Zum Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der beiden unter Akzeptanzproblemen leidenden Schulen „Gymnasium am Ostring“ (GaO) und der „Albert Einstein Schule“ (AES) erklärt das Grüne Kreisvorstandsmitglied Christian Michalak: „Unterschreiben Sie nicht gegen die neue Schule! Sie riskieren ansonsten die ersatzlose Schließung eines Gymnasiums. […] Unsere Wahl fiel dann unter anderem deswegen auf das GaO und die AES, weil beide Schulen in der Vergangenheit regelmäßig nicht in der Lage waren, aus den sogenannten „Erstanmeldungen“ die gesetzlich geforderte Klassenzahl zu erreichen.“ Im Wortlaut.
In der Tat ist es eine verlogene Welt, in der die CDU als radikale Wettbewerbspartei sich nun für eine Schule (GaO) einsetzt, die nicht mehr ausreichend viele Eltern für ihre Kinder haben wollen. Rot-grün dagegen führt sich nun als RetterIn eines überkommenen dreigliedrigen Schulsystems auf, statt dem Elternwille und bildungspolitischer Vernunft zu folgen und weitere Gesamtschulplätze anzubieten. Es gab im letzten Jahr 132 SchülerInnen, die keinen Platz auf einer Gesamtschule bekamen, weil das Angebot in Bochum nicht ausreichte. GaO und AES bekamen dagegen SchülerInnen zugewiesen, die dort überhaupt nicht hinwollten. Nur so ließ sich ihr offenkundig unattraktives Angebot aufrecht erhalten.

„Der Name KiK steht für ein einzigartiges Konzept, Textilien in guter Qualität zu vergleichbar dauerhaft niedrigen Preisen anzubieten.“ So wirbt der VfL Bochum auf seiner Webseite für seinen Hauptsponsor „KiK“. Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete gestern unter dem Titel „Wenig Lohn, wenig Rechte – Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland“ über die Praktiken der Firma KiK: „…einige Kolleginnen bekommen nur um die 4,50 Euro. Auch Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlten Urlaub hat Martina K. nie erhalten.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte bereits im November Strafanzeige wegen Lohnwuchers gegen KiK gestellt. Nach Ansicht von ver.di sind die Löhne des Textildiscounters sittenwidrig: „Sittenwidrige Löhne liegen immer dann vor, so die Rechtssprechung, wenn die ortsüblich Tarifvergütung um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Der Tariflohn einer ausgelernten Verkäuferin beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf 12,30 Euro. Nach Abzug eines Drittel müsste er mindestens 8,21 Euro betragen. Damit nicht genug. Bei der weiteren Prüfung stellte sich heraus, dass es bei den KIK-Aushilfen scheinbar der Normalzustand ist, dass sie den gesetzlichen Urlaub von vier Wochen nicht erhalten. Sie werden lediglich unbezahlt von der Arbeit freigestellt.“ Näheres. Eine Beschäftigte aus Oberhausen hatte die Gewerkschaft um Unterstützung gebeten. mehr…

Während in fast ganz Europa Maßnahmen ergriffen werden, um hoch gefährdete Gebiete von tödlichen Feinstäuben zu entlasten, wird in Bochum das exakte Gegenteil geplant. Mit der sogenannten Bochumer Lösung sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro investiert werden, um zusätzlich tausende Tonnen Feinstaub nach Bochum zu ziehen. Die „Bochumer Lösung“ sieht vor, dass die A 40 zwischen Gelsenkirchen und Bochum 6-spurig ausgebaut wird, ein riesiges Autobahnkreuz in Bochum Stahlhausen den Verkehr auf den Außenring lenkt und über ein neues Autobahnstück (Querspange) an die DüBoDo (A 44) anbindet. Allein der Sheffieldring soll durch diese Maßnahme täglich mit mehr als 25.000 KFZ zusätzlich belastet werden, prognostizierten die Gutachten schon vor zehn Jahren. Näheres. Staus sind vorprogrammiert. Viele BochumerInnen würden dann den Außenring meiden und auf innerstädtische Straßen ausweichen. Dies würde dafür sorgen, dass ganz Bochum nicht nur vom Außenring her stärker von Feinstaub eingenebelt wird. mehr…

