Der Opel-Betriebsrat hat heute die Belegschaft informiert. Das Flugblatt beginnt mit der Festellung: „Am Dienstag hat das Unternehmen seinen Zukunftsplan vorgestellt. Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der deutschen Bundesregierung einen formellen Antrag auf einen Kredit bzw. eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro eingereicht. Nach Aussage des Unternehmens soll dieser Plan die Grundlage für einen nachhaltigen erfolgreichen Weg sein. Die Betriebsräte der einzelnen Standorte und die IG Metall haben diesen Plan einer kritischen Prüfung unterzogen. Der Plan baut auf bereits seit Monaten bekannten Plänen (Viability Plan VI) auf.
Wir begrüßen die Entscheidung, dass im Bochumer Werk der neue Zafira gebaut werden soll. Damit hat Bochum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig bleiben wir dabei, das seine zweite neue Modellreihe nach Bochum kommen muss. Die Option auf die Produktion des neuen Astra-Caravan (Sports-Tourer) muss für Bochum verbindlich zugesagt bzw. bestätigt werden.“ Der vollständige Text des Flugblattes als PDF-Datei.
Mittwoch 10.02.10, 12:00 Uhr
FloristInnen-Gewerkschaft IG BAU empfiehlt zum Valentinstag:
Zum Valentinstag am kommenden Sonntag appelliert die Floristen-Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund an alle, die ihre Lieben beschenken möchten: Beim Kauf von Blumensträußen auf das Gütesiegel „Flower-Label-Program“ – kurz FLP – achten. „Wie bei Kaffee und Schokolade gibt es auch bei Schnittblumen einen fairen Handel. Das FLP-Siegel bekommen nur die Blumen, die unter menschenwürdigen und umweltschonenden Bedingungen hergestellt wurden“, sagt Gerhard Kampschulte von der Floristen-Gewerkschaft IG BAU. „Nur jede fünfte Rose, Tulpe oder Lilie, die bei uns über den Ladentisch geht, stammt aus heimischer Produktion. Der Rest wird importiert – vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika. Dort sehen die Arbeitsbedingungen vielfach alles andere als rosig aus“, sagt Gerhard Kampschulte. Gemeinsam mit dem Handel, mit Menschenrechtsorganisationen und Kirchen habe die IG BAU daher das FLP-Siegel ins Leben gerufen, um Standards für die Arbeitsbedingungen festzulegen. mehr…
Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat heute bei der Oberbürgermeisterin einen „Bürgerantrag“ abgegeben mit dem Inhalt: „Der Rat der Stadt Bochum fordert den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auf, ein Sozialticket einzuführen! Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist. Die Mitglieder in den Gremien des VRR aus unserer Stadt werden aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt entsprechende Anträge einzubringen.“ Anlass für die Aktion war die heutige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes über die unzureichenden Hartz-IV-Sätze. Das Beispiel Mobilität macht besonders deutlich, wie krass die elf Euro, die bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen sind, mit dem realen Preis für ein Monatsticket auseinanderdriften. Auch das jetzt im VRR geplante Ticket soll erheblich teurer werden, als der Regelsatz bei Hartz IV vorsieht. Michael Hermund betonte gegenüber der Presse, dass ein Sozialticket auch nur dann seinen Namen verdiene, wenn es nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert wird.
Dienstag 09.02.10, 17:00 Uhr
Die Soziale Liste zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Die Soziale Liste schreibt: »Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG die geltenden Hartz IV-Sätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bescheinigt damit den politischen Schöpfern der „Arbeitsmarkt- und Sozialreform“ (Schröder, Fischer, Clement, Müntefering, etc.) jahrelang das Grundgesetz mit Füßen getreten zu haben. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass es in der Bochumer Kommunalpolitik von SPD und Grünen keine grundsätzliche Kritik an und keinen Protest gegen Hartz IV gegeben hat. Stattdessen wurden Vertreter der Sozialen Liste und andere diffamiert. mehr…
Für Karnevalsamstag, den 13. Februar ab 12 Uhr rufen TierrechtlerInnen; TierfreundInnen und TierschützerInnen auf dem Dr.-Ruer-Platz zum Protest gegen das jährlich stattfindende Gänsereiten in Bochum-Höntrop und Bochum-Sevinghausen auf. Das Bochumer Bündnis für Tierrechte fordert das Verbot des Gänsereitens mit echten Gänsen und schreibt: »Die Bochumer Behörden haben die Zeichen der Zeit verpennt – Gänsereiten mit echten Gänsen muß unterbunden werden. Das Kinderkönigsreiten in Bochum Höntrop wird seit dem Jahr 2006 ohne Gänse durchgeführt. Angesichts dieser positiven Entwicklung muß nun auch die Verwendung von echten Gänsen bei dem Gänsereitern der Erwachsenen untersagt werden. Der Ordnungsamtsleiter der Stadt Dortmund hat bereits vorgemacht, wie man mit solch längst überholten und barbarischen Festen wie dem Gänsereiten umgehen muß. Er hat das dortige Spektakel abgeschafft, um Kinder vor Gewaltdarstellungen und Gewaltverherrlichungen zu schützen. Die Stadt Bochum sollte in Sachen Tierschutz einfach mal Nachhilfe aus Dortmund holen. mehr…
Seit letzten Freitag gibt es eine Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), die ein Sozialticket einführen will. CDU und Grüne haben zwar im VRR vereinbart, dass es ab 1. August ein Sozialticket gibt, aber es erfüllt nicht die Forderung der Bochumer Initiative für ein Sozialticket: „Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist.“ Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum will mit einer Aktion am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Bochumer Rathaus (Willy-Brandt-Platz) auf seine Forderung aufmerksam machen. Anschließend (15:00 Uhr) wird die Initiative einen Bürgerantrag stellen und im Rathaus bei der Oberbürgermeisterin abgeben.
