Der Rat der Stadt Bochum hat gestern für richtig befunden, dass eine Tochter der Stadt, die Stadtwerke, sich als Konsortin an dem Millionen-Steag-Deal beteiligt. Über die Bedenken gegen diesen Einstieg in das Geschäft mit alten Kohledreckschleudern und Atommüll ist an dieser Stelle ausführlich berichtet worden. Dass Rot-grün diese Bedenken nicht sonderlich ernst nimmt, ist unspektakulär. Die eigentliche Überraschung bei dieser Entscheidung war, dass die Linksfraktion und die Soziale Liste schließlich den Grünen halfen, ihre leichten Bauchschmerzen gegen diesen ökologisch unvertretbaren und ökonomisch äußerst riskanten Milliarden-Deal zu vergessen und alle gemeinsam grünes Licht an das Konsortium schickten. Auf der gestrigen Redaktionssitzung von bo-alternativ herrschte Einmütigkeit, dass dieser historische Schulterschluss eines göttlichen Kommentars bedarf.
Freitag 17.12.10, 09:00 Uhr
Als Bochumer Linker ist es für mich nicht nachvollziehbar und absolut hirnrissig, dass die Bochumer Ratsfraktion Die Linke dem Kauf der Dreckschleuder STEAG zugestimmt hat. Denn im Partei-Programm der Bochumer Linken steht, dass sie gegen die Beteiligung an klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist. (siehe hier: http://is.gd/iTytb )
Was dem Fass den Boden ausschlägt ist die Tatsache, dass dieser Vorgang nicht einmal die MV des Bochumer Kreisverbandes passiert hat. Fazit: Die Bochumer Ratsfraktion Die Linke hielt es bis dato nicht für nötig, die Bochumer Mitglieder über den Kauf zu informieren und verkauft sie für dumm!
Mir stellt sich auch die Frage, warum nicht einer der großen deutschen, respektive europäischen Energiekonzerne an diesem Kauf interessiert war? Die Antwort dürfte lauten, veraltete Anlagen und Techniken. Meint die Stadt Bochum, sie könnte mit der STEAG im Reigen der „Big Four“ mitspielen? Sicherlich nicht! Denn dafür fehlt jede Menge knowhow!
Darüber hinaus dürfte das Betreiben von Kohlekraft-Werken nicht im Sinne der Linken sein, siehe oben, schon gar nicht das Betreiben des Werkes in Kolumbien!
So stellt sich der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum folgende Frage: „Fördert der Ankauf der Steag-Anteile durch das Stadtwerkekonsortium womöglich Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen und zerstört die Umwelt in Kolumbien?“ Im selben Artikel heißt es weiter: „So werden z.B. Arbeitskräfte für den Kohleabbau aus dem Volk der Baràrekrutiert, oftmals Kinder, die dann für den Knochenjob in den Bergwerken eingesetzt werden.“ Quelle: http://is.gd/iTum3
Ich gehe davon aus, das die Bochumer Ratsfraktion Die Linke das alles wusste und trotzdem alles billigend in Kauf genommen hat. Jetzt stelle ich mir persönlich die Frage, hat der ein oder andere dem Deal aus persönlichem Eigennutz zugestimmt? Vielleicht, um später bei der STEAG einen gut dotierten Posten zu besetzen? Ich kann es eigentlich nicht glauben, aber ich habe schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen!
Dieser STEAG-Deal ist mit dem Bochumer Cross Border-Geschäft zu vergleichen, auch dort ging der Schuss nach hinten los. Aber bis dahin könnten sich die Verantwortlichen aus dem Staub gemacht haben.
Gruß
Norbert Spittka