Der Bochumer Krimi-Autor Reinhard Junge zur Debatte über Cross-Border-Leasing: „Lange her, dass sich Bochumer Lokalpolitiker in einem Kriminalroman karikiert wähnten und entsprechend humorlos reagierten (Werner Schmitz: Dienst nach Vorschuss, Leo P. Ard/Reinhard Junge: Das Ekel schlägt zurück). Jetzt könnte es wieder so weit sein: Der real existierende OB, sein Fraktionschef und ihr grüner Wurmfortsatz zeigen in der Frage des Bürgerentscheides ein so gediegenes Demokratieverständnis, dass sich der Stoff für einen schönen Krimi geradezu aufdrängt. Dabei böten die Bochumer Verhältnisse der kriminellen Phantasie des Autors schon bei der Wahl des Titels wunderbare Anregungen: ‚Der Sauna-Deal‘, ‚Die Schilda-Mafia‘ oder schlicht ‚Das Millionengrab‘. Ich werde mal mit meinem Verleger reden.“

Die Grüne Partei in Bochum und die Grüne Jugend in Bochum haben auch nach mehrfachem Nachfragen seit Montagvormittag, ob sie eine Meinung zum Umgang mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal haben, nicht geantwortet. Basisdemokratie war immerhin einstmals eine der Säulen des Grünen Selbstverständnisses. Die Forderung nach Unterstützung von mehr „Direkter Demokratie“ gehörte früher zu den unumstrittenen grünen Selbstverständlichkeiten. Auch auf den Web-Seiten der Grünen ist keine Position der Partei zu der aktuellen Auseinandersetzung zu finden.
Von der Grünen Fraktion gibt es mehrere Stellungnahmen, dass sie sich über das BürgerInnenbegehren hinwegsetzen will.

„Daher muss jede legale Möglichkeit genutzt werden“, schreibt der SPD geführte Personalrat der Stadt Bochum in einem Flugblatt, das heute verteilt wurde. Denn: Cross-Border-Leasing bedeute die Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen. Ohne Cross-Border-Leasing gäbe es Einschnitte bei den sozial Schwächsten, bei der Kinder- und Jugendförderung, den Bädern und Sportstätten, den Stadtbüchereien … Daher sollen alle städtischen Beschäftigten am Sonntag zur Sondersitzung des Rates kommen und Stimmung für den Cross-Border-Deal machen. Selten stand es in den letzten Jahren so schlecht um die Bochumer SPD, dass sie in ihrer Rhetorik so primitiv werden musste wie in diesem Flugblatt. Der Bevölkerung und den Beschäftigten wird einfach nur Angst gemacht. Ob die Verantwortlichen für eine solche Agitation ihre Zielgruppe wirklich für so einfältig halten, dass sie nicht weiß, was West-Kreuz, DüBoDo, Konzerthalle, Planet of Vision, U-Bahnen, Stadionausbau und der ganze Repräsentationsschnickschnack kosten? Das Flugblatt.

Der Bochumer Stadtrat wird auf einer Sondersitzung am Sonntag, den 9. März, um 18 Uhr über das geplante Cross-Border-Leasing Geschäft mit dem Kanalnetz der Stadt entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten 15.280 Unterschriften geprüft haben. Hintergrund der großen Eile: Am 10. März soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz den Vertrag in den USA unterschreiben. Der Investor wolle sich, so sagte Scholz auf der regulären Ratssitzung am 27. Februar, nicht länger hinhalten lassen. Inzwischen gibt es Indizien dafür, dass sich der hohe Aufwand (zusätzliches Personal, Nacht- und Wochenendschichten bei der Stadtverwaltung), zu dem sich OB Ernst-Otto-Stüber unter dem Druck der Politiker überreden ließ, als Verschwendung von Steuergeld entpuppen könnte. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit stellen, entschlossen, das Geschäft auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens durchzuziehen. SPD-Geschäftsführer Axel Flügge und Grünen-Geschäftsführer Theo Brackmann gaben gegenüber der SZ (NRW-Ausgabe von heute) an, ihre Fraktionen würden am Sonntag erneut für das Geschäft stimmen. mehr…

Mehrere Persönlichkeiten Bochums sammeln zur Zeit Unterschriften unter einen offenen Brief, mit dem die Bochumer Ratsmitglieder aufgefordert werden sollen: „das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt ernst zu nehmen. Geben Sie dem Bürgerentscheid eine reale Chance. Verschieben Sie eine mögliche Vertragsunterzeichnung auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid. Bis dahin können dann BefürworterInnen und GegnerInnen des Leasing-Geschäftes um die Zustimmung der BürgerInnen von Bochum werben.“ Der Brief im Wortlaut. UnterzeichnerInnen können ihre Unterstützung für den offenen Brief schicken an: ob@bo-alternativ.de

„Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat ist entschlossen, sein Kanalnetz auch gegen das Votum der Bürger in die USA zu verleasen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Axel Flügge, sagte der SZ: ‚Die Mehrheit für das Geschäft steht.‘ Bereits am Sonntagabend wollen SPD und Grüne auf einer Sondersitzung des Stadtrates den Deal durchwinken. Wenige Stunden später soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz (SPD) nach New York fliegen und die Verträge über Cross-Border-Leasing mit einem nicht benannten Investor unterzeichnen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

In einem offenen Brief hat sich ein Bochumer Bürger an den US-Justizminister gewandt und Fragen zum Cross-Border-Deal gestellt: „Wie andere Körperschaften auch beabsichtigt meine Heimatstadt Bochum mit einem so genannten Crossborder-Border-Leasing-Geschäft 20 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Das Bochumer Abwasser-Kanalsystem soll an einen US-amerikanischen Investor vermietet und im gleichen Augenblick zurückgemietet werden. Es handelt sich nach den Aussagen aller Beteiligten in der Öffentlichkeit eindeutig um ein Scheingeschäft, mit dem verschiedene Banken enorme Gewinne erzielen wollen. Einen Teil dieser Gewinne wollen sie an die Stadt abtreten. Würde ein solches Scheingeschäft zur Erlangung eines Steuervorteils ausschließlich in Deutschland abgewickelt, wäre es strafbar. Ich frage mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, wieso die amerikanischen Behörden ein solches Scheingeschäft zulassen: Ist es wirklich nur ein Scheingeschäft, wie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung behaupten? Gibt es Überlegungen in den USA, diese Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und bei eindeutigen Scheingeschäften die Steuervorteile aus der Vergangenheit zurückzufordern? mehr…