Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Schließung einer Übernachtungsstelle für Wohnungslose.  Es ist geplant, die Übernachtungsstelle „Swidbertstraße“ in Bochum-Wattenscheid zu schließen und gleichzeitig die Übernachtungsmöglichkeiten in der Übernachtungsstelle „Am Stadion 5 a“ zu erweitern. Hierdurch werden Investitions- und Mietkosten eingespart.“  Der „dauerhafte Einsparbeitrag“ soll 131.000 Euro betragen. Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Man könnte auch alle Hilfsangebote für Wohnungslose streichen. Die könnten doch auch in die Nachbarstädte gehen. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:  „Einschränkung der Gebührenbefreiung bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen. Die zurzeit praktizierte Befreiung von der Verwaltungsgebühr wegen geringen Einkommens der Antragsteller wird konsequent eingeschränkt.“Der „dauerhafte Einsparbeitrag“ soll 15.000 Euro betragen. Eine solche Entscheidung hätte eine gewisse Symbolkraft. Das Gebäude, in dem früher das Wohnungsamt war, wurde abgerissen. Dort soll jetzt für mehr als 30 000 000 Euro ein Konzerthaus gebaut werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Erhöhung der Ausschüttung der Stadtwerke Bochum GmbH. Aus Unternehmensbeteiligungen und Aufwandsreduzierungen können höhere Gewinnanteile an die Stadt Bochum ausgeschüttet werden.« Dies soll einen „dauerhaften Einsparbeitrag“ von 8.500.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Hier haben sich ganz deutlich alte StamokaplerInnen der SPD in der Stadtspitze und der Bezirksregierung gefunden und verwirklicht. Ein Traum für sie wird wahr: Durch politischen Beschluss lässt sich festlegen, wie die Gewinnabführung eines sich im spätkapitalistischen Wettbewerb befindlichen Unternehmens in 10 Jahren aussieht. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:»Die Stadtbezirke und Bezirksvertretungen werden von sechs auf vier reduziert. Die Zahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen wird auf 15 gesenkt.«  Die Summe des „dauerhaften Einsparbeitrages“ wird mit 160.000 Euro beziffert. Im Steckbrief des Maßnahmenkataloges wird konkret vorgeschlagen, dass die Bezirke Nord und Ost sowie Süd und Südwest zusammengelegt werden. Die Beteiligung von KommunalpolitikerInnen, die etwas näher an lokalen Problemen dran sind als Rat und Verwaltung verhindert manches Mal Fehlentscheidungen und dürfte für mehr als 160.000 Euro Nutzen bringen. Wahrscheinlich ist der Vorschlag aber auch nur gemacht worden, damit vier der sechs Bezirke jetzt im Beratungsprozess um ihren Erhalt kämpfen müssen und weniger stören, wenn in den Außenbezirken der Stadt Daseinsvorsorge vernichtet wird. Schließlich sollen in den betroffenen Bezirken Stadtteil-Büchereien, Bürgerbüros und andere Einrichtungen geschlossen werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Bisher werden Schulen und Kindergärten mit Medienboxen beliefert. Jährlich werden so 25.000 bis 28.0000 Medien ausgeliehen. Der Lieferdienst wird eingestellt.« Der „dauerhafter Einsparbeitrag“ soll 85.000 Euro betragen.  Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Kürzung der Transferleistungen im Gesundheitsamt um 10% . Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2022 dauerhaft weitere 50.000 EUR einzusparen.« Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine ähnliche Qualität haben. Sie lassen sich nur dadurch erklären, dass Stadt und Bezirksregierung irgendwann an dem Punkt angekommen waren, wo sie feststellten: Mehr Geld können wir den BürgerInnen nicht aus der Tasche ziehen, mehr Leistungen können wir nicht mehr kürzen. Wir bleiben aber bei unserer „Konsolidierungssumme“ von 150 Millionen Euro und machen noch etliche Kürzungsvorschläge  einfach so, ohne sie zu begründen. Damit relativiert sich die Summe der real geplanten Kürzungen und es gibt Spielmaterial für Maßnahmen, die zurückgezogen werden können. Mit der Ankündigung, dass sie erst in 10 Jahren greifen sollen, wird den Fachleuten deutlich gemacht, dass sie nicht ernst gemeint sind. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Medienwerkstatt hat technische Geräte (Drucker etc.) gewartet und repariert. Die Medienwerkstatt wird aufgelöst.« Als „dauerhafter Einsparbeitrag“ wird 217.000 Euro angegeben. In einer ergänzenden Resolution sollte der Rat beschließen, dass neue Geräte sich in Zukunft von alleine installieren und insbesondere in Schulen keine Defekte an den immer stärker eingesetzten neuen Medien auftreten dürfen.
