Der AStA der Ruhr-Uni schreibt in einem Aufruf: »Am kommenden Donnerstag, 19. Juli, ab 10 Uhr vormittags ist es soweit: Der Senat tagt und der Umgang mit Studiengebühren steht auf der Tagesordnung. Nach wie vor ist die Fraktion der ProfessorInnen jedoch nicht geneigt, ernsthaft über die Möglichkeit einer Gebührensenkung zu sprechen. Offenbar finden viele Profs es völlig in Ordnung, dass alle Studis 1000 Euro pro Jahr zahlen und davon nichts weiter haben als ein großes Loch im Geldbeutel. Die Begründung: Wie sich das Gebührensystem entwickeln werde, stehe noch völlig in den Sternen. Während die Verantwortlichen sich also zurücklehnen und gemütlich abwarten, zahlen wir weiter Studiengebühren.
„Nutzen Sie Ihre Chance, wer Gebühren zahlt hat volles Mitspracherecht!“ Dieser Satz ist VertreterInnen in Fachschafts- und Fakultätsräten nur zu gut bekannt. Übersetzt heißt das so viel wie: „Macht mit dem Geld was ihr wollt, solange ihr den Profs nicht widersprecht! Alles muss raus!“ Und nicht einmal das klappt: Von 19 Millionen Einnahmen durch Studiengebühren wurden lediglich neun Millionen aus dem Fenster geworfen. mehr…
Die „Kerzner Family“ schreibt: „Sommerloch, eine bewegungsarme Zeit? Dieser vermeintlichen These stellen wir eine RadicalMovieSession am Freitag, 18. Juli, 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum entgegen. Im Angebot haben wir ein Musikvideo über Fermin Muguruza und Afro Basque Firebrigade und deren Welttournee, einen Film (Can Baz) der kurdischen Filmemacherin Özay Sahin über das Leben von Straßenkindern und Obdachlosigkeit in Istanbul oder die Dokumentation “Walli gegen Goliath†über die Kämpfe zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums Alternative in Lübeck. Wie von uns letztlich öfters gewünscht, liegt die Entscheidungsfindung, welcher Film gezeigt wird, in dem Votum der BesucherInnen, also the people s choice!“ Grundsätzlich können natürlich auch mehrere Filme an dem Abend laufen.
Am gestrigen Montag stellte Stadtbaurat Kratzsch mit „BaupartnerInnen“ auf einer Pressekonferenz das Projekt „Quartier 100“ vor. Die Pressestelle der Stadt fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen: „An der Grenze zum Stadteil Altenbochum entsteht künftig an der Wittener Straße 100 auf der 14.500 Quadratmeter großen Fläche des ehemaligen Betriebshof der BOGESTRA ein vier- bis sechsgeschossiger Gebäuderiegel. Dieser Mix aus 31 Eigenheimen und 21 Eigentumswohnungen sowie ein kombiniertes Wohn- und Geschäftshaus bietet Flächen für Einzelhandel, Büro- und Praxisräume und Servicewohnungen mit ausgezeichneter Wohnqualität.“ Ein ähnliches Konzept ist bereits in Gerthe realisiert worden. In einem gemeinsamen Projekt mit einem privaten Investror errichtet die Stadt, bzw ihre Tochter VBW einen „Gebäuderiegel“. „Gebäuderiegel“ ist die euphemistische Beschreibung für Lärmschutzwand: Direkt an der stark befahren und damit lauten Wittener Straße werden von der VBW Geschäfte und darüber SeniorInnenwohnungen (Servicewohnungen) gebaut. Hinter dieser Lärmschutzwand kann dann ein Investor lukrative Eigentumswohnungen anbieten. So wird das ganze verkauft.
Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem „niederschmetterndem Ergebnis“ über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: „weiterhin Überlastung ohne Ende“. In dem Bericht heißt es: „Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken“ und „der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.“ Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind. Der Bericht. Die WAZ hatte den aktuellen Bericht aufgegriffen und hierüber einen Artikel verfasst: „Sehnsucht nach dem Mutterhaus„. Die Unabhängige Sozialberatung hatte dazu Fragen an die ARGE formuliert und festgestellt: „Die Grundsicherungs-Berechtigten bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der ARGE und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen.“ Jetzt nimmt Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“ erneut Stellung: „MitarbeiterInnen der ARGE unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit. Und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen. Sie leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit. Und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage. mehr…
Die IG-Metall NRW schreibt: »Über 520 Beschäftigte der 14 Standorte der Fahrzeugwerke Lueg AG in Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Essen, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Marl, Mülheim, Recklinghausen, Velbert und Witten sind auch mit dem Beginn der neuen Woche geschlossen im Streik. In allen Werkstätten ruht weiterhin die Arbeit. Der Verkauf funktioniert praktisch nicht mehr. Auch morgen, am Dienstag, den 15.07.2008 werden erneut alle Standorte von Lueg bestreikt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Unsere Mitglieder wollen einen fairen Haustarifvertrag. Von unserer Seite kann es dazu eine schnelle Lösung geben. Wir sind jederzeit zu neuen Verhandlungen bereit, doch der Vorstand von Lueg muss sich bewegen. Sollte der Vorstand nicht grundlegend einlenken, werden wir den Streik fortsetzen.“
Mit ihrem Streik wollen die Beschäftigen von Lueg einen Haustarifvertrag zu den Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall durchsetzen. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand von Lueg will gegenüber den Beschäftigten bis zu fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche erreichen, den Jahresurlaub auf 25 Tage kürzen. mehr…
Die SPD in Witten hat angekündigt, dass in Witten im kommenden Jahr ein Sozialticket eingeführt wird. Näheres. Die Grünen haben bereits Zustimmung signalisiert. In Dortmund gibt es bereits ein Sozialticket. Im Kreis Unna wird es nach den Sommerferien eingeführt. In Bochum weigern sich SPD und Grüne, ein Sozialticket einzuführen. Auf der letzten Ratssitzung am 25. Juni hatten sie einen Antrag eingebracht, der die Einführung auf VRR-Ebene fordert und in der Begründung geschrieben, „dass eine Einführung eines Sozialtickets durch die Stadt Bochum alleine unter den gegebenen Haushaltsbedingungen zur Zeit leider nicht möglich ist.“ Im Antrag erweckten SPD und Grüne sogar den Eindruck, dass sie ein Sozialticket ohne Änderung des VRR-Tarifrechts in Bochum nicht einführen können. Näheres. Diesem Antrag hatten überraschender Weise die Soziale Liste und die Linksfraktion zugestimmt. Vor der Ratssitzung hatte die Linksfraktion noch heftige Kritik an dem Antrag geübt.
Die Stadt Bochum hat jetzt einen Stadtplan veröffentlicht, der die Einteilung der Stimmbezirke und Wahlkreise für die Kommunalwahl 2009 zeigt. Gemäß Kommunalwahlgesetz wird das Wahlgebiet in 33 Wahlbezirke eingeteilt. Die Karte als PDF-Datei (4,5 MB).
Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten von Lueg solidarisch: „Die Streikforderungen, Anerkennung der Flächentarifverträge für das KfZ-Handwerk NRW und Lohnerhöhung um 5 %, sind mehr als berechtigt. Vor allem muss der Versuch der Arbeitgeber, den Beschäftigten längere unbezahlte Arbeitszeiten aufzuzwingen und die Anzahl der Urlaubstage zu kürzen, zurückgewiesen werden. Der Streik ist auch ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Belegschaft. Der klammheimlich von der Mini-Gewerkschaft CGM abgeschlossene Spaltertarifvertrag ist schlichtweg ein Dumping-Tarif. mehr…
Am Dienstag, dem 15. Juli um 20:00 Uhr zeigen Café campista und die Bochumer Geschichtswerkstatt im Sozialen Zentrum den Film: „Edelweisspiraten“. Wikipedia schreibt über den Film: »Edelweisspiraten ist ein Spielfilm von Regisseur Niko von Glasow aus dem Jahr 2001. Er basiert auf den Ereignissen um die Ehrenfelder Gruppe, eine Widerstandsgruppe, die 1944 in Köln-Ehrenfeld aktiv war. […] Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld lebt eine Gruppe von Arbeiterkindern kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs ihren ganz eigenen Alltag. Die selbsternannten „Edelweißpiraten“ träumen von einer gerechten Welt und sehnen sich nach der unbeschwerten Vergangenheit. Sie rebellieren gegen das Naziregime. Einer von ihnen ist Karl, der sich in die etwas ältere Cilly verliebt hat. Cilly hat zwei Kinder mit Karls älterem Bruder, der im Krieg gefallen ist. Peter, Karls jüngerer Bruder, ist Mitglied der Hitlerjugend, doch als der Vater der Brüder im Krieg fällt, wendet er sich von der Gemeinschaft ab und tritt den Edelweisspiraten bei. mehr…
Die Bochumer Sozialberatung hat eine Information zum Thema „Übernahme der Schulkosten“ veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob die Kosten für neue Schulbücher im Sozialgeld enthalten sind oder ob ein entsprechender Anspruch gegenüber der ARGE bzw. gegenüber dem Sozialamt für diejenigen Kinder besteht, die entsprechende Leistungen erhalten. Die Bochumer Sozialberatung empfiehlt, einen Antrag beim Sozialamt der Stadt Bochum zu stellen. Hierfür hat die Beratungsstelle einen Vordruck erstellt. Info und Vordruck als pdf-Datei.
