für das Anzeigengeschäft sicher zu stellen. Es gibt schließlich zahlreiche freie JournalistInnen, die als StreikbrecherInnen zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall ist es sehr solidarisch, wenn Gruppen, Initiativen und Organisationen bis Sonntag 24.00 Uhr keine Pressemitteilungen an die Lokalredaktionen schicken. Die Streikaufrufe von djv und von dju.
Am Freitag, den 22. Juli findet um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema „10 Jahre Genua“ statt. In der Ankündigung heißt es: „Mitte Juli jähren sich zum zehnten Mal die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua. Nie vorher und auch nicht nachher gab es größere und massivere Proteste gegen einen G8-Gipfel. 300000 Menschen demonstrierten, die sogenannte Rote Zone wurde versucht zu überwinden, viele neue Protestformen wurden ausprobiert. Überschattet wurde der Protest durch die enorme Polizeibrutalität, die Carlo Guiliani das Leben kostete. Der Infoladen der_notstand lädt aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ein. Mit Filmausschnitten und Zeitzeugen wird an diesem Abend dargestellt und diskutiert, was während der Proteste in Genua passierte? Wie kam es zu einem solch großen Protest? Warum waren die Tage in Genua so blutig?“
In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür. Für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. „Ferienjobs sind eine gute Möglichkeit, das Taschengeld aufzubessern und Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen“, sagt Tim Ackermann von der DGB-Jugend „Allerdings darf nicht jede Schülerin und jeder Schüler alle Tätigkeiten ausüben. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen.“ Der DGB schreibt: »Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet Kindern bis zum einschließlich 14. Lebensjahr zu arbeiten. Es gibt aber Ausnahmen. Mit Zustimmung der Eltern dürfen Kinder über 13 Jahren bis zu zwei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. Im landwirtschaftlichen Bereich sind drei Stunden täglich innerhalb dieses Zeitraums erlaubt. Voraussetzung ist, dass es sich um leichte Tätigkeiten handelt – das können zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitungen austragen oder Botengänge sein. mehr…
Mittwoch 20.07.11, 10:30 Uhr
Umsonst und draußen auf der Freilichtbühne Wattenscheid:
Am Freitag, 22. Juli um 19.30 Uhr geht auf der Freilichtbühne Wattenscheid das Odyssee-Festival 2011 „Musik der Metropolen“ weiter. Aus Kolumbien kommen Bomba Estéreo, die Cumbia und afro-karibische Champeta mit Trance, HipHop House kombinieren. Und zudem auch gerne noch mit Reggaeton, Dancehall und Rock spielen. Als Anheizer hat der Bahnhof Langendreer das Chupacabras Sound System mit „ihrem fetten Latin-Hop“ eingeladen. Die VeranstalterInnen „hoffen sehr, dass der Wettergott, sofern man das einmal personalisieren darf, ein Freund von globaler Feiermusik ist und im Gegensatz zum Auftakt letzte Woche die Sonne rein- bzw. rauslässt und die Regenschleusen dicht hält“.
Als der Rüstungslobbyist Norbert Lammert im Herbst 2007 zusammen mit Jürgen Flimm im Bochumer Schauspielhaus Texte zum Thema Krieg und Frieden las, hofften nicht wenige, dass die einstmals bedeutende Bochumer Kultureinrichtung nun ihr tiefstes Niveau erreicht habe. Schlimmer geht’s nimmer. Frank-Patrick Steckel schrieb in einem Brief an den damaligen Intendanten Elmar Goerden, „dass solche zweifelhaften Existenzen, wie Herr Lammert und Herr Flimm sie darstellen, allenfalls im Zuschauerraum eines Schauspielhauses, das künstlerisch auf sich hält, etwas zu suchen haben, keinesfalls aber auf der Bühne“. Es geht aber noch schlimmer: Am 21. September betritt Josef Ackermann assistiert von Edmund Stoiber und Ulrich Reitz die Bühne im großen Saal, um in der Redenreihe „Herausforderung Zukunft“ aufzutreten. Ackermann ist Chef der Deutschen Bank. Für ihn gibt es nur drei Unternehmensziele: Profit, Profit, Profit. Er ist Symbolfigur für die rücksichtslose Brutalisierung des real existierenden Kapitalismus in den letzten Jahren. Die damit einhergehende gigantische Umverteilung hat auch zur Ausplünderung der öffentlichen Haushalte geführt. Die Folge: Auch das Schauspielhaus ist fast pleite. Der Auftritt von Ackermann verspricht jedenfalls großes Theater.
