Archiv für den Monat: April 2010


Mittwoch 28.04.10, 09:00 Uhr

Piraten entern den Stadtpark

»Kunst – Macht – Politik«: Unter diesem Motto macht die Piratenpartei NRW am 1. Mai Landtagswahlkampf in Bochum. In der Ankündigung heißt es: „Am Tag der Arbeit treffen sich Künstler, Listen- und Direktkandidaten sowie Mitglieder der NRW-Piraten im Stadtpark in Bochum. Der Tag der Arbeit wird zum Tag der Kunst und Politik.“ Beginn ist um 11.00 Uhr.


Mittwoch 28.04.10, 08:00 Uhr
Forderungen von IG Metall und Opel-Betriebsrat für Gespräche mit GM:

Fünf-Punkte-Plan für Opel-Bochum

Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und der Bezirksleiter der IG Metall NRW Oliver Burkhard haben ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, auf deren Grundlage sie bereit sind, mit GM „über die temporäre Einbringung etwaiger tarifvertraglicher Bestandteile in Gespräche einzutreten.“ Der jetzt vorliegende Geschäftsplan von GM bedeutet ihrer Ansicht nach für die Bochumer Werke die „Reduzierung der für Bochum zugesagten Volumenplanung für den neuen Zafira“, den „Wegfall einer zweiten Modellreihe am Standort Bochum “ und die „Schließung des Werkes 2“ Diese Situation bedeute betriebsbedingte Kündigungen in Bochum und bedrohe das Werk Bochum in seiner Existenz. Folgende fünf Verabredungen seien deshalb aus ihrer Sicht unverzichtbar: mehr…


Mittwoch 28.04.10, 07:00 Uhr

Aktion von „Mehr Demokratie“ in Bochum

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sammelt am 3. Mai in Bochum Unterschriften „für mehr Demokratie in NRW.“ Ziel der Aktion ist eine Reform von Volksentscheid und Wahlrecht. In der Ankündigung heißt es: „Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone, klagt der Verein. In der Landesverfassung stehe der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, bürgerfeindliche Verfahren verhinderten aber die Praxis der direkten Demokratie. Auf kommunaler Ebene würden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid sei ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen seien Bürgerentscheide gar nicht möglich. Laut Mehr Demokratie eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen. mehr…


Dienstag 27.04.10, 22:00 Uhr

Legal, illegal,… 3

Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) bestimmt im § 12a „Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Das Foto wurde bei der völlig friedlichen heutigen Demonstration des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit vor der Jahrhunderthalle aufgenommen. Siehe Bericht Pfiffe für Rüttgers.  Der Einsatzleiter der Polizei Ulrich Asmus bestritt gegenüber der Versammlungsleiterin, dass von der Bochumer Polizei gefilmt worden sei.
Das Foto ist retuschiert. Dem Beamten ist eine Sonnenbrille verpasst worden. Bo-alternativ.de ist schon einmal verurteilt worden, weil zwei Schlapphüte der Polizei gut erkennbar abgebildet waren, wie sie ebenfalls Gesetzes widrig filmten. Das Gericht argumentierte, dass gegen das Persönlichkeitsrecht der Polizisten verstoßen worden sei. Ihre Gesichter hätten z. B. durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden müssen.
Das Schild „Wir in Nordrhein-Westfalen“ ist nicht in das Foto montiert worden. Es war von Rüttgers HelferInnen real an dieser Stelle montiert worden.


Dienstag 27.04.10, 22:00 Uhr

Pfiffe für Rüttgers 1

Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum „Arbeitnehmerempfang“ in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: „Schwarzgelb macht arm!“ Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einer Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.


Dienstag 27.04.10, 21:30 Uhr

EAD wird Militärischer Auswärtiger Dienst

„Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird die Fraktion Die Linke die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Sevim Dagdelen weiter: „Die Außenminister haben sich auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit einer starken militärischen Komponente geeinigt. Deshalb muss man von einem Militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen. Damit wird ein bürokratischer Apparat in Brüssel geschaffen, der die Trennung von Diplomatie und Militär aufhebt. mehr…


Dienstag 27.04.10, 21:00 Uhr

bsz: Über Gebühr

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) schaut sich in ihrer am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe u. a. die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks an. Die Ergebnisse hatten das NRW-Wissenschaftsministerium verleitet zu behaupten, dass Studiengebühren nicht vom Studium abschreckten. Die bsz beleuchtet die Fakten und zeigt im Leitartikel die erhobene Bildungsselektivität, mangelnde finanzielle Absicherung von Studierenden und geringe Mobilität innerhalb Deutschlands auf. Weitere Themen der bsz: Auf der Anti-Atom-Demo in Ahaus protestierten vergangenes Wochenende 6.000 Menschen für ein atomkraftfreies Europa und gedachten der Opfer des Super-GAUs in Tschernobyl. Damit erreichten die Anti-AKW-Proteste einen neuen Höhepunkt: Endlich mal abschalten, lautet die Botschaft. Des Weiteren das aktuelle Buch von Kunibert Bering rezensiert, wo im Zuge einer künstlerischen Werkschau u.a. ein neues Licht auf Richard Serras Installation „Terminal“ vor dem Bochumer Hauptbahnhof geworfen wird. Außerdem wird über den anstehenden Gratis-Comic-Tag, die Spielzeiteröffnung der Studiobühne am Musischen Zentrum der Ruhr-Universität, die kommende Lesung von Robert Menasse in Bochum und eine neue Ausstellung über Einwanderung im Ruhrgebiet berichtet. Die bsz 826 als pdf-Datei.


