Die Soziale Liste will mit einer „Aktion Schlachtzeichen“ den Sozialabbau und die wachsenden Belastungen für die BürgerInnen thematisieren. In einer Pressemitteilung heißt es: »Am Samstag, 29. Mai sollen deshalb schwarze Ballons Stätten des sozialen Kahlschlages und der aktuellen Sparpläne in Wattenscheid und Bochum kennzeichnen. In Wattenscheid will die Soziale Liste das Hallenfreibad Höntrop mit schwarzen Ballons kennzeichnen und auf die Gefahren für den Bestand des Bades hinweisen. „In einem Bericht der Landesgemeindeprüfanstalt wird die Stadt Bochum aufgefordert eine Verringerung der Bäderanzahl anzustreben. Durch die bisher ausgebliebene Sanierung des Höntroper Bades sowie der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sehen wir den Bestand des Höntroper Bades hochgradig gefährdet“, kommentiert das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising der Sozialen Liste. mehr…
Montag 10.05.10, 22:00 Uhr
Die ExpertInnen der Ruhr-Uni für soziale Gerechtigkeit haben entdeckt:
Prof. Dr. Stefan Winter sitzt auf dem Lehrstuhl für „Human Resource Management“ der Ruhr-Uni. Auf seiner Webseite veröffentlicht er sein „Publikationen- und Schriftenverzeichnis“. Als letzte Publikation gibt er ein Buch aus dem Jahr 2008 an: Erfolgshonorare für Rechtsanwälte – Formen, Kalkulation und betriebswirtschaftliche Umsetzung. Das 260 Seiten umfassende Buch kostet 119 Euro. In den fünf Jahren zuvor hat er lediglich drei kleinere Beiträge zu „Aktienoptionsprogrammen“ veröffentlicht. Heute nun zeichnet er für eine Pressemitteilung der Ruhr-Uni verantwortlich unter dem Titel: „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“. Die Presseerklärung beginnt mit den Worten: »„Studiengebühren sind sozial gerecht und geboten“: Zu diesem Urteil kommen neun Professorinnen und Professoren der RUB-Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, die das Thema einer gründlichen Analyse unterzogen haben.« Die Redaktion von bo-alternativ.de hat diese Pressemitteilung einer gründlichen Analyse unterzogen. Das Ergebnis: Es ist zweifellos eine exzellente Leistung, dass neun WirtschaftswissenschaftlerInnen der RUB die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung vorhergesehen und eine solche Mitteilung vorbereitet haben.
Die Antifajugend berichtet auf ihrer Webseite über eine Aktion gegen einen NPD-Infostand am Samstag. Es wird geschildert, wie mit einem Gegendemonstranten umgegangen wurde. Hierbei erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Polizei: „Auf der Wache schlug der aus dem Fernsehen bekannte Polizist Thomas ‚Harry‘ Weinfort, der Person ins Gesicht und warf diese auf den Boden. Weitere Schläge folgten.“ Der Bericht der Antifa Jugend.