Der Streik bei den Mercedes Niederlassungen von Lueg hat die Firmenleitung offenbar unvorbereitet getroffen. Vor der Urabstimmung hat die Firma noch geglaubt, mit Schreiben auf Hochglanzpapier an die Familien der MitarbeiterInnen den Streik unterlaufen zu können. Die Beschäftigten legten heute in den Filialen in Bochum und Wattenscheid den Betrieb völlig lahm. Es gab kein Krisenmanagement der Geschäftsleitung. Der Streik wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Die MitarbeiterInnen waren sichtlich stolz auf ihren Erfolg. Einige arbeiten seit Jahrzehnten bei Lueg und befinden sich in ihrem ersten Arbeitskampf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass Lueg jemals so dreiste Forderungen stellt“, war ihr Kommentar. Lueg verlangt Lohn- und Urlaubszeitskürzungen und weigert sich, wieder zu einem Flächentarifvertrag zurück zu kehren. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, schickte eine Solidaritätserklärung.
Am Mittwoch, dem 16. 7. findet um 19.30 Uhr ein Vortrag im Bahnhof Langendreer über die Situation in Haiiti statt. In der Einladung heißt es: »Preissteigerungen und Hungerrevolten haben das ärmste Land der Karibik jüngst wieder in die Nachrichten gebracht. Uli Mercker analysiert die aktuelle Situation unter Einbeziehung der Vorgeschichte des Elends und der Rolle internationaler Einflussnahme. Seit der gewaltsamen Absetzung des umstrittenen Präsidenten Haitis, Jean Bertrand Aristide, aus dem Amt im Frühjahr 2004 ist das Chaos in dem Armenhaus der Karibik nicht etwa kleiner geworden, sondern die Spannungen haben besonders im Gefolge der rasant gestiegenen Lebensmittelpreise noch an Schärfe zugenommen. Rund 8.000 UN-Blauhelme unter brasilianischem Kommando versuchen seither die verfeindeten Parteien auseinander zu halten. Der designierte neue Premierminister (ein Ex-Weltbank-Mitarbeiter) findet keine Mehrheit im Senat. Der Versuch, ein blauhelmgestütztes Protektorat zu errichten, kann als weitgehend gescheitert gelten. Uli Mercker, Soziologe und Lateinamerikaexperte, war langjähriger Mitarbeiter bei der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn sowie bei deren Zeitschrift „ila“.«
Bei den Fahrzeugwerken Lueg AG sind die Beschäftigten in den Mercedes-Benz-Centern an allen 14 Standorten ab Freitag, den 11. Juli 2008, um 7.00 Uhr zum Streik aufgerufen. In einer Urabstimmung haben gestern 96,73 Prozent der IG Metall-Mitglieder ihr Ja zum Arbeitskampf erklärt. Die Beschäftigten wollen, so die IG Metall, „damit den Abschluss eines Haustarifvertrags mit fairen Entgelt- und Arbeitsbedingungen durchsetzen.“ Die Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall sollen auch künftig bei der Lueg AG gelten. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand der Lueg AG hatte in den bisherigen drei ergebnislosen Verhandlungsrunden von den Beschäftigten bis zu 5 Stunden unbezahlte Mehrarbeit in der Woche sowie die Reduzierung des Jahresurlaubs auf 25 Tage verlangt. (Siehe auch Meldung v. 8.7.2008.) Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsleiter: „Die Verantwortung für diese Zuspitzung des Tarifkonfliktes liegt beim Vorstand der Fahrzeugwerke Lueg AG. Mit seinen unzumutbaren Forderungen an die Beschäftigten will das Unternehmen einen ganz eigenen Sonderweg in der Branche gehen. Faire Tarifbedingungen, wie sie bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen für fast alle Beschäftigten der Branche gelten, will die Unternehmensführung von Lueg massiv unterlaufen. Unser Ziel ist nicht der Streik. Wir wollen einen ordentlichen Haustarifvertrag. Jetzt liegt es beim Vorstand der Lueg AG, eine schnelle Lösung zu ermöglichen.“
