Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Kürzung der Transferleistungen im Jugendbereich. Es ist vorgesehen, die Transferleistungen ab dem Jahr 2022 dauerhaft um 100.000 EUR zu reduzieren.“ Vielleicht erledigt sich dieser Vorschlag bis 2022 aber auch, weil durch die übrigen geplanten Maßnahmen schon genügend Menschen aus Bochum vertrieben wurden und damit an anderer Stelle finanzielle Mittel nicht mehr benötigt werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt das Angebot der Stadt Bochum, sich auf einer Internetplattform zu dem geplanten drastischen Abbau bei der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu äußern. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di und eine der Sprecherinnen des Bündnisses: „Wir hoffen, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen und ihren Protest gegen die Planungen von Stadt und Bezirksregierung zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht von dem Gerede der Alternativlosigkeit der angedrohten Maßnahmen beeindrucken zu lassen.“
Auch Rolf Geers, Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, ist optimistisch, dass sich gerade jüngere Menschen einmischen und die „völlig zukunftsuntauglichen Vorschläge“ ablehnen werden: „Wir werden unsere Mitglieder nicht nur aufrufen, im Internet gegen den geplanten weiteren Abbau von Angeboten im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu stimmen, sondern auch zahlreich zur Versammlung am 4. Februar im RuhrCongress zu kommen. Wir wollen uns als Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Bochum nicht kaputtgespart wird und eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt.“ mehr…
Das Internetangebot der Stadt Bochum zur Bürgerbeteiligung über die Vorschläge, was bis 2012 in Bochum alles schlechter und teurer werden soll, ist ein absoluter Flop. Der Webauftritt ist offline. Aus der Stadtverwaltung ist zu vernehmen, dass hektisch daran gearbeitet werde, die Seiten ins Laufen zu bringen. Man sei überrascht, wie viele Zugriffe es gebe.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 24
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „An die freien Kulturträger in Bochum werden jährlich ca. 1,3 Mio. Euro Zuschüsse gezahlt. Rund zehn Prozent dieser Summe soll eingespart werden.“ Kaum eine Initiative wird dies überleben. Kulturelle Initiativen werden auf Dauer zerstört. Wer dagegen ist, kann das hier anklicken.
Die Stadt Bochum hat heute eine Webseite online gestellt, auf der die Vorschläge von Stadt und Bezirksregierung vorgestellt werden, was in den nächsten 10 Jahren in Bochum alles schlechter und teurer werden kann. Insgesamt werden 166 Maßnahmen vorgestellt. Bei jedem Vorschlag kann angeklickt werden, ob man dafür oder dagegen ist. Es können auch eigene Ideen eingebracht werden. Zur Begrüßung auf der Webseite erklärt die Oberbürgermeisterin: „Die weiterhin anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Haushalt der Stadt Bochum seit dem Jahr 2009 bis heute dauerhaft belastet. Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen haben die Schere der defizitären Entwicklung des kommunalen Haushalts weiter geöffnet.“ Hier täuscht die Oberbürgermeisterin sich oder ihre BürgerInnen. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist ein Ergebnis von gigantischen Steuergeschenken an die Reichen in unserem Land, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends zu verantworten hat. Schwarz-gelb hat dies erwartungsgemäß nicht revidiert.
Das Online Portal der Stadt ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die Umverteilungspolitik in unserer Gesellschaft anzumelden und deutlich NEIN zu sagen. Die Einladung zum Protest auf dem Onlineportal der Stadt.
Die ab morgen stattfindende Internetbefragung der BürgerInnen zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion keine echte Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: »Dazu bedürfte es allein eines viel längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. Keine zwei Wochen haben die Bochumer Bürgerinnen und Bürger Zeit sich überhaupt mit der komplexen Materie zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben. Verteilmasse gibt es schon gar nicht mehr. mehr…
Die Soziale Liste wendet sich in einer Presseerklärung gegen den vorgeschlagenen Verkauf des Bochumer Museums: »Die von der FDP seit Jahren geforderte und jetzt in den Sparkatalog der Beratungskooperation aufgenommene Schließung des Bochumer Museums wird von der Sozialen Liste im Rat abgelehnt. „Die Forderung nach Schließung und Verkauf des Kunstbesitzes markiert den Tiefpunkt städtischer Kulturpolitik“, stellt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste fest. „An die Stelle von Erhalt und Nutzung des Bestandes, setzt die Stadt Bochum auf Demontage“, so Boyraz. Verwunderlich und beschämend ist es, dass nach wie vor die Förderung der Eventkultur, des Profisports und die Gier nach dem Konzerthaus ungebrochen ist.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 23
Im heute neu aufgelegten zweiten Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. als Konsolidierungsmaßnahme 133 vorgeschlagen: „Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls stehen im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.727.080 EUR Transferleistungen zur Verfügung.“ „Es ist vorgesehen, über die bereits geplanten Einsparungen hinaus ab dem Jahr 2018 dauerhaft weitere 50.000 EUR Transferleistungen einzusparen. Detaillierte Maßnahmen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Eindeutiger kann man kaum formulieren, dass der Abbau von Daseinsvorsorge ein Selbstzweck ist, der inhaltlich nicht mehr hinterfragt wird. Schließlich muss ja das Konzerthaus finanziert werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der Wahlkampf für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni hat begonnen. Die Jusos feiern ihren Wahlkampfauftakt auf ihrer facebook-Seite: „Die Veranstaltung mit Sigmar Gabriel an der RUB war ein voller Erfolg! Wir freuen über den Besuch unseres Parteivorsitzenden und hoffen das er bald wieder kommt ins wunderschöne Bochum.“ Die Linke Liste stellt ganz selbstbewusst auf ihrer Webseite dar, dass sie die meisten Studierenden motivieren konnte, für sie zu kandidieren. Sie verweist auf die Oppositionslisten, die mit sehr bescheiden KandidatInnenlisten antreten. Der CDU-Studierendenverband RCDS kündigt auf seiner Webseite an, dass er demnächst ein GoKart-Fahren in Herne veranstaltet. Die Grüne Hochschulgruppe ist am Montag mit einer Veranstaltung zum Thema „Geschlechtergerechte Hochschule“ ins neue Jahr gestartet.
Die Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund weist auf die aktuellen Tariferhöhungen hin: »Eine Reinigungskraft, die Vollzeit arbeitet, habe jetzt monatlich gut 45 Euro mehr auf dem Lohnzettel. Der neue Mindestlohn in der Gebäudereinigung betrage 8,82 Euro pro Stunde. „Kein Unternehmen und kein Privathaushalt in Bochum darf weniger bezahlen. Wer das tut, macht sich strafbar“, sagt Gerhard Kampschulte. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund verweist darauf, dass für Glas- und Fassadenreiniger, die in der Gebäudereiniger-Gewerkschaft sind, ab sofort ein neuer Tariflohn von 11,68 Euro gilt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Der Ort für ihren diesjährigen Neujahrsempfang – das Museum Bochum – hatte die Linksfraktion nicht zufällig gewählt. Auch das Museum steht unter dem Damoklesschwert der Haushaltskürzungen. FDP und Grüne blasen bereits seit Längerem zur Schließung dieses wichtigen Kulturguts in Bochum. „Man brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, dass auch das Museum von den Haushaltsberatungen betroffen sein würde“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. Darüber wie brisant es für das Museum würde, war die Linksfraktion doch erstaunt. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses wird der Vorschlag, das Museum ganz zu schließen, von der Bezirksregierung Arnsberg unterbreitet. Als Begründung ist zu lesen: Das Kunstmuseum wird zeitgleich mit dem Ausscheiden des Museumsleiters aus dem Dienst der Stadt Bochum geschlossen. „Mit dem gleichen Grund könnte man vorschlagen: Mit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin wird das Rathaus geschlossen“, erwiderte Vorberg in seiner Neujahrsrede. mehr…
Heute wird in Bochum von der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer das Netzwerk „Fachkräftesicherung Region Mittleres Ruhrgebiet“ vorgestellt. Mit dem Programm unterstützt das Land NRW Aktivitäten zur Qualifizierung von Arbeitskräften. Der DGB lenkt in diesem Zusammenhang den Blick auf die desolate Situation beim Angebot für Ausbildungsplätze. „Wer über Fachkräftesicherung redet, muss in erster Linie ausreichend Ausbildungsplätze bereit stellen und hier ist die Wirtschaft gefordert“, mahnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist im letzten Jahr die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5 % zu verzeichnen. mehr…
