Die Nachrichtenagentur AFP schreibt: »Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Im vorliegenden Fall war einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie nicht für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter arbeiten wollte. Auf die Klage der Bochumerin hin hob das Sozialgericht Dortmund nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien „sittenwidriger Lohnwucher“, erklärte das Gericht. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlich noch zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilten die Richter.«

Der IG-Metall Bezirk NRW schreibt: »Die europäischen Belegschaften von Opel, Vauxhall und Saab fordern mit einem europäischen Aktionstag ein tragfähiges Konzept der Zukunftssicherung ihrer Arbeitsplätze und Standorte. Aus Bochum organisieren die IG Metall, der Betriebsrat und die Vertrauensleute einen Buskonvoi zur Kundgebung am Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 11.00 Uhr in Rüsselsheim. Die Beschäftigten des Bochumer Opelstandorts, die sich diese Woche in Kurzarbeit befinden, sind aufgerufen, sich an der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim in großer Zahl zu beteiligen. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen: „Jede und jeder Beschäftigte braucht Perspektive. Für jeden Standort muss es eine gesicherte Zukunft geben. Kein Arbeitsplatz und kein Standort ist sicher ohne ein schlüssiges europaweites Konzept. Darauf sind jetzt alle Kräfte zu richten. Deshalb auf nach Rüsselsheim.“ mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Stadtverwaltung plant eine Vermarktung des Platzes an der Castroper Straße. Damit wäre im Innenstadt nahen Bereich keine Kirmes- und Zirkusveranstaltungen mehr möglich. Die Stadt plant „städtebauliche Aufgaben zur Ertüchtigung des Stadionumfeldes… sowie ergänzender Flächen“ und will dies mit einem „Masterplan Stadion“ umsetzen. (Siehe Vorlage 20090492) Zu diesem Komplex hat die Soziale Liste im Rat, die eine Vermarktung des Platzes ablehnt und für dessen Erhalt als Zirkus- Kirmes und Veranstaltungsplatz eintritt, eine Anfrage gestellt. Wir beziehen uns auf die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage-Nr. 20083199) zum Thema „Kirmesplatz an der Castroper Straße“. Daraus geht hervor, dass von der Verwaltung ganz offensichtlich Planungen angestellt werden, den Kirmes- und Veranstaltungsplatz zu vermarkten. mehr…

Sowohl engagierte BetriebsrätInnen als auch aufrechte AntifaschistInnen sind in dieser Gesellschaft zunehmender Repression ausgesetzt. Exemplarisch berichtet die 777. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung über den aktuellen Prozess gegen eine engagierte Wittener Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Bochum sowie über Repressalien gegen DemonstrantInnen gegen den jüngsten Nazi-Aufmarsch in Dresden. Außerdem in der neuen bsz: ein Interview mit dem Geschäftsführer des Akademischen Förderungswerks der Ruhr-Universität über die bevorstehende sanierungsbedingte vorübergehende Schließung dreier Wohnheime sowie Berichte über veganes Essen in den Uni-Cafeterien (hier) sowie über zwei spannende Theaterprojekte aus der Region (hier und dort).

Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt in einer Presseerklärung: „Dieser Tage hat Johnson Controls Bochum weit über 100 Abmahnungen an Mitarbeiter verteilt. Der Grund: Am 19. Januar 2009 besuchten große Teile der Belegschaft eine Betriebsratssitzung und brachten ihren Protest gegen ein geplantes Sparpaket der Firma zum Ausdruck. Seit Monaten gibt es innerbetriebliche Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. So gab es im September eine Prämienstreichung von ca. 150 €. Die tägliche Arbeitszeit sollte auf bis zu 9 Stunden täglich verlängert werden. Von der Geschäftsleitung wurde u.a. der Wunsch vorgebracht, auf einen Urlaubstag zu verzichten und künftige Lohnerhöhungen anzurechnen. Diese Punkte waren Thema der Betriebsratssitzung. Schon Tage zuvor gab es entsprechende Gerüchte innerhalb der Belegschaft, ohne dass die Geschäftsleitung die Katze aus dem Sack lies. Am 19.01. informierten sich über 100 Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Verhandlungen und brachten zum Ausdruck, dass sie mit diesem Kurs nicht einverstanden seien. mehr…

Das Webportal freiraumtanz Bochum schreibt: »Am Samstag, den 21. Februar 2009 fand eine temporäre Soli-Besetzung in einer leerstehenden Villa in Bochum-Stahlhausen statt. AktivistInnen hängten Transparente mit der Aufschrift „Grevener 59, Topf-Squat, Waldbesetzung bleiben!“ und „Wir bleiben alle!“ aus den Fenstern. „Mit dieser Aktion wollen wir auf die Situation der akut räumungsbedrohten Grevener Straße 59 in Münster und des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt sowie auf das neu besetzte Haus im Kelsterbacher Wald aufmerksam machen“, so eine Aktivistin.«

Am Donnerstag, dem 26. Februar,  ist Karl-Heinz Dellwo auf Einladung der Roten Hilfe Bochum/Dortmund zu Gast im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2. Um 19.30 Uhr liest er aus seinem Buch »Das Projektil sind wir« und diskutiert zur aktuellen Debatte nach der Freilassung Christian Klars und zum »RAF-Hype« nach dem Aust-Film »Der Baader Meinhof Komplex«. Karl-Heinz DeIlwo, Jahrgang 1952, war Mitglied des RAF-Kommandos »Holger Meins«, das 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm besetzte. Bei der Aktion kamen zwei Mitarbeiter der Botschaft und zwei der Besetzer ums Leben. Die überlebenden Kommandomitglieder erhielten langjährige Haftstrafen. Dellwo wurde nach 20-jähriger Haft 1995 aus dem Gefängnis entlassen und arbeitet als Dokumentarfilmer in Hamburg. In der Januar-Ausgabe der konkret erschien ein Interview mit ihm unter dem Titel: „Der bewaffnete Kampf war eine plausible Antwort“.