Mittwoch, 31.1., 19.30Uhr

Kommunalpolitischer Ratschlag:

Der Bochumer "Doppelhaushalt 2001/2002":

Was bleibt von den einstigen Koalitions-Versprechungen?

Die rotgrüne Steuer(spar)politik beim Bund hat erwartungsgemäß die rotgrüne Kommunalpolitik erreicht. Aber niemand will es jetzt gewesen sein, da weitere 25 Mio. fehlen. Großprojekte offenbar weiterhin kein Problem. Durchblick & Einmischung von außen scheint dringlicher denn je.

Der neue Haushaltsentwurf 2001/2 liegt bei Abfassung dieses Textes zwar noch nicht vor - jedoch scheinen die haushaltsprogrammatischen Messen der nächsten beiden Jahre bereits gelesen zu sein.

Der OB Stüber hat die kostenträchtigen Highlights in der Ratssitzung am 16.11. vorgestellt:

"Die Umwegrentabilität der sportlichen Großereignisse steht außer Zweifel",...."wir wollen ein attraktives und multifunktionales Veranstaltungszentrum", -... damit wir den Anschluß an die Spitze nicht verpassen." Die "kassenwirksamen Ansätze" für die nun unterirdische Führung der Linie 306 und für die Arbeiten am U-Bahn-Bahnhof Rathaus-Süd beziffert er mit 72,3 Mio DM für die nächsten beiden Jahre. Eventmäßige Trümpfe sind außerdem: die Fußball-WM 2006 als auch "Olympia im Ruhrgebiet".

Und: "Eine Entscheidung für einen Konzertsaal in Bochum wäre eine Entscheidung für die Stadt - die Zeit ist reif für ein Konzerthaus!"

Allerdings: "...kann vieles von dem, was in den künftigen Jahren im kulturellen Leben Bochums passieren soll, nur mit Hilfe Dritter verwirklicht werden ".

So kennen wir die Bochumer Politik seit jeher: Weder Kosten noch Kalkulationen scheuend bei Großprojekten der Image- und Event-Klasse. 50 Millionen etwa für das VFL-Stadion am Rat vorbei entschieden - kein Problem, (zumal, wenn es über ausgelagerte kommunale Betriebe läuft.

Bei komplexer soziokultureller Infrastruktur ist es eng wie immer - oder noch schlimmer. Es würde uns nicht wundern, wenn z.B. von der Verdoppelung der Mittel für die freie und Sozio-Kultur - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - am Ende kaum etwas übrig bleiben würde. Außer vielleicht einiger umfunktionierter und punktueller Landesmittel, die eigentlich für spezielle Aufgaben - sagen wir z. B. für antifaschistische Projekte - vorgesehen waren.

Den finanzpolitischen Libero zum diesem Krisen- und Event-Szenario gibt dann die neue Kämmerin, Frau Dr. Ottilie Scholz. Sie machte in ihrer Haushaltsrede am 16.11. unter anderem klar, dass die rotgrüne Spar- und Steuerpolitik beim Bund (die wesentlich die großen Vermögen, Kapitalgesellschaften – insbesondere Banken und Versicherungen – sowie Bezieher höherer Einkommen begünstigt hat) nun die rotgrüne Haushaltspolitik der Kommune unter Druck setzt. Und die wiederum droht, sich bei der "NormalbürgerIn" schadlos zu halten.

Scholz: "Eine Grobschätzung der Auswirkungen auf die Stadt Bochum erfordert für das Jahr 2001 eine Reduktion des Einnahmeansatzes aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer um ca. 24,7 Mio DM. ...Die Haushaltslage ist somit nach wie vor angespannt. Sie verlangt weiterhin von allen Verantwortlichen äußerste Ausgabendisziplin und Kostenbewußtsein, auch den Verzicht auf Wünschenswertes ... damit Aussicht auf Genehmigung durch die Bezirksregierung besteht."

Bis zur Veranstaltung am 31. Januar werden wir die Entwicklungen (und Haushaltsansätze) genauer kennen und vorstellen.

Wichtig für die Einmischung von unten ist: Der Doppelhaushalt 2001/2 zementiert einen Hauptteil der Kommunalpolitik der laufenden Wahlperiode. Und: noch ist nichts beschlossen.