Die Wattenscheider Kultband „Die Kassierer“ feiert in diesem Jahr ein Jubiläum. Es gibt sie nämlich schon ein Vierteljahrhundert. Die Party steigt am Mittwoch, dem 12. Mai um 20.00 Uhr im Wattenscheider Vorort Essen in der Zeche Carl. Die Kassierer haben angekündigt, „dem geneigten Publikum eine große Gala bieten zu wollen“ und haben deshalb auch eigens die fieberhafte Arbeit an ihrem neuen Album mit dem mysteriösen Titel „Physik“ unterbrochen. Sicher ist, dass die Kassierer durch ihre nackte Präsenz auch dieses Mal die Zeche Carl zum Kochen bringen. In der für sie typischen Bescheidenheit schreiben sie in einer Pressemitteilung: »Seit 25 Jahren existiert das Phänomen „Die Kassierer“. Also länger als die deutsche Einheit und fast so lange wie die Rolling Stones. Und man kann sagen: sie haben in der Kultur dieses Land ihre Spuren hinterlassen. mehr…
Von Sonntag, den 23. Mai bis Sonntag, den 30. Mai bietet die Bochumer Geschichtswerkstatt eine Studienreise nach Salecina (Schweiz) an. In der Einladung heißt es: „Salecina liegt am Übergang vom Oberengadin zum Bergell, auf dem Malojapass im Kanton Graubünden. Es ist ein Ferien- und Bildungszentrum, das aus zwei alten, umgebauten Landwirtschaftsgebäuden besteht, die umgeben sind von Bergwiesen. Es wurde in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet. Der Schweizer Marxist Theo Pinkus war ein Mitbegründer dieser Freizeit- und Bildungsstätte. Max Frisch und Herbert Marcuse gehörten zu den Besuchern von Salecina. mehr…
Zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl erklärt die Sprecherin Der Linken in Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Wir freuen uns aus zwei Gründen über den Ausgang der Landtagswahl besonders: Erstens, weil wir als Linke mit 5,6 % der Stimmen erstmalig den Einzug in den NRW Landtag geschafft haben und zweitens, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nach einem kurzen Schwarz-Gelben Intermezzo nun doch wieder entschieden haben, links zu wählen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit in unserem Land die schlechte Politik der vergangenen fünf Jahre abgewählt hat. Nun kann es im Land die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem endlich geben. Wir werden – egal welche Rolle wir später im Landtag einnehmen werden – dafür kämpfen, dass von der KiTa bis zum Studium die Gebühren abgeschafft werden. mehr…
Im Ratshaus läuft zur Zeit eine Wahlparty. Die SPD hat auf Landesebene das schlechteste Ergebnis seit 1954 oder seit 1950. Näheres. Das feiern die SozialdemokratInnen als Sieg. Die FDP ist in Bochum deutlich unter 5 Prozent. Die Nazi-Parteien NPD, REP und pro NRW kommen zusammen auf gut 2 Prozent in Bochum. Das Bochumer Wahlergebnis. Auf der Wahlparty in Rathaus laufen zwei Nazi-Kids mit dem Aufkleber „Für den nationalen Sozialismus“ rum. Die meisten Anwesenden stört das nicht. SPD und Grüne zittern um ihre Mehrheit, die Linke hofft, dass ihr eine Diskussion über eine Regierungsbeteiligung erspart bleibt. CDU und FDP haben sich verkrümmelt. Ein paar PiratInnen freuen sich, dass sie wohl deutlich im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung gelandet sind.
Das Bochumer Friedensplenum erinnert mit einer Ausstellung, die am Dienstag, den 11. Mai um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer eröffnet wird, an die Kriminalisierung der Friedensbewegung in den 50-er und 60-er Jahre. Vor 50 Jahren fand vor einer politischen Sonderkammer des Landgerichts Düsseldorf ein politischer Schauprozess gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland statt. Dies war einer der juristischen Höhepunkte der antikommunistischen Gesinnungsjustiz in der Adenauer Ära. Der vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Hieraus stellte er ein Buch zusammen. Es erschien unter einem Pseudonym 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessberichtâ€. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten. Norbert Kozicki bereitet nun den Nachlass Blumenthals auf und ist dabei auf einige interessante Dokumente gestoßen. Sie sollen in dieser kleinen Ausstellung präsentiert werden. Anschließend um 19.30 Uhr hält Dr. Friedrich-Martin Balzer aus Marburg einen Vortrag über das Justizunrecht im Kalten Krieg und die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/1960.
Mit dem Abstieg der Herren-Fußball-Mannschaft des Vereins für Leibesübungen (VfL) Bochum in die 2. Bundesliga des DFB rückt der Verein in der Absteigerliste auf Platz drei vor. Ebenfalls sechs Abstiege haben der Karlsruher SC und der MSV Duisburg geschafft. Besser sind nur der 1. FC Nürnberg und Armina Bielefeld mit 7 Abstiegen. Das Nürnberger Team hat in den nächsten Tagen noch die Chance alleiniger Spitzenreiter zu werden.