Dienstag 27.04.10, 14:00 Uhr

Schluss mit dem Kaputtsparen…

Die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (AGOT) und der Kinder- und Jugendring Bochum rufen für Mittwoch, 05.05.10 unter dem Motto „Schluss mit dem Kaputtsparen…“ zu einem Aktionstag für den Erhalt der Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit auf. In einer Erklärung dazu heißt es: »Die Finanzkrise der Kommunen trifft Kinder, Jugendliche und Familien besonders hart und vielfach. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit müssen zurückgefahren werden, Schulen sind schlecht ausgestattet, Theater, Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen und die Gebühren für Betreuungsangebote und Freizeiteinrichtungen werden erhöht.
Den Städten droht eine Verödung und ein kultureller und sozialer Kahlschlag. Die Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den Städten werden immer größer und die Städte im Bergischen Land und im Ruhrgebiet verlieren weiter an Attraktivität. mehr…


Dienstag 27.04.10, 14:00 Uhr
Antifaschistischer Stadtrundgang

Befreiung Bochums aus der NS-Herrschaft

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Aber schon im April haben amerikanische Truppen Bochumer Stadtgebiet erreicht und die Stadt von der NS-Herrschaft befreit. Bei einem Rundgang mit dem Bochumer VVN-BdA Vorsitzenden Klaus Kunold durch die Bochumer Innenstadt soll ein Einblick durch einen Zeitzeugen gegeben werden, was „Alltag unterm Hakenkreuz“ für die Menschen bedeutete, aber auch, was der vom NS-Regime ausgelöste Krieg in Bochum für Auswirkungen hatte. Der Stadtrundgang endet an der Christus-Kirche mit einer Besichtigung der sog. „Heldengedenkhalle“ und der Vorstellung des 2010 Kulturhauptstadt-Projektes „Platz des europäischen Versprechens.“ Der Stadtrundgang beginnt Sonntag, den 2. Mai, um 14.00 Uhr an der großen Glocke auf dem Rathausplatz Bochum und dauert ca. 2 Stunden.


Montag 26.04.10, 22:00 Uhr

Der Bildungsstreik geht weiter

Für Mittwoch, den 28.4. ab 14.00 Uhr hat das Protestkomitee gegen Studiengebühren der Ruhr-Universität einen Aktionstag für freie Bildung angekündigt. In der Ankündigung heißt es: »Kurz vor den Landtagswahlen am 09. Mai sollen den Forderungen des Bildungsstreiks noch einmal Nachdruck verliehen werden.
Die Bildungsstreik-Bewegung setzte im Jahr 2009 deutliche Signale gegen die derzeitigen Zustände im deutschen Bildungssystem: Im Sommer gingen ca. 250.000 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten auf die Straße, um ihre Kritik am Bildungssystem zu formulieren. Vorrangig ging es dabei um das neue Bachelor-Master-System und Studiengebühren an den Universitäten, sowie Lehrer_innenmangel, unuzureichende Ausstattung und Schulzeitverkürzung an den Schulen. Im Herbst wurden dann über 80 Universitäten in Deutschland besetzt, um vor allem kurzfristig an Studiengebühren und Anwesenheitspflichten etwas ändern zu können. Für den diesjährigen Sommer hat die bundesweite Bildungsstreik-Bewegung wieder Aktionen, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen, angekündigt. mehr…


Montag 26.04.10, 15:00 Uhr

Druckfrische Einblicke

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Anlässlich des 1. Mai erläutert der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund im Interview, warum ein Politikwechsel notwendig ist. Weitere Themen sind u.a. die Bochumer Schulentwicklungsplanung, der Seniorensport in Bochum und die Bestrebungen von ThyssenKrupp, ihre Deponie in Hamme wieder in Betrieb zu nehmen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3 und  als PDF-Datei.


Montag 26.04.10, 15:00 Uhr

DGB-Forderung zum 1. Mai: Politikwechsel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum „für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat“. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall. Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen“ die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.“ mehr…


Montag 26.04.10, 13:43 Uhr
Soziale Liste unterstützt Protest gegen Ministerpräsident Rüttgers

Der sozialen Demagogie entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Protestaufruf von Gewerkschaften, VertreterInnen von politischen und sozialen Initiativen und Parteien, um vor der Jahrhunderthalle am Dienstag, 27. April 2010, ab 17.00 Uhr, gegen die „neoliberale Politik und für soziale Gerechtigkeit“ zu demonstrieren. Die Soziale Liste empfindet es als zynisch, dass Ministerpräsident Rüttgers ausgerechnet zu einem Empfang aus Anlass des 1. Mai einlädt, um von der arbeitnehmerfeindlichen und gegen die Kommunen gerichtete Politik abzulenken. mehr…


Montag 26.04.10, 13:00 Uhr

Protest gegen Jürgen Rüttgers

„Der Arbeitnehmerempfang von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Hohn für die Beschäftigten und Erwerbslosen in Bochum. Rüttgers ist mitverantwortlich für den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen durch die Schließung von NOKIA, die er mit staatlichen Subventionen auch noch gefördert hat. Nachdem er aus Nokia-Beschäftigten Erwerbslose gemacht hat, hält er nun seit über einem Jahr die Opel-Beschäftigten mit permanenter Wahlkampfrhetorik hin“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, anlässlich des morgigen Arbeitnehmerempfangs von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Bochumer Jahrhunderthalle. Dagdelen weiter: „Der Arbeitnehmerempfang des Noch-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist eine einzige Augenwischerei, die nur Wahlkampfzwecken dient. mehr…