„Die Bundesregierung will auch weiterhin türkische Migranten diskriminieren und das Dogan-Urteil zu Sprachtests beim Ehegattennachzug nicht umsetzen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und zugleich eine Brüskierung der EU-Kommission, deren Anwendungshinweise zur EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie sie komplett ignoriert“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Dogan-Urteil des EuGH. Dagdelen weiter: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung lediglich glaubt eine allgemeine Härtefallprüfung einführen zu müssen. Das ist ein exekutiv organisierter Rechtsbruch. mehr…

Unter dem Titel Von Detroit lernen! hat das Netzwerk „Recht auf Stadt – Ruhr“ sein Manifest zur Zukunft des Ruhrgebietes veröffentlicht. Das Netzwerk konstituierte sich im September 2013 im Anschluss an die ruhrgebietsweite Konferenz »Interventionen – Stadt für alle« im Bahnhof Langendreer. Mit der Streitschrift und dem dazugehörigen Essay „Realize Ruhrgebiet“ möchte sich das Netzwerk in die Debatte um den Umgang mit Armut, Schrumpfung und Leerstände im Ruhrgebiet einmischen und schreibt: »Detroit gilt als der Inbegriff der postindustriellen Stadt. Der Rückzug der großen Industrien hat diese Stadt massiv verändert. Auch im Ruhrgebiet begann der Strukturwandel in den 60er Jahren. mehr…