Wer schon einmal in einer Partei aktiv war, kennt die Frage: Wie steigert man den Begriff „Feind“. Antwort: „Feind > Erzfeind > Parteifreund“. Daran erinnert die Postreklame, mit der heute die CDU noch einmal versucht, in viele Haushalte in NRW zu kommen. Auf dem Titelblatt ist dieses Mal eine Anzeige mit dem Foto des noch amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers und seiner Frau veröffentlicht. Dies ist zweifelsohne der Höhepunkt einer Intrige. Laufend waren im Wahlkampf Interna aus der CDU nach außen getragen worden, die Rüttgers Ansehen demontiert haben. Als auch noch aufflog, dass die CDU-Geschäftsstelle Firmen angeboten hatte, für ein paar tausend Euro Rüttgers für ein Gespräch kaufen zu können, begann der steile Absturz des CDU-Politikers. Dass seine eigenen Leute ihn am Tag vor der Wahl auch noch unter der Zeile „Einkaufaktuell“ bloßstellen können, indem sie plakativ an die Käuflichkeit von Rüttgers erinnern, ist bemerkenswert. Rüttgers innerparteilichen Feinde sitzen offensichtlich an den Schalthebeln der CDU-NRW.
In der konstituierenden Sitzung des Bochumer Opel-Betriebsrates wurde Rainer Einenkel erneut zum Vorsitzenden des Betriebsrates gewählt. Franco Biaggiotti bleibt stellvertretender Betriebsratsvorsitzenden. Rainer Einenkel zum Wahlergebnis: „Der Bochumer Standort steht vor den größten Problemen seiner Geschichte. Mit diesem Votum werden wir gemeinsam mit der Belegschaft, allen Betriebsräten, Vertrauensleuten und der IG Metall, gestärkt in die schwierigen Verhandlungen um die Zukunft des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze bei Opel und der Partnerbetriebe eintreten.“
„Ich bin optimistisch, dass wir noch im Mai zu einer Einigung kommen werden“, sagte Opel-Chef Nick Reilly laut Handelsblatt. In dem Artikel heißt es, dass die IG-Metall diesen Optimismus nicht teile. Noch seien zu viele Punkte offen.
Am Sonntag, den 9. Mai, lädt die Stadt wieder ab 18.00 Uhr in das Rathaus ein. Ab diesem Zeitpunkt besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich im kleinen und großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses über die Ergebnisse der Landtagswahl zu informieren. Dort sind neben Übertragungswänden und Fernsehern auch Computer installiert, auf denen die Resultate aus den einzelnen Bochumer Stimmbezirken abgerufen werden können. Wer lieber zu Hause bleibt, findet die Zwischenergebnisse der Auszählung auf der Webseite der Stadt.
„CDU, CSU, FDP und Grüne haben heute für das milliardenschwere Rettungspaket gestimmt, die SPD hat sich zum Armutsprogramm enthalten. Das ist von der SPD erbärmlich und feige und es ist empörend, dass schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen sollen statt die Profiteure der Krise, die Spekulanten und Zockerbanden“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für die griechische Regierung. mehr…
Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „NRW nach der Landtagswahl – Was kommt auf uns zu?“ bietet Arbeit und Leben Bochum an. Am Mittwoch, den 12. Mai wird Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr Mark das Ergebnis der Landtagswahl analysieren und eine Prognose für die Politik der neuen Landesregierung wagen. Er geht der Frage nach: Was haben Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und Arbeitslose von der neuen Regierung zu erwarten? Und was können wir tun, damit die Versprechungen im Wahlkampf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden? Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der VHS im BVZ, Raum 069.
Ercüment Toker (Foto links), seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK, nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied. Näheres. Nachfolger wird Dr. Kemal Bozay (Foto rechts). Er ist promovierter Erziehungswissenschaftler mit mehrjähriger Praxiserfahrung insbesondere auf den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe. Zuletzt leitete er das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Medienprojekt Mixopolis von Schulen ans Netz. Als Autor wurde Kemal Bozay vor allem bekannt durch sein Buch „… ich bin stolz, Türke zu sein!“. Hierin untersucht er, welche gesellschaftlichen Umstände und Faktoren in Deutschland bei deutsch-türkischen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration für eine Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung sorgen. Dabei geht es auch um die Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme im Kontext von Gloabilisierung und Migrationsfragen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring hatten Kemal Bozay im letzten Jahr zu einem sehr gut besuchten Vortrag über die Grauen Wölfe und andere rechtsextreme türkische Organisationen in Deutschland eingeladen.
