Zum 1. August 2008 steigen die Preise für Fahrkarten im VRR um durchschnittlich 5.5 %. Besonders hart trifft es die FernpendlerInnen, die bisher ein Ticket der Preisstufe C nutzten und ab August die neue Preisstufe D bezahlen müssen. Sie müssen unter Umständen bis zu 20 % mehr für ihr Nahverkehrsticket berappen. Die neue Preisstufe D wird (wie bislang C) den gesamten VRR-Tarifraum abdecken. Von der Verteuerung ausgenommen sind nur Fahrten, die auch künftig durch die dann verkleinerte Tarifzone C abgedeckt sind. Sie werden gegenüber den heutigen Preisen für C durchschnittlich um 3% billiger. Die alte und neue Preise im Überblick. Tickets, die vor dem 1. August erworben werden, gelten noch bis zum 31.Oktober 2008 (Übergangsfrist). Bis Ende Oktober gibt es außerdem ein Umtauschrecht: alte gegen neue Tickets, bei Zahlung des Differenzbetrags. Wer kein Monatsticket nutzt, kann also teilweise noch ein Vierteljahr länger zum bisherigen Preis fahren.
Samstag 19.07.08, 12:00 Uhr
Soziale Liste stellt Fragen zum Projekt „Quartier 100“
Die kürzlich vorgestellten Pläne für das Projekt „Quartier 100“ werfen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat „eine Vielzahl von Fragen auf, die geklärt werden müssen, bevor sich Rat und Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen.“ Im einzelnen zählt die Soziale Liste auf: »1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu 9 Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel, zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen. 2. Die Einbeziehung von Altenwohnungen in den als Lärm- und Sichtschutz geplanten „Gebäuderiegel“ halten wir für problematisch. Für die geplanten Eigenheime, Eigentums- und Penthousewohnungen entstehen dadurch ruhige abgeschottete private Räume, während für die (älteren) Mieter kaum Frei- und Grünflächen sondern die Randflächen der Parkplätze zur Verfügung stehen. Offensichtlich fehlen auch Planungen für einen Kinderspielplatz. mehr…
Samstag 19.07.08, 11:00 Uhr
Ruhr-Uni beschließt 20-Euro-Senkung bei Studiengebühren
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »In seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli, hat der Senat der Ruhr-Universität Bochum eine Senkung der Studiengebühren um 20 Euro beschlossen. Der Beschluss ist das Ergebnis einer zweistündigen Debatte im Senat, an der knapp 100 Studierende teilnahmen. Die Ruhr-Uni ist damit nach der Wilhelms-Universität Münster die erste in NRW, die Bereitschaft zeigt, den gesetzlichen Höchstsatz von 500 Euro pro Semester zu unterschreiten. Diese Entscheidung trägt der Senkung des Anteils, den jede Hochschule zweimal im Jahr an den Ausfallfonds für die NRW.Bank zahlen muss, Rechnung. Bisher flossen jedes Semester 18 Prozent aller Gebührengelder in den Fonds, aus dem die Schulden derjenigen Studierenden getilgt werden, die nach dem Studium ihren Kredit nicht zurückzahlen können. Seit diesem Semester sind es nur noch 14 Prozent. „Wir haben gefordert, dass zumindest dieser Anteil umgehend an die Studierenden zurückgegeben wird“, so Benjamin Bettinger vom AStA-Referat für Hochschul- und Bildungspolitik. „Und selbst dafür hat es viel Überzeugungsarbeit gebraucht.“ mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt: „Die NPD Bochum hat mit dem geplanten Bau einer ‚Klinik für Sexualstraftäter‘ an der Krümmede einen Grund gefunden, um einen Informationsstand in der Bochumer Innenstadt durchzuführen. Auf ihrer Internetpräsens kündigte die NPD am Donnerstag, den 17.7 an, dass sie im Bereich der Krümmede Flugblätter an die Bevölkerung verteilen und einen Informationsstand in der Innenstadt abhalten wolle. Das Flugblatt, was sie angeblich bereits am Donnerstag Abend verteilt hat, besteht größtenteils aus billigsten Populismus. Die NPD versucht mit diesem Populismus sich eine angeblich lokalpolitische Kompetenz zu verschaffen. Der geplante Bau der Klinik kommt der NPD gerade recht, da im nächsten Jahr die Kommunal- und Bundestagswahlen bevorstehen. Wir rufen daher auch andere Gruppen dazu auf, in den nächsten Tage, besonders am Samstag, die Augen und Ohren offen zu halten, damit sich spontan ein erfolgreicher Gegenprotest bilden kann, wenn die NPD es wagen sollte, einen Fuß in die Bochumer Innenstadt zu setzen. Daher bitten wir euch, themenbezogene Transparente, Flugblätter und Reden vorzubereiten.“
Unter dem Motto „Alles wird teurer – auch für uns“ ruft die Gewerkschaft ver.di am kommenden Montag, 21. Juli, die Beschäftigten der Service-Töchter (DSL) von vier Knappschaftskrankenhäusern im Ruhrgebiet zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Arbeitskampfmaßnahmen begleiten die Wiederaufnahme der 2007 begonnenen und seit Monaten unterbrochenen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Knappschaft. Darin fordert ver.di für die DSL Beschäftigten in den Knappschaftskrankenhäusern Bochum, Bottrop, Dortmund und Recklinghausen die Anwendung des für die Mutterhäuser geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. „Der Vorstand der Knappschaft hat den Tarifvertrag für den Reinigungsbereich im letzten Jahr gekündigt und uns ein so genanntes Angebot vorgelegt, das eine Niveauabsenkung von ca. 20 Prozent vorsieht“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Edith Fröse. Fortschritte bei den Verhandlungen seien bislang ausgeblieben, weil die Knappschaft von ihrem Absenkungsvorhaben nicht abrücke. „Die Tarifverhandlungen müssen jetzt endlich ergebnisorientiert und verbindlich weitergeführt werden“, betonte Fröse. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Forderung nach weiterem Lohndumping vom Tisch komme. „Es ist höchste Zeit, dass die DSL Beschäftigten gerecht bezahlt werden und an der Einkommensentwicklung teilhaben wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern unter das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes fallen“.
Der DGB Bochum will den Druck zur Durchsetzung von Mindestlöhnen aufrecht erhalten. Für die Gewerkschaften ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung unzureichend. In Vorbereitung des für den 23. Oktober erwarteten Besuchs des DGB-Mindestlohntrucks in Bochum will der DGB die Debatte um die Durchsetzung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 7,50 € verstärkt in Betrieben und Öffentlichkeit forcieren. „Der Beschluss des Kabinetts zeigt bestenfalls in die richtige Richtung; wirkliche Lösungen und konkrete Verbesserungen beinhaltet er aber noch nicht“, so der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Für den DGB bleibt offen, welche Branchen tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Die anstehenden Entscheidungen für die Aufnahme der Leitharbeit, der Weiterbildung, der Altenpflege und der Abfallwirtschaft wollen die Gewerkschaften im Blick behalten. „Hier können wichtige Maßstäbe gesetzt werden“, so Hermund, „die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen sind damit aber längst nicht durchgesetzt.“
Bei rund 30.000 Menschen in Bochum, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, werden weitere und zuverlässige Festlegungen für den DGB dringend erforderlich. mehr…
