Archiv - Januar 2012

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Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 43
Dienstag 31.01.12, 21:45 Uhr

Wohnberechtigungsschein-Gebühr

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:  “Einschränkung der Gebührenbefreiung bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen. Die zurzeit praktizierte Befreiung von der Verwaltungsgebühr wegen geringen Einkommens der Antragsteller wird konsequent eingeschränkt.”Der “dauerhafte Einsparbeitrag” soll 15.000 Euro betragen. Eine solche Entscheidung hätte eine gewisse Symbolkraft. Das Gebäude, in dem früher das Wohnungsamt war, wurde abgerissen. Dort soll jetzt für mehr als 30 000 000 Euro ein Konzerthaus gebaut werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Dienstag 31.01.12, 19:08 Uhr

Der Stadtbaurat redet lieber mit der IHK als mit dem ADFC über Radwege

Der ADFC Bochum schreibt: »Die Verwaltung der Stadt Bochum (Herr Herker, Tiefbauamt) hat im Namen des Stadtbaurats Dr. Kratzsch für Mittwoch, 1.2.2012, 9:30 Uhr Vertreter der Ämter und “die Interessenverbände” zu einem Gespräch über das Thema Radfahren in Bochum eingeladen. Es geht um einen Art Runden Tisch zwischen Verwaltung und Interessenverbänden wie VCD und IHK zur Zusammenarbeit beim Thema Nahmobilität und Radverkehr in Bochum. Nicht eingeladen wurde die Interessenvertretung der Bochumer Radfahrer, der ADFC Bochum. Die Frage, ob der ADFC Bochum vom Stadtbaurat bei diesem Kernthema des ADFC – wie es den Anschein hat absichtsvoll – übergangen wurde, blieb trotz einer telefonischen Anfrage beim Büro des Stadtbaurates am Donnerstag bis jetzt auch auf Nachfrage ohne Antwort. (weiterlesen)

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Dienstag 31.01.12, 15:53 Uhr

Wer hat keine Zeit zum Einkaufen?

Am Donnerstag entscheidet der Rat, ob – wie in den vergangenen Jahren auch – an 13 Sonntagen in Bochum eingekauft werden darf. Die Linke im Rat wird geschlossen gegen die Sonntagsöffnungszeiten stimmen. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange:
„Mit unserer Position gegen die Sonntagsöffnungszeiten machen wir uns nicht nur Freundinnen und Freunde in der Bevölkerung, das wissen wir. Aber durch die erste und hoffentlich letzte schwarzgelbe Landesregierung sind die Ladenöffnungszeiten in einem unverantwortlichen Maß liberalisiert worden. Theoretisch könnten wir rund um die Uhr shoppen. Doch wer will das schon und wer muss das überhaupt? (weiterlesen)

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Dienstag 31.01.12, 15:35 Uhr

DGB: Billiglöhne werden teuer bezahlt

Die Arbeitslosigkeit in Bochum ist im Januar von 9,4 auf  10  Prozent gestiegen. „Auch wenn der Anstieg nach Angaben der Agentur für Arbeit vor allem saisonal bedingt ist und keine Trendwende absehbar sei, steht doch fest: 18.200 Arbeitslose  sind 18.200 Arbeitslose zuviel“, erklärt Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.  „Zudem ist es ein untragbarer Zustand, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse – also Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen oder unfreiwillige Teilzeit – deutlich auf dem Vormarsch sind. Im Sinne der Beschäftigten und der öffentlichen Kassen muss dieser Entwicklung endlich aktiv gegengesteuert werden.“ (weiterlesen)

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Dienstag 31.01.12, 15:25 Uhr

Kein Nirosta-Verkauf….

...zu Lasten der Beschäftigten

 ”Der Verkauf darf nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen, die Beschäftigten in Bochum und Krefeld brauchen eine Zukunftsperspektive. Grundsätzlich gehören Massenentlassungen verboten, insbesondere wenn sie die Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen sind, wie im Falle von ThyssenKrupp, das Millionenverluste mit seinem brasilianischen Werk eingefahren hat”, kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Verkauf der Edelstahl-Sparte von ThyssenKrupp an den finnischen Wettbewerber Outokumpu. Dagdelen weiter: (weiterlesen)

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Dienstag 31.01.12, 13:37 Uhr

Infos zur Sekundarschule Bochum-Ost

Das Schulentwicklungsteam der Sekundarschule Bochum-Ost schreibt:  «Vor Beginn der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen möchten wir unser Konzept für die Sekundarschule Bochum-Ost vorstellen. Lehrer und Lehrerinnen von der Albert-Schweitzer-Schule und der Franz-Dinnendahl-Schule erläutern das neue Konzept und beantworten Fragen. Eltern, die vor der Entscheidung stehen, wo sie ihr Kind anmelden sollen, können hier Informationen über die neue Schulform “Sekundarschule” erhalten. Wir wollen mit einer Mischung aus neuen und bewährten pädagogischen Ideen eine neue Schule aufbauen. In dieser sollen Schüler länger gemeinsam lernen ohne Angst vor Sitzenbleiben und Abschulung. Wie das gehen kann, erfahren Interessierte am 9. Februar um 18.00 Uhr in der Mensa der Albert-Schweitzer-Schule, Stiftstraße 25.«

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Dienstag 31.01.12, 13:26 Uhr