Dienstag 19.07.11, 21:34 Uhr
Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung" jüdischer Geschäfte
Das Weblog Arisierung in Wuppertal berichtete am letzten Freitag: »Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte!“ In Bochum gibt es einen Klauser Schuhmarkt im Ruhrpark. Hier und in der Innenstadt befinden sich auch je eine Filiale von Voswinkel, die auch zum Klauser-Konzern gehören. Auf dem Weblog heißt es weiter: »Mit Befremden stellen wir fest, dass das Wuppertaler Schuhhaus Klauser mit einer Großveranstaltung „ihr“ 75 jähriges Geschäftsjubiläum feiert,“ so der Wuppertaler Historiker Stephan Stracke. „Das Schuhhaus Klauser feiert damit die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte! Noch erschreckender ist es, das Klauser kein Wort zum Schicksal der jüdischen Vorbesitzer verliert, die aus Deutschland flüchten mussten oder wie Emil und Pauline Rosendahl deportiert wurden und im KZ Theresienstadt den Tod fanden.« Der ganze Beitrag.
„Wann werden wir unseren Campus nicht mehr wiedererkennen?“, fragt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung in ihrer neuen Ausgabe. Wenn ab dem kommenden Wintersemester im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren und der Wehrpflicht sowie im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs 2013 voraussichtlich immer mehr Studierende auf den Campus strömen, wird das bereits bestehende Kapazitätsproblem der RUB noch deutlich größer werden. Die bsz nimmt die diesbezüglichen Lösungsvorschläge der Projektgruppe „RUB.2013“ kritisch unter die Lupe. Auch AStA-Referent Jan Keitsch hält die hochfliegenden Pläne der Uni-Leitung, die auf der Prämisse einer rechtzeitigen Fertigstellung des neuen GD-Gebäudes basieren, für unrealistisch: „Die Weichen für 2013 hätten bereits vor zwei Jahren gestellt werden müssen. Jetzt kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen – echte Lösungen wird es nicht mehr geben.“ mehr…
Das Polit-Cafè Azzoncao schreibt: »Heute vor 10 Jahren begannen die großen Proteste gegen das G8-Treffen in Genova. Es sollten drei Tage des Protestes gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik der reichsten Staaten der Erde werden. Ein breites Spektrum unterschiedlichster Organisationen rief dazu auf. Die verschiedensten Aktionen, auch das Eindringen in die Verbotszone „zona rossa“, waren geplant.
– Der 19. Juli 2001 verlief mit einer 40 000 Tausend Menschen zählenden Demonstration zur Migrationspolitik und einem Manu Chau-Konzert erfolgreich und friedlich.
– Am Freitag, den 20. Juli 2001, beherrschte Gewalt Genova. Wochenlang war gegen die bevorstehenden Demonstrationen der G8-GegnerInnen aus Berlusconis Medienimperium gehetzt worden. Und die drei Rechtsparteien Forza Italia, Lega Nord und Alleanz Nazionale kündigten ein hartes Durchgreifen an. Was dann geschah hatte aber niemand erwartet: Planmäßige Überfälle auf Demonstrationen und massenhafte Menschenjagden einer hochgerüsteten Armada der Carabinieri und der Polizei. mehr…
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen der Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Den über 400 Jobcentern in Deutschland sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden – 18,9 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2010. Das geht aus dem von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervor. Für Bochum bedeutet dies eine Kürzung von etwa 35% im Vergleich zum Jahr 2010. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bochum stellt dazu fest: „An Bochum ist die vermeintlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bisher vorbeigegangen. Jetzt auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen ist der völlig falsche Ansatz. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die geplante Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (West-LB)* wird auch für die Bochumer Steuerzahler und KundInnen der Sparkasse teuer werden, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Insbesondere die gebildete „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“ wird die derzeitige und zukünftige „Ertragslage“ der Sparkasse Bochum erheblich belasten. „Die Stadt Bochum, deren Haushalte wesentlich auch aus den Überschüssen der Sparkasse finanziert werden, steht damit vor einem weiteren Haushaltsloch“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Die Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die die Soziale Liste jetzt auf ihre Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss erhalten hat. Insgesamt 106,5 Mio. Euro spart die Sparkasse für den „Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß §340 g HGB“ in den nächsten 25 Jahren an. 10 Mio. Euro davon sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits für die „indirekte Verlustausgleichspflicht“ fällig. mehr…
Dienstag 19.07.11, 16:36 Uhr
Stellungnahme der Stadt Bochum zu ihrem jüngsten Skandal
Unter der Überschrift „Vorgehen des Leiters des Schulverwaltungsamtes“ teilt das Presseamt der Stadt Bochum mit: »Im Rahmen der Beratungen der Verwaltungsvorlage „Zukunft der Hans-Böckler-Realschule“ ist am vergangenen Freitag (15. Juli) allen Ratsfraktionen eine schriftliche Information der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen von SPD, CDU und „Die Grünen im Rat“ in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am Dienstag (5. Juli) zum Sachverhalt per Mail versandt worden. Beigefügt war dieser Mail eine weitere Mail des Leiters des Schulverwaltungsamtes, Ulrich Wicking, an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ernst Steinbach. Der Inhalt dieser Mail steht im Widerspruch zu den in der Ratsvorlage vertretenen Positionen der Verwaltung. Über diesen Vorgang wurde in den vergangenen Tagen in der Presse ausführlich berichtet. mehr…
