Die BesetzerInnen der Herner Straße 131 stellen die Utensilien, die sie gespendet bekommen haben, heute Nachmittag an die Straße und laden die NachbarInnen und PassantInnen ein, die Sachen mitzunehmen. Der Kostnixladen aus dem Sozialen Zentrum leitet seine BesucherInnen in die Herner Straße um und bietet dort zusätzlich Dinge aus seinem Bestand an.  Alle Barrikaden werden geöffnet und die Besetzung beendet. Um die Nerven unserer LeserInnen zu schonen, haben wir auf die Überschrift „Hernerstraße 131 wird geräumt“ verzichtet. Die BesetzerInnen haben von ihrer Webseite auch den Hinweis entfernt, dass im Falle einer Räumung, eine Demo vor dem Rathaus stattfindet. Die mehr als siebenwöchige Besetzung hat in Bochum einiges in Bewegung und etliche Leute zum Nachdenken gebracht.

Am Dienstag, dem 11. Juli findet um 08.30 Uhr in der Aula des Alice-Salomon-Berufskollegs die  Weitergabe des „Abraham-Pokals“ des Bochumer Jungendrings vom Alice-Salomon-Berufskolleg an die Erich Kästner-Schule statt. Der Jugendring schreibt in einer Pressemitteilung dazu: »Um junge Menschen zu ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden, wird in Bochum seit dem Schuljahr 2006 / 2007 jährlich der „Abraham-Pokal“ an eine Schule verliehen. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, ein Jahr lang Projekte für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Rassismus, Fanatismus und Terrorismus durchzuführen. mehr…

Am vergangenen Montag, den 26. Juni, fand ein Gespräch zwischen Vertreter*innen der Hausbesetzung und der neuen Eigentümer*innen der Herner Straße 131 statt. Dazu schreiben die BesetzerInnen in einer Erklärung: »Die neuen Eigentümer*innen bestehen auf eine kurzfristige Räumung durch die Besetzer*innen und bieten hierfür unter anderem eine Rücknahme der Anzeigen an. Die Besetzer*innen halten die von der Gegnerseite aufgestellten Bedingungen in weiten Teilen für nicht hinnehmbar. “Wir bestimmen den Zeitpunkt zur Beendigung unserer ersten politischen Aktion selbst”, sagt Bianca Setzer. Am Rande der Gespräche mit dem Anwalt der Eigentümer*innen wurden neue Details darüber bekannt, dass die Stadtverwaltung als Gläubigerin schon früh über die Kaufabsichten der neuen Eigentümer*innen unterrichtet wurde. Nachdem die Besetzer*innen schon letzte Woche erfahren hatten, dass das besetzte Wohn- und Geschäftshaus in der Herner Straße 131 noch vor der Zwangsversteigerung veräußert worden war, ließen sie sich auf Verhandlungsgespräche über die Zukunft des Hauses ein. mehr…

Mehr als 150 Menschen folgten gestern der Einladung zu einer Solidaritätskundgebung mit den InstandbesetzerInnen der Hernerstraße 131. Etwa 20 BeobachterInnen aus Politik, Verwaltung und Medien und ein Dutzend PolizistInnen standen am Rande. In den Redebeiträgen wurde die Wut und Enttäuschung über die Verantwortlichen der Stadt artikuliert,  die sich auch in diesem Fall weigern, ernsthaft wohnungspolitisch aktiv zu werden. Mehrere RednerInnen erklärten, dass allerdings im Kapitalismus eigentlich auch kein anderes Verhalten zu erwarten sei. Politik und Verwaltung vertreten halt die Interessen von VermieterInnen, MaklerInnen und InvestorInnen. Die Bedürfnisse der Menschen spielen für sie keine wichtige Rolle.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Stadt offensichtlich seit etlichen Wochen über den Deal zwischen der Hausbesitzerin und einer ihr nahestehenden Makleragentur informiert war und dies verschwiegen hat. Der Oberbürgermeister hatte sich selbst im nicht-öffentlichen Teil des zuständigen Ratsausschusses geweigert,  die Ratsmitglieder zu unterrichten. Er rechtfertigte dies mit dem Steuergeheimnis, obwohl die meisten Fakten überhaupt nichts damit zu tun haben. Die Kundgebung endete mit einer Spontandemonstration zur Hernerstraße 131.

Seit langem fordern der Bochumer Mieterverein, die Linksfraktion im Rat und das Netzwerk Stadt für Alle, dass die Stadt endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. Auch die Besetzer*innen der Herner Straße 131 haben sich der Forderung angeschlossen. Eine solche Satzung würde dafür sorgen, dass Vermieter*innen dazu verpflichtet sind, längerfristige Leerstände bei der Stadt zu melden und zu begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und sogar ein Bußgeld verhängen. Zu den vehementesten Gegner*innen dieses Vorschlags zählten bisher neben dem Wohnungseigentümerverband Haus & Grund die Fraktion der Grünen im Rat. Sie griffen die Linksfraktion immer wieder scharf für den Vorschlag an – mit zum Teil abstrusen Argumenten. So behaupteten sie, eine Zweckentfremdungssatzung würde Rassismus unter Vermieter*innen befördern, außerdem redeten sie das Leerstands-Problem in Bochum klein. In einer Presseerklärung vom 8.4.2016 erklärten die Grünen im Rat, dass sie „Zwangsmaßnahmen“ wie den Vorschlag einer Zweckentfremdungssatzung „sehr skeptisch“ sehen. Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verkündete darin: „Die Linken, die das fordern, müssen sie sich bewusst sein, dass das die Hilfsbereitschaft sicher nicht befördern wird und die Flüchtlinge am allerwenigsten davon hätten. mehr…

