Archiv für den Monat: September 2006


Mittwoch 13.09.06, 21:02 Uhr

Soziale Liste fragt nach Arbeitsbedingungen der Bosys

In einer schriftliche Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 14. 9. erkundigt sich die Soziale Liste nach den Arbeitsbedingungen der Bochumer SymphonikerInnen: „Verschiedentlich, auch gegenüber Vertretern der Sozialen Liste, ist von Angehörigen der Bochumer Symphoniker auf die mangelhaften derzeitigen Arbeitsbedingungen hingewiesen worden. Die Möglichkeiten zu Proben sind nicht ausreichend, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen seien unerträglich. Jetzt hat GMD Sloane von unhaltbaren, zum Teil sogar gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen gesprochen.“ Die Soziale Liste will wissen:
„1. Sind der Verwaltung diese Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker bekannt?
2. Teilt die Verwaltung die Kritik an den derzeitigen Arbeitsbedingungen?
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen für die Bochumer Symphoniker zu verbessern? Wenn ja, auf welchen Gebieten und mit welchem Aufwand?


Mittwoch 13.09.06, 21:01 Uhr

WASG wendet sich gegen Privatisierung

Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) Kreisverband Bochum/Herne wird am Samstag, den 16. September in der Zeit von 09.00 – 11.30. Uhr am Werner Markt einen Infostand gegen Privatisierung machen. Dort soll über den geplanten Verkauf der LEG informiert werden und Unterschriften für die Volksinitiative, die sich dagegen wehrt, gesammelt werden.
Der WASG Ortsverband Bochum-Ost trifft sich am Dienstag, 19. September um 19.00 Uhr im Kinocafé des Bahnhofs Langendreer, um über das Thema „LEG und Privatisierung“ zu diskutieren.


Mittwoch 13.09.06, 21:00 Uhr
Donnerstag 14.09, 19.30, Film und Diskussion:

We feed the world?

Zum Auftakt der „Fairen Woche“ in Bochum und anlässlich der Nachfolgekonferenz zum UN-Welternährungsgipfel von Rom im Jahre 1996 zeigt der Bahnhof Langendreer den Film „We feed the world – Essen Global“ von Erwin Wagenhofer. Tim Engel von FIAN steltt in diesem Zusammenhang am Donnerstag, 14.9., um 19.30 Uhr das Menschenrecht auf Ernährung und den daraus folgenden Ansatz zur Bekämpfung des Welthungers vor, diskutiert die politischen und ökonomischen Ursachen dafür, dass es nach wie vor nicht gelingt, den Hunger auf der Welt zu besiegen und versucht, Lösungsansätze aufzuzeigen. Ende wird gegen 21.30 sein, so dass Gelegenheit zum Kinobesuch besteht. Nach der Vorstellungen wird Tim Engel noch für Fragen zur Verfügung stehen.


Pressemitteilung des DGB Ruhr Mark
Mittwoch 13.09.06, 16:14 Uhr

DGB: Kein Ausverkauf von 1.500 Sozialwohnungen

Der DGB ruft auf sich an der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG zu beteiligen.
Der DGB Vorsitzende Michael Hermund, kritisierte die geplante Veräußerung der LEG durch das Land NRW. Diese trage zu einer großen Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern und deren Familien in Bochum bei.
Über 1.500 Wohnungen in Bochum sind im Bestand der LEG und sollen verkauft werden
Die Mieter hätten berechtigte Sorgen beim Verkauf an „Finanzhaie“ und ein Interesse an einem soliden und verlässlichen Vermieter.
„Wer sozialverantwortliche Politik betreiben will, darf dem Ausverkauf nicht zustimmen. Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Sozialgut“, erklärte Hermund.

Mit dem Verkauf der LEG werde auch ein bedeutendes strukturpolitisches Instrument preisgegeben. Dieser Verlust gehe einher mit sehr viel geringeren Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
Der Verkauf der Wohnungsbestände der LEG wäre ein falscher Weg, der mittelfristig mit erheblichen Belastungen für die Mieter der verkauften Wohnungen verbunden sein würde.

„Bei einem Verkauf an private Wohnungsgesellschaften oder Bauträger steht ein wesentliches Element sozialer Sicherheit zur Disposition“, so Hermund. „Wenn für Bevölkerungsschichten, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden, auch noch die Angst um die Wohnung hinzukommt, droht die generelle Destabilisierung der Existenz. Die Menschen werden verunsichert. Sie fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben Angst, ihre gewohnte Umgebung zu verlieren.“

Unterschriftenlisten liegen bei den Gewerkschaften, den Mietervereinen und beim DGB Bochum, Alleestr. 80 aus.