Donnerstag 06.05.10, 22:00 Uhr
Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung
Am Dienstag, den 11. Mai, erinnert das Bochumer Friedensplenum an einen der größten Justizskandale der Adenauer-Ära. Dr. Friedrich-Martin Balzer berichtet um 19,30 Uhr im Bahnhof Langendreer über den Düsseldorfer Prozess 1959/60. Angeklagt war das Friedenskomitee der Bundesrepublik. Dies war eine der Organisationen, die sich aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Spannungen des Kalten Krieges gegen die durch die Adenauer-Regierung vorangetriebene Wiederbewaffnung und die Gründung der Bundeswehr formierten. Das Westdeutsche Friedenskomitee war Teil einer weltweiten Bewegung. Im Rahmen dieser weltweiten Bewegung wurden z.B. 1950 im Rahmen des „Stockholmer Appells“ weltweit 500 Millionen Stimmen für ein Atomwaffenverbot gesammelt. Vom 10. November 1959 bis zum 8. April 1960 wurden die Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitee wegen ihres Engagement der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation angeklagt. „Staatsgefährdung“ lautete die Anklage. mehr…
Das stahlhausen enterprises theaterkollektif feiert am Samstag, den 8. Mai um 20 Uhr Premiere mit „Libertango“, einem Theaterstück über den Sinn des Lebens. In der Vorankündigung heißt es: „Libertango“ ist die Geschichte einer etwas verrückten Familie, die sich allen Konventionen und den ganzen Ritualen der bürgerlichen Gesellschaft verweigert. Eine ihrer lustvollsten Lieblings-Beschäftigungen ist Tango tanzen, damit erobern sie sich die Freiheit, die sie meinen. mehr…
Der Kinder- und Jugendring und die Arbeitsgemeinschaft Offene Tür (AGOT) hatte heute zu einer Demonstration gegen das Kaputtsparen im Jugendbereich aufgerufen. 500 meist junge TeilnehmerInnen sind gekommen. Auf Stelzen schritt ein Sensenmann voran. Auf der Abschlusskundgebung berichteten VertreterInnen der Jugendverbände von einem Gespräch mit Regierungspräsident Diegel. Er hatte sich am Vormittag viel Zeit für ein Gespräch mit den jungen Leuten genommen, inhaltlich auf seiner brutalen Sparpolitik beharrt und lediglich zugesagt, dass er demnächst mal nach Bochum kommt und sich das Elend ansieht. mehr…
Mittwoch 05.05.10, 22:00 Uhr
Rede von Norbert Kozicki auf der Kundgebung von AGOT und des Kinder- und Jugendringes Bochum am 5. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder einmal stehen wir auf der Strasse und demonstrieren für den Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit.
Es ist jetzt das dritte Mal in diesem Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts, dass wir gegen Mittelkürzungen und Sozialabbau protestieren.
Ich erinnere an die beiden erfolgreichen Volksinitiativen aus den Jahren 2004 und 2006, als wir alle gemeinsam das überfällige Kinder- und Jugendfördergesetz in Nordrhein-Westfalen erstritten haben, das uns ein erhebliches Mehr an Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendförderung brachte.
In diesem Gesetz wurde der Landesjugendplan auf 96 Millionen Euro festgeschrieben. Nach der letzten Landtagswahl als Schwarzgelb in Düsseldorf ans Ruder kam, wurde im laufenden Haushaltsjahr trotz eines gültigen Gesetzes der Landesjugendplan um 20 Millionen Euro gekürzt.
Das sollten wir am Sonntag nicht vergessen, wenn wir zur Wahl gehen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind alarmiert durch die Haushalts- und Finanzkrise unserer Städte.