Die Initiative hat den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird. Näheres. Die Pressemitteilung des BVerG zum Verfahren.
Außerdem haben etliche Vorstände der kommunalen Verkehrsbetriebe im VRR eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Sozialticket gestartet. Der Vorstand der BOGESTRA spielt hierbei eine Vorreiterstellung. Auch hiergegen tritt die Initiative am Dienstag an. Ein paar weitere Informationen über die aktuelle Diskussion zum Sozialticket.
Am Mittwoch, den 10. Februar gastiert Che Sudaka im Bahnhof Langendreer und präsentiert ihre neue CD: Tudo E Possible. Radio El Zapote schreibt als Veranstalter: „Sowohl der Name Che als auch das Wort Sudaka werden häufig genutzt, um in der Diaspora lebende Südamerikaner zu bezeichnen. Bei Che Sudaka spielen daher folglich Musiker aus Argentinien und Kolumbien, aber auch aus Spanien. Sie gehören zum Freundeskreis von Manu Chao, dessen Bassist Gambeat ihre Alben produziert. Der politischen Gegenkultur verbunden und verpflichtet, sprechen die Lyrics der Band über Krieg und soziale Ungerechtigkeiten sowie von den Problemen der Migration in die sog. ‚freie‘ Welt, deren Grenzen oft an den Mauern der Festung Europa unüberwindbar erscheinen. mehr…
Die von der Linkspartei und den Grünen unterstützte Liste „Zuhause in Bochum“ ist bei der heutigen Wahl der DirektkanidatInnen für den Ausschuss für Migration und Integration (AMI) mit drei der zehn Sitze und 26,88 Prozent stärkste Liste geworden. Diese Liste stellt ein Bündnis von IFAK, Jüdischer Gemeinde, Kurdischer Initiative, Plattform afrikanischer Vereine und der Alevitischen Gemeinde dar. Die CDU-Liste kam auf 8,45 Prozent, die SPD auf 8,22 Prozent. Das genaue Ergebnis ist auf der Webseite der Stadt Bochum zu finden.
Das nächste Treffen des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ findet am Donnerstag, 11.2. um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Diskussion über die weiteren Schwerpunkte und Aktivitäten in den nächsten Monaten, aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch in Dresden am 13.2. und die Aktivitäten von Pro NRW im Rahmen ihrer Anti-Moscheen-Kampagne „Abendland in Christenhand“.
Samstag 06.02.10, 16:00 Uhr
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!
Am Samstag, den 20. Februar findet in Berlin eine Demonstration der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg statt. Das Bochumer Friedensplenum unterstützt den Aufruf zu dieser Kundgebung. Um 6.00 Uhr fährt ab dem Bochumer Hauptbahnhof ein Bus nach Berlin. Die Fahrkarten kosten 28 Euro (ermäßigt 20 Euro). Die Karten gibt es z. B. am kommenden Mittwoch, den 10. Februar ab 19.30 Uhr beim Treffen des Friedensplenums im Bahnhof Langendreer. Mit der Demonstration soll gegen die geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan und für einen Abzug der vorhandenen SoldatInnen aus dem Land demonstriert werden.