Mittwoch 13.09.06, 13:36 Uhr
Donnerstag, 14.9., 19:30 Uhr, im Sozialen Zentrum, Rottstraße 31

Kolonialware aus dem Kongo

Am Beispiel des Kongo will die Veranstaltung „Kolonialware aus dem Kongo“ mit Knud Vöcking von der Menschenrechtsorganisation „urgewald“ aufzeigen, wie die Kolonialgeschichte den Kongo geprägt hat, welche Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entwicklungen standen. Er wird über die Menschenrechtslage berichten und darlegen, wie Internationaler Währungsfond, IWF und deutsche Firmen und deutsche Politik an der Ausplünderung des Landes beteiligt waren und sind.
So könnte auch besser verstanden werden, warum „Verteidigungsminister“ Jung den aktuellen Bundeswehreinsatz im Kongo auch mit „wirtschaftlichen Interessen“ begründet hat.


Sonntag 10.09.06, 13:58 Uhr

Agenda-21-Newsletter

Der Mieterverein Bochum hat den 50. Newsletter zur Bochum-Agenda 21 veröffentlicht. Themen sind u.a.: „Faire Woche 2006 in Bochum“, „Neue Fördergrundsätze in NRW“ und „Millenniums-Erklärung der Kommunen“. Der Newsletter wird normaler Weise nicht im Internet veröffentlicht, sondern kann beim Mieterverein abonniert werden.


Freitag 08.09.06, 19:00 Uhr
Dienstag, 12.9., 19.00 Uhr, Sevim Dagdelen (MdB) in ihrem Wahlkreisbüro, Alleestr. 36

„Integration als soziale Frage“

Die Linke.PDS, die WASG und DIDF laden ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Integration als soziale Frage“ mit Sevim Dagdelen (MdB) am Dienstag, 12. September um 19.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36. Bei dem Referat mit anschließender Diskussion wird über die soziale Benachteiligung von MigrantInnen als Folge verfehlter Einwanderungspolitik informiert. Außerdem wird Sevim Dagdelen über ihre Arbeit als Abgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag berichten und mit den Gästen über die Probleme und Sorgen der MigrantInnen diskutieren. Näheres.


Freitag 08.09.06, 16:00 Uhr

PDS und Soziale Liste unterstützen das Nein zum Konzerthaus

„Den Beschluss über den Bau eines Bochumer Konzerthauses um ein Jahr zu verschieben, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so kommentiert Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste die Festlegung des Koalitionsausschusses von SPD und Grünen. Die Zeit sollte auch genutzt werden, um mögliche Alternativen auszuloten, denn, so Gleising, „die Haushaltslage der Stadt Bochum wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern, dafür sorgt schon die Politik in Berlin und Düsseldorf“. Im Wortlaut.
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: „Die Erkenntnis, dass angesichts der Bochumer Haushaltslage, angesichts maroder Schulen und Altenpflegeheime ein millionenschweres Konzerthaus finanziell nicht zu verantworten ist, hat sich nun doch auch bei SPD durchgesetzt. ‚Besser spät als nie‘, freut sich Ernst Lange von der Linksfraktion.PDS. ‚Dabei ist es schon ein kleines Trauerspiel, dass wir uns über solche Selbstverständlichkeiten freuen müssen.‘ Der Rat hatte für die Planung des Konzerthauses eine finanzielle Obergrenze von 15 Mio € festgeschrieben. Der im letzten Jahr vorgelegte Entwurf veranschlagte dagegen 21 Mio € plus jährlicher Folgekosten von über 1 Mio €. Die PDS-Stellungnahme im Wortlaut.
Die SPD hat inzwischen den Kompromiss mit den Grünen kommentarlos auf ihrer Webseite veröffentlicht.


