Rudolf Malzahn, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bochum-Hamme und sein Stellvertreter Klaus Amoneit haben einen Brief an Wolfgang Clement geschrieben. Sie erinnern u. a. daran, wie sich Clement „mit einer massiven Schlechtleistung als sozialdemokratischer Bundesminister präsentiert“ hat und empfehlen ihm, sich „eine von den neoliberalen Parteien als neue politische Heimat auszusuchen.“ Die Briefschreiber halten ganz eindeutig die heutige SPD für keine neoliberale Partei und erinnern daran, dass ihre alte SPD „im davorliegenden Jahrhundert aus der Notgemeinschaft der Schwachen und Entrechteten als Arbeiterbildungsverein entstanden ist.“ Der Brief im Wortlaut.
Am Montag, dem 18.2. findet der nächste Warnstreik in der Stahlindustrie statt. Die IG Metall NRW schreibt: „In Bochum beginnt um 11:55 Uhr („5 vor 12″) eine Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Husemannplatz. Beteiligt sind sieben Bochumer Betriebe, darunter ThyssenKrupp Steel, TKS Nirosta, TKAN, BW, TKW, Stahlwerke Bochum und Doncaster.“ Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter NRW: „Jetzt haben die Arbeitgeber nur noch eine Chance. In der vierten Verhandlung am 19. Februar findet entweder das Finale oder die Ouvertüre statt. Entweder ermöglichen die Arbeitgeber dann die Einigung auf einen fairen Tarifabschluss oder sie bekommen Urabstimmung und Streik.“
Die IG Metall fordert angesichts der herausragenden wirtschaftlichen Situation der Branche die Steigerung der Einkommen um acht Prozent für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden soll es monatlich 100 Euro höhere Ausbildungsvergütungen geben. Für ältere Beschäftigte will die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen.
Der WDR berichtet: „Der Handyhersteller Nokia hat vier Tage länger Zeit, um zu den vom Land NRW erhaltenen Subventionen Stellung zu nehmen. Ursprünglich ist die Frist heute abgelaufen. Da die NRW-Bank aber erst gestern Akteneinsicht gewährt hat, wurde die Frist bis Dienstag verlängert. Das Land fordert 41 Millionen Euro Fördergelder zurück, weil Nokia weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen hat.“
Die gestrigen Warnstreiks sind von ver.di als Erfolg gewertet worden. Aus Sicht von ver.di hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation sei bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein Entgegenkommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“ Für Dienstag sind weitere Warnstreiks angekündigt. Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Beschäftigten des AkaFö streiken und die Mensa bleibt damit geschlossen. Ferner sind u. a. betroffen
die Bezirksverwaltungsstellen mit diversen Diensten, die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die Agentur für Arbeit und die ARGE. Details sind in der Pressemitteilung von ver.di zu finden.
Pressemitteilung von ver.di Bochum-Herne vom 14.2.2008
• Aktionsbereitschaft bei den ver.di-Mitgliedern steigt weiter • Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sind zu erwarten
Nachdem am heutigen Tage erfolgreich die Gewerkschaftsmitglieder der drei Bochumer kommunalen Seniorenzentren für 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt haben, weitet der ver.di Bezirk Bochum-Herne in der kommenden Woche die Warnstreikaktivitäten aus.
Aufgrund der erfolgreichen 2stündigen Arbeitsniederlegung von ca. 150 ver.di-Mitgliedern der städtischen Bochumer Seniorenzentren hat die lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirk Bochum-Herne in ihrer heutigen Zusammenkunft die Ausweitung der Warnstreikaktivitäten in Bochum und in Herne beschlossen.
„Alle Mitglieder der lokalen Arbeitskampfleitung haben heute eindrucksvoll dargestellt, dass die Stimmung in den Bochumer und Herner Betrieben und Verwaltungen eindeutig für eine Ausweitung der Warnstreikaktivitäten gestiegen ist“ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne.
„Die Kolleginnen und Kollegen wollen raus auf die Straße. Sie sind es leid, kein würdiges Angebot von den Arbeitgebern zu bekommen. Wir weiten in der kommenden Woche die Warnstreiks aus.“
Die Bochumer und Herner Bürgerinnen und Bürger werden in der kommenden Woche stundenweise mit Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen rechnen müssen.
„Da der öffentliche Dienst ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte da ist, läßt es sich leider nicht vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen hinnehmen müssen“ so Monika Ludwig.
„Sie wollen wir nicht treffen, sondern die öffentlichen Arbeitgeber. Ich bitte die Bevölkerung um ihr Verständnis für die berechtigten Forderungen zu einer spürbaren Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst.“ Aus Sicht des ver.di Bezirk Bochum-Herne hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation ist bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein entgegen kommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“
Aus diesem Grunde ruft der ver.di Bezirk Bochum-Herne für Dienstag, den 19.02.08, folgende Warnstreiks aus: Für Bochum:
• Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen. • Die 5 Bezirksverwaltungsstellen – Gerthe / Langendreer / Wattenscheid / Südwest Weitmar-Linden / Süd Querenburg – werden in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10 Uhr in den Warnstreik gerufen.
