Bochumer Bündnis für soziale Gerechtigkeit
c/o Industrie-
und Sozialpfarramt,
Wittener Str. 242, 44803 Bochum
Die paritätische Rentenversicherung weiterhin gegen rot-grün verteidigen!
keine wesentliche Änderung –
nur das Verwirrspiel ist größer!
Im
Dezember letzten Jahres änderte die rot-grüne Bundesregierung ihr Rentenkonzept. Seitdem sind einige
KritikerInnen aus der Ablehnungsfront gegen die Rentenkürzungspläne der Bundesregierung ausgebrochen
und wollen jetzt die „Reform“ mittragen.
Hat die Bundesregierung etwa ihre Pläne zur Kürzung der Rente aufgegeben? Keineswegs!
Sollen die Beiträge zur privaten Altersvorsorge jetzt paritätisch von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern finanziert werden? Auch dies trifft nicht zu.
Richtig
ist, daß die zukünftige Rente nicht ganz so stark gekürzt werden soll wie ursprünglich geplant,
sondern „nur“ in dem Maße, wie es schon die ehemalige Bundesregierung mit Kohl und Blüm vorgesehen hatte.
Dafür werden aber auch die jetzigen Rentner zur Kasse gebeten:
Die heutigen Renten sollen jetzt nicht mehr voll an die Entwicklung der Nettolöhne
angepaßt werden. Das heißt, auch die heutigen Renten werden in den nächsten
Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinken - so wie z.B.: im letzten Jahr – als die Rentenerhöhung
von 0,6% noch nicht einmal den Kaufkraftverlust von 1,9% ausglich.
Das Rentenkonzept der rot-grünen Bundesregierung:
steigende Beiträge für Arbeitnehmer -
Arbeitgeber werden geschont
Die
jetzigen Beiträge von jetzt 19,1% - paritätisch finanziert mit je 9,55% von Arbeitgeber und Arbeitnehmern
- sollen bis zum Jahr 2030 auf maximal 22% steigen. Während die Arbeitgeber dann 11% zahlen, sollen die Arbeitnehmer
zusätzlich 4% in eine private Altersvorsorge einzahlen. Das heißt, Arbeitnehmer müssen – um das
heutige Rentenniveau zu erreichen - 15 % Beitrag zahlen (11% gesetzlich + 4% privat). Das entspricht einer Beitragserhöhung
von fast 45 %.
Das
Gerede von der Beitragsstabilität ist für Arbeitnehmer also eine glatte Lüge.
staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge?
Die
Bundesregierung hat staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge angekündigt. Sie gleichen
aber die Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer nicht aus und die Zuschüsse werden nach dem Prinzip
gezahlt. „wer hat, der kriegt – und wer nichts hat, der kriegt auch nichts.
Es
ist bereits jetzt völlig klar, daß sich viele Menschen eine zusätzliche private Altersvorsorge
gar nicht leisten können, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht: z.B. bei SozialhilfeempfängerInnen,
Arbeitslosen, GeringverdienerInnen und NormalverdienerInnen mit mehreren Kindern. Sie alle erhalten dann auch keinen
Zuschuß zur privaten Altersvorsorge Das Ergebnis :
Offiziell heißt es: von jetzt 70% auf 67%.Tatsächlich sinkt die Rente
viel stärker. Denn der heutige Nettoverdienst als Bezugsgröße wird um die 4% der geplanten
privaten Vorsorge gekürzt
Ein raffinierter Trick – denn damit wird verschleiert, daß 67 % des neu definierten Nettoverdienstes weniger
als 64 % des heutigen Nettoverdienstes sind.
Die
volle Rente erhalten nur diejenigen, die 45 Versicherungsjahre mit Vollzeitbeschäftigung nachweisen
können. Und das trifft für die Mehrheit nicht zu. Z.B. weil sie wegen Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit
nicht lückenlos erwerbstätig waren oder wegen Krankheit oder Frühverrentung gar keine Chance haben
bis zum 65 Lebensjahr zu arbeiten.
Deshalb
beträgt die heutige durchschnittliche Rente in Westdeutschland für Männer 1849 DM und für Frauen
nur 879 DM.
Nach den Rentenkürzungsplänen
der rot-grünen Bundesregierung soll sie für Männer auf unter 1700 DM und für Frauen auf etwa
800 DM gesenkt werden.
Altersarmut vorprogrammiert:
In
einer Broschüre des Bundesministers Riester heißt es.
„Zwar gibt es heute in Deutschland wenig echte Altersarmut.
