Knapp 150.000 Menschen haben am heutigen Samstag gegen die herrschende Atompolitik protestiert. Sie erinnerten dabei auch an den GAU vor 24 Jahren in Tschernobyl. Aus Bochum waren TeilnehmerInnen mit zwei Bussen und etliche PKWs nach Ahaus aufgebrochen. Insgesamt waren zwischen 5.000 (Polizeiangabe) und 7.000 (Zahl der VeranstalterInnen) DemonstrantInnen in die münsterländische Kleinstadt gekommen. Sie bekamen bei der Auftaktveranstaltung am Bahnhof in Ahaus sieben und bei der Abschlusskundgebung am Atommülllager sechs Reden mit recht unterschiedlichem Informationsgehalt zu hören. Recht beeindruckend waren die Reden aus Russland und Frankreich, die die internationalen Zusammenhängen des Atomgeschäfts deutlich machten. Recht klar waren auch die Beiträge der Umweltverbände und der Anti-Atom-Initiativen in ihrer Abrechnung mit den Atomplänen von schwarzgelb. Ebenso eindeutig wurden die Energie- bzw. Atomkonzerne angegriffen. Nur sehr verhalten wurde daran erinnert, dass SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit keinen Atomausstieg beschlossen, sondern den Weiterbetrieb der Atommailer auf Jahrzehnte garantiert haben. In NRW hat Rot-grün mit der Kapazitätserweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau sogar zum Ausbau der Atomenergie beigetragen. mehr…

Der Einladung zu einem religionsfreien Stammtisch sind am Freitag knapp 25 InteressentInnen gefolgt. Die meisten Anwesenden beschäftigen sich schon länger mit der Rolle, die die Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft einnehmen. Einige wollten einfach nur mal „reinschnuppern“, um zu sehen, um was es denn da geht. Es wurden Themen gesammelt, mit denen sich die Runde evtl. auseinandersetzen sollte. Das Spektrum reichte von ideologiekritischen  Fragen, über Probleme wie „kirchliche Einrichtungen als Arbeitgeber“, die zahlreichen vom Staat gewährten Privilegien für die großen Kirchen bis zur Macht der Kirchen in den Medien oder den wachsenden Einfluss von KreationistInnen in der Erziehung. Die gottlose Gruppe will sich in den nächsten Monaten jeweils am 4. Freitag im Monat um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer treffen. Dann will man auch über einen Namen und über einen Webauftritt nachdenken. In Münster nennt sich ein vergleichbares Treffen natürlich „Ketzerstammtisch“.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Im 15. Jahr des Widerstandes gegen die von dem damaligen Landesverkehrsminister Wolfgang Clement angestoßene Planung der sog. Bochumer Lösung fällt im Mai 2010 in der Auseinandersetzung um den Weiterbau der A 44 – DüBoDo und deren Anschluss an den als innerstädtische Entlastungsstraße konzipierten Bochumer Außenring nun die Entscheidung in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung über die von der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo angestoßene Klage von 13 KlägerInnen gegen den Bau des DüBoDo – Teilstücks „Querspange“ anberaumt auf den 19.05.2010. mehr…

Die von vielen Bochumer Gruppen getragene Vorbereitungsgruppe des Euromaydays am 1. Mai in Dortmund schreibt: »Nachdem seit genau 10 Jahren in größeren Metropolen Europas die neue Aktionsform Euromayday entwickelt wurde, soll auch das Ruhrgebiet seine Parade bekommen. Wieder einmal scheint sich das Ruhrgebiet, das in den Augen der Stadtoberen so gerne Metropole Ruhr werden will, lächerlich zu machen. Die Polizei genehmigt die Demonstration bisher nicht, weil diese keinen politischen Charakter habe. Nachdem bei einem ersten Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder des Euromaydays und der Polizei Mitte März alles geklärt schien, überraschten die Beamten beim zweiten Gespräch nur 11 Tage vor dem 1.Mai mit der Ansicht, der Euromayday sei gar keine Demonstration und habe sich an das Ordnungsamt zu wenden. Anna Zimmermann (Pressesprecherin des Euromayday) sagt dazu: „Es ist absurd dem Euromayday Ruhr den politischen Charakter abzusprechen, ein Blick auf unsere Homepage genügt dazu.“ mehr…

Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket hat einen Bürgerantrag (Antrag nach § 24 GO NRW) an den Rat gerichtet, sich eindeutig für die Einführung eines Sozialtickets im VRR auszusprechen. Die Initiative hatte es für wichtig gehalten, ein erneutes Signal für ein Sozialticket zu setzen, weil der Vorstand der BoGeStra, die schließlich eine städtische Tochter ist, wiederholt gegen den Beschluss des Rates in der Öffentlichkeit Stellung bezogen hat. Der Vorstand der BoGeStra hat auch, nachdem die Gremien des VRR die Einführung des Sozialtickets zum 1.1. 2011 beschlossen haben, nicht aufgehört, gegen das Ticket zu polemisieren und sich damit gegen die bisherige Beschlusslage des Bochumer Rates zu wenden. mehr…

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der BSZ mit dem Nominierungsverfahren von Rub-Rektor Weiler für eine weitere Amtszeit.  Weitere Beräge gibt es zu: Die Positionen der großen Parteien zu Studiengebühren in NRW. Die Gebühren bei der kommenden Landtagswahl mit einem Kreuzchen abzuwählen, gestaltet sich nämlich schwieriger als man denkt. Weitere brisante Themen sind die Werbung der „Prager Burschenschaft Arminia“ um Bochumer Erstsemester-Studierende, die alternative Protestkundgebung „EuroMayDay“ sowie eine Buchkritik zu Kerstin Köditzs „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“. Neben der bsz-Kolumne über weiße Flecken und Hipnesshetze wird außerdem der Cartoonsammlung „Fiese Bilder 2“, in der auch bsz-Karikaturist Michael Holtschulte vertreten ist, sowie der „Heldenausstellung“ in der Hattinger Henrichshütte eine ausführliche Vorstellung gewidmet. Die bsz #825 als PDF-Datei.

Mehr als ein Dutzend Bochumer Gruppen und Initiativen rufen zur Teilnahme am ersten Euromayday Ruhr am 1. Mai in Dortmund auf. In einer Mitteilung der VeranstalterInnen heißt es: „Ab 15:00 Uhr zieht die politische Parade vom Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs aus durch die Nordstadt und endet mit einem Straßenfest ab 18 Uhr auf dem Nordmarkt. Der Euromayday ist keine klassische Demonstration, sondern eine Perfomance mit DJs und Theateraktionen. Viele Teilnehmer/innen werden ihre Wünsche und Forderungen in Verkleidungen vortragen, eine Trommelgruppe und ein Chor haben sich als Livemusiker angekündigt. Verschiedene soziale und stadtpolitische Initiativen werden sich in Interviews vorstellen. Der Euromayday stellt die zunehmende Prekarität im Ruhrgebiet in den Mittelpunkt und thematisiert die Selbstorganisation von Kunst-, Lebens- und Arbeitsformen.“ Näheres.

Ministerpräsident Rüttgers lädt am Dienstag nächster Woche zum „Arbeitnehmerempfang“ der Landesregierung in die Bochumer Jahrhunderthalle ein. Hier wird es eine „Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik“ der schwarz-gelben Landesregierung geben, kündigt ver-di Bochum-Herne auf ihrer Webseite an. Auf Initiative vom ver.di Bochum-Herne hat sich ein „soziales Bündnis“ zusammengeschlossen. Ver.di schreibt: „Die Sorge um die soziale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung teilen wir mit vielen örtlichen Akteuren aus sozialen, kulturellen, politischen Einrichtungen und Organisationen. Deshalb gab es schnell grundsätzliche Bereitschaft in diesen Fragen gemeinsam zu handeln. In wie weit ein solches „soziales Bündnis“ auf Dauer handlungsfähig sein wird, werden wir sehen. Die Absicht ist jedenfalls von allen Anwesenden erklärt worden.
Als erste gemeinsame Bündnisaktion haben wir uns auf eine Protestveranstaltung gegen die neoliberale Politik am Rande des Arbeitnehmerempfangs, den Jürgen Rüttgers am 27.04.2010 in der Jahrhunderthalle Bochum veranstaltet, verständigt.“ Treffpunkt für den Protest ist um 17.00 Uhr vor der Jahrhunderthalle.