Betroffen sein werden die jeweils ansässigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Bürgerbüros (z. B. KFZ-Zulassungsstellen / Paß- und Ausweisbearbeitung), Sozialämter, Rechnungsprüfungsämter, technischen Betriebe des Grünflächen- und Tiefbauamtes und soziale Dienste. • Die Beschäftigten des AkaFö (Akademisches Förderungswerk/Studentenwerk) werden in der Zeit von 11 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen werden. • Die Beschäftigten der Bergbau-Berufsgenossenschaft und der Dtsch. Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden in der Zeit von 11.30 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen. Sie werden in Demozügen über die Königsallee / Friederikastraße zum Vorplatz der Agentur für Arbeit ziehen. • Die Beschäftigten der Agentur für Arbeit und der ARGE werden in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr die Arbeit niederlegen. • Die Beschäftigten der Sparkasse Bochum werden in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen und werden mit einem Demozug über die Universitätsstraße zur Agentur für Arbeit ziehen. → Insgesamt werden sich die Streikenden an 7 zentralen Stellen sammeln: > Ab 7.30 Uhr werden sich die jeweils in den Stadtbezirken räumlich angesiedelten Schulhausmeister, Schulsekretärinnen und Schulreinigungskräfte mit den Verwaltungsbeschäftigten der Bezirksverwaltungsstellen vor den 5 Bezirksverwaltungsstellen treffen. => insgesamt ca. 570 Streikende > Die Beschäftigen des AkaFö versammeln sich um 11.00 Uhr auf dem Vorplatz des Audimax. Die Mensa der Ruhr-Universität Bochum wird an diesem Tag geschlossen bleiben. => insgesamt ca. 150 Streikende > Ab 12.30 Uhr versammeln sich die Streikenden der Agentur für Arbeit, der Knappschaft-Bahn-See, der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkasse Bochum auf dem Vorplatz der Agentur für Arbeit. => insgesamt ca. 600 Streikende
Für Herne:
• Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herne (ohne die Kindertagesstätten und ohne den ASD/Kinder- und Jugendhilfe) werden von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen. • Die Herner Bäder GmbH wird in der Zeit von Dienstbeginn bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen. • Die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen. • Die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen. • Die Sparkasse Herne wird in der Zeit von 8 bis 12 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Streikenden werden in einem Demozug über die Bahnhofstraße zum ZOB/BF Herne ziehen.
Es muß damit gerechnet werden, das einzelne Zweigstellen der Sparkasse Herne in den Vormittagsstunden geschlossen bleiben. • Die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) wird von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen • Die Revierpark Gysenberg GmbH mit dem LAGO von 8.00 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen werden. → Die Streikenden werden sich an einer zentralen Stelle sammeln: > Am ZOB/Bahnhof in Herne werden die Streikenden in der Zeit von 9 bis 11 Uhr eine gemeinsame Protestkundgebung durchführen. => insgesamt ca. 1.000 Streikende „Mit den o. g. Warnstreikaufrufen und den genannten Sammelpunkten werden in unserem Bezirk Bochum-Herne insgesamt 8 zentrale Warnstreikzentren organisiert“ so Monika Ludwig.
„Ich gehe davon aus, dass am Dienstag der kommenden Woche in unserem ver.di Bezirk ca. 2.400 Warnstreikteilnehmer/innen insgesamt für ihre Forderungen einstehen werden.“
Weder bis noch an diesem Dienstag werden Busse oder Bahnen bestreikt werden. Zum Ende der kommenden Woche ist jedoch damit zu rechnen. „Wir werden frühzeitig die Öffentlichkeit über unsere Warnstreikaktionen in diesen und anderen Bereichen informieren.“
Nokia berichtet in einer Pressemitteilung über das Treffen der Arbeitsgruppe von Nokia und Landesregierung und zitiert Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir begrüßen die Bildung dieser Arbeitsgruppe. Uns signalisiert Nokia damit ein ernsthaftes Engagement bei der Weiterentwicklung der Bochumer Region.“ „Die gemeinsamen Vorhaben von Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden zum Strukturwandel der Region beitragen, den wir bereits seit vielen Jahren vorantreiben.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Der Nokia-Betriebsrat wird von Landesregierung und Nokia nicht an diesen Gesprächen beteiligt.