Die Linke Bochum berichtet in einer Pressemitteilung über ihre gestrige Mitgliederversammlung, auf der sie sich intensiv mit den kommenden Kommunalwahlen beschäftigt hat: »Ziel ist es, den politischen Einfluss im Rat und den Bezirksvertretungen auszubauen und unter Umständen mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der / des OberbürgermeisterIn anzutreten. Beschlossen wurde, als „Die Linke.“ mit offenen Listen in allen 33 Wahlkreisen, auf den Listen für den Rat und für die 6 Bezirksvertretungen anzutreten. Sprecher Ralf-D. Lange ist sich sicher, dass es dafür genügend engagierte und qualifizierte KandidatInnen geben wird: „Die Mitglieder sind hoch motiviert, trotz Sommerferien war die gestrige Mitgliederversammlung sehr gut besucht.“ Für die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms bildeten sich 20 Arbeitsgruppen, die bis Anfang September einen ersten Entwurf entwickeln werden. Neben Soziales, Jugend und Migration werden u.a. Themenfelder wie Energiepolitik, Antifaschismus und Kultur bearbeitet. „Wir wollen bei der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern auch die in den jeweiligen Bereichen aktiven Organisationen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen aus Bochum einbinden und sie deshalb um Stellungnahmen bitten,“ stellt Ralf-D. Lange klar. Offen gehalten hat sich Die Linke, ob sie mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der /des OberbürgermeisterIn antreten wird. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni lädt am kommenden Dienstag, 22. Juli, um 18.30 Uhr zu einer Diskussion im AusländerInnen-Zentrum hinter dem Kulturcafé ein:»Michael Steffen, der mit seinen „Geschichten vom Trüffelschwein“, seiner veröffentlichen Dissertation über den KB, den Kommunistischen Bund, ein Standardwerk über eine der bedeutendsten K-Gruppe vorlegte, formulierte in einem Beitrag zu dem linken Plakatsammelband „vorwärts bis zum nieder mit!“ die Frage nach den K-Gruppen und deren Relevanz ironisch so, dass man bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär?“ sicherlich 250000 Euro gewinnen könne, wenn man die Frage beantworten könne, wofür das K in dem Begriff K-Gruppen stehe. Der Kandidat werde sicherlich kurz zwischen „kirchliche“ und „kulturelle“ Gruppen schwanken und dann doch zum Telefonjoker greifen… Wohl dem, der einen Verwandten hat, der sich noch an die marxistisch-leninistische Bewegung der 1970er Jahre erinnern kann und an ihre Protagonisten – die Kommunistischen Gruppen, kurz K-Gruppen. mehr…
Donnerstag 17.07.08, 10:30 Uhr
Mieterverein zu den Krümmede-Planungen des Justizministeriums:
„Als Mieterverein steht es uns nicht zu, dazu Stellung zu nehmen, ob die Krümmede ein geeigneter Standort für eine sozialtherapeutische Anstalt ist,“ erklärt der Bochumer Mieterverein. Weiter heißt es: „Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, das Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‚angemessenen wirtschaftlichen Verwertung‘ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist. Käme also nur noch ein ‚höherwertiges öffentliches Interesse‘ in Frage. Das ist dann zu bejahen, wenn eine staatliche Pflichtaufgabe anders nicht zu erfüllen ist. Man darf gespannt sein, wie Düsseldorf in 68 Kündigungsschreiben begründen wird, dass es nirgendwo in NRW einen anderen geeigneten Standort gibt, so dass der Abriss der Wohnungen unumgänglich ist.“
Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach vier Tagen Streik, an dem praktisch alle Beschäftigten der vierzehn Standorte der Lueg AG beteiligt waren, wurde gestern Abend beim Lueg-Autohaus ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifkommission wird heute um 18.00 Uhr in Bochum über den erreichten Gesprächsstand beraten. Wesentliche Eckpunkte der Einigung sind: Ein Haustarifvertrag setzt alle bisher geltenden Tarifverträge für das Kfz-Handwerk NRW mit Gültigkeit bis zum 31.12.2010 wieder in Kraft. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend ab dem 01.05.2008 um 2,5 Prozent erhöht. Eine Pauschale von 115 € bzw. von 30 € für die Auszubildenden wird für die Monate März und April gezahlt. Jeweils um weitere 2 Prozent werden die Einkommen am 01.12.2008 sowie am 01.12.2009 erhöht. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2010.Über einen „Zukunfts- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag“ soll bis zum 31.10.2008 eine Einigung erzielt werden. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen sind bis dahin ausgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis umfasst eine Klausel, die arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die am Streik Beteiligten ausschließt. Bis zum 28.07.2008 muss das Ergebnis von beiden Seiten bestätigt werden. Der Streik wird damit vorerst ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeberseite hat sich bewegt. Es gibt keine unbezahlte Mehrarbeit und keine Urlaubskürzung. Die Tarifverträge der IG Metall werden wieder für alle Beschäftigten bei Lueg gelten. Mehr Geld gibt es in der Höhe aller anderen zuletzt für die Branche durch die IG Metall abgeschlossenen Tarifverträge. mehr…
Donnerstag 17.07.08, 08:00 Uhr
Soziale Liste zum Umgang der Stadt und der Arbeitsagentur mit der „Agentur Qudrei“:
Die Soziale Liste schreibt: »Es war wie in einem schlechten Wirtschaftskrimi: Ein Investor kam, machte vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, sprach die Zahl von 2600 Arbeitsplätzen aus und – alle standen stramm. So stellt sich für die Soziale Liste im Rat die Situation um den Schwindel der „Agentur Qudrei“ dar. Fragen lassen müssen sich die Bochumer Wirtschaftsförderer wie sorgfältig derartige Offerten geprüft werden, bevor man in die Öffentlichkeit geht und negative Schlagzeilen produziert. Die Soziale Liste im Rat kündigt für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien eine Anfrage zu den Vorgängen um die „Agentur Qudrei“ an. Gleiches gilt für die Agentur für Arbeit, die sich Fragen nach ihrer Sorgfaltspflicht gefallen lassen muss. Vor welchem Hintergrund hat sie eine dreistellige Anzahl Arbeitsloser in Hotels nach Gelsenkirchen und Münster geschickt? Welche finanziellen Zusagen hat die Agentur für Arbeit „Qudrei“ gemacht? Offensichtlich erfolgt bei „Großinvestoren“ keine Prüfung der Seriosität mehr. Die Soziale Liste fordert die Bochumer Justizbehörden (Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität) auf, Ermittlungen aufzunehmen, um festzustellen ob bei der Agentur Qudrei strafbare Handlungen vorliegen.«
Beim Bochumer Arbeitsgericht sollte heute ein Termin stattfinden, bei dem vier Leiharbeiter gegen die fristlose Kündigung durch ihre Firma Adecco klagten. Adecco hatte die Kündigung jedoch kurz zuvor zurückgezogen. Die Leiharbeiter waren zunächst bei Opel direkt eingesetzt und dann in einer von Opel ausgegliederten Firma. Hierbei kam es zu drastischen Lohnkürzungen. Acht Leiharbeiter erkundigten sich während der Arbeitszeit bei einer Betriebsrätin von Opel, welche Möglichkeit sie haben, mehr Lohn zu bekommen. Daraufhin wurde ihnen fristlos gekündigt. Adecco begründete jetzt seine Rücknahme der Kündigung damit, dass der Opel-Gesamtbetriebsrat dies nachdrücklich gefordert hatte. Der Betriebsrat hatte sich sehr deutlich von seinem Mitglied distanziert, das die Aktion initiiert hatte. Näheres. Die kritisierte Betriebsrätin ist Mitglied der MLPD, die die Kündigung stark parteipolitisch instrumentalisiert hatte.
Die vier weiteren Leiharbeiter, denen gekündigt wurde, waren bei der Firma Wico beschäftigt. Diese Kündigungen wurden bisher nicht zurückgezogen.
Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach einem überzeugenden Urabstimmungsergebnis und vier Tagen Streik, an dem sich praktisch alle derzeit Beschäftigten der 14 Lueg-Autohäuser im Ruhrgebiet beteiligten, ist für heute um 14.00 Uhr ein neuer Anlauf zum Gespräch vereinbart. Verbindliche Zusagen von Seiten des Vorstandes Lueg lassen eine Einigung möglich erscheinen. Sie sind das Ergebnis langwieriger Sondierungen am gestrigen Tag. Auf dieser Basis haben gestern Abend die Streikleitung und die Verhandlungskommission der IG Metall entschieden, zum heutigen Schichtbeginn die Beschäftigten in allen Standorten in ausführlichen Informationsveranstaltungen über diesen Sachstand in Kenntnis zu setzen. Im Anschluss wurde der Streik zunächst für die Dauer des Gesprächs ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Dass wir jetzt wieder ins Gespräch gehen, verbinden wir mit einem einzigen Ziel. Wir wollen entsprechend der verbindlichen Zusagen aus den Vorgesprächen zu einen Vertrag kommen, der den Erwartungen der Streikenden entspricht. Vom Erfolg und schnellen Verlauf des Gesprächs wird es abhängen, ob wir die Streikmaßnahmen kurzfristig, etwa am Donnerstag, den 17.07 2008 bereits wieder aufnehmen.“«
Sieben Monate nach der Mensaparty-Pleite an der Ruhr-Uni hat das Rechnungsprüfungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde jetzt seinen Prüfbericht vorgelegt, berichtet die bsz. In einem Interview mit dem amtierenden AStA-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird klar: Insgesamt bestätigen die Rechnungsprüfer, dass die Party über eine Viertelmillion Euro gekostet hat, aber nur 20.000 Euro eingenommen wurden. Besonders brisant: Der Bericht erklärt, dass der ehemalige AStA unter Führung der Jusos in unzähligen Fällen geltendes Recht gebrochen hat. Erst so war der Mega-Verlust offensichtlich erst möglich. Der AStA plante z. B. mit Einnahmen von 4000 Gästen, obwohl das Bauordnungsamt nur 2300 auf der Bühnenebene zugelassen hatte. Über 70.000 Euro hat der AStA ohne Vollmacht des Studierendenparlaments ausgegeben. Er hat außerdem die Verträge nicht wie zwingend vorgesehen ordnungsgemäß ausgeschrieben. Der Security-Vertrag wurde sogar an den teuersten Anbieter vergeben, bei dem der für die Planung zuständige AStA-Referent nebenberuflich beschäftigt war. Zu allem Überfluss fehlen 30.000 Euro in den Barkassen. Eine Dokumentation der Einnahmen haben die AStA-Verantwortlichen angeblich wegen „Unvollständigkeit“ nach der Party vernichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weitere aktuelle bsz-Themen sind die geplanten Proteste für eine Studiengebührensenkung anlässlich der Senatssitzung am morgigen Donnerstag sowie ein Rückblick auf die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Bochumer Sozialwissenschafts-Professor Bernard Willms, die vor genau 20 Jahren einen seiner Höhepunkte erreichte. Die Serie „Wem gehört die Stadt“ wird mit einem Artikel über die Folgen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fortgesetzt. Die bsz 753 als pdf-Datei.
Mittwoch 16.07.08, 11:00 Uhr
Soziale Liste fordert alternative Energien für neue Wohnquartiere und RUB
Die Soziale Liste im Rat fordert die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. In einer Pressemitteilung heißt es: »Vor allem ist die Zurückhaltung der Stadtwerke in der Diskussion um die Entkoppelung der Rohöl- und der Erdgaspreise unverständlich. Diese Koppelung wird jetzt von RWE angeführt, um eine Erhöhung des Gaspreises um 25 % anzukündigen. Weiterhin fordert die Soziale Liste von den Stadtwerken mehr Engagement bei der Erschließung von Erdwärme (Geothermie) und Sonnenenergie in Bochum. Gerade bei neuen Bauprojekten sollte eine Nutzung von Erdwärme und Sonne zur Heizung und Stromversorgung erfolgen. Bisher wird die Erdwärme in Bochum nur in 50 Bochumer Privathaushalten als Energiequelle genutzt. Ein Ausbau der Geothermie ist also vor dem Hintergrund der Energieknappheit und der hohen Preise überaus sinnvoll. mehr…