Donnerstag 10.07.08, 06:00 Uhr
Studierende kritisieren "Mundverbot" an der Ruhr-Uni:
Das Protestkomitee gegen Studiengebühren schreibt in einer Presseerklärung: »Der Streit um die Studiengebühren an der Ruhr-Universität Bochum geht in die nächste Runde. Der Versuch, den Antrag auf Studiengebührensenkung in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 17. Juli erneut zu stellen, wurde schon im Vorfeld abgeblockt. In der vergangenen Senatssitzung wurde ein ähnlicher Antrag bereits eingebracht. Die professorale Mehrheit im Senat hatte ihn jedoch ohne jegliche Diskussion vertagt. Hintergrund für den Antrag auf Gebührensenkung ist der im Juni 2008 vom Rektorat herausgegebene Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Studiengebühren seit dem Wintersemester 2006. Aus diesem Bericht geht hervor, dass von den insgesamt eingenommenen 19 Millionen gerade einmal 9 Millionen Euro ausgegeben wurden. Von diesem Bruchteil der eingezahlten Gelder wurden allerdings auch Renovierungsarbeiten auf dem Campus bezahlt, was einen Verstoß gegen die Gebührensatzung der Ruhr-Universität darstellt. Für den ursprünglichen Verwendungszweck der Studiengebühren, also für die Verbesserung der Lehre, wurden somit weit weniger als die Hälfte der Gelder verwendet. Obwohl die Argumente zumindest für eine öffentliche Diskussion über den Sachverhalt sprechen, wurde der Antrag studentischen Vertreter ohne Aussprache auf 2009 vertagt. mehr…
Offiziell weist die Arbeitsmarktstatistik der Bochumer Agentur für Arbeit im Juni 13.983 Bezieher von Arbeitslosengeld II im Stadtgebiet aus. Der DGB Ruhr-Mark schreibt Hierzu: »Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen, die von der ARGE betreut und somit aus Steuergeldern finanziert werden, bei 76%. Nur eine Minderheit hat Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur, die aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Für den DGB manifestiert sich damit ein bedrückender Anteil an Langzeitarbeitslosen. „Und das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, denn nur die Hälfte der Betroffenen wird in der Statistik erfasst“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. Aus einem aktuellen Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe (BIAJ) gehen weitere Daten hervor. Das Verhältnis von Arbeitslosengeld II-Empfänger zu erwerbsfähigen Hilfebedürftigen insgesamt liegt nur noch bei 51,8%. Bei den unter 25-jährigen verändert sich die Lage dramatisch. Gerade einmal 20,2 % der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten ALG II-Leistungen. „Monat für Monat hören wir Erfolgsmeldungen der Bundesagentur für Arbeit. Leider sind es im Wesentlichen statistischen Effekte und nicht erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Hermund, „Legen wir die aktuellen Daten des Bremer Instituts zugrunde liegt der Anteil der Arbeitslosen fast doppelt so hoch wie ausgewiesen. Die andere Hälfte wird in Maßnahmen versteckt, wird aus der Statistik gestrichen oder ist mit einer Sperrzeit sanktioniert worden.“ mehr…