Die Soziale Liste Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die Beteiligung deutscher Banken und Firmen an der Geschäftspolitik von Nokia-Deutschland hin: »So ist es die Deutsche Bank, die als Beraterbank von Nokia-Deutschland fungiert, über die alle Subventionen und finanziellen Transaktionen abgewickelt werden. Die Werbung und Firmenethik („Connecting People“) wurde von Düsseldorfer Firmen ausgearbeitet. Der Geschäftsführer einer der Düsseldorfer Werbefirmen äußerte sich in einem Fernsehbeitrag auf die Vorgänge um Nokia befragt, dass „Deutschland noch unsozialer werden muss“.
Es wird immer deutlicher, dass Nokia nur mit Hilfe der Deutschen Bank und zahlreicher Werbe- und Beraterfirmen seine menschenfeindliche Politik betreiben kann. „Diese Politik, die das Handelsblatt die ‚Spielregeln der globalen Ökonomie’ nennt, wollen wir nicht akzeptieren. Die Nokia-Beschäftigten brauchen weiterhin die Solidarität. Ein zweites BenQ wird nur mit Kampf verhindert werden können“, äußert sich das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. Der Kurs der Nokia-Aktien ist übrigens in einem Jahr von 15 Euo auf 25 Euro (14. 2. 2008, 14 Uhr) gestiegen.«
Donnerstag 14.02.08, 12:00 Uhr
Finnische Gewerkschaften und IG Metall zur Werksschließung von Nokia:
Die finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, die IG Metall und der Europäische Metallgewerkschaftsbund haben eine gemeinsame Erklärung zu Nokias Unternehmenspolitik veröffentlicht. Hierin heißt es u. a.: „Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar. […]
Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden. Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften). Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften: grenzüberschreitende Einheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.“ Die Erklärung im Wortlaut.
Der am Dienstag gewählte neue AStA der Ruhr-Uni hat gestern nach der Übergabe der Räumlichkeiten einen weiteren folgenschwerer Fehler der VorgängerInnen aufgedeckt: Der Beitrag für das VRR-Semesterticket wurde nicht in der erforderlichen Höhe in das Studierendenparlament eingebracht, sondern um 3,26 Euro zu niedrig angesetzt. Laut Finanzreferent Christian Wolf fehlen damit rund 100.000 Euro, die der AStA an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weiterleiten muss. „Momentan prüfen wir in Absprache mit der Universitätsverwaltung und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, wie dieser fatale Fehler behoben werden kann, ohne die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu gefährden“, so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers. Der sich neu konstituierende AStA will in den nächsten Tagen „zunächst einmal die Hinterlassenschaften der Vorgänger-Koalition ordnen und den Studierenden neben einem breiten Serviceangebot und der Unterstützung studentischer Initiativen schnellstmöglich auch einen Plan zur Konsolidierung des Haushalts präsentieren“.
Helsinki-Erklärung der finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, der IG Metall und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes zu Nokias Unternehmenspolitik
Innovation, Wissen und Qualität ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Verantwortung sollten angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie die Leitlinien der Unternehmenspolitik sowohl Nokias als auch anderer Unternehmen darstellen. Die Antizipation des industriellen Wandels und seiner Folgen muss in einem beständigen Dialog zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.
Seit heute früh kurz vor 7 Uhr steht der Zug der Erinnerung auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes. Bis Samstag ist er täglich von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und informiert in seiner Ausstellung über die Deportationen, die während des Faschismus mit der Reichsbahn in die Konzentrationslager erfolgten. Angemeldet haben sich 53 Gruppen mit mehr als 1.300 BesucherInnen. Bereits in den ersten beiden Stunden schauten sich aber auch schon viele unorganisierte Besucherinnen die Ausstellung an. Den ganzen Tag über bietet das Stadtarchiv Begleitversanstaltungen an. Um 19.00 Uhr ist dann Heiner Lichtenstein zu Gast im Stadtarchiv. Der ehemalige WDR-Redakteur hat vor mehr als 20 Jahren mit seinem Buch „Mit der Reichsbahn in den Tod – Massentransporte in den Holocaust 1941 bis 1945†quasi eine Anklageschrift gegen die Reichsbahn und ihre heutige Rechtsnachfolgerin geschrieben. Mindestens drei Millionen Menschen hat die Deutsche Reichbahn während des Zweiten Weltkrieges in die Vernichtungslager gefahren und sich jede »Reise« bezahlen lassen. Als im April 1945 die Rote Armee sich der Reichshauptstadt näherte, loderten im Hof des Reichsverkehrsministeriums in Berlin drei Wochen lang gewaltige Scheiterhaufen. Es waren die Fahrpläne, Rechnungen und Transportunterlagen für die Todestransporte. Jahrzehntelang weigerte sich die Bundesbahn, überhaupt etwas zu dem Thema zu sagen. Heiner Lichtenstein beschreibt die Mitschuld der Reichsbahn an Millionen in den KZ ermordeter Menschen. Fotos von Gleis 1.