Vorbereitung des Euromayday 2012

Am Samstag,  den 4. 2. findet ab11 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen zur Vorbereitung des Euromayday 2012 statt. In der Einladung heißt es: »Nach dem Motto “Think global, act local” wollen wir uns für die weitere inhaltliche Ausgestaltung des Euromayday sowohl mit der Entwicklungen in Griechenland (Eurokrise) als auch mit dem Bochumer Sparpaket beschäftigen. Zu beiden Punkten wird es einen kurzen Input geben. Damit wir mehr mehr Zeit für Diskussionen und Planung haben, wollen wir schon um 11 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück beginnen. Die Vermutungen, dass die am 1. Mai in Dortmund von den Nazis angemeldete Demo tatsächlich stattfindet, verdichten sich. Wir wollen den Euromayday nicht parallel dazu veranstalten. Da der Duisburger Zusammenschluss “Do it Yourself” in diesem Jahr auf seine Nachttanzdemo am Maivorabend verzichtet, könnten wir mit dem Euromayday alternativ an diese Stelle rücken. Aber noch ist nichts entschieden. Unser nächstes “reguläres” Treffen wäre dann am Montag den 13.02.2012 um 19:30 Uhr im SZ Bochum.«

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Dienstag 31.01.12, 09:38 Uhr

bodo im Februar

Am Mittwoch erscheint die Februarausgabe des Straßenmagazins bodo. Die Redaktion meldet, dass sie diesen Fragen in diesem Monat nachgeht:
»Wer sind die Menschen, die im Schutz der Dunkelheit Laternen oder Parkbänke umstricken? bodo geht in Bochum auf Tour mit der Strick-Guerilla.
Wie findet frau den Job, der zu ihr passt? Hinwerfen und Auflegen. bodo porträtiert die
Dortmunder Investment-Bankerin Anne-Kathrin Oelmann, die kündigte und in London als DJane Rotkäppchen glücklich wurde.
Wer sagt hier Saufraum? bodo besucht den Tagesaufenthalt Café Berta in der Dortmunder Nordstadt. (weiterlesen)

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Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 42
Montag 30.01.12, 21:54 Uhr

Triumph der StamokaplerInnen in der SPD

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Erhöhung der Ausschüttung der Stadtwerke Bochum GmbH. Aus Unternehmensbeteiligungen und Aufwandsreduzierungen können höhere Gewinnanteile an die Stadt Bochum ausgeschüttet werden.« Dies soll einen “dauerhaften Einsparbeitrag” von 8.500.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Hier haben sich ganz deutlich alte StamokaplerInnen der SPD in der Stadtspitze und der Bezirksregierung gefunden und verwirklicht. Ein Traum für sie wird wahr: Durch politischen Beschluss lässt sich festlegen, wie die Gewinnabführung eines sich im spätkapitalistischen Wettbewerb befindlichen Unternehmens in 10 Jahren aussieht. Der Vorschlag im Original.

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Montag 30.01.12, 19:49 Uhr
Sevim Dagdelen und alle MdBs der Linkspartei aus NRW:

Verfassungsschutz und Co abschaffen!

In einer Erklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dagdelen und der 10 weiteren MdBs der Linkspartei, die der Landesgruppe NRW angehören, heißt es zum Überwachungsskandal: “Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von Linken-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments” betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. (weiterlesen)

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Montag 30.01.12, 19:37 Uhr

„Wer sind eigentlich diese Nazis?“

Workshop der Bezirksschüler_innenvertretung war voller Erfolg

Wie die BSV auf ihrer website mitteilt, fand am Freitag, 27.01. der erste Workshop der Reihe „Schüler_innen machen Schule“ der Bezirksschüler_innenvertretung (BSV) Bochum statt. Die anwesenden Schülerinnen und Schüler, aus sechs verschiedenen Schulen, stellten sich gemeinsam und kritisch die Frage „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ und beleuchteten so über sechs Stunden hinweg Probleme, wie sie nicht aktueller sein könnten. (weiterlesen)

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Montag 30.01.12, 19:24 Uhr
HalloDu-Theater spielt für Kinder von 4 bis 11 Jahren:

Die kleine Insel im Meer

Das HalloDu-Theater bietet mit dem aktuellen Programm den Bochumern –Bürgern (Kindern), den Schulen, Kindergärten und Vereinen wieder ein anspruchsvolles Theaterangebot. Am kommenden Wochenende (Samstag, den 4. Februar 16 Uhr und Sonntag, den 5. Februar 11 Uhr) ist auf der Bühne Lothringer Str. 36 c die Geschichte “Die kleine Insel im Meer” zu erleben. In der Ankündigung heißt es weiter: “Willi, der Leuchtturmwärter, lebt auf einer kleine Insel mitten im Meer. Er sehnt sich nach einem Freund. Und diese Sehnsucht sollte sich erfüllen. Die Welt wäre in Ordnung, wären da nicht ein Zoodirektor, der seinen entlaufenen Pinguin sucht und ein gefährlicher Hai. (weiterlesen)

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Montag 30.01.12, 18:09 Uhr

Über die Feigheit der PolitikerInnen

In der am kommenden Mittwoch erscheinenden BSZ ist ein Pro und Contra zum sogenannten Konsolidierungskonzept von Stadt und Bezirksregierung zu finden. Rolf van Raden wirft den KommunalpolitikerInnen Feigheit vor, weil sie sich nicht ernsthaft gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Landes- und Bundespolitik wehren. Er fordert die örtlichen PolitikerInnen auf, ihren Parteien die Unterstützung bei Landtags- und Bundestagswahlen zu entziehen, solange sie die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Karsten Finke, Ratsmitglied der Bochumer Grünen, sieht keine Alternativen zum geplanten Abbau der Daseinsvorsorge in Bochum. Zu den Beiträgen von Rolf van Raden und von KarstenFinke.

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