Am Dienstag, den 9. Februar findet um 19.00 Uhr im Raum 39 der Volkshochschule ein Vortrag von Klaus Kunold statt zum Thema Verfolgung der Sinti und Roma in Bochum. Sinti und Roma gehören zu den Minderheiten, die in der geschichtswissenschaftlichen und politischen Diskussion selten angemessen als Verfolgte erwähnt und gewürdigt werden. Der Vortrag wird über das Schicksal der Sinti und Roma während der NS-Zeit berichten. Auch sie wurden verachtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Gast der Veranstaltung wird auch Roman Franz, der Landesvorsitzende der Sinti und Roma in NRW sein. Die VVN-BdA hat vor 8 Jahren eine bemerkenswerte Untersuchung über das Schicksal der Sinti und Roma in Bochum und Wattenscheid durchgeführt und die Ergebnisse in einer Broschüre und einer Ausstellung veröffentlicht. Die Broschüre ist bei der Veranstaltung erhältlich.
Sehr geehrte Pfarrerin von Bremen,
sehr geehrter Pfarrer Schöps,
sehr geehrter Pfarrer Wessel,
Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz, ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass. Das hätte ich nicht erwartet. Erst recht nicht von Ihnen.
Ja, ich habe Shimon Peres nach seiner Rede stehende Ovationen verweigert. Ich habe nicht stehend applaudiert, als er von Atomraketen sprach, die der Iran angeblich besitze und die die Welt bedrohen. Ich habe nicht geklatscht, als er den Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen, der den Mittleren Osten in die nächste Katastrophe steuern wird. Ich habe keine Zustimmung geäußert zu einer Fortsetzung der Vorgehensweise, die wir aus dem Irak kennen, wo gleichfalls mithilfe von Bedrohungsszenarien ein furchtbarer Krieg vom Zaun gebrochen wurde.
Wenn Sie mir dafür die Tür der Kirche weisen, dann soll es so sein. Vertreter der Kirche, die wider besseren Wissens diffamieren, sind nicht meine Ansprechpartner. Ob Sie jedoch die vielen Christinnen und Christen repräsentieren, denen Wahrhaftigkeit etwas bedeutet und die sich gegen Krieg und für Dialog und Verständigung einsetzen, wage ich zu bezweifeln. Sie sagen, es widert Sie an, dass ich sitzengeblieben bin. Was mich anwidert, sind hasserfüllte Stellungnahmen der Selbstgerechtigkeit, die nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun haben, was ich mir von der Kirche erhoffe und von ihr erwarte. Ich bin sicher, damit stehe ich nicht allein.
Ich erlaube mir, den Brief den zuständigen Superintendenten der evangelischen Kirche zukommen zu lassen und ihn wie Sie dies mit Ihrem Brief getan haben, unmittelbar zu veröffentlichen.
Sevim Dagdelen hat auf den offenen Brief geantwortet, den ihr drei PfarrerInnen geschickt haben, weil sie nach der Rede von Shimon Peres nicht aufgestanden ist und Beifall geklatscht hat: „Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz, ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass.“ Der Brief von Sevim Dagdelen im Wortlaut.
Freitag 05.02.10, 16:30 Uhr
Wahl für den Ausschuss für Migration und Integration
Am Sonntag, den 7. Februar sind etwa 25.000 Bochumer EinwohnerInnen ohne deutschen Pass aufgerufen, den Ausschuss für Migration und Integration (AMI) zu wählen. Wahlberechtigt sind außerdem erstmalig auch deutsche Staatsangehörige, die weniger als fünf Jahre eingebürgert sind. Am Sonntag werden 10 der 21 Mitglieder des AMI direkt gewählt. Elf weitere Mitglieder werden vom Rat bestimmt. CDU und SPD treten mit eigenen Listen zur Wahl an. Grüne und Linkspartei rufen zur Wahl der Liste „Zuhause in Bochum“ (HAUS) auf. Diese Liste stellt ein Bündnis von IFAK, Jüdischer Gemeinde, Kurdischer Initiative, Plattform afrikanischer Vereine
und der Alevitischen Gemeinde dar.
Freitag 05.02.10, 16:00 Uhr
Rektorat der Ruhr-Uni streicht Studiengang Angewandte Informatik?
Die Fachschaft Angewandte Informatik Ruhr-Uni schreibt: »Wie vergangenen Donnerstag, 4. Februar 2010, bekannt wurde, hat das Rektorat der Ruhr-Universtität Bochum angekündigt, drei Professuren an der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik nicht wieder zu besetzen. Das Rektorat lies in diesem Zusammenhang weiterhin verlauten, dass der Studiengang Angewandte Informatik (AI) an der Ruhr-Universität Bochum daher nicht mehr „darstellbar“ sei. Der erst seit 2003 existierende Studiengang hat derzeit 528 eingeschriebene Studierende [1] und wird von der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik getragen. Dort legt man Wert auf die AI: mehr…
