• Aktionsbereitschaft bei den ver.di-Mitgliedern steigt weiter
• Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sind zu erwarten
Nachdem am heutigen Tage erfolgreich die Gewerkschaftsmitglieder der drei Bochumer kommunalen Seniorenzentren für 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt haben, weitet der ver.di Bezirk Bochum-Herne in der kommenden Woche die Warnstreikaktivitäten aus.

Aufgrund der erfolgreichen 2stündigen Arbeitsniederlegung von ca. 150 ver.di-Mitgliedern der städtischen Bochumer Seniorenzentren hat die lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirk Bochum-Herne in ihrer heutigen Zusammenkunft die Ausweitung der Warnstreikaktivitäten in Bochum und in Herne beschlossen.

„Alle Mitglieder der lokalen Arbeitskampfleitung haben heute eindrucksvoll dargestellt, dass die Stimmung in den Bochumer und Herner Betrieben und Verwaltungen eindeutig für eine Ausweitung der Warnstreikaktivitäten gestiegen ist“ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne.
„Die Kolleginnen und Kollegen wollen raus auf die Straße. Sie sind es leid, kein würdiges Angebot von den Arbeitgebern zu bekommen. Wir weiten in der kommenden Woche die Warnstreiks aus.“

Die Bochumer und Herner Bürgerinnen und Bürger werden in der kommenden Woche stundenweise mit Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen rechnen müssen.
„Da der öffentliche Dienst ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte da ist, läßt es sich leider nicht vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen hinnehmen müssen“ so Monika Ludwig.
„Sie wollen wir nicht treffen, sondern die öffentlichen Arbeitgeber. Ich bitte die Bevölkerung um ihr Verständnis für die berechtigten Forderungen zu einer spürbaren Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst.“ Aus Sicht des ver.di Bezirk Bochum-Herne hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation ist bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein entgegen kommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“

Aus diesem Grunde ruft der ver.di Bezirk Bochum-Herne für Dienstag, den 19.02.08, folgende Warnstreiks aus: Für Bochum:

• Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die 5 Bezirksverwaltungsstellen – Gerthe / Langendreer / Wattenscheid / Südwest Weitmar-Linden / Süd Querenburg – werden in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10 Uhr in den Warnstreik gerufen.
Betroffen sein werden die jeweils ansässigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Bürgerbüros (z. B. KFZ-Zulassungsstellen / Paß- und Ausweisbearbeitung), Sozialämter, Rechnungsprüfungsämter, technischen Betriebe des Grünflächen- und Tiefbauamtes und soziale Dienste.
• Die Beschäftigten des AkaFö (Akademisches Förderungswerk/Studentenwerk) werden in der Zeit von 11 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
• Die Beschäftigten der Bergbau-Berufsgenossenschaft und der Dtsch. Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden in der Zeit von 11.30 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen. Sie werden in Demozügen über die Königsallee / Friederikastraße zum Vorplatz der Agentur für Arbeit ziehen.
• Die Beschäftigten der Agentur für Arbeit und der ARGE werden in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr die Arbeit niederlegen.
• Die Beschäftigten der Sparkasse Bochum werden in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen und werden mit einem Demozug über die Universitätsstraße zur Agentur für Arbeit ziehen.
→ Insgesamt werden sich die Streikenden an 7 zentralen Stellen sammeln:
> Ab 7.30 Uhr werden sich die jeweils in den Stadtbezirken räumlich angesiedelten Schulhausmeister, Schulsekretärinnen und Schulreinigungskräfte mit den Verwaltungsbeschäftigten der Bezirksverwaltungsstellen vor den 5 Bezirksverwaltungsstellen treffen.
=> insgesamt ca. 570 Streikende
> Die Beschäftigen des AkaFö versammeln sich um 11.00 Uhr auf dem Vorplatz des Audimax. Die Mensa der Ruhr-Universität Bochum wird an diesem Tag geschlossen bleiben.
=> insgesamt ca. 150 Streikende
> Ab 12.30 Uhr versammeln sich die Streikenden der Agentur für Arbeit, der Knappschaft-Bahn-See, der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkasse Bochum auf dem Vorplatz der Agentur für Arbeit.
=> insgesamt ca. 600 Streikende