Die IG Metall hat ihre 3. Aktionszeitung zu Nokia veröffentlicht. Hierin heißt es u.a.: »Vertreter des Betriebsrates und des Nokia-Managements trafen sich am vergangenen Dienstag in Helsinki, um über die Zukunft des Nokia-Werks in Bochum zu sprechen. Das Management machte dabei deutlich, dass eine Fortführung des Werkes nicht vorstellbar sei. Die Vorschläge des Betriebsrates, wie das Nokia-Werk in Bochum zu halten sei, lehnte das Top-Management ab. Zu den Vorschlägen zählten unter anderen eine weitere Automatisierung der Produktion so – wie die Verschiebung des Schwerpunktes der Bochumer Produktion. Das Management bewertete die Vorschläge kurzerhand als »nicht umsetzbar «. Die notwendige Effizienz würde dadurch nicht erreicht und die Gesamtstrategie von Nokia werde nicht unterstützt, hieß es. Damit bekräftigte das Management die Schließungsabsicht. »Klar ist jetzt, dass die Zukunft des Werkes hier in Bochum nicht mehr Nokia heißen wird«, sagte Ulrike Kleinebrahm, erste Bevollmächtigte der IG Metall Bochum, nach dem Gespräch. Arbeitsplätze erhalten Allerdings bewegte sich die Nokia-Spitze in der Frage, wie die Arbeitsplätze zu retten seien. Nokia will in dieser Frage aktiv werden. »Nokia übernimmt damit Verantwortung für die Weiterentwicklung des Standortes«, erklärte Ulrike Kleinebrahm, »vier Wochen öffentlicher Druck haben Wirkung gezeigt. Nokia bewegt sich«. Die Vertreter des Betriebsrates und Nokia verabredeten während des Gesprächs am Dienstag das gemeinsame Ziel, innovative Lösungen für die Zukunft der Nokia Beschäftigten in Bochum zu finden. Ein Erfolg, hatte doch das Management noch im Januar jegliche Gespräche darüber abgelehnt.“« Die Aktionszeitung als PDF-Datei.
Pressemitteilung von ver.di Bochum-Herne vom 12.2.2008
Mittwoch 13.02.08, 09:24 Uhr
Heutige Verhandlungsrunde zum Öffentlichen Dienst um 15.30 Uhr gescheitert
„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“
Wie bekannt ist, haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde Ende Januar für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigten zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. Die Laufzeit soll insgesamt 24 Monate betragen. Für den Monat Januar 2008 sollen die Entgelte gar nicht erhöht werden. Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %.
Beschäftigte in der Pflege sollen gar keine Erhöhung der Einkommen erhalten. Parallel dazu soll die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes und im Tarifgebiet West in zwei Stufen auf die 40-Std.-Woche verlängert werden (ab 01.07.08 auf 39,5 Std. / ab 01.01.09 auf 40 Std.). Die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet, ergibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Minus.
Die heutigen Gespräche ergaben keine Veränderung an diesem Angebot.
„Dieses Angebot ist für uns kein Angebot sondern ein Beweis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Forderung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen:
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung sind sie nun dran“, so Monika Ludwig. „Schäubles 5-%-Angebot ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu negativ beeinflussen.“
Wie bereits mitgeteilt, hat im ver.di Bezirk Bochum-Herne mehrfach eine lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirkes getagt, in dem 22 Spitzenvertreter der Bochum und Herner Betriebe und Verwaltungen das vorliegende Ergebnis bewertet haben (u. a. betriebliche Vertreter der Stadtverwaltungen Bochum und Herne, der Entsorgungs- und Nahverkehrsunternehmen USB / Entsorgung Herne / BoGeStra / HCR, der beiden Sparkassen, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Stadtwerke Bochum und Herne, des Akademischen Förderungswerkes, der Knappschaft-Bahn-See, des Landesbetrieb Straßenbau, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Herne).
„Breite Ablehnung war vorhanden und ein großer Unmut machte sich breit: ‚Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation! Nach den Mehrwertsteuererhöhungen sehen die Staateinnahmen so gut wie lange nicht mehr aus. Wenn es noch Städte und Gemeinden gibt, die Haushaltssicherungskonzepte schreiben, dann braucht es eine dringende Diskussion zur Umfinanzierung im Öffentlichen Dienst. Aber nicht ein Abladen der strukturellen Probleme bei den Beschäftigen.‘ Alle haben sofort konstatiert: Bleibt es bei diesem Angebot, gehen wir auf die Straße“, so Monika Ludwig. „Unsere Planungen stehen. Wenn´s nötig wird, sind wir da.“
Es ist soweit.