Die Bochumer Marketing GmbH hat gestern Abend mit ihrem Projekt UniverCity Bochum vor dem noch im Bau befindlichen Rotunde-Gebäude eine Veranstaltung durchgeführt. Der anspruchsvolle Titel: “Stadtexperimentierraum: (Frei-)Räume für Freie Szenen: Goldene Zeiten oder Tanz um die Goldene Ananas?” Die BesetzerInnen der Hernerstraße hatten angekündigt, dass sie den dort auf dem Podium sitzenden Oberbürgermeister zwingen wollen, sich endlich zu ihrer Besetzung zu äußern. Das tat er dann auch, indem er zu Beginn der Veranstaltung eine Erklärung abgab. Demnach hat es gestern erstmals in der Stadtspitze ein Gespräch über das Thema gegeben und nächste Woche soll eine zweite Gesprächsrunde noch vor dem Zwangsversteigerungstermin folgen. Hier soll die Situation geprüft und vor allem wohl abgewartet werden. Erst dann soll auch mit den BesetzerInnen  geredet werden. mehr…

Die grüne Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung der HausbesetzerInnen in der Herner Straße 131, dass die Stadt die Zwangsversteigerung der Immobilie aussetzen soll. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß erklärt dazu: „Die engagierten AktivistInnen sollten die Gelegenheit bekommen, über das Nutzungskonzept hinaus auch Ideen auszuarbeiten und vorzustellen, wie ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament für die Nutzung des Hauses aussehen kann.“

Die DGB-Jugend Bochum unterstützt die Forderung der Besetzer_innen der Herner Straße, den Leerstand in Bochum zu beenden. Bei ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag hat der Stadtjugendausschuss Bochum, der sich aus den Gewerkschaftsjugenden der DGB-Gewerkschaften zusammensetzt, die Unterzeichnung der Stellungnahme des Netzwerks „Stadt für alle“ einstimmig beschlossen. Saida Ressel, Jugendbildungsreferentin des DGB für die Region dazu: „Es ist natürlich ein drastisches Mittel Häuser zu besetzen, aber wir als Der DGB-Stadt-Jugend-Ausschuss haben auch Verständnis dafür. Es muss sich endlich etwas tun in Bochum. Viele, insbesondere junge Menschen wie Azubis, Studierende und junge Familien, finden in Bochum keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig stehen 7.000 Wohnungen leer. Das kann doch nicht sein.“ mehr…

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreichen Leerstände in der Stadt zu kümmern: »In Bochum stehen nach offiziellen Angaben immer noch über 7.500 Wohnungen leer, während seitens der Stadt keine Handlungsansätze erkennbar sind, die Anzahl der Leerstände zu verringern. Insbesondere hat die Stadt bisher alle Aufforderungen, eine Zweckentfremdungssatzung nach Dortmunder Vorbild zu erlassen, ignoriert. Als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt Abriss, Umnutzung in Gewerbe, aber auch Leerstand, der mehr als sechs Monate andauert. Eine Satzung könnte diese Zweckentfremdung unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune stellen und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. mehr…

Das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle hat sich am 10. Juni 2017 am bundesweiten Aktionstag der Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!« beteiligt. Es besuchte zwei Gebäude, die unterschiedlicher nicht sein können – und nahm jeweils mit Plakaten Stellung dazu. mehr…

Die AktivistInnen im besetzten Haus in der Herner Straße 131 haben auf ihrer Webseite ihr Nutzungskonzept für das Gebäude veröffentlicht. Die WAZ berichtet in ihrem Bochumer Lokalteil heute: »Die GLS-Bank hat Kontakt zu den Besetzern des Hauses an der Herner Straße aufgenommen. „Wir möchten helfen“, sagt Vorstandsmitglied Christina Opitz. Nächste Woche soll in einem Gespräch mit Besetzern und Mieterverein ausgelotet werden, wie das aussehen könnte.“«

Die InstandbesetzerInnen in der Herner Straße 131 haben heute ihr Nutzungskonzept für das Haus vorgestellt. Das Ladenlokal soll zukünftig ein Kommunikationsort für die Nachbarschaft werden und die Wohnungen in den darüber liegenden Etagen sollen zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnens ausgebaut werden. Das ausführliche Konzept soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Kurzfristig wollen die AktivistInnen erreichen, dass der Termin der Zwangsversteigerung aufgehoben wird. GläubigerIn der verschuldeten Hausbesitzerin ist offenbar die Stadt oder das Finanzamt. Ziel der BesetzerInnen ist es, dass die Stadt das Haus erwirbt und zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Die BesetzerInnen setzen dafür das denkmalgeschützte Haus in Stand und schaffen erschwinglichen Wohnraum.

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wie mit dem besetzten Haus umgegangen werden soll:» Natürlich stellt die Hausbesetzung in der Herner Straße 131 einen rechtswidrigen Akt dar und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Gleichwohl legt er unseres Erachtens aber auch den Finger in eine offene Wunde der Stadt Bochum.  Wir haben in der Vergangenheit immer wieder, auch im Gespräch mit Ihnen, darauf hingewiesen, dass ein Wohnungsleerstand von nach offiziellen Angaben immerhin 7.500 Wohnungen nicht akzeptabel ist. Erst recht nicht, wenn immer noch die Hälfte aller 2015 gekommenen Flüchtlinge in Notunterkünften lebt und die alteingesessene Bevölkerung, wenn sie auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, zunehmend Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. mehr…