Donnerstag 07.09.06, 22:00 Uhr

Ein Konzerthaus bleibt Bochum erst einmal erspart

Die Bochumer Grünen teilen auf ihrer Webseite mit: „Gestern abend ist der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen zusammengetreten, um angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt zu beraten, wie anstehende größere Investitionsvorhaben ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2010 finanziert werden können. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Dieter Fleskes und Wolfgang Cordes, teilen als Ergebnis mit: Die rot-grüne Koalition hat vereinbart
1. Die Sanierung von Schulen und Altenpflegeheimen hat aus Sicht der Koalition Priorität.
2. Die Koalition sieht keine Möglichkeit, in diesem Jahr eine Entscheidung für einen Bau der Spielstätte für die Symphoniker in 2009 zu fällen. Die Koalition wird 2007 in Würdigung der Finanzsituation der Stadt über den Bau der Spielstätte neu befinden. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob die Sanierung von Schulen und Altenpflegeheimen finanziell gesichert ist.“
Die SPD – weder Partei noch Fraktion – erwähnt auf ihren Webseiten nichts über diese Entscheidung. Die Lokalpresse berichtet in ihren morgigen Ausgaben ausführlich über die Entscheidung. Der WAZ Bericht. Der Bericht der Ruhr Nachrichten.


Mittwoch 06.09.06, 14:00 Uhr

Bochumer Bündnis gegen den LEG-Verkauf eröffnet Info-Hütte

Ein Hauch von damals lag in der Luft, als das Bochumer Bündnis zur Unterstützung der Volksinitiative „sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ am Montag seine Hütte in der Kortumstraße eröffnete. Die Bilder glichen zum Verwechseln denen vom Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing vor mehr als drei Jahren. Die Hütte sieht fast genauso aus und steht auch an genau der gleichen Stelle wie damals. Sie dient auch dem selben Zweck: Anlaufstelle für eine Unterschriftensammlung. Und doch ist diesmal alles ganz anders.
Der erste Unterschied liegt schon in der Sache: Damals ging es um ein lokales Bürgerbegehren, heute um eine landesweite Volksinitiative. Der geplante Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft und damit der Verkauf von mehr als 100.00 Wohnungen soll verhindert werden Das Bürgerbegehren gegen den Cross-Border-Deal hätte in einen Bürgerentscheid münden können, der einem Ratsbeschluss gleichkommt; die Volksinitiative kann nur eine Debatte im Landtag erzwingen.
Wochentags soll die Hütte regelmäßig von 15 bis 18 Uhr, samstags von 11 bis 14 Uhr geöffnet sein. In dieser Zeit kann man dort nicht nur für die Volksinitative selbst unterschreiben, sondern auch Unterschriftenlisten abgeben oder abholen, sich mit den neusten Informationen oder Material versorgen: Kampagnenzeitungen, Plakate, Listen …


Mittwoch 06.09.06, 14:00 Uhr

Arme Kirchenmäuse

Die Bürgeraktion „Rettet Bochumer Kirchen“ lädt für den morgigen Donnerstag um 17.00 Uhr zu einer Veranstaltung im Museum Bochum ein. Thema: „Vermögen und Finanzen der Kirchen“. Referent ist Dr. Carsten Frerk, der mit Abstand kompetenteste Fachmann auf dem Gebiet der Kirchenfinanzen im deutschsprachigen Raum. Carsten Frerk veröffentlicht und referiert normaler Weise eher im Umfeld der externen KirchenkritikerInnen und arbeitet eng mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten zusammen. Wenn die KirchenretterInnen nun auf einen prominenten Kirchenkritiker zurückgreifen müssen, um über das gigantische Milliarden-Vermögen der Kirchen aufzuklären, dann hat das einen einfachen Grund: In den Kirchen ist der eigene Reichtum tabuisiert. Dort wird das Image der armen Kirchenmaus gepflegt.
Die Bochumer Bürgeraktion „Rettet Bochumer Kirchen” e.V. hat eine bemerkenswerte Postadresse: „c/o Volksbank Bochum Witten“.
Frerk hat in seinen Untersuchungen vor allem nachgewiesen, dass die ca. 9 Milliarden Euro Kirchensteuern nur eine vergleichsweise bescheidene Einnahmequelle der Kirchen darstellen. In einem viel größerem Umfang lassen sich die beiden großen Staatskirchen aus allgemeinen Steuermitteln subventionieren. Näheres.


Mittwoch 06.09.06, 14:00 Uhr

Richtlinie für die Kosten der Unterkunft im Netz

Auf Initiative der Linksfraktion.PDS wurde die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV auf der städtischen Web-Seiten „veröffentlicht“. Für viele Betroffene oder auch ihre AnwältInnen ist dies die unbürokratischste Möglichkeit nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage die ARGE über die Angemessenheit und die Übernahme ihrer Wohnkosten entscheidet. Die Verwaltung hat die Richtlinie allerdings eher im Internet versteckt als veröffentlicht: -> www.bochum.de -> Rathaus -> Ämter -> A bis Z -> S -> Sozialamt -> Aktuell-> Sozialhilfe -> Kosten der Unterkunft. Hier der direkte Link.
Die Resolution des Rates zur Verbesserung der Lage von langjährig geduldeten Flüchtlingen, die vergangene Woche im Rat beschlossen wurde, suchen geneigte LeserInnen bisher vergeblich im Internetangebot der Stadt.