Wenn die Finanzausstattung der Gemeinden durch die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land nicht grundlegend geändert und verbessert wird, droht der kommunale Ruin und Absturz.
Dank des neuen kommunalen Finanzmanagements können wir jetzt präzise berechnen, wann die einzelne Stadt praktisch Pleite ist. In meiner Heimatstadt Herne werden in fünf Jahren alle Rücklagen aufgebraucht sein.
Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung gibt es in vielen Städten praktisch nicht mehr.
Bereits seit Jahren haben die Städte mit riesigen Haushaltslöchern zu kämpfen, insbesondere die Städte hier im Ruhrgebiet. Anfang 2009 waren Kassenkredite von annähernd 15 Mrd. Euro aufgelaufen. Kassenkredite meint hier Kontoüberziehung. Das kostet richtig Geld in Form von Zinsen.
Der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW kommt in seiner Analyse zu folgenden Feststellungen:
Nur 4 Städte in NRW erreichten 2009 einen echten Haushaltsausgleich.
Mehr als ein Drittel waren 2009 Haushaltssicherungskommunen, 2010 werden es 60 % sein.
Jede zweite Kommune sieht eine Gefahr der Überschuldung.
Die Städte und Gemeinden sind in die Verschuldungsfalle geraten, weil sie ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nicht mehr durch Einnahmen decken können.
Eine Hauptursache für die dramatische Finanzkrise der Städte ist die seit Jahren anhaltende, gigantische Umverteilungspolitik von Bundes- und Landesregierungen.
Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – ohne für die wachsenden Kosten aufzukommen. In Bochum macht das die gigantische Summe von 60 Millionen Euro aus.
Das widerspricht der Verfassung. Dort ist geregelt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
Jetzt sollen aber Kinder und Jugendliche die Zeche bezahlen.
In den meisten Kürzungsplänen in den Städten sind Erhöhungen der Beiträge für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen und Familienzentren vorgesehen. Zudem wird gekürzt beim Ausbau der U-3-Betreuung, bei Schwimmbädern, Freizeit- und Kultureinrichtungen, der Jugendhilfe und an den Zuschüssen für die Jugend- und Wohlfahrtsverbände.
Diese Kürzungslisten konterkarieren im Ergebnis die Ankündigung der noch amtierenden Landesregierung, NRW zum kinderfreundlichsten Bundesland machen zu wollen.
Aus diesem Grund fordern wir hier und heute den neuen nordrhein-westfälischen Landtag auf, in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Städte ihre verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung wieder wahrnehmen können.
Wir fordern weiterhin den neuen Landtag auf, dass das Land die kurzfristigen Kassenkredite und den daraus wachsenden Schuldendienst der Städte zeitnah übernimmt. Der Ruin unserer Städte muss jetzt verhindert werden.
Wir brauchen finanzielle Rettungsschirme für unsere Städte, weil unsere Städte systemrelevant sind.
Und liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es soll uns keiner daherkommen und behaupten, das sei nicht finanzierbar:
480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm,
100 Milliarden Euro für den Schutzschirm der Unternehmen,
Über 100 Milliarden Euro Stützung für die Katastrophenbank Hypo Real Estate,
Über 18 Milliarden Euro für die Commerzbank.
Gleichzeitig zahlen nach wie vor die Banken riesige Boni an ihre Manager, die im wesentlichen die Finanzkrise verschuldet haben:
Allein im Jahre 2009 überwies die Deutsche Bank an ihre Londoner Investmentbanker 450 Millionen Euro.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Vorschläge für staatliche Mehreinnahmen liegen schon lange auf dem Tisch:
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Bekämpfung der Korruption, vermehrte Betriebsprüfungen bei Konzernen und Millionären, usw. usw.
Das alles hätte zur Folge, dass sich auch die kommunale Finanzsituation erheblich verbessern würde.
Allein die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,1% würde jährlich 1.000 Milliarden Euro in die Kassen der europäischen Mitgliedsländer spülen, so die Berechnung der Europäischen Kommission.