Wenn man im Steckbrief des Lenkungsausschusses nachliest, was evtl. ernsthaft gemeint sein könnte, dann steht da: »Die im Jahre 2018 und 2020 freiwerdenden Stellen werden nicht wiederbesetzt. Die Werkstatt wird perspektivisch aufgelöst.« Das bedeutet: In den nächsten 6 Jahren passiert nichts, die Bezirksregierung hat bis dahin einen Kürzungsvorschlag akzeptiert und in 6 Jahren dürfte überprüft sein, ob das ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ein Vorschlag der Beratungskooperation sieht vor, weitere 15 Schulhausmeisterstellen zu reduzieren und eine sog. Pool-Lösung zu installieren. Dabei ist auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten.“ Dies soll einen „dauerhaften Einsparbeitrag“ von 700.000 Euro erbringen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, insgesamt 19 Schulen zu schließen. In den Steckbriefen zu den Schulschließungen werden keine Personalkosten aufgeführt. Ob es dann vier HausmeisterInnen ohne Schulen geben soll? Wenn man die Vorschläge nebeneinander legt, in denen Schulschließungen, Verlagerungen von Büchereien, VHS- und Musikschulangeboten in eben diese Schulen und die Streichung der Hausmeisterstellen gefordert werden, dann gelangt man zu der Gewissheit, dass niemand im Lenkungsausschuss alles gelesen hat, was der Lenkungsausschuss vorschlägt.
Wenn man bedenkt, dass HausmeisterInnen sehr häufig Allround-HandwerkerInnen sind, die die Substanz von Schulgebäuden erhalten, dann ist es besonders ineffektiv, hier Stellen zu streichen. Der ziemlich undurchdachte Vorschlag zum Nachlesen im Onlineportal.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. für die BOGESTRA vorgeschlagen: »Zum Jahresende 2012 läuft die Regelung zum Kreisabschlag (Erbringung von Verkehrsleistungen für angrenzende Kreise / Gemeinden) aus und muss neu verabschiedet werden. Bisher belastet diese Regelung die Stadt Bochum jährlich mit rd. 1 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass diese Belastung aufgrund einer Neuregelung zukünftig entfällt.« Hierüber sollen die BürgerInnen abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.  Dies ist aber keine Entscheidung des Rates. Real sieht es natürlich völlig anders aus: Energie- und Personalkosten werden in den nächsten zehn Jahren steigen. Ob die Einnahmen der Stadt vergleichbar wachsen werden, weiß heute niemand. Der Vorschlag suggeriert – wie viele andere angebliche Maßnahmen – eine Steuerungsfähigkeit der Kommune, die in keiner Form vorhanden ist. Eine aktuelle Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über das Defizit der BOGESTRA im Jahr 2012 hat die Relevanz eines Beschlusses der Oberbürgermeisterin, dass in China kein Sack Reis mehr umfallen soll. Die Onlineabstimmung über die eine Million Euro.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Aufgrund der zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen (demografischer Wandel) ist es möglich, eine weitere weiterführende Schule und zwei Grundschulen zu schließen. Dabei sind die Vorgaben des Landes (Reduzierung der Klassenfrequenz-Richtwerte) zu beachten.“ Dieser Vorschlag stammt aus dem zweiten Maßnahmenkatalog.  Im ersten Maßnahmenkatalog waren bereits zwei Vorschläge gemacht worden, insgesamt 16 Schulen zu schließen. Siehe in dieser Serie Nr. 21. Für die weitergehenden Schulschließungen gilt der gleiche Kommentar: „Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die an insgesamt 15 Standorten stattfindenden Wochenmärkte werden um zwei Standorte reduziert. Ferner werden die Wochenmarktgebühren kostendeckend kalkuliert.“ Diese Maßnahme soll 111.500 Euro in die Stadtkasse bringen. Zahlen müssen das letztendlich die MarktbesucherInnen. In dem Maßnahmenkatalog von Stadt und Bezirksregierung, der im Dezember vorgelegt wurde, war nur von der Schließung von zwei Toilettenanlagen und kostendeckenden Gebühren die Rede. Auch dies sollte bereits 115.000 Euro einbringen. Der entsprechende Steckbrief.  Am 4. Februar wird vielleicht das Geheimnis gelüftet, wie die Schließung von Märkten finanziell etwas einbringt, wenn es gleichzeitig kostendeckende Gebühren gibt. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch den demografischen Wandel werden weniger Kinderspielflächen benötigt bzw. müssen Standorte konzentriert werden. Die bisher auf mehrere Ämter aufgeteilte Fach- und Budgetverantwortung wird beim Jugendamt gebündelt.“ Eine Viertel Million Euro soll dies für den Haushalt bringen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist eine Ertragssteigerungen, z. B. durch die Anhebung der Elternbeiträge und / oder die Streichung der Geschwisterkindbefreiung, vorgesehen.“ Hierüber sollen jährlich 100.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Ein Konzerthaus ist schließlich ganz schön teuer.  Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum betreibt zwei reine Freibäder, ein reines Hallenbad und vier Hallen- und Freibäder. Daneben werden Lehrschwimmbecken in einigen Schulen vorgehalten. Für das Hallen- und Freibad Höntrop wird aktuell ein privater Träger gesucht, der das Bad weiterhin betreibt und für die Öffentlichkeit zugänglich erhält. Daneben soll ein weiteres Bad geschlossen werden.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken. Dies ist ein Vorschlag aus dem Bereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport“. Im  Bereich „Bildung / Kultur“ wird vorgeschlagen: „Zur Erteilung des lehrplanmäßig vorgesehenen Schwimmunterrichts werden in Schulen Lehrschwimmbecken vorgehalten. Vorbehaltlich der Klärung, ob der lehrplanmäßig vorgesehene Schwimmunterricht in den städtischen Bädern stattfinden kann, könnten weitere Lehrschwimmbecken geschlossen werden.“ mehr…

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum vergibt jährliche Zuschüsse von rund 300.000 EUR nach den geltenden Sportförderrichtlinien. Die Förderungen werden an Übungsleiter in Vereinen oder an Talentgruppen, für Grundsportgeräte und Fahrtkosten oder für einzelne Sportveranstaltungen – insbesondere in Randsportarten – vergeben und stützen dabei ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportbereich. Analog zu weiteren Vorschläge im Förderbereich wird eine pauschale Kürzung um 10 % vorgeschlagen.“ Gleichzeitig fördern die Stadtwerke und die Sparkasse als städtische Tochterunternehmen z. T. fragwürdige Profisportaktivitäten mit Millionen-Euro-Beträgen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „An die freien Kulturträger in Bochum werden jährlich ca. 1,3 Mio. Euro Zuschüsse gezahlt.  Rund zehn Prozent dieser Summe soll eingespart werden.“ Kaum eine Initiative wird dies überleben.  Kulturelle Initiativen werden auf Dauer zerstört.  Wer dagegen ist, kann das hier anklicken.

Im heute neu aufgelegten zweiten  Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. als Konsolidierungsmaßnahme 133 vorgeschlagen: „Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls stehen im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.727.080 EUR Transferleistungen zur Verfügung.“ „Es ist vorgesehen, über die bereits geplanten Einsparungen hinaus ab dem Jahr 2018 dauerhaft weitere 50.000 EUR Transferleistungen einzusparen. Detaillierte Maßnahmen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Eindeutiger kann man kaum formulieren, dass der Abbau von Daseinsvorsorge ein Selbstzweck ist, der inhaltlich nicht mehr hinterfragt wird. Schließlich muss ja das Konzerthaus finanziert werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Dem am morgigen Mittwoch tagenden Lenkungsausschuss von Stadt und Bezirksregierung, der Vorschläge macht, was in Bochum alles schlechter und teurer werden kann, liegt ein Beratungspapier vor, nach dem u. a. das Museum an der Kortumstraße geschlossen wird und die freie Kulturszene pauschal 10 Prozent weniger Geld bekommt.  Insgesamt werden mehr als 50 Vorschläge gemacht, wie für mehr als 10 Millionen Euro die Daseinsvorsorge in Bochum weiter dezimiert werden kann. Ob die Vorschläge ernst gemeint sind oder nur als Horrorkatalog aufgelistet werden, um die bisher angedrohten Grausamkeiten harmlos erscheinen zu lassen, lässt sich noch nicht einschätzen.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Erhöhung des Kaufpreis des Ferienpasses von 7 auf 10 EUR“. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Der Steckbrief geht davon aus, dass insgesamt 12 Schulen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr benötigt werden. Die Kosten der Schulen wurden je Objekt ermittelt. Die Verkaufserlöse für die Grundstücke basieren auf sehr defensiven Schätzungen. Eine konkrete Betrachtung der Grundstücke konnte durch die Fachverwaltung nicht vorgenommen werden. Die Berechnung berücksichtigt den Buchwertverlust sowie berechnete Amortisationszeiten.“ Diese Maßnahme soll für den Haushalt 4,277 Millionen Euro Entlastung bringen. Es folgt dann im Maßnahmenkatalog ein weiterer Vorschlag, dem nach 4 Schulen zu schließen seien und 885.000 Euro für den Haushalt einbringen sollen. Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt. Die beiden „Konsolidierungs-Steckbriefe“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Eine Erhöhung der Entgelte [für Bäder, Sportplätze und Sporthallen] würde zu einem Mehrertrag führen. Diese Erhöhung soll sich am Kostendeckungsgrad orientieren und so auch gleichzeitig eine für die Zukunft gültige Grundlage zur Beurteilung der Entgelte schaffen. Angestrebt ist für Bäder und Sportplätze ein Kostendeckungsgrad von 25% und bei den Hallen, aufgrund der besonderen Aufwandssituation im Vergleich zu den Sportplätzen, ein Kostendeckungsgrad von 15%. Zur Erreichung der angestrebten Kostendeckungsgrade sind folgende Entgelterhöhungen notwendig:

• Bäder – Erhöhung 25% – Mehrertrag 200.000 EUR (unter Berücksichtigung der entsprechenden Mehrerträge aus Zeittarif (HSK) und Ferienpassnutzung (Konsolidierungssteckbrief))
• Sportplätze – Erhöhung 30% – Mehrertrag 20.000 EUR
• Sporthallen – Erhöhung 60% – Mehrertrag 25.000 EUR“

Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Archivaußenstelle [des Stadtarchivs in Wattenscheid] soll geschlossen werden. Der Mietvertrag ist zum 30.04.2016 kündbar. Die IST-Zahlen belegen, dass nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Archivaußenstelle genutzt haben. Die hier angebotenen Serviceleistungen dienen der Bürgerfreundlichkeit, sie können jedoch ebenso gut im Zentralarchiv in der Bochumer Innenstadt erfolgen, welches zudem an mehreren Tagen in der Woche geöffnet hat und ein größeres Angebot vorhält. Das Zentralarchiv ist mit Bus und Bahn sehr gut zu erreichen. Somit ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile.« Hiermit sollen 10.000 Euro jährlich „gespart“ werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Durch weitere Entgelterhöhungen können bis zum Jahr 2022 bis zu 75.000 € Mehrerträge erwirtschaftet werden. Sinnvoll ist hier eine Staffelung der Entgelterhöhungen auf die Jahre 2015, 2018 und 2021 um Kündigungen durch die Nutzer entgegenzuwirken.« Gemeint sind hier die Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei. Bereits zum 1. 1. diesen Jahres wurde der Jahresausweis um fast 70 Prozent (von 18 auf 30 Euro) teurer.  Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin (voraussichtlich 07/2019) und des Mitarbeiters (voraussichtlich 02/2021) können diese Stellen (2,0 Stellen mit 1,5 MAK besetzt) eingespart werden.« Hierbei geht es um Stellen bei der Krisenhilfe, der Drogenberatungsstelle in Bochum. Es gibt kaum andere Beispiele im Streichkonzept von Stadt und Regierungspräsidium, bei denen derartig kommentarlos Daseinsvorsorge entsorgt werden soll. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Im Rahmen der Einsparungen sollen die Pflegestandards im Bereich der Naturschutzgebiete neu konzipiert werden. Durch Reduzierung dieser Standards soll eine Einsparung erreicht werden. Dadurch können Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in diesen Bereichen (insb. Wiesenflächen, Feuchtbiotope, Kopfweiden) nicht mehr im vollem Umfang gewährleistet werden. Dem entsprechend ist die konzeptionelle Entwicklung der Naturschutzgebiete in Bochum anzupassen.« Diese Maßnahme soll 18.900 € Entlastung für den kommunalen Haushalt bedeuten. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die bisher zusätzlich zu den förderbaren Pflichtstunden angebotenen 32.800 Unterrichtseinheiten sollen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Durch die aus dieser Überprüfung resultierenden Konsequenzen werden 380.000 € eingespart. Als Konsequenz dieser Überprüfung ist denkbar, dass nur noch solche Kurse durchgeführt werden, die die durch sie verursachten variablen Kosten decken (z.B. Honorarkräfte, Material, speziell angemietete Räume) und darüber hinaus einen Kostendeckungsbeitrag zu den Fixkosten der VHS erwirtschaften. Diejenigen Kurse, die diese Vorgabe nicht erfüllen, können nicht stattfinden – es sei denn, dass durch einen anderen Kurs der Kostendeckungsbeitrag mit erwirtschaftet wird. Gleichzeitig müssen neben der regulären Entgeltstruktur die Ermäßigungstatbestände überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Sofern durch die Erhöhung von Kursgebühren oder Änderungen an den Rahmenbedingungen weniger als 380.000 € eingespart werden können, müssen die unwirtschaftlichen Angebote entfallen.« Mit „förderbaren Pflichtstunden“ ist hier der Teil der Unterrichtsstunden gemeint, der  über das Weiterbildungsgesetz NRW vom Land finanziert wird. In dem Vorschlag wird nicht erwähnt, dass die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse in den letzten Jahren gigantisch erhöht worden sind.  Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ab 2013 sollen schrittweise sämtliche Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet abgeschaltet werden, um Verbrauchs- und Reparaturkosten in Höhe von ca. 14.000 EUR einsparen zu können. Es werden dann nur noch die nötigsten werterhaltenden Wartungsmaßnahmen durchgeführt, um zeitweise dem vollständigen Verfall der Anlagen vorzubeugen.“ Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die stundenweise Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Nacht, könnte auch ohne Einschränkung für die öffentliche Sicherheit bzw. Verkehrssicherheit, Reduzierungen bei den Stromaufwendungen erreicht werden. Hierzu fanden Gespräche mit den Stadtwerken Bochum statt, um die technische Realisierung zu prüfen. Die Maßnahme führt zu einem Qualitätsverlust bei den betroffenen Bürgern, sie ist aus Sicht des Tiefbauamts zumutbar. Diese Einsparmaßnahme könnte Einfluss auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt Bochum haben. Als Risiko für diesen Konsolidierungsvorschlag wird auf die Abhängigkeit der Einsparung von der Strompreisentwicklung ausdrücklich hingewiesen. Die Maßnahme könnte ab 2013 eingeführt werden, da im Vorfeld geeignete Straßen und Bereiche ermittelt werden müssen und entsprechende politische Beschlüsse erforderlich sind.“ Im günstigsten Fall wird mit 75.000 Euro weniger Ausgaben gerechnet. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „In jeder Bücherei wird ein Schließtag eingeführt. Die auf die Vordergrundarbeiten entfallenden Stellenanteile werden eingespart, wodurch sich der Personalaufwand um 106.000 € reduziert.“ Einige Stadtteilbüchereien haben bereits jetzt mittwochs geschlossen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Neben der bestehenden HSK-Maßnahme „Zusammenlegung von Sportplätzen“ könnten weitere Plätze aufgegeben und an interessierte Sportvereine verkauft oder verpachtet werden. Aufgrund der finanziellen Situation entsprechender Vereine können keine Verkaufserlöse im Rahmen von eventuellen Bodenrichtwerten erzielt werden. Zu beachten ist jedoch, dass zumindest der aktuelle Buchwert erzielt werden muss, um keinen laufenden Verlust aus Vermögensabgängen zu erzeugen. Haushaltsentlastung erfolgt über die entfallende Unterhaltung der Plätze und lässt sich auf ca. 20.000 EUR je Platzanlage beziffern. Derzeit wird von der Überführung einer Platzanlage alle zwei Jahre ausgegangen.“ Dieser Vorschlag gehört in die Abteilung „besonders unausgegoren“. Sollen die Vereine ihre Beiträge erhöhen, um ein Sportplatz erwerben zu können? Soll hiermit reichen Vereine ein Platzvorteil verschafft werde? Was ist mit dem Schulsport? Muss die Stadt zur Nutzung der Plätze durch die Schulen dann Miete an die Vereine bezahlen? Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zuletzt zur Spielzeit 2011/2012 hat das Schauspielhaus die Eintrittsentgelte erhöht. Im Konsolidierungszeitraum können die Erträge aus Eintrittsentgelten um weitere 850.000 € erhöht werden. Hierzu wird die Entgeltordnung jeweils zur Spielzeit 2015/2016 und 2018/2019 angepasst. Bei 193.000 Besuchern (Spielzