Wie die Unabhängige Sozialberatung informiert, geht die ARGE Bochum mit einer Mitteilung auf ihrer homepage auf die Anregungen zum Umgang mit dem Chaos bei den Änderungsbescheiden zum 1. Juli ein. Es folgen ausserdem Hinweise, wie die Betroffenen mit den seit dem 3. Juli neu gestalteten neuen Bescheiden umgehen sollen. Aus ihnen ist allerdings weiterhin nicht ersichtlich, wie sich die Kosten der Unterkunft aus Kaltmiete, Betriebskosten und Heizungskosten zusammensetzen.
In der Pflicht bleibt weiterhin die Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Versand mit dem falschen Datum technisch zu verantworten hat. Rechtlich notwendig wäre ein Folgeschreiben der BA an alle Betroffenen. Selbst eine Presseerklärung der BA dürfte nicht ausreichend sein, da viele Betroffene keinen Zugang zu den üblichen Medien haben. Sonst ist wegen der Fehlerhaftigkeit der Bescheide von einer Widerspruchsfrist von einem Jahr auszugehen.
Rechtlich verantwortlich bleibt die ARGE Bochum. Darum ist unverständlich, dass diese Mitteilung nicht auch an die Presse und die Beratungsstellen gegangen ist. Rechtlich notwendig wäre, die Betroffenen durch Aussendungen oder zumindest durch Handzettel von der Situation in Kenntnis zu setzen, solange die BA sich hier verweigert.
Radio El Zapote schreibt: „Wie wir vor nicht allzu langer Zeit erklärt haben, ist das Landesmediengesetz novelliert worden und hat eine Umstrukturierung des BürgerInnenfunks auch hier in Bochum zur Folge. Wir gingen davon aus, dass die inhaltliche Neugewichtung: u.a.lokale Schwerpunkte, schon in diesem Monat greifen sollte. Dem ist aber bis Ende des Jahres nicht so, da es noch keine genauen Pläne seitens Antenne Radio Bochum 98,5 zur Umsetzung des neuen Konzepts gibt. Für uns – Radio El Zapote und alle anderen Radiosendungen bei Urbo (Gegenstrom, Radio Friedensplenum, Kertwende amnesty international u.a.) – heißt dieses konkret,dass wir im Juli und im August zu den vorgesehenen Sendezeiten zu hören sind. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum hat den 70. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers Buchenwald zum Anlass genommen, hierüber auf ihrer Internetseite zu berichten. Das Foto zeigt das Gebäude des Bochumer Außenlagers des KZ an der Brüllstraße, nachdem es nach dem Krieg renoviert worden war. Als KZ war es in einem erheblich schäbigerem Zustand. Die ersten Häftlinge kamen am 16. Juli 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar an. 58.000 Häftlinge fanden in Buchenwald den Tod. Am 19. April 1945 gedachten 21.000 ehemalige Häftlinge auf dem Appellplatz ihrer toten Kameraden und leisteten den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch Bochumer und Wattenscheider waren Häftlinge in diesem Konzentrationslager.
Eine Liste von Namen Bochumer und Wattenscheider KZ-Häftlinge werden hierbei veröffentlicht. Die meisten Opfer des Naziregimes sind unbekannt und die VVN – BdA würde sich über Hinweise aus der Bevölkerung, die etwas über sie berichten könnten, freuen.
Am Dienstag, dem 17.07. ist Judith Galarza um 19:30 Uhr auf Einladung der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum zu Gast im Bahnhof Langendreer. Judith Galarza ist Vorsitzende der Lateinamerikanischen Föderation der Organisationen von Angehörigen von in Haft Verschwundenen (FEDEFAM), die 1980 u.a. von den argentinischen Müttern der Plaza de Mayo gegründet wurde. Seit vielen Jahren engagiert sie sich zudem für die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Frauenmorde in Ciudad Juarez, Mexiko, die in den letzten 10 Jahren an Hunderten Frauen begangen wurden. Für diese Arbeit erhält sie in diesem Monat von der Stadt Esslingen den Theodor-Häcker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern tagte die PDS-Ratsfraktion zum letzten Mal, zum letzten Mal unter der Flagge der PDS. Der Fraktion gehören die drei Ratsmitglieder, die Sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen und die beiden Bezirksvertreter an. Nach der gelungen Parteineugründung Mitte Juni beschloss nun auch die Fraktion, sich umzubenennen. Künftig setzt sie sich unter dem Namen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ – kurz: Linksfraktion – für eine soziale Kommune ein.
Keine Veränderungen gab es dagegen bei der Wahl des Fraktionsvorstandes, einstimmig wurden Ernst Lange als Fraktionsvorsitzender und Bianca Schmolze als seine Stellvertreterin bestätigt. mehr…
Am heutigen Donnerstag, 12. Juli, findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsrock“ statt. In der Ankündigung heißt es: „Musik hat sich zu einem wichtigen Propagandainstrument der extremen Rechten entwickelt. Sowohl NPD, als auch Freie Kameradschaften verteilen sogar CDs an Schulen. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Skinheadmusik mit eingeschränktem Publikum, fast alle Musikrichtungen, sogar Hiphop, werden genutzt. Der Vortrag soll einen Einblick in Methodik und Wirkung rechter Musik bieten, Möglichkeiten antifaschistischer Intervention können im Anschluss diskutiert werden.“
Donnerstag 12.07.07, 10:00 Uhr
Film über das Thema Privatisierung im Kino Endstation
Ab heute ist täglich im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer der Film „Der große Ausverkauf“ zu sehen. In der Ankündigung heißt es: „Der große Ausverkauf bringt dem Zuschauer das komplexe Phänomen Privatisierung über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Doch auch diejenigen kommen zu Wort, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlicher Probleme halten. Wasser, Strom, Bahn, Gesundheit oder Bildung… Schnell werden die Parallelen zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der Film macht klar: das Thema Privatisierung betrifft uns alle.
Ohne ideologische Scheuklappen bezieht der kommentarlose Film Position und untermauert diese mit dezidiert filmischen Bildern.“
Die SG 09 Wattenscheid schreibt auf ihrer Webseite: »Anders als in der Pressemitteilung der NPD Wattenscheid suggeriert, hat die SG 09 Wattenscheid keinerlei Interesse an einer Unterstützung durch die NPD oder deren Mitglieder! Dies begründen wir durch den § 2 unserer Satzung, der uns 1.) zur politischen und religiösen Neutralität, 2.) Förderung der sozialen Integration ausländischer Mitbürger und zur 3.) sittlichen Weiterbildung unserer (insbesondere jugendlichen) Mitglieder verpflichtet.
Die SG 09 ist stolz darauf, dass gerade die Integration von jungen Menschen mit Migrations-Hintergrund im Rahmen der Vereinsarbeit hervorragend funktioniert. Wir wehren uns gegen die propagandistische Instrumentalisierung unseres Vereins durch die NPD und möchten hiermit klar stellen, dass wir auf die Unterstützung durch diese Organisation – als auch deren Mitglieder oder Sympathisanten als Einzelpersonen – keinerlei Wert legen und uns davon bewusst distanzieren, da dies mit unseren Prinzipien als gesamter Verein, und auch als einzelnes Mitglied in keiner Weise in Einklang zu bringen ist. Wir weisen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf das Projekt „dem Ball ist es egal wer ihn tritt e. V.“ hin, welches wir in der vergangenen Saison mit der Aktion „Zeig Rassismus die Rote Karte“ im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt haben.«
Die Freie Uni schreibt: »Die Gespräche zwischen VertreterInnen der Freien Uni Bochum (FUB) und der Leitung der Ruhr-Universität Bochum (RUB) starten in die zweite Runde.
Ein halbes Jahr nach der Räumung des Querforums West (QFW) gingen diese Woche nun die ersten Strafbefehle bei den von der Räumung betroffenen Aktiven ein. Die VertreterInnen der FUB versuchen nun, in einem Dialog mit dem Rektor Elmar Weiler eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Rektor hat die Möglichkeit, eine Verurteilung der Studierenden seiner Uni zu verhindern, indem er die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zurückzieht.
Die Studierenden sind zuversichtlich, dass die Gespräche positiv verlaufen werden, da Rektor Weiler im Verlauf einer öffentlichen Senatssitzung im März, sowie in mehreren Gesprächen mit studentischen VertreterInnen zugesichert hatte, sein Möglichstes zu tun, um Schaden von den Betroffenen abzuwenden. mehr…
„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk und meldet sich mit einer Pressemitteilung aus der Sommerpause zurück. In einer zweiten Meldung heißt es: »Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.«
Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.
„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.
Dienstag 10.07.07, 16:00 Uhr
G8 Plenum erinnert an Polizeiübergriffe beim G8-Gipfel
Bochumer TeilnehmerInnen der Proteste gegen den G8-Gipfel erheben schwere Vorwürfe gegen eine Bochumer Polizeihundertschaft. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den ersten Nachbereitungstreffen wurde berichtet, wie Bochumer Polizisten bei einem der gewalttätigsten Übergriffe dieser Tage beobachtet wurden. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Bochumer Demonstrationsteilnehmer unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen festgenommen, eine Bochumer Studentin wurde erheblich verletzt. Die Vorfälle: Am Donnerstag, dem 07. Juni haben etwa 2500 DemonstrantInnen bei Hinter-Bollhagen den Zugang in die Sperrzone Heiligendam blockiert. Obwohl sich die AktivistInnen entschlossen aber friedlich verhalten haben, kommt es zu brutalen Polizeiübergriffen: Die Polizei schlägt auf die DemonstrantInnen ein und sprüht Pfefferspray. Bei Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt fünf Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ein Fotograf von der dpa. Eine Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Gegen 17:45 eskaliert die Polizei die Situation erneut: Obwohl die Situation stundenlang ruhig geblieben ist, fahren insgesamt neun Wasserwerfer auf. mehr…
Mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung will die Soziale Liste Bochum an die Initiative des DGB erinnern, der vor 50 Jahren, am 1. September 1957, unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen aufrief und den Antikriegstag wieder belebte.
Freitag, 1. 08. 07 50 Jahre Antikriegstag: Geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg. Am 31. 8. 07 , 19.00 Uhr, Christuskirche. Mit Sevim Dagdelen, (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising. Eine Veranstaltung der Sozialen Liste Bochum
In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beschloss die grüne Ratsfraktion, dem “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.†beizutreten, der von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum initiiert wurde. In ihrer Presseerklärung erwähnen die Grünen nicht, dass „Hartz IV“ von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt wurde und schreiben: »Das Hartz-IV-Gesetz des Bundes hat vor allem für Kinder unter 14 Jahren zu einer erheblichen finanziellen Verschlechterung geführt. Statt 80 % des Satzes von Erwachsenen, wie es in der Sozialhilfe geregelt war, stehen den Kindern jetzt nur noch 60 % zu. Damit reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um eine gesunde Ernährung für Kinder sicherzustellen. Für Schulbücher sind 0 Cent vorgesehen und für Schreibmaterialien lediglich 1,32 € pro Monat. Auch der zunehmenden Zahl von gering verdienenden Eltern ist es nicht möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihren Kindern eine angemessene Schulausstattung zu geben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass, solange sich diese Verhältnisse nicht ändern, dafür gesorgt wird, den Kindern eine gesunde Mahlzeit sowie ausreichend Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum hat den 70. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers Buchenwald zum Anlass genommen, hierüber auf ihrer 
Ab heute ist täglich im Kino