Damit hätten Griechenland, Portugal und Spanien erheblich weniger finanzielle Probleme.
Dazu muss es aber einen Richtungswechsel in der Politik in Bund und Land geben. Die Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums muss von oben nach unten erfolgen.
Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Politik nach dem Motto „Wenn es für alle nicht mehr reicht, springen die Armen ein“.
In Zukunft muss es heißen: „Da es nicht mehr reicht, springen die Reichen ein.“
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor ein paar Tagen demonstrierten unsere Jugendfreunde in Duisburg, am vergangenen Freitag in Köln, gestern in Remscheid und heute hier in Bochum. In den Debatten der vergangenen Wochen taucht immer wieder der Begriff der freiwilligen Leistungen auf, wenn es um die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit geht.
Um es ein für allemal klarzustellen: Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land ist eine kommunale Pflichtaufgabe und gehört nicht in die Haushaltskonsolidierung.
Wir erfahren immer noch, dass Beamte in den Regierungspräsidien den Kommunen im Rahmen der Haushaltssicherung Kürzungslisten vorgeben, in denen die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zur freiwilligen Leistung erklärt wird.
Dem widerspricht das bundesweite Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes NRW.
In den Städten, wo das jugendpolitisch akzeptiert ist, kommt dann das Argument „Pflichtaufgabe, ja aber der Höhe nach unbestimmt“. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt etwas anderes.
Die kommunale Pflichtaufgabe der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit ist am Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen zu orientieren. Und das ist eine fachliche Auseinandersetzung, die dann zu finanziellen Folgen führen muss, so das deutsche Jugendhilferecht.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf der Landesebene haben wir als AGOT-NRW ein Forschungsprojekt angeschoben zum Thema „Das Wissen zur Kinder- und Jugendarbeit“. In diesem Zusammenhang ist jetzt die entsprechende Veröffentlichung auf dem Markt.
Dort werden alle verfügbaren wissenschaftlichen Studien zu den Wirkungen der Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt.
Ich bitte Euch, diese sehr interessanten Ergebnisse wahrzunehmen und in die kommunale jugendpolitische Diskussion einfließen zu lassen.
Denn dann wird es nochmals deutlich, dass Kinder- und Jugendarbeit eine enorm wichtige Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche ist, und auch eine enorm wichtige Einrichtung für die Demokratie.
Kinder- und Jugendarbeit wirkt als Bildungsort der Demokratie, wirkt als freiwilliger Lernort, wirkt durch Anerkennung und Wertschätzung, wirkt durch Förderung der Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit, wirkt durch Vielfalt und wirkt durch ehrenamtliches Engagement.
Im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement in allen Bereichen der Jugendarbeit möchte ich auf eine Studie hinweisen. Dort wird wissenschaftlich nachgewiesen, dass im ehrenamtlichen Engagement in der Jugendarbeit bis zu 60 einzelne Kompetenzen erworben werden. Und wer in der Jugend sich ehrenamtlich engagiert, macht das in der Regel auch im Erwachsenenalter.
In diesem Sinne ist Kinder- und Jugendarbeit eine Werkstatt der Demokratie. Deshalb muss Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Deshalb „Schluss mit dem Kaputtsparen“.
