Am Samstag, den 29. August, findet um 13.00 Uhr erneut eine antirassistische Demonstration „gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland soll zum Abschluss der Aktionswoche gegen Abschiebung „der Protest gegen die tödliche Migrationskontrolle und die rassistischen Sondergesetze“ deutlich werden. Von Bochum aus fährt um 11.00 Uhr von der Wittener Str. direkt neben dem Hauptbahnhof ein Bus nach Büren. Die Busfahrt wird pro Person zwischen 10 und 15 Euro kosten. Anmeldungen an: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de.

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen. mehr…

Die Sozialen Liste schreibt, dass sie soeben eine neue Zeitung in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgebracht hat: „Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Auswertung der Ratssitzung vom 17.08.2009 zur Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum. Auf den Innenseiten stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 30. August 2009 vor. KandidatInnen der Sozialen Liste informieren über örtliche Probleme in den Stadtteilen. Die Zeitung der Sozialen Liste wird mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren derzeit an Infoständen, sowie vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt.“ Die Zeitung als PDF-Datei.

Am Dienstag, den 1. September lädt die SDAJ um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema „Autonome Nationalisten“ ein. In der Ankündigung heißt es: „Faschisten marschieren durch Dortmund! Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Ein weiteres Mal nutzen die Faschisten den Antikriegstages für ihre Propaganda aus. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Was sind Autonome Nationalisten? Es sind Neonazis, sie sehen aber aus wie linke Antifaschisten, klauen ihre Symbole und benutzen scheinbar linke, antikapitalistische Parolen. Mit schwarzem Kaputzenpulli, Basecaps und Palistinänsertüchern propagieren sie Gewalt und Aufstand, um Jugendliche mit einem „erlebnisreichen“ Wochenende zu ködern. Das Bild vom Springerstiefel-Nazi verschwindet langsam. Die Autonomen Nationalisten machen sich nicht nur in Dortmund breit, sondern organisieren sich in ganz Deutschland.“

Zur Eröffnung der Filmreihe „Winter adé“ wird der Filmhistoriker Claus Löser aus Berlin am Dienstag, den 1. September um 19.30 Uhr im endstation.kino im Bahnhof Langendreer über filmische Vorboten der Wende im DDR-Film sprechen. Im Anschluss an der Vortrag werden zwei Dokumentarfilme der Hochschule für Film und Fernsehen der DDR „Konrad Wolf“ gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „2009 gibt es in Bezug auf die DDR drei Jahrestage, die zur Erinnerung aufordern: Die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, die Autorenkonferenz für eine neue sozialistischen Kulturpolitik am 24. April 1959 in Bitterfeld, der Rücktritt der Honecker-Regierung im Oktober und die Öffnung der Mauer im November 1989. Anlässe genug, zu fragen, ob und was in sozialer, künstlerischer und kulturpolitischer Hinsicht von der DDR „übrig geblieben ist“ und heute noch weiter wirkt.“

Die Bochumer Grünen haben gestern einen Wahlaufruf für Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Cordes: „Für die Fraktion kann ich den Appell an die BürgerInnen, Ottilie Scholz zu wählen, aus vollem Herzen unterstützen. Das hat nichts mit Koalitionsräson zu tun, sondern geschieht aus Überzeugung.“ Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei empfiehlt auf ihrer Webseite bei der Oberbürgermeisterwahl den Kandidaten der Sozialen Liste Günter Gleising zu wählen: „Wir sind der Überzeugung, dass Günter Gleising ein geeigneter Kandidat ist, der dem neoliberalen Kurs der etablierten Parteien entschieden entgegenwirken kann.“

Angesichts der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon, greift die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen das Verhalten der SPD scharf an. Dagdelen, die in der fraktionseigenen Arbeitsgruppe das Bundesverfassunsgerichtsurteil mit umsetzt, erklärt: »“Für die SPD verhandelt ihr europapolitischer Sprecher Axel Schäfer aus Bochum mit. Schäfer will von einer Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon faktisch nichts wissen. Offen ergreift er Partei gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Rechte des Bundestages“. „Dagdelen weiter: „Wenn es nach dem Willen der SPD auch in NRW geht, soll die Bevölkerung weiterhin nicht über grundlegende Europaangelegenheiten abstimmen dürfen. Schäfer tritt damit stellvertretend für die SPD die Demokratie mit Füßen.“ mehr…

Am Samstag,  den 29. 8. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstr. 2 eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch am 5. 9. in Dortmund statt. Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll. VertreterInnen des S5-Bündniss werden an dem Abend über über die Entwicklung in der Dortmunder Nazi-Szene seit den 80er erzählen, um dann auf die heutige Situation einzugehen. Abschließend wird über die verschiedenen Gegenaktivitäten zum diesjährigen Naziaufmarsch informiert.

Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: »Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichnen. Unterzeichner sind unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Insgesamt liegen schon weit mehr als sechstausend Unterschriften vor. In Bochum ist darauf hinzuwirken, dass die ARGE die gesetzlichen Spielräume nutzt und schon jetzt die Sanktionen aussetzt. mehr…

In der nächsten Woche findet in Bochum erneut die Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Mit dabei wie auch schon im letzten Jahr ist die Bundeswehr. Die Linke kritisiert das – vor allem angesichts der miserablen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Dazu erklärt Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Kommunalwahl Anna-Lena Orlowski: „Die Zahlen der Arbeitsagentur zur Ausbildungssituation in Bochum sind mehr als schlecht. Anfang August meldete sie 1.248 unversorgte BewerberInnen. Nicht mitgerechnet sind darin Ausbildungswillige, die mit schulischen Weiterbildungen die Wartezeit überbrücken. Es sind viel zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden. Für schädlich halten wir es, wenn auf einer Berufsbildungsmesse, die vom Jugendamt der Stadt Bochum mitorganisiert wird, die Bundeswehr mit einem riesigen Stand vertreten ist. Mit Eventcharakter und Hochglanzbroschüren wird um Nachwuchs für die Bundeswehr geworben. Angesichts der Ausbildungsplatzmisere hält Die Linke solche Werbemaßnahmen für zynisch. mehr…

Am Donnerstag, den 27. August um 16.30 Uhr hat der ver.di Bezirk Bochum-Herne die KandidatInnen für die Oberbürgermeisterwahl in seine Räume an der Universitätsstraße 76 eingeladen. Das Thema: »„Wer will was für Bochum?“ – Kommunalwahl am 30. August 2009 – Den Oberbürgermeisterkandidaten „auf den Zahn fühlen“« In der Einladung heißt es: »Gerade die Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben erheblichen Einfluss auf unsere Lebensqualität. ver.di ist zwar überparteilich und wird für keine Partei und keine Kandidatin/ keinen Kandidaten eine Wahlempfehlung aussprechen. Aber wir wollen selbstverständlich, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Politik klar berücksichtigt werden. Deshalb werden wir die OB-KanditatInnen zu ihrer beabsichtigten Politik für Bochum befragen. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltssituation dürfen wir gespannt sein, welche Konzepte und Lösungsansätze jeweils dargestellt werden.«

Die antifaschistische Jugend Bochum berichtet auf indymedia: „Im Dezember 2008 erstellten wir mit Profisprayern ein antifaschistisches Murales in Bochum. Dieses gedachte sieben Antifas aus verschiedenen europäischen Ländern, die in den letzten Jahren von Nazis und Faschisten ermordet wurden. Wir filmten den Produktionsprozess und in den folgenden Monaten erstellten wir mit diesen und weiteren Materialien eine Dokumentation zu dem Murales und den Hintergrund der sieben Morde.“

Am Samstag, 29.08.09 – einen Tag vor den Kommunalwahlen – wird der Kinder- und Jugendring zusammen mit der aej, dem Internationalen Kulturverein Wattenscheid, den Falken, der Schreberjugend und der IFAK einen Aktions- und Informationsstand im Bermudadreieck aufbauen, um Jung- und ErstwählerInnen direkt anzusprechen. In der Ankündigung heißt es: „Wir werden deutlich machen, dass es im Bochumer Rat und in den Bezirksvertretungen keinen Platz für Rechtsradikale, Antisemiten und Ausländerfeinde gibt und das jede / jeder Wahlberechtigte einen Beitrag leisten kann, um Mandate für Rechtsextreme zu verhindern. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: „Die am Wochenende erwartete Entscheidung von General Motors für einen Investor ist nicht erfolgt. Die Situation für die Beschäftigten wird immer unerträglicher. Die Opelaner haben ihre Hausaufgaben gemacht und bauen hervorragende Autos. Inzwischen hat Opel den zweiten Platz bei den europäischen Verkaufszahlen eingenommen. Wir brauchen endlich Klarheit. Aber stattdessen spielen die verantwortlichen Manager und Politiker in unverantwortlicher Weise ‚Ping-Pong‘ mit der Zukunft der Standorte und unseren Arbeitsplätzen und schieben die Verantwortung hin und her. […]
Wir können nicht akzeptieren, dass Monopoly mit unserer Zukunft gespielt wird. Unsere Geduld ist zu Ende. In den nächsten Tagen werden wir entscheiden, ob wir in Europa mit wohlüberlegten und „kreativen“ Maßnahmen den Druck erhöhen müssen. Als ersten Schritt verlangen wir vom Unternehmen, dass die sofortige Auszahlung des tariflichen Urlaubsgeldes angewiesen wird. Wir begrüßen es, dass die Betriebsräte und Belegschaften der anderen Opel-Standorte jetzt ebenfalls die Auszahlung des Urlaubsgeldes fordern.“ Die vollständige Erklärung.