Die zuständigen Gremien der Ruhr-Uni sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der jetzige Rektor Elmar Weiler so konkurrenzlos gut ist, dass für die anstehende Neuwahl des Rektors keine anderen KandidatInnen in Betracht kommen und die Stelle auch gar nicht ausgeschrieben werden muss. Dies berichtet die am Mittwoch erscheinende bsz. Am letzten Donnerstag stellte sich der somit einzige Bewerber vor etwa 150 Uniangehörigen im Hörsaalzentrum Ost öffentlich vor. Hierüber berichtet die bsz: »Als der AStA-Vorsitzende Jan Keitsch die Einhaltung des Tierschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich höchst fragwürdiger Affenversuche anmahnte, behauptete Weiler zunächst: mehr…

Am gestrigen Samstag organisierte die Bochumer Gruppe von terre des hommes die 9. Wattenscheider Fahrradbörse auf dem Schulhof der Hauptschule Wattenscheid-Mitte. Terre des hommes schreibt: „Wie der blaue Himmel hinterließ auch die 9. Wattenscheider Fahrradbörse zufriedene Gesichter. Insgesamt steht durch die Aktion vom 17. April 2010 nun ein Betrag von 1485 Euro für Straßenkinder in Cochabamba/ Bolivien
zur Verfügung, das bei weitem beste Ergebnis seit Beginn.“ Näheres.

Die Volkshochschule Bochum bietet am Sonntag, den 25. April, um14.00 Uhr einen zweistündigen Stadtrundgang „Auf den Spuren Ottilie Schoenewalds“ an. Treffpunkt ist die große Glocke auf dem Rathausplatz. In der Ankündigung heißt es: „Nur wenige Bochumer kennen Ottilie Schoenewald (Foto). Eine kleine Straße ist nach ihr benannt, aber auch eines der größten Weiterbildungskollegs Deutschlands in Bochum an der Wittener Straße. Über das Leben und das letztlich grausame Schicksal dieser bedeutenden Bochumer Frau gibt es immerhin Spuren aus der Zeit der Weimarer Republik und des Faschismus in Bochum. Der Historiker Wolfgang Dominik hat sich mit Ottilie Schoenewald beschäftigt und bietet den Stadtrundgang an. mehr…

In schöner Regelmäßigkeit veröffentlicht der Weblog „Wir in NRW“ Interna aus der CDU NRW. Vor ein paar Tagen war zu lesen, dass die CDU-Politikerin und Landtagspräsidentin Regina van Dinther mit Lars Lubisch (Foto links) einen Wahlkampfhelfer mit einer extrem rechten Vergangenheit hat.  Im Sommer 2003 war er als Praktikant bei der ultra rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ beschäftigt. Näheres. Die Grüne Hochschulgruppe hat darauf hingewiesen, dass Lubisch auch wiederholt Kandidat des RCDS bei Wahlen an der Ruhr-Uni war. Er ist auch 2008 und 2009 ins SP gewählt worden. CDU, Junge Union und RCDS hatten in den letzten Jahren häufiger Probleme sich nach rechts abzugrenzen. Im Jahr 2005 hatte der Fraktionsvorsitzende des RCDS im SP der RUB, Markus Hessler, auf seiner homepage die ‚Junge Freiheit‘ verlinkt und Abonnements des Blattes angeboten. Ein anderes Beispiel war dann 2007 die rechtsextreme Webseite Bochum gegen Links, die ganz offen für Nazi-Positionen warb. Eigentümer der Domain war Dirk Schmidt (Foto rechts), der jetzt Landtagskandidat der CDU ist. Näheres.

In einer Pressemitteilung zur gestrigen Ratssitzung schreibt die Soziale Liste: „Mit den Beschlüssen zur drastischen Erhöhung der Hundesteuer und den Kursentgelten für die Musikschule sowie der Einführung von Gebühren beim Presse- und Informationsamt setzt der Rat das Haushaltssicherungskonzept weiter um. Die Beschlüsse, gegen die die Soziale Liste gestimmt hat, beinhalten weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. mehr…

Am Ende der sonntäglichen Ostermarschetappe hat Peer Heinelt im Bahnhof Langendreer ein Referat über die Militarisierung unserer Gesellschaft gehalten. Wie die so genannte „zivil-militärische Zusammenarbeit “ zum Beispiel aussieht, erläuterte er an der „Krisenmanagementübung“ LÜKEX 2010, die Anfang diesen Jahres in NRW stattgefunden hat. Er zeigte aber auch auf, dass von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vier Militärforschungsprojekte an der Ruhr-Uni laufen. Das Bochumer Friedensplenum hat das Referat jetzt auf seiner Webseite veröffentlicht. Zum Referat von Peer Heinelt.