Da sich die Arbeitgeber nicht weiter bewegt haben, ruft die Gewerkschaft ver.di ab dieser Woche zu Warnstreiks auf. Beginnen soll es bundesweit im Gesundheitswesen. „Hier ist der Druck am größten, denn hier gestehen die Arbeitgeberverbände gar keine Einkommensverbesserungen zu.“ Krankenhäuser und Seniorenzentren werden stundenweise die Arbeit am Donnerstag, den 14.2. niederlegen.
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren zu Warnstreiks aufrufen.
• Haus am Glockengarten
• Haus am Beisenkamp
• Haus an der Grabelohstraße
Vor den Einrichtungen werden sich die Warnstreikenden sammeln und ihren Protest sichtbar zeigen. An Info-Ständen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Bürgerinnen und Bürger über die Einkommens- und Tarifsituation und insbesondere über die Arbeitssituation in den Seniorenzentren informieren und um deren Solidarität werben. „Wer eine gute Pflege will, muss sie auch bezahlen.“
„Dies wird unser erstes Zeichen in unserem ver.di Bezirk sein. Dass wir steigerungsfähig sind, darf uns geglaubt werden. Und: Das wir den Nerv der Beschäftigten treffen, zeigen uns die steigenden Mitgliederzahlen bei den ÖD-Beschäftigten, seit das Angebot der Arbeitgeber erstmals auf dem Tisch lag“, so Monika Ludwig. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ernsthaftigkeit nachhaltig unter Beweis stellen werden.“
„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“ „Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %, heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di. Ver.di wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren Haus am Glockengarten, Haus am Beisenkamp und Haus an der Grabelohstraße zu Warnstreiks aufrufen. Die ausführliche Pressemitteilung mit viel Hintergrund im Wortlaut. Weitere Infos hier.
Mittwoch 13.02.08, 07:00 Uhr
VVN-BdA und amnesty international erinnern an das Schicksal von Sinti und Roma
118 Kinder und Jugendliche Sinti und Roma aus Bochum und Wattenscheid wurden von den Nazis nach Auschwitz deportiert. Vom Bahnhof Nord aus ging der Zug in den Tod. Heute erinnert dort nichts an die Deportation. Im Zug der Erinnerung, der am morgigen Donnerstag, 14.2. um 7.09 Uhr fahrplanmäßig am Bochumer Hauptbahnhof eintrifft, werden Tafeln die Namen der Deportierten zeigen. Dabei wird auch an das Schicksal der Bochumer Sinti und Roma erinnert. Eine Veranstaltung am 16. Februar um 17.00 Uhr im Kinosaal des Stadtarchivs befasst sich mit der Verfolgung der Bochumer und Wattenscheider Sinti und Roma in der Nazizeit, besonders auch der Kinder. Amnesty International macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Romakinder in den Balkanländern, aber auch in den Flüchtlingslagern der Bundesrepublik heute noch diskriminiert werden.
Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlament an der Ruhr-Uni ist ein AStA aus Linker Liste (Lili), alternativer liste (al), Grüner Hochschulgruppe (GHG) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWiB) gewählt worden. Den neuen AStA-Vorsitzenden Sven Ellmers (26 ja, 7 nein, 2 ungültig) stellt nun die Lili. Finanzreferent wurde Christian Wolf (22 Ja, 8 Nein, 3 ungültig, 2 Enthaltungen) von der al. Den übrigen Vorstand bilden: Karsten Finke (GHG), Sven Schulz (GHG), Matthias Brunnert (SWiB), Stefanie Konetzka (al) und Stefan Mecking (Lili).
Die Grünen im Rat erinnern in einer Pressemitteilung daran, dass Umweltminister Uhlenberg auf der Homepage seines Ministeriums zur Begründung von Umweltzonen schreibt: “Hohe Konzentrationen von Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft gefährden die Gesundheit der Menschen.†Dazu erklät der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes: “Das ist anscheinend Schnee von gestern, denn Zeitungsberichten zufolge soll es statt einer großflächigen Lösung im Ruhrgebiet nur noch einen Flickenteppich von Mini-Umweltzonen an einzelnen Straßenzügen geben. Es ist skandalös, dass der Landesregierung der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ruhrgebiet offenbar weniger wert ist als z B. in Köln. Nach den Vorarbeiten des RVR könnten wir längst eine effektive Umweltzone haben. mehr…
Zum heutigen Treffen des Bochumer Nokia Betriebsrates mit dem Management erklärt die Bochumer Bundestagdsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen: „Nokia will offensichtlich das Bochumer Werk unter allen Umständen zur Jahresmitte schließen. Dass das Angebot des Bochumer Betriebsrates als „nicht umsetzbar“ zurückgewiesen wurde, ist das traurige Resultat dieser Gespräche. Für die Beschäftigten in Bochum muss es weiterhin darum gehen, dass alle ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das gilt sowohl für die gesamte Nokia-Belegschaft als auch für die Beschäftigten bei den Zeitarbeitsfirmen und den Zulieferern. Das sollte auch das Ziel der Verhandlungen sein, die am 14. Februar zwischen Nokia-Vertretern und NRW-Landesvertretern aufgenommen werden und am 20. Februar zwischen Konzern- und Arbeitnehmervertretung. Wir fordern dazu auf, diese Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, das Bochumer Werk als Ganzes zu erhalten. Teillösungen nützen den Betroffenen nur wenig und führen zu weiterer Verunsicherung und Spaltung innerhalb der Belegschaft. Nokia Bochum muss bleiben!“
Der WDR berichtet: „Der Betriebsrat des Bochumer Nokiawerks ist mit seinen Vorschlägen zum Erhalt des Standortes Bochum gescheitert. Die Konzernleitung in Helsinki hat das Konzept als nicht ausreichend zurückgewiesen. Darüber hat die IG-Metall soeben in Bochum die Belegschaft informiert. Gleichzeitig, so gab Ulrike Kleinebrahm in Bochum bekannt, befürchte die Konzernleitung einen großen Imageschaden durch die Art und Weise wie das Aus für Nokia in Bochum bisher kommuniziert worden ist . Man werde deshalb gemeinsam mit dem Betriebsrat nach Investoren suchen, die das Bochumer Werk weiterführen. Der Betriebsrat, so betonte Kleinebrahm, werde dabei äußerst umsichtig vorgehen, um ein zweites BenQ zu vermeiden. Die Belegschaft reagierte zwiespältig auf diese Nachricht. Viele Mitarbeiter befürchten, dass Nokia sich mit diesem Vorgehen vor Abfindungszahlungen drücken wolle.“
Die elitäre Propaganda, mit der sich das Gymnasium am Ostring (GaO) gegen eine Zusammenlegung mit der Albert-Einstein-Schule (AES) zu Wehr setzt, hat drastische Folgen. Während sich im letzten Jahr für beide Schulen fast gleich viele SchülerInnen anmeldeten, gab es in diesem Jahr nur noch 43 Erstanmeldungen am GaO gegenüber 120 am AES. Die Stadt Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: „Während die Aufnahmen in die Haupt-, Gesamt- und Realschulen der Stadt – wie vorgesehen – Ende der Woche von den jeweiligen Schulleitungen versandt werden können, gibt es bei den Gymnasien der Stadt eine notwendige Terminverschiebung. Ursache hierfür sind zwingende Umverteilungen im Zusammenhang mit der geplanten „Schul-Fusion“ zwischen Albert-Einstein-Schule und Gymnasium am Ostring. Zuvor hatte eine juristische Prüfung durch die Rechtsverwaltung der Stadt ergeben, dass die von der Albert-Einstein-Schule aufgrund der unerwartet großen Nachfrage vorgeschlagene vorübergehende Erhöhung der Zügigkeit zu erheblichen juristischen Komplikationen führen würde, so dass es letztlich bei der im Dezember 2007 vom Rat der Stadt beschlossenen und von der Bezirksregierung genehmigten Dreizügigkeit in Wiemelhausen bleiben muss, während dem Gymnasium am Ostring zusätzliche Schüler zur Sicherung der dort angestrebten Zweizügigkeit zugewiesen werden müssen. mehr…
In die laufende Haushaltsdebatte bringt Die Linke im Rat der Stadt Bochum erneut ihre Forderung nach kostenfreier Bildung ein. Als Einstieg dazu fordert sie, dass das erste Jahr in einer Kindertagesstätte (KiTa) kostenfrei sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Die letzten Pisa-Studien aber auch Erfahrungen unserer Nachbarn in Frankreich haben gezeigt, dass Kinder dann schulisch erfolgreich sind und eine hohe Sozialkompetenz haben, wenn sie möglichst früh emotionale, soziale und Wissenserfahrungen in Gruppen mit anderen Kindern erleben können. Von daher fordern wir, dass in Zukunft das erste KiTa-Jahr in Bochum kostenfrei sein soll. Dies stellt einen zusätzlichen Anreiz dar, sein Kind in eine solche Einrichtung zu schicken. Um dieses kostenfreie Jahr in der KiTa zu finanzieren, beantragen wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte, das wäre eine Erhöhung um 2,2, %. Ein Unternehmen mit 120.000 Euro Jahresgewinn müsste nach unserem Vorschlag rund 300 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen. Eine sicherlich verkraftbare Summe. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie in die Bildung und damit letztlich in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit meiner KollegInnen im Rat unserem Anliegen anschließt.“