In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ konstruieren Karsten Finke und Rolf van Raden ein Szenario, das den massiven Polizeieinsatz am 1. Januar in zwei Flüchtlingsheimen in Wattenscheid problematisiert: „Man stelle sich vor: Etwa 100 schwer bewaffnete Polizist_innen eines Sondereinsatzkommandos stürmen ein Bochumer Villenviertel. Sie brechen Wohnungstüren auf und verhaften auf gut Glück viele der erwachsenen männlichen Bewohner – egal ob Arzt, Doktor oder Professor. Dann werden alle abtransportiert, ohne vorher mögliche Alibis zu überprüfen. Der Grund: In dem Wohnviertel ist ein Auto geparkt, aus dem mutmaßlich auf drei FußgängerInnen geschossen wurde. Dass überhaupt nur drei Tatverdächtige gesucht werden, und damit die meisten der Festgenommenen zwangsläufig unschuldig sein müssen, kümmert die Polizei nicht.“ Der vollständige Artikel.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil XXL
Dem am morgigen Mittwoch tagenden Lenkungsausschuss von Stadt und Bezirksregierung, der Vorschläge macht, was in Bochum alles schlechter und teurer werden kann, liegt ein Beratungspapier vor, nach dem u. a. das Museum an der Kortumstraße geschlossen wird und die freie Kulturszene pauschal 10 Prozent weniger Geld bekommt. Insgesamt werden mehr als 50 Vorschläge gemacht, wie für mehr als 10 Millionen Euro die Daseinsvorsorge in Bochum weiter dezimiert werden kann. Ob die Vorschläge ernst gemeint sind oder nur als Horrorkatalog aufgelistet werden, um die bisher angedrohten Grausamkeiten harmlos erscheinen zu lassen, lässt sich noch nicht einschätzen.
Die permanenten Verharmlosungen, mit denen der Staatsschutz der Bochumer Polizei viele Monate lang die Nazi-Übergriffe in Bochum-Langendreer kommentiert hat, sind ein Ärgernis. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Hier thematisierte sie die Entgleisung des Staatsschutzes, der einen Nazi-Übergriff als Nachbarschaftsstreit darstellte: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“ Innenminister Jäger sieht in seiner Antwort „keinen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung“. Die vollständige Antwort der Landesregierung als PDF-Datei.
Für den Erhalt der Bogestra-Fahrplanbücher hat sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum ausgesprochen. In einer Presseerklärung heißt es: »Als einziges Verkehrsunternehmen im VRR hat die Bogestra zum Fahrplanwechsel am vergangenen Montag die Taschenbücher mit den Fahrplänen aller Linien, Informationen über Tarife, Anschlüsse etc. eingestellt und durch kleine Hefte mit den Fahrplänen einzelner Linien ersetzt – zum Ärger vieler Fahrgäste. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 22
Das Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen MIRA hat ein neues Angebot zur psychosozialen Beratung. In einer Mitteilung dazu heißt es: „Die neu konzipierte psychosoziale Beratung bei MIRA richtet sich an Frauen und Mädchen mit akuten oder bereits länger bestehenden Krisen und Konflikten oder migrationsspezifischen Erfahrungen wie z.B. Heimatlosigkeit, Entwurzelung, Entfremdung von der Familie oder ähnlichem. Die Beratung kann über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgen. Terminabsprachen zu den Bürozeiten Dienstag, Mittwoch oder Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr bitte über 325 91 76 oder auf den Anrufbeantworter sprechen und wir rufen zurück.“
Bei den Kandidaturen für die Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni gibt es keine Überraschungen. Die AStA-tragenden Gruppen treten an: Grüne Hochschulgruppe (120 Kandidatinnen), Linke Liste (130) und Schöner Wohnen (59). Als Opposition kandidieren RCDS (6), Julis (13), Piraten (7), Jusos (26), Gewi (6) und Nawi (23). Näheres gibt es bestimmt bald auf der Webseite des Wahlauschusses.
Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 Jahren stößt weiterhin auf deutliche Kritik bei den Gewerkschaften. In Bochum, so der DGB, sind fast 30 % der Erwerbslosen zwischen 50 und 65 Jahre alt. Bundesweit sind gerade einmal ein Viertel der Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Allein vor diesem Hintergrund mutet die Einführung längerer Lebensarbeitszeit an, wie absurdes Theater, meint der DGB. „Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Hier wird ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm installiert und künftig wachsende Altersarmut manifestiert“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Kürzung der Transferleistungen im Jugendbereich. Es ist vorgesehen, die Transferleistungen ab dem Jahr 2022 dauerhaft um 100.000 EUR zu reduzieren.“ Vielleicht erledigt sich dieser Vorschlag bis 2022 aber auch, weil durch die übrigen geplanten Maßnahmen schon genügend Menschen aus Bochum vertrieben wurden und damit an anderer Stelle finanzielle Mittel nicht mehr benötigt werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.