Das heißt dennoch nicht , dass dies für die Zukunft auch gilt.“
Unfreiwillig(?) eine ehrliche Aussage! Denn die
rot-grüne Rentenreform wird dafür sorgen, daß zusätzlich Millionen Renten auf Sozialhilfeniveau
abgesenkt werden.
Für
viele Frauen kommt es aber noch schlimmer: denn auch die Witwenrenten sollen gekürzt werden. Und falls sie
Geld in die private Altersvorsorge gezahlt haben erhalten sie - wegen einer durchschnittlich höheren
Lebenserwartung - wahrscheinlich jährlich eine niedrigere Privatrente als Männer.
Es wird angeführt, daß die Leute immer
älter werden und die Jungen
für die Alten bald nicht mehr zahlen könnten.
Fakt ist, daß trotz steigender Lebenserwartung langfristig eine Rente von 68,6% finanzierbar wäre mit
einem Beitragssatz von 23,9% , das heißt mit einem paritätischen Beitrag von je 11,95 % für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber. Dieser Arbeitnehmeranteil von knapp 12% ist sozial eher vertretbar als die jetzt geplante Größenordnung
von 15 % Arbeitnehmeranteil. Außerdem könnten die Beiträge sogar niedriger sein, wenn auch Selbständige
und stufenweise Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben
würde. Wie ist es denn zu vertreten, daß z.B. ein Manager mit 50.000 DM monatlichem Gehalt Rentenversicherungsbeiträge
nur bis 8.700 DM zahlt und 41.300 DM für ihn beitragsfrei sind?
Und
außerdem: es steigt nicht nur die Zahl der Rentner, sondern auch der gesellschaftliche Reichtum.
Seit
1991 stieg die Zahl der Rentner um 1,2 Prozent, die Produktivität der Industrie hingegen um 43,5 %.
Offenbar ist von der Bundesregierung nicht erwünscht, daß die Einkommen
der Beschäftigten - und der Rentner - und damit ihre Lebens- und Sozialstandards noch irgendwie an diesem
immensen Produktivitätsfortschritt teilhaben.
Wer profitiert von der Rentenreform?
Mit der geplanten Rentenreform setzt die rot-grüne Bundesregierung
konsequent die Wirtschafts- und Sozialpolitik der abgewählten Kohl-Regierung fort: nämlich den gesellschaftlichen
Reichtum immer mehr von unten nach oben umzuverteilen.
Denn
einzige Gewinner der rot-grünen Rentenreform sind die Versicherungen und Banken, ihnen winkt mit der privaten Altersvorsorge ein Jahrhundertgeschäft. Und die Arbeitgeber im allgemeinen; denn ihr bisheriger
Beitragsanteil wird in großem Umfang auf die Arbeitnehmer abgewälzt.
Die rot-grünen Rentenpläne
zerstören die solidarische Rentenversicherung. Dies ist umso bitterer, als die paritätisch finanzierte
Rentenversicherung vor über hundert Jahren geschaffen worden ist - als Zugeständnis an die sozialen Bewegungen.
Die neue Version der Renten“reform“ ist zwar verwirrender, aber keineswegs besser geworden! Es gibt nach wie vor
keinen stichhaltigen Grund, ihr zuzustimmen.
Wir bleiben dabei: Diese Rentenpläne müssen
vom Tisch
"Die Alten sind geschädigt, weil ihre gesetzliche
Rente gemindert wird; die liegt in Zukunft in der Gegend des Sozialhilfeniveaus. Und die Jungen sind geschädigt,
weil sie an der Verteilungsfront verloren haben und bei einem nicht hinreichend steigenden Bruttolohn aus der eigenen
Tasche die Alterssicherung finanzieren müssen. Es ist in Wirklichkeit also nicht eine Frage des Generationenkonflikts, sondern es ist ein viel
bekannterer Konflikt, nämlich der zwischen den Lohnabhängigen und der Unternehmerschaft. Aber den will
man zukleistern durch solche dämlichen Mätzchen mit Generationenkonflikt. Das ist sozusagen der ideologische
Trick von Schröder und Company. Da kann man auch sehen, wie dekadent unsere Gesellschaft ist. Sie ist nicht
mehr in der Lage, mit dem Ergebnis einer gestiegenen Produktivität vernunftgeleitet umzugehen, sei es Versorgung
der Alten, sei es Ausweitung des öffentlichen Dienstes,.also mehr Schulen, mehr kulturelle Einrichtungen,
Museen, Bibliotheken usw." Prof. Herbert Schui,
HH
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