Nach dem ausverkauften Konzert mit Antwerp Gipsy Ska Orkestar im Januar lädt Radio El Zapote am Freitag, 15. 2., 20.00 Uhr nun zu einem weiteren bemerkenswerten Konzert mit 10 Rue de la Madeleine in den Bahnhof Langendreer ein. Die der Einladung heißt es: „Schon 2006 gastierte 10 Rue de la Madeleine aus Nimes auf der großen Bühne des Hauses. Eine Band wie ein Orkan, viel umjubelt und ausgesprochen gut besucht, obwohl hierzulande damals noch wenig bekannt. Mittlerweile aber ein Topact in diesem Genre in Frankreich und auch hier. Zwischen Rage Against The Machine und Affinitäten zum Balkan, hier im besonderen Goran Bregovic, zwischen geballtem Rock und feinem Chanson liegt eine Straße, nämlich die: Rue de la Madeleine. Über diese Straße bewegen sich 6 Musiker. Stürmisch, ausgelassen und verspielt. Harte Gitarrenriffs treffen auf Geige und Klarinette. Produziert wird bester Punkrock, Klezmer, Folk und Balkaneskes. Im Haus mit der No: 10 findet die Vereinigung statt. Eine ungewöhnliche musikalische Melange, Live mit viel Power vorgetragen sowie viele neue Songs im Gepäck! Diese Band polarisiert und spaltet. Mainstream? Ein Haus weiter, bitte! Nach dem Konzert findet die Breakout-Disco Gehör, für KonzertbesucherInnen ist der Verbleib frei!“
Dienstag 12.02.08, 08:00 Uhr
Infoveranstaltung über koronare Herzkrankheit bei Frauen:
Das FrauenGesundheitsZentrum in der Alsenstr. 27 lädt am Dienstag, den 19. Februar, um 19.30 Uhr ein zu einer Info-Veranstaltung zum Thema: Frauenherzen schlagen anders – Koronare Herzkrankheit bei Frauen. In der Einladung heißt es: „Wie sich Herz-Kreislauf-Erkrankungen speziell bei Frauen zeigen, ist in der Forschung und medizinischen Versorgung lange zu wenig beachtet worden. Dieser Vortrag soll über das Geschehen der Arterienverkalkung am Herzen, das typische Beschwerdebild und über Diagnostik und Therapieansätze informieren. Dabei werden immer die frauenspezifischen Besonderheiten mitbetrachtet. Und natürlich wird auch über die Möglichkeiten der Vorbeugung bzw. Gesunderhaltung des Herzens gesprochen.“ Referentin ist die Homöopathin und Ärztin für Allgemeinmedizin Gabriela Schorr.
Die Rote Antifa Bochum informiert am Donnerstag, dem 14.2. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über die inhaltlichen Hintergründe der Demonstration am 1. März „Kritik ist eine Waffe – gegen Volk, Staat und Kapitalismus„. In der Einladung heißt es: „Es gibt viele Gründe gegen den Kapitalismus zu sein: Verhungernde Kinder in Afrika, die Zerstörung der Natur oder die Schließung von NOKIA. Von dieser affektiven Ablehnung zu dem Verständnis der Funktion des Kapitalismus und seinem Zusammenhang mit Volk, Nation und Staat zu kommen, ist jedoch alles Andere als einfach. Das Problem ist jedoch, dass ohne diese Erkenntnis die gut gemeinte Kritik oft in ihr Gegenteil umschlägt und anstatt zu einer besseren Welt zum Erhalt des Kapitalismus oder noch schlimmer zu seiner negativen, barbarischen Aufhebung beiträgt. mehr…
„NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben scheint sich mit der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes abgefunden zu haben“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) Thobens Forderung nach Qualifizierungsmaßnahmen für Nokia-Beschäftigte. Dagdelen weiter: „Anders sind Christa Thobens aktuelle Aussagen in den Medien nicht zu interpretieren, nach denen sie Qualifizierungsmaßnahmen für die angelernten Beschäftigten befürwortet. Die Landesregierung, die anfangs große Töne gespuckt hat, lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf um den Erhalt des Werkes alleine. Frau Thoben lässt zudem offen, wie die Landesregierung die Rückforderung der Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro durchsetzen will. Wenn Nokia die Kriterien, die mit den Subventionen verbunden waren, nicht erfüllt hat, muss das Geld zurückgezahlt werden. Ohne Wenn und Aber. Die Landesregierung muss dafür alle Hebel in Bewegung setzen, sonst verschenkt sie öffentliches Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Luidger Wolterhoff, Leiter der Arbeitsagentur und Johannes Motz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bochum haben heute auf einer Pressekonferenz über die Situation im Ausbildungsbereich berichtet. Aus ihrer Sicht gibt es nur ein Problem: ausbildungsunfähige und -unwillige Jugendliche. Auf Nachfrage mussten sie einräumen, dass den 5.300 Jugendlichen, die eine Ausbildung gesucht haben, nur ca. 3.000 Ausbildungsstellen angeboten worden sind. Die GEW schreibt dazu: »An der hoffnungslosen Situation auf dem Ausbildungssektor hat sich insbesondere für die Bochumer HauptschulabsolventInnen weiterhin nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Ausbildungsplatzsuchenden landet in Warteschleifen, um dann, ein Jahr später, wieder mit der nächsten Welle von Schulabgängern in Konkurrenz zu treten. Dabei belegt Bochum in der vom Bundesfamilienministerium für das Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Studie „Bildungsatlas“ im Handlungsfeld „Bildung und Ausbildung“ vor Wuppertal bundesweit den vorletzten Platz. Der Run z.B. auf das Berufsgrundschuljahr – das vielen Schulabgängern als Rettungsanker dient -, wird in diesem Jahr voraussichtlich ungebrochen sein.