Für Herne:

• Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herne (ohne die Kindertagesstätten und ohne den ASD/Kinder- und Jugendhilfe) werden von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Herner Bäder GmbH wird in der Zeit von Dienstbeginn bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Sparkasse Herne wird in der Zeit von 8 bis 12 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Streikenden werden in einem Demozug über die Bahnhofstraße zum ZOB/BF Herne ziehen.
Es muß damit gerechnet werden, das einzelne Zweigstellen der Sparkasse Herne in den Vormittagsstunden geschlossen bleiben.
• Die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) wird von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen
• Die Revierpark Gysenberg GmbH mit dem LAGO von 8.00 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
→ Die Streikenden werden sich an einer zentralen Stelle sammeln:
> Am ZOB/Bahnhof in Herne werden die Streikenden in der Zeit von 9 bis 11 Uhr eine gemeinsame Protestkundgebung durchführen.
=> insgesamt ca. 1.000 Streikende „Mit den o. g. Warnstreikaufrufen und den genannten Sammelpunkten werden in unserem Bezirk Bochum-Herne insgesamt 8 zentrale Warnstreikzentren organisiert“ so Monika Ludwig.
„Ich gehe davon aus, dass am Dienstag der kommenden Woche in unserem ver.di Bezirk ca. 2.400 Warnstreikteilnehmer/innen insgesamt für ihre Forderungen einstehen werden.“

Weder bis noch an diesem Dienstag werden Busse oder Bahnen bestreikt werden. Zum Ende der kommenden Woche ist jedoch damit zu rechnen. „Wir werden frühzeitig die Öffentlichkeit über unsere Warnstreikaktionen in diesen und anderen Bereichen informieren.“

Innovation, Wissen und Qualität ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Verantwortung sollten angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie die Leitlinien der Unternehmenspolitik sowohl Nokias als auch anderer Unternehmen darstellen. Die Antizipation des industriellen Wandels und seiner Folgen muss in einem beständigen Dialog zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.
Werksschließungen, Massenentlassungen und die einseitige Ausrichtung am Shareholder Value werden nicht zum bleibenden Erfolg beitragen und Kostensenkung um jeden Preis wird das öffentliche Bild von Nokia beschädigen und seine innovative Produktions- und Technologiekapazität zerstören.
Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar.
Nokia muss die Grundregeln verantwortlicher Zusammenarbeit beachten, um das Unternehmen sozial verantwortlich und ökonomisch erfolgreich zu führen.
Die oben genannten finnischen Gewerkschaften, die IG Metall und der EMB sind gemeinsam mit allen Mitgliedsgewerkschaften des EMB und ihren Mitgliedern bei Nokia bereit, über eine Vereinbarung zu verhandeln, die die grundlegenden Interessen der Arbeitnehmer und das Erfordernis, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und globalen Markt zu erhalten, berücksichtigt.
Ohne verantwortungsvolles Unterrichtungs-, Anhörungs- und Verhandlungsverfahren wird es keine erfolgreiche Restrukturierung und keine Festigung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Unsere Grundforderungen lauten deshalb:
• Faire Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung eines Restrukturierungsrahmens auf europäischer Ebene, gefolgt von nationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Institutionen und Traditionen
• Keine Verletzung von Tarifverträgen und die vollständige Ablehnung jeglicher
Art von Sozial- und Steuerdumping
• Eine Zukunft für die Beschäftigten des Bochumer Nokia Werkes

Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden.
Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften).
Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen.
Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften:

Helsinki, 13.2.2008
Unterzeichnet:
Peter Scherrer, Generalsekretär
Europäischer Metallgewerkschaftsbund

Heikki Kauppi, Generalsekretär
The Finnish Association of Graduate Engineers TEK

Pertti Porokari, Vorsitzender
Union of Professional Engineers in Finland UIL

Antti Rinne, Vorsitzender
Union of Salaried Employees TU

Erkki Vuorenmaa, Vorsitzender
Metalli Metalworkers’ Union

Berthold Huber, Erster Vorsitzender
IG Metall

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender
IG Metall

„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“

Wie bekannt ist, haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde Ende Januar für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigten zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. Die Laufzeit soll insgesamt 24 Monate betragen. Für den Monat Januar 2008 sollen die Entgelte gar nicht erhöht werden. Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %.

