In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, auf die bereits in den beiden vorangegangenen Meldungen Bezug genommen wird, heißt es zum Thema Kürzungen der Heizkostenerstattungen u.a.: »In dieser Frage wendet die ARGE ungeniert die Richtlinien aus der alten Sozialhilfegesetzgebung an. Das ist aber nicht zulässig, da es sich um eine völlig neue Rechtslage handelt, die auch von Gerichten durchgängig anerkannt wird. Insbesondere enthalten sie eine Deckelung (nicht: Pauschalierung!), die nicht rechtens ist.
Eine pauschale Begrenzung, noch dazu an einem Geldbetrag festgemacht, ist nach durchgängiger Meinung der Gerichte nicht zulässig. Auch Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Teilhabe am soziokulturellen Wohnungsstandard. Eine „einfache“ Variante von Wärme gibt es nicht.
Bei kontinuierlich und stark steigenden Heizkosten sitzt den Betroffenen die Angst im Nacken, auf den Kosten sitzen bleiben zu müssen. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen, damit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln.«

In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, über die in der vorigen Meldung berichtet wurde, heißt es u.a.: »Anfang 2005 teilte die ARGE mit, dass etwa 1400 Haushalte von einer „Kostensenkungsaufforderung“ mit drohendem Umzug betroffen seien. Etwa die Hälfte davon seien Singles. Durch den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006, die „Wirtschaftlichkeitspauschale“ um 10 Euro auf 50 Euro zu erhöhen, konnte bei etwa 150 Haushalten die Kostensenkungsaufforderung zurückgenommen werden.
Nach unserer Schätzung haben etwa 400 Haushalte durch Umzug oder auf andere Weise ihre Wohnungskosten senken können. Es verbleiben demnach etwa 800 Haushalte, die weiter unter dem Druck eines drohenden Umzugs leben müssen. Den meisten ist inzwischen die Erstattung der Wohnungskosten gekürzt worden. Widersprüche laufen en masse, sind aber bislang kaum entschieden. Wohnungen gerade für Singles sind kaum vorhanden. Fast 2000 Studierende stehen auf den Wartelisten für Studierendenheimplätze. Ist doch ein Umzug möglich, sperrt sich die ARGE sehr gegen die Übernahme der Kosten der Wohnungssuche und der umzugsbedingten Kosten. mehr…

Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Pressemitteilung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates hin: am kommenden Mittwoch, 22.11., um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2080 im BWZ in der zweiten Etage über der Stadtbücherei. Er wird sich u.a. mit den Umzugsaufforderungen für Hartz IV-Betroffene und der Frage der Heizkosten-Übernahme durch die ARGE befassen. Dazu wird im letzten Teil der Sitzung die Geschäftsführerin der ARGE, Schomburg, Bericht erstatten. Die Unabhängige Sozialberatung zieht in ihrer Pressemitteilung eine kleine Bilanz der bisherigen Praxis der Zwangsumzüge (siehe nächste Meldung) und veröffentlicht die aktuellen Heizkosten-Richtlininien der ARGE und stellt dem eine Übersicht der bisher bundesweit dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen gegenüber (siehe übernächste Meldung). Die Unabhängige Sozialberatung fordert die ARGE, den Sozialausschuss und die Parteien auf, das Verhalten der ARGE zu überdenken und die Kürzungen auszusetzen und ruft Interessierte auf, zur Ausschuss-Sitzung zu kommen: „Der Eintritt ist frei!“