Mit einem Aktionstag wird der DGB am Donnerstag, 6. Mai in den Landtagswahlkampf eingreifen und die Meinung der Bevölkerung erfragen. Die Aktion steht unter dem Motto „Gute Arbeit-Gute Bildung-Gutes Leben“. Der DGB will auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt aufmerksam machen und zur Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Mai aufrufen. „Denn“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „wir brauchen bei dieser Wahl einen politischen Richtungswechsel. Wir brauchen eine Landesregierung, die den Gemeinden und Kommunen wieder eigenständiges politisches Handeln ermöglicht.“ Nachmittags zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben für gerechte Gemeindefinanzen, bessere Bildungschancen und mehr Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte. Eine Wahlurne steht an der Drehscheibe. Mit Stimmzetteln wird die Bevölkerung um ihre Meinung gebeten. mehr…
In der Ankündigung für die Aufführung des Theater Gegendruck heißt es: »Bei den Premieren-Vorstellungen im Rahmen der Woche Local Heroes von Ruhr.2010 war die Altstadtschmiede Recklinghausen im März drei Mal ausverkauft. Publikum und Presse feierten begeistert die neue Produktion von Theater Gegendruck. Unter dem Titel „Über allen Wipfeln ist Unruh“ bringt das freie Theater, das zuletzt mit „Lenz“ nach Georg Büchner und Heiner Müllers „Horatier“ im Bahnhof Langendreer erfolgreich gastierte, am Mittwoch, dem 12. 5. um 20 Uhr eine rasante Bertolt Brecht-Revue auf die Bühne. mehr…
Die BSZ-Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »„Vor der Wahl ist nach der Wahl“ lautet der Tenor des Aufmachers der aktuellen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung (bsz) über den Auftakt der Bildungsproteste im Sommersemester: Etwa 50 Schüler_innen und Studierende hatten am 28.4. in der Bochumer Innenstadt ein lautstarkes Zeichen gesetzt, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl Druck Richtung Düsseldorf zu machen und die antretenden etablierten Parteien in die Pflicht zu nehmen, mit ihren Wahlversprechen im Bildungsbereich ernst zu machen. Kritisiert werden zudem repressive polizeiliche „Spitzelmethoden“ – nach der Demo wurde offenbar sogar das Studierendenhaus längere Zeit von Zivilpolizei observiert. (Zum Artikel.) mehr…
Am Freitag, den 7. 5. – zwei Tage vor der Landtagswahl – wird der Kinder- und Jugendring zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend und der Schreberjugend von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr einen Aktions- und Informationsstand im Bermudadreieck aufbauen. In der Ankündigung heißt es: „Mit dieser Aktion wird die Kampagne des Kinder- und Jugendrings zur Landtagswahl 2010 abgeschlossen. Ziele der Kampagne sind, Erst- und JungwählerInnen zu motivieren, an den Wahlen teilzunehmen und zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien gewählt werden. Abgeordnete, die gegen Migranten, Homosexuelle, Behinderte, Juden, Muslime und andere Minderheiten hetzen, dürfen im Landtag keinen Platz und keine Stimme bekommen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches, buntes und tolerantes NRW und wir wollen keine Nazis in unserem Land. Aus dem rechtsextremen Spektrum kandidieren die NPD, die Republikaner und pro-NRW. mehr…
Das 12. Bochumer Newcomer Festival lädt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zu den beiden Vorrunden ins Kulturcafé an der Ruhr-Uni. Beginn ist jeweils um 19.00 Uhr. Der Mittwoch steht ganz im Zeichen des Rock: UnPrepared, Boring Rockstars, Guess You Like It, Paraquat und Tauchsport spielen um die Gunst des Publikums. Am Donnerstag wird es dann poppiger und experimenteller: Herr Paschulke, Mitch Muscle & The Motteks, Selectamood, Corporal Clegg´s Salvation Army und No Badderation wollen sich dann ins Finale spielen.