Beschäftigte in der Pflege sollen gar keine Erhöhung der Einkommen erhalten. Parallel dazu soll die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes und im Tarifgebiet West in zwei Stufen auf die 40-Std.-Woche verlängert werden (ab 01.07.08 auf 39,5 Std. / ab 01.01.09 auf 40 Std.). Die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet, ergibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Minus.

Die heutigen Gespräche ergaben keine Veränderung an diesem Angebot.
„Dieses Angebot ist für uns kein Angebot sondern ein Beweis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Forderung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen:
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung sind sie nun dran“, so Monika Ludwig. „Schäubles 5-%-Angebot ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu negativ beeinflussen.“
Wie bereits mitgeteilt, hat im ver.di Bezirk Bochum-Herne mehrfach eine lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirkes getagt, in dem 22 Spitzenvertreter der Bochum und Herner Betriebe und Verwaltungen das vorliegende Ergebnis bewertet haben (u. a. betriebliche Vertreter der Stadtverwaltungen Bochum und Herne, der Entsorgungs- und Nahverkehrsunternehmen USB / Entsorgung Herne / BoGeStra / HCR, der beiden Sparkassen, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Stadtwerke Bochum und Herne, des Akademischen Förderungswerkes, der Knappschaft-Bahn-See, des Landesbetrieb Straßenbau, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Herne).

„Breite Ablehnung war vorhanden und ein großer Unmut machte sich breit: ‚Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation! Nach den Mehrwertsteuererhöhungen sehen die Staateinnahmen so gut wie lange nicht mehr aus. Wenn es noch Städte und Gemeinden gibt, die Haushaltssicherungskonzepte schreiben, dann braucht es eine dringende Diskussion zur Umfinanzierung im Öffentlichen Dienst. Aber nicht ein Abladen der strukturellen Probleme bei den Beschäftigen.‘ Alle haben sofort konstatiert: Bleibt es bei diesem Angebot, gehen wir auf die Straße“, so Monika Ludwig. „Unsere Planungen stehen. Wenn´s nötig wird, sind wir da.“

Es ist soweit.
Da sich die Arbeitgeber nicht weiter bewegt haben, ruft die Gewerkschaft ver.di ab dieser Woche zu Warnstreiks auf. Beginnen soll es bundesweit im Gesundheitswesen. „Hier ist der Druck am größten, denn hier gestehen die Arbeitgeberverbände gar keine Einkommensverbesserungen zu.“ Krankenhäuser und Seniorenzentren werden stundenweise die Arbeit am Donnerstag, den 14.2. niederlegen.

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren zu Warnstreiks aufrufen.
• Haus am Glockengarten
• Haus am Beisenkamp
• Haus an der Grabelohstraße
Vor den Einrichtungen werden sich die Warnstreikenden sammeln und ihren Protest sichtbar zeigen. An Info-Ständen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Bürgerinnen und Bürger über die Einkommens- und Tarifsituation und insbesondere über die Arbeitssituation in den Seniorenzentren informieren und um deren Solidarität werben. „Wer eine gute Pflege will, muss sie auch bezahlen.“

„Dies wird unser erstes Zeichen in unserem ver.di Bezirk sein. Dass wir steigerungsfähig sind, darf uns geglaubt werden. Und: Das wir den Nerv der Beschäftigten treffen, zeigen uns die steigenden Mitgliederzahlen bei den ÖD-Beschäftigten, seit das Angebot der Arbeitgeber erstmals auf dem Tisch lag“, so Monika Ludwig. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ernsthaftigkeit nachhaltig unter Beweis stellen werden.“