Am Dienstag, dem 15. April, findet um 19.30 Uhr im Gemeindehaus der Michaelkirche in Bochum-Langendreer eine Informationsveranstaltung des Imkervereins Bochum-Mitte und der Bochumer Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) statt. Eingeladen sind alle ImkerInnen, LandwirtInnen, NaturschützerInnen und sonstige Interessierte zu einer gemeinsamen Veranstaltung über die Auswirkungen der Agro-Gentechnik auf die Landwirtschaft, die Imkerei und den Naturschutz ein. mehr…

Zwei langjährigen RedakteurInnen der Bochumer Ruhr Nachrichten ist aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Die Redaktion ist schon jetzt personell völlig unterbesetzt. Damit zeichnet sich das seit einiger Zeit angedeutete Aus der Bochumer Lokalausgabe der Ruhr Nachrichten ab. Die dann übrig bleibende Lokalzeitung WAZ, das Anzeigeblatt Stadtspiegel und der Lokalsender Bochum 98,5 gehören mehrheitlich dem WAZ-Konzern.

Die Nokia-Konzernleitung, die IG-Metall und die Betriebsratsvorsitzende von Nokia Bochum gaben heute in Düsseldorf die Einigung bei den Verhandlungen über einen Sozialplan für die Beschäftigten bei Nokia in Bochum bekannt. Demnach werden 200 Millionen für den Interessensausgleich gezahlt. Die IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: »“Die Kuh ist vom Eis“, erklärte Ulrike Kleinebrahm sichtlich erleichtert nach der sechsten Sozialplan-Verhandlung vor den 230 aus Bochum angereisten Nokianern. Viele Beschäftigte seien im Werk geblieben, weil ihnen von Vorgesetzten arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden sind, hieß es. Arbeitsdirektor Klaus Goll, der mit Buhrufen begrüßt wurde, versicherte jedoch, dass er davon absehen werde. Niemand müsse mit Lohnabzug rechnen.« Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärte: „Der Konzern gibt sich jetzt als großer Fürsorger. Dabei sind die 200 Millionen nicht sehr viel mehr als das, was die Bochumer Beschäftigten im vergangenen Jahr für den Konzern erwirtschaftet haben. 200 Millionen für die Region und für die Beschäftigten sind nicht viel mehr, als Portogebühren angesichts der Gewinne, die Nokia erwirtschaftet. 2007 waren es weltweit 7,2 Milliarden Euro. Transfergesellschaften stellen keine Zukunftsperspektive für die Beschäftigten dar. Nokia ist daher aufgefordert, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen nicht nach einem Jahr Beschäftigungsgesellschaft in der Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV landen. Die rund 1000 Leiharbeiter/innen und die Beschäftigten der Zuliefererbetriebe gehen noch leer aus. Nokia hält daran fest, das Werk zum 30. Juni zu schließen und will sich mit den 200 Millionen freikaufen.“
Die 200 Millionen entsprechen knapp 2,8 Prozent des letzjährigen Gewinns von Nokoia. Für eine ähnliche Summe hatte die IG Metall in Nürnberg dem Sozialplan bei der Schließung des dortigen AEG-Werkes zugestimmt. Der dortige Verhandlungsführer Harald Dix war von der IG Metall nun auch für die Gespräche mit Nokia eingesetzt worden. In Nürnberg hatte die Abfindungsformel 1,8 Monatsgehalt X Beschäftigungsjahr gegolten. Auch dort gab es ein Jahr Warteschleife in einer Beschäftigungsgesellschaft. Die meisten der ehemaligen AEG MitarbeiterInnen fanden keine neue Arbeit.

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum präsentiert sich mit einer neuen Webseite im Internet: http://www.soziale-liste-bochum.de. Durch die Änderung der Gemeindeordnung bekommen in NRW auch einzelne Ratsmitglieder und Ratsgruppen, die keine Fraktionsstärke haben, seit Anfang des Jahres Sach- und Personalmittel. Für die Soziale Liste arbeitet nun Anke Pfromm im Büro der Ratsgruppe in der alten Hauptpost. Sie hat auch die neue Webseite gestaltet.

Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk hat eine Meldung der heutigen WAZ aufgegriffen und widerlegt. Die WAZ meldet „Weniger Arbeitslose durch Hartz IV“ und zitiert den Staatssekretär Detlef Scheele, der die neuesten Zahlen im Hartz IV-Bereich nicht zu kennen scheint. Norbert Kozicki: „Dem Staatssekretär scheint auch die Antwort seiner eigenen Bundesregierung vom 10. März 2008 nicht wahrgenommen zu haben. Dort wurde eine Anfrage der FDP beantwortet, und zwar mit dem Fazit: Knapp die Hälfte aller Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und Arbeitslosengeld 2 sind nicht als arbeitslos registriert. So kann man auch Politik machen. Die Zahlen im Hartz IV-Bereich für den Monat März 2008 im Vergleich zum Dezember 2007 sprechen eine deutlichere Sprache: im Bund, in NRW und in den Agenturbezirken im Ruhrgebiet steigen die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug, für die Personen in Bedarfsgemeinschaften und für die Sozialgeld-Empfänger trotz der angeblich guten Konjunktur. Im Bund stieg die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in der vorläufigen Statistik von 3.464.484 auf 3.511.075, in NRW von 786.072 auf 793.729 und in den 11 Agenturbezirken des Reviers von 241.576 auf 243.598.
Bundesweit stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften von Dezember 2007 bis März 2008 um fast 100.000 Menschen. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der betroffenen Personen auch in den Ruhrgebietsstädten Bochum, Bottrop,Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen und Recklinghausen.“
Von Norbert Kozicki zusammengestellte Tabellen nach dem Ende des ersten Quartals 2008.

Zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A 40 – DüBoDo-Weiterbau erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die DüBoDo: »Am 28.11.2007 erging der Planfeststellungsbeschluss zum A 44-DüBoDo-Weiterbau vom Autobahnkreuz A 43/A 44 durch Querenburg, Laer, Steinkuhl und Wiemelhausen mit Anschluss an den Bochumer Außenring. Damit ist ein weiteres „Salami-Teilstück“ der sog. Bochumer–Lösung (6-streifiger A 40-Ausbau, West–Kreuz–Neubau, Aufstufung des Außenrings zur A 441, A 44–DüBoDo-Weiterbau) festgestellt worden.  Am 03.04.08 haben 13 KlägerInnen, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Robbers aus Bielefeld, fristgerecht Klage gegen den Beschluss zum A 44-DüBoDo-Weiterbau vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. mehr…