Was wird für diese Jugendlichen ernsthaft getan? Die Agentur für Arbeit bietet für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Jahrgänge ein üppiges Paket von Bewerberseminaren an. Dort lernen sie, sich in Bewerbungsschreiben vorteilhaft anzubieten und in Vorstellungsgesprächen gut zu „verkaufen“. Scheitern sie, wird erst recht nicht der strukturelle Mangel an Ausbildungsstellen gesehen, sondern das persönliche Versagen.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit rechnet erst 2012 mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb fordert die GEW umso dringender eine massive Verbesserung des Angebotes an überbetrieblicher Ausbildung, um den jungen Menschen Berufsperspektiven zu eröffnen und ihnen ein Leben in Selbstachtung zu ermöglichen.«
Auf einer Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) der Ruhr-Uni steht am morgigen Dienstag die Wahl eines neuen AStA an. Eine Koalition aus Linker Liste, alternativer liste (al), Grüner Hochschulegruppe (GHG) und der Liste Schöner Wohnen hatte sich bereits auf der konstituierenden Sitzung des SP geschlossen gezeigt und Martin Degeling (al) zum SP-Sprecher und Anna Dannert (GHG) zur Stellvertreterin gewählt. Auf der SP-Sitzung wurde auch ein Nachtragshaushalt beschlossen und die finanziellen Rücklagen in Höhe von 120.000 Euro aufgelöst und als Einnahme eingestellt. Hiermit soll eine Illiquidität abgewendet werden, die durch die Mensa-Party-Pleite des bisherigen Juso/RCDS/LHG-AStA droht.
Das Transnationale Aktionsbündnis, eine der Gruppen, die sich regelmäßig im SZ Bochum treffen, ruft anlässlich der Anhörungen für (vermeintliche) Flüchtlinge aus Nigeria in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), Kaiserstaße 129 -131 zur Teilnahme an Protesten dagegen auf. Um zumindest eine kleine Kundgebung zu machen, wurde für Mittwoch, den 13.2., und falls notwendig für Donnerstag den 14.2., für die Zeit zwischen 9:00 und 12:30 Uhr ein Infostand vor der ZAB angemeldet. In einem Aufruf heißt es: Liebe AktivistInnen im Kampf gegen Abschiebung, wie wir erfahren haben, findet eine weitere Abschiebeanhörung für Flüchtlinge aus Nigeria in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 -131, statt. Termin ist der 13./14.02 (und möglicherweise noch weitere Tage davor und/oder danach).
Das heißt wieder einmal: Nigerianische Botschaftsangehörige oder eine andere Art von Delegation wird nach Dortmund kommen, um afrikanische Flüchtlinge als nigerianische StaatsbürgerInnen zu „identifizieren“ und ihnen Reisedokumente für eine Abschiebung nach Nigeria auszustellen. mehr…
Das Bochumer Sozialforum zeigt am Freitag, 15. Februar um 20.00 Uhr im Rahmen des Begleitprogramms zum „Zug der Erinnerung“ im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 den Film »White Terror«. Zum Hintergrund: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die rechtsextreme Bewegung stark verändert: Die Veteranen sind verschwunden und an ihrer Stelle sind vor allem in den Vereinigten Staaten, Europa und Russland neue Vordenker aufgetaucht, die sich nicht zwangsweise auch ihre Köpfe kahl rasieren. Sie haben alte Symbole durch neue ersetzt und organisieren sich über selber gegründete Vertriebe, Musikclubs, Magazine, eigene Verlage und das Internet. Der Genfer Regisseur Daniel Schweizer untersucht in seinem Film «White Terror», wie rechtsextreme Propaganda in der globalisierten Welt an den Mann gebracht wird. Den Ausgangspunkt seiner filmischen Recherche bildet ein schwedisches Neonazi-Propagandavideo. Darauf ist zu sehen, wie sich schwedische Skinheads, religiöse Eiferer und White-Power-Aktivisten aus den USA und russische Neonazis in brüderlicher Eintracht üben. Daniel Schweizer macht sich auf, die Propagandisten des Hasses aufzustöbern. Seine Suche führt ihn von der südschwedischen Stadt Helsingborg über Dallas bis nach Moskau. mehr…