Attac-Campus und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Sonntag, 30. August zu einer historisch-politische Bildungsfahrt über die Märzrevolution per Rad ein: »Der Ausgangspunkt der Radtour wird der Springerplatz sein, an dem am 13. März 1920 eine Demonstration gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch stattfand. Die zweite Stadion ist der ehemalige Bochumer Hauptbahnhof, heute Konrad-Adenauer-Platz, der damals für das Kampfgeschehen eine strategische Bedeutung hatte. Weitere Stationen sind u. a. der Friedhof an der Blumenstr., der Kommunalfriedhof in Bochum-Werne und das alte Rathaus in Wattenscheid. Auf unseren Weg werden wir an zwei Gedenksteinen Halt machen, die heute an die Zeit der Märzrevolution im Jahr 1920 erinnern. Der Endpunkt der Radtour wird das ehemalige Freikorps-Denkmal in Essen-Horst sein, das von den Nazis im November 1934 dort errichtet wurde. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Näheres.

Wie fahren Radfahrer hier geradeaus über die Kreuzung?

Genau an der Spitze des LKW entscheidet sich die Sicherheit des Radfahrers. Und da ist nichts, was ihn sichern würde.

Der ADFC schreibt: „Mit der soeben abgeschlossenen Neugestaltung der Kreuzung Dorstener Straße – Riemker Straße hat die Stadt Bochum zum dritten Mal in Folge eine Planung realisiert, die Radfahrer gefährdet, statt für Sicherheit zu sorgen. Auf den ersten Blick sieht die Kreuzung aus, als sei sie fahrradfreundlich gestaltet. Wenn man dort Rad fährt, stellt man aber schnell fest, dass man genau dort im Stich gelassen wird, wo Sicherheit erforderlich ist. Im gesamten Kreuzungsbereich fehlen Radfahrstreifen. Und der eine einzige an der Dorstener Straße in Richtung Bochum ist verkehrsgefährdend ausgeführt. Er ist genau da nicht mehr vorhanden, wo er am dringendsten gebraucht wird: Bei der Überleitung des Radfahrers zurück auf die Fahrbahn. Würden Sie Ihre Kinder hier Rad fahren lassen? mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG IIV war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unabhängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht. Nach der Neufassung werden diese 30 Euro nicht mehr gewährt, es sei denn, ein entsprechender Nachweis für eine Versicherung könnte geführt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass arme Kinder schlicht und einfach 30 Euro im Monat weniger haben. mehr…

Im vergangenen Jahr demonstrierten über 1000 Nazis in Dortmund zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Auch für dieses Jahr ist wieder eine Demonstration angemeldet. Unter dem Titel „Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!“ rufen verschiedene Bochumer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei wird sowohl zu der Demonstration des Dortmunder Bündnisses „Dortmund stellt sich quer„, um 10 Uhr am Dortmunder Hbf, als auch zu der des S5-Bündnisses an der Katharinenstr. um 11 Uhr, mobilisiert. Im Sozialen Zentrum Bochum findet noch am 29.8. um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung zu den geplanten Gegenaktivitäten statt. Aktuell ist die Nazi-Demonstration noch verboten. Vergangene Woche wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verbote meist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Auch wenn das Verbot bestehen bleiben sollte, ist mit Nazi-Aktivitäten am 5.9. zu rechnen. Der Aufruf als PDF-Datei.

Die Pläne des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert werden soll, werden vom DGB abgelehnt. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund „Ein nationales Stipendiensystem ist ein weiters falsches Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Damit ist Pinkwart auf dem Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG – es muss schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein.“ mehr…