Ein Kommentar von Horst Hohmeier vom Bochumer Anti-Atom-Plenum
Die Ratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Linken einigten sich darauf, den Ankauf von Steag-Anteilen durch die Bochumer Stadtwerke zu unterstützen. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat am Donnerstag stellten sie laut WAZ dafür zwei Bedingungen: Erstens müsse der Nuklear-Geschäftsbereich der Steag „spätestens binnen eines Jahres aufgegeben werden“, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau nicht zu vereinbaren sei… mehr…

Die Grünen im Rat äußern sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem STEAG-Kauf durch das Stadtwerkekonsortium. Sie glauben: „Die Bochumer Grünen haben es aber durch ihr hartnäckiges Insistieren geschafft, die Aufgabe von Nuclear Technologies im Konsortialvertrag der Stadtwerke bindend zu verankern.“

Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen, die World Press Photo Wanderausstellung 2011 in Bochum zu zeigen. Die Soziale Liste im Rat hatte einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingereicht: „Die Stadt Bochum setzt sich dafür ein, dass die World Press Photo Wanderausstellung im kommenden Jahr in Bochum ausgestellt wird. Die Ausstellung soll in einer städtischen Einrichtung (VHS) gezeigt werden. Zur Finanzierung wird ein Sponsoring über eine städtische Tochter angestrebt.“ mehr…

Die Linksfraktion berichtet auf ihre Webseite ausführlich über die gestrige Sitzung des Rates. Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt: Haushalt mit Schieflage, Modell Gemeinschaftsschule, Personalabbaukonzept, STEAG-Kauf. Auf der Webseite der Linksfraktion sind neben dem Bericht auch die wichtigen Anträge und Reden der Fraktion zu finden.

Auf der gestrigen Redaktionsitzung von bo-alternativ.de wurde selbstkritisch festgestellt, dass Highlights der politischen Öffentlichkeitsarbeit immer und immer wieder der Zensur zum Opfer fallen. Den LeserInnen werden einfach Meldungen vorenthalten, die bestimmt Freude bereiten könnten. Ein Beispiel aus den letzten Tagen ist eine Pressemitteilung der Grünen Jugend vom 14.12.. Allein das Presseamt der Stadt produziert mehrfach wöchentlich solche kleinen Meisterwerke. Dies soll in Zukunft an dieser Stelle ganz anders gewürdigt werden. Offen blieb nur die Frage: Wie machen wir unsere LeserInnen auf das Besondere solcher Meldungen aufmerksam? Es gab schon eine Reihe von Vorschlägen für Logos oder Überschriften: „Auch das noch“, „Trashsplitter“, „Und wieder hat niemand die Absicht daraus eine Meldung zu machen“ … Die Redaktion freut sich über weitere Anregungen.

Der Rat der Stadt Bochum hat gestern für richtig befunden, dass eine Tochter der Stadt, die Stadtwerke, sich als Konsortin an dem Millionen-Steag-Deal beteiligt. Über die Bedenken gegen diesen Einstieg in das Geschäft mit alten Kohledreckschleudern und Atommüll ist an dieser Stelle ausführlich berichtet worden. Dass Rot-grün diese Bedenken nicht sonderlich ernst nimmt, ist unspektakulär. Die eigentliche Überraschung bei dieser Entscheidung war, dass die Linksfraktion und die Soziale Liste schließlich den Grünen halfen, ihre leichten Bauchschmerzen gegen diesen ökologisch unvertretbaren und ökonomisch äußerst riskanten Milliarden-Deal zu vergessen und alle gemeinsam grünes Licht an das Konsortium schickten. Auf der gestrigen Redaktionssitzung von bo-alternativ herrschte Einmütigkeit, dass dieser historische Schulterschluss eines göttlichen Kommentars bedarf.

Kämpferisch begannen heute Morgen die Warnstreiks der AWO-Beschäftigten in Bochum und Herne. 200 Streikende nahmen an der Streikversammlung in der ver.di Geschäftsstelle Bochum teil. Durch die hohe Streikbeteiligung konnten u.a. 24 der 27 Kitas erfolgreich geschlossen werden. Zusätzlich waren 7 Seniorenzentren, ein AWO-Behindertenheim und die Verwaltung von Streiks betroffen. In den zahlreichen Solidaritätsadressen stach vor allem die Solidarität vieler Eltern und Kinder der betroffenen Kitas hervor, die Verständnis für die Beschäftigten und deren Forderungen zeigen und den Arbeitskampf unterstützen. Im Anschluss der Kundgebung fuhren die Streikenden, Eltern und Kinder in vier Bussen zu einer landesweiten, zentralen Demonstration der Gewerkschaft ver.di nach Dortmund. Morgen beginnt die 5. Verhandlungsrunde. Voraussichtlich wird die Lokalzeit Ruhr um 18:00 Uhr einen kurzen Filmbericht über den Bochumer Warnstreik senden. [Fotos]

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten bei RWE am 16. und 17.12.2010 zu bundesweiten Warnstreiks auf. In Bochum legen die Beschäftigten der RWE Vertrieb AG am Freitag, 17.12.10 von 10 bis 11 Uhr die Arbeit nieder. „Die Arbeitgeber scheinen zu glauben, dass wir nicht ernst machen. Also müssen wir ihnen das Gegenteil beweisen“, so Bettina Gantenberg, zuständige Gewerkschaftssekretärin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Erstmalig in der Firmengeschichte des Energiekonzerns kommt es in dieser Woche zu Streiks. Die Tarifverhandlungen wurden nach der 5. Verhandlungsrunde am 02.12. abgebrochen. mehr…

„Weihnachtszeit: Mutti kauft Vati eine Krawatte. Die Stadtwerke im Ruhrgebiet wollen ihren KundInnen gleich einen halben Energiekonzern schenken: Ein Stadtwerke-Konsortium plant die Übernahme von 51 Prozent am Energieversorger Steag. Besonders die linken Parteien sehen darin eine Chance auf Kommunalisierung der Energieversorgung, einen willkommenen Gegenpol zum Oligopol von RWE und Co. und die Gelegenheit zur ökologischen Umgestaltung des kohlelastigen Kraftwerksparks der Steag. Für Konflikte sorgt im Bochumer linken Lager vor allem die Atomsparte des Energieriesen. Am Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt über den Kauf.“ So beginnt der Aufmacher der aktuellen bsz. Weitere Themen der bsz 854: mehr…

Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ Die Pressemitteilung des BAG. Hierzu erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund: „Auch in Bochum gibt es mehrere Leiharbeitsfirmen, die solche Tarifverträge angewendet haben. Hunderte von Leiharbeitsbeschäftigten können betroffen sein. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen so genannter Christlicher Gewerkschaften. Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden. mehr…