Dienstag 05.09.06, 22:40 Uhr
Jörg Lüken, Geschäftsführer des AKAFÖ:

„Studiengebühren werden dazu führen, dass das soziale Ungleichgewicht an den Hochschulen weiter verschärft wird“

lueken-100.jpgDas Akademische Förderungswerk (AKAFÖ), Studentenwerk für die Hochschulen in Bochum und Gelsenkirchen, steht der geplanten Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen sehr kritisch gegenüber. Der Geschäftsführer des AKAFÖ, Jörg Lüken (Foto), appelliert an die EntscheidungsträgerInnen in den Hochschulen: „Bei der Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren müssen die sozialen Auswirkungen mehr in den Fokus der Überlegungen gestellt werden.“
Das AKAFÖ schreibt: „Zurzeit schaffen vier Fünftel der Kinder aus einkommensstarken Haushalten den Sprung an die Hochschule, aber nur ein Zehntel der Kinder aus einkommensschwächeren Familien. Statt den jetzigen und zukünftigen Studierenden weitere Kosten aufzubürden, müsste mehr Geld in Bildung investiert werden.“ „Studiengebühren werden dazu führen, dass das soziale Ungleichgewicht an den Hochschulen weiter verschärft wird“, so der AKAFÖ-Geschäftsführer.
Mitte September will der Senat der Ruhr-Universität entscheiden, ob es an der Ruhr-Universität ab April 2007 Studiengebühren geben soll. Im Wortlaut.


Dienstag 05.09.06, 18:00 Uhr

Soziale Liste begrüßt Herbstaktionen

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Soziale Liste Bochum die Aktionsplanung der Gewerkschaften für den kommenden Herbst begrüßt. Das Wahlbündnis unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften unter dem Titel „Das geht besser – aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands“. Vor allem die Großdemonstrationen am 21. Oktober in Dortmund und anderen Städten müssen ein voller Erfolg werden, so die Soziale Liste.


Dienstag 05.09.06, 18:00 Uhr

Antifaschistischer Stadtrundgang

Volkshochschule und VVN – BdA laden am Sonntag, dem 10. September, von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Stadtrundgang ein: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.“ Näheres.


Dienstag 05.09.06, 18:00 Uhr

DGB kritisiert Millionen-Überschüsse der örtlichen Agentur für Arbeit

Der DGB schätzt den Überschuss der örtlichen Arbeitsagentur in Bochum, auf mehrere Millionen Euro. „Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Arbeitsagentur am Jahresende ihre Mittel nicht ausgegeben haben wird“, befürchtet Michael Hermund vom DGB. Bereits im letzten Jahr waren erhebliche Beträge nicht ausgegeben und nach Nürnberg zurück geschickt worden – um dort für die Milliarden-Überschüsse zu sorgen, die jetzt Begehrlichkeiten wecken. „Noch ist Zeit umzusteuern und die nicht verauslagten Mittel für sinnvolle Maßnahmen in Bochum einzusetzen“, fordert der DGB-Vertreter.An vorderster Stelle fordert Hermund, dass die ungenutzten Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. In Bochum seien zurzeit mehrere hundert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Der DGB schätzt die Zahl der Jugendlichen in Bochum, die einen Ausbildungsplatz suchen, auf derzeit 1000. Die Mitteilung des DGB im Wortlaut.


Dienstag 05.09.06, 13:04 Uhr

Transparenz in der Kommunalpolitik

Das Ratsinformationssystem der Bochumer Kommunalverwaltung dokumentiert mittlerweile recht zeitnah Einladungen, Vorlagen und Protokolle des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen. Im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 10.8.2006 ist z. B. nachzulesen, dass auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen wurde: „Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung eine Vorlage über die Gründe und Hintergründe der beabsichtigten Marktverlegung zu fertigen. Bis zur Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sollen keine Änderungen am Markt Springerplatz vorgenommen werden.“ Vierzehn Mitglieder von SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten dafür. Der Vertreter der PDS und eine Stimme der CDU votierten dagegen.