Am Freitag, 11. Januar, 20.00 Uhr lädt die Initiative Treibgut – junge Literatur in Bochum – in den Bahnhof Langendreer: »Zwei Punkrocker mit Herz und Witz. Punkrock, das ist mehr als nur Musik – Punkrock ist eine Haltung. Eine Aussage. Ein Lebensgefühl, das von vielen Musikern inzwischen auch in geschriebener Form ausgedrückt wird. Einer von ihnen ist der gebürtige US-Amerikaner Lee Hollis, der Anfang der 80er Jahre nach Deutschland kam und schnell Teil der hier gerade entstandenen Punk- und Hardcore-Szene wurde, die er vor allem als Frontmann von Spermbirds und Steakknife mitprägte, und dessen erste Buchveröffentlichung (Driving In a Dead Man’s Car, Dreieck-Verlag 1996) nun schon über zehn Jahre zurückliegt. mehr…

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat Dezember veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne im letzten Monat 43.190 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II, 16.951 BezieherInnen von Sozialgeld und 30.432 Bedarfsgemeinschaft. Von der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum 18.989 und in Herne 9.833 Menschen erfasst. Zusätzlich müssen laut Statistik 2.350 Menschen von Ein-Euro-Jobs leben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt damit im Dezember bei 10.2 Prozent in Bochum und 12.4 in Herne. Der Arbeitsmarktbericht als PDF-Datei.

Vom 21. bis zum 25. Januar findet an der Ruhr-Uni die diesjährige Wahl zum Studierendenparlament (SP) statt. Das SP entscheidet darüber, wer im AStA (der Studierenden-Vertretung) sitzt und wie das Geld ausgegeben wird, das die Studierenden für ihre Interessensvertretung aufbringen. Im vergangenen Jahr hatten die Hochschulgruppen von SPD, CDU und FDP zusammen eine äußerst knappe Mehrheit im SP und haben den AStA gebildet. Sie waren ein AStA der Superlative. Nie zuvor hat ein AStA derartig viel Geld in den Sand gesetzt (AStA-Party), nie zuvor gab es derartig viel Rücktritte, nie zuvor musste ein AStA-Vorsitzender sein Scheitern derartig peinlich eingestehen. Die Rubrosen werden vermutlich nicht einmal mehr unter ihrem bisherigen Namen zur Wahl antreten, sondern als „Juso-Hochschulgruppe“ kandidieren.
Bis zum kommenden Montag müssen die Unterlagen für die Wahl zum SP eingereicht werden. LeserInnen von bo-alternativ, die an der Ruhr-Uni immatrikuliert sind, können die linken und alternativen Oppositionslisten z. B. dadurch unterstützen, dass sie sich als KandidatIn für eine dieser Liste aufstellen lassen. Näheres hierzu ist auf den Webseiten der Listen zu finden.

Heute vor einem Jahr am 1.1. 2007 trat die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent in Kraft. Eine der ganz großen Wahlbetrügereien der SPD wurde damit realisiert. Die Spekulation der SozialdemokratInnen auf die Dummheit und Vergesslichkeit ihrer WählerInnen hat sich als Trugschluss erwiesen. Die SPD dümpelt nach wie vor von einem Umfragetief zum nächsten. Die aktuelle Hoffnung der SPD, mit dem Thema „Mindestlohn“ Stimmen zu gewinnen, erfüllt sich nicht. Wahlversprechen der SPD werden von den WählerInnen richtig eingeschätzt. Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird zumindest zu Neujahr daran erinnert. Die Webseite der SPD im Wahlkampf zum Thema Mehrwertsteuer.