31.1. Der WDR und das az haben auf ganzer Linie gewonnen
Klimaschutz als pure Lippenbekenntnisse
"Als 'Dokument der Taten- und Erfolglosigkeit' und als 'Bankrotterklärung' bezeichnet das Bündnis
Umweltfreundlicher Stadtverkehr den von der Stadt letzte Woche vorgelegten Klimaschutzberich", berichtet die WAZ am Mittwoch.
Eckhard Stratmann-Mertens (Sprecher der Initiative gegen die geplante DüBoDo) und Jürgen Eichel (Verkehrsclub
Deutschland) haben den Klimaschutzbericht der Stadt analysiert und kommen zu dem Ergebnis: "Bei aller Vorsicht
und Vorläufigkeit aufgrund der unzureichenden Datenlage muss aber davon ausgegangen werden, dass die energiebedingten
CO2-Emissionen
in Bochum seit 1990 nicht ab-, sondern deutlich zugenommen haben. Da in diesem Zeitraum die Bevölkerung in
Bochum deutlich abgenommen hat, hat sich damit der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr
gegenüber den 12,6 t in 1990 erheblich erhöht. Damit hat sich die ökologische Agression" der
Bürger und Bürgerinnen samt Wirtschaft und Politik in Bochum gegenüber den hauptsächlichen
Opfern des Klimawandels im Süden der Erde verschärft. Dieser Befund bedeutet eine Bankrotterklärung der sog. Klimaschutzpolitik in Bochum. Angesichts dessen erweisen sich die Aussagen der verantwortlichen PolitikerInnen
und Akteure in der Stadt zum Klimaschutz als pure Lippenbekenntnisse. Die Mitgliedschaft der Stadt Bochum im Klimabündnis
der europäischen Städte und indigenen Völker der Regenwälder erweist sich auf diesem Hintergrund
bisher als Alibi für unterlassenen Klimaschutz."
Die auch für Laien interessante und verständliche Analyse liegt sowohl als rtf-Datei
als auch online vor.
Wie der Leiter des Umweltamtes der Stadt Bochum auf Nachfrage mitteilte, ist nicht beabsichtigt den Klimaschutzbericht
der Stadt im Internet zu veröffentlichen.
31.1.
Das antirassistische Zentrum ruft am Freitag 2. 2. 18.00 Uhr zu einer Demonstration für ein Zentrum auf.
Startpunkt ist der Hauptbahnhof
31.1.
GEW Studierendengruppe:
feministische Winter-Uni raus - Woche des politisch-avantgardistischen Films rein
Nach der heftigen Intervention des Bochumer GEW Vorstandes hat
die GEW-Liste, die zur Studierenden-Wahl an der Uni antritt, etliche Flugblätter zurückgezogen. In einem
Flyer mit ihren Zielen hat sie ihre Polemik gegen die feministische Winter-Uni gestrichen. Dafür wendet sich
die Liste jetzt gegen die Woche des politisch-avantgardistischen Films.
30.1.
antirassistisches zentrum: erneute Besetzung & erneute Räumung
Die Polizei hat am heutigen Dienstag vier BesetzerInnen in der alten Feuerwache und zwei auf dem USB-Gelände
an der Unistr. festgenommen. Die geplante Übergabe der 2000 Unterstützungs-Unterschriften für ein
az an OB Stüber scheiterte, weil der OB sie nicht entgegennehmen wollte. Die UnterstützerInnen des az
zogen dann zum Polizeipräsidium, um die Freilassung der noch Inhaftierten zu fordern.
Die Presseerklärung
des az im Wortlaut
30.1.
Friedliche PolizistInnen und spontane DemonstrantInnen
Begleitet von einer dieses Mal völlig friedlichen Polizei fand am Dienstag Abend eine Spontandemonstration
gegen die erneute Räumung der alten Feuerwache und für ein antirassistisches Zentrum in Bochum statt.
Knapp 150 DemonstrantInnen kamen im Laufe des Abends zusammen. Der Uni-Wahlkampf war zu bemerken. Von den politisch
aktiven Studierenden war kaum jemand zu sehen.
Zu Beginn der Demonstration am Hauptbahnhof kam es zu einem Eklat. Zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes schikanierten
zwei schwarze Reisende mit einer Ausweiskontrolle, die deutlich so angelegt war, dass sie ihren Zug verpassen mussten.
Es gab heftige Proteste der DemonstratInnen. Gründe für die Überprüfung der Personalien gab
es außer der Hautfarbe keine.
Begleitet wurde die Demonstration anschließend auch von Ratsmitglied Manfred Preuß (Grüne), der
Mitglied im Polizeibeirat und stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist. Einen besonderen Gag landeten
die DemonstrantInnen schließlich noch, als sie plötzlich durch Citypoint und Drehscheibe liefen. Die
nächste Demonstration ist für Freitag um 18.00 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt.
Ein ausführlicher
Bericht ist auf den Seiten des az zu finden.
30.1.
Die Linke Liste hat alle Plakate und Publikationen mit Motiven
von der Maus und der Elefantin an der Uni entfernt (siehe vorherige Meldung).
Gewöhnlich gut unterrüchtete Kreise berichten, dass das antirassistische zentrum die entsorgten Plakate
(siehe links und rechts) aus dem Altpapier-Container herausgefischt hat. Die begehrten Stücke sollen auf der
Eröffnungsparty für das neue antirassistische zentrum gegen einen Solidaritätsbeitrag abgeben werden..