Am Samstag, den 8. Mai ist um 20.00 Uhr Bernhard Schmid zu Gast im Sozialen Zentrum. Das links-alternative Büchertisch- und Archivprojekt der notstand hat ihn zu einem Vortrag eingeladen zum Thema: „Jahre des Alarmismus“. In der Ankündigung heißt es: »20 Jahre nach der Nie wieder Deutschland-Demo im Mai 1990 – Der Zusammenbruch der DDR und des ehemaligen Ostblock, der die Vereinleibung der DDR folgte – better known as Wiedervereinigung -, waren auch für die deutsche Linke Umbruchjahre. Hinter diesen Brüchen standen verschiedene Debatten und Ereignisse. Besondere Bedeutung hatten neben der nationalen Aufladung im Rahmen der deutschen Einheit, u.a. Wahlerfolge rechtsextremer Partei (vor allem der REPs), Kritiken an nationalen Anleihen in Teilen der Friedenbewegung und die Scud-Raketen auf Israel im zweiten Irakkrieg 1991 gewesen. Mitten im Wiedervereinigungstaumel des Jahres 1990 mobilisierten am 12. Mai weite Teile der radikalen Linken zur „Nie wieder Deutschland“-Demo nach Frankfurt, an der rund 15000 Menschen teilnahmen. mehr…
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, unterstützt den heute in Bochum stattfindenden Warnstreik von GEW und dbb Tarifunion, die eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte mit gleichwertiger Tätigkeit und wissenschaftlicher Qualifikation fordern. „Die andauernde Weigerung der Landesregierung, die angestellten Lehrkräften vernünftig zu bezahlen, ist ein Skandal“, kritisiert Dagdelen. „Dass Lehrerinnen und Lehrer für die gleiche Arbeit teilweise einige hundert Euro weniger Gehalt bekommen, ist nicht hinzunehmen. Deshalb fordert die Linke: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Geschlecht und Gesellschaft findet am Donnerstag, dem 6. Mai um 18.00 Uhr im HZO 80 der Ruhr-Uni eine Veranstaltung statt zum Thema: „Okzidentalismus und ‘Sexual Politics'“. Referentin ist Gabriele Dietze aus Berlin. In der Ankündigung heißt es: Die deutsche Obsession mit dem (als islamisch begriffenen) Kopftuch hat im Laufe der Zeit viele Formen angenommen. Sie hat zum Berufsverbot für Lehrerinnen in einigen Bundeländern geführt, zu einer Bilderflut in politischen Magazinen und ist zum Anlass politischer Debatten über Leitkultur, Wertegemeinschaft, Christliches Abendland, dem angeblichen Scheitern des Multikulturalismus und ‚Parallelgesellschaften‘ geworden. Dabei kommt sexualpolitischen Fragen wie Frauenemanzipation und ‚Toleranz‘ gegenüber Homosexualität ein besonderer Stellenwert zu. mehr…
Montag 03.05.10, 13:22 Uhr
Aktionswoche des DGB in Bochum zur Landtagswahl beginnt
Von Montag, den 3. Mai bis Freitag, den 7. Mai werden Gewerkschaften, Sozial- und Jugendverbände täglich mit Aktionen in der Innenstadt zur Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Mai aufrufen. „Denn“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „wir brauchen bei dieser Wahl einen politischen Richtungswechsel. Wir brauchen eine Landesregierung, die z. B. den Gemeinden und Kommunen wieder eigenständiges politisches Handeln ermöglicht.“ Nachmittags zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr werden die täglichen Aktionen vor Drehscheibe und Citypoint laufen. Die Aktionswoche beginnt am heutigen Montag mit einer Installation des Bochumer Sozialforums zum Thema Armut und Reichtum. Es wird daran erinnert, wie gegenwärtig Armut und Hunger in einem der reichsten Länder der Welt ist. mehr…
Das autonome FrauenLesbenReferat der Ruhr-Universität Bochum lädt ein zu einer Lesung am Dienstag, den 4. Mai um 19.30 Uhr zum Thema „Frauenliebe im Biedermeier“. Angela Steidele liest aus ihrem Buch „Geschichte einer Liebe: Adele Schopenhauer und Sibylle Mertens“. Veranstaltungsort ist das Kulturcafé der Ruhr-Universität Bochum.
In diesem Jahr wird das Theater Traumbaum kein neues Stück auf die Bühne bringen, aber die Vorarbeit für die Neuproduktion 2011 beginnt schon jetzt. Da es sich bei den Produktionen des Bochumer Freien Kinder- & Jugendtheaters immer um Unikate und komplette Eigenproduktionen handelt, hat das Theater Traumbaum eine ganz eigene Stückentwicklung geschaffen. In einer Ankündigung der TheatermacherInnen heißt es: „Jugendtheater bedeutet wesentlich mehr, als Jugendliche nur an das Medium heranzuführen. Jugendtheater kann ein unterhaltsames und inhaltliches Forum sein, das Jugendliche einlädt und sie dazu provoziert, sich mit sich und unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. mehr…
Ercüment Toker (Foto links), seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK, nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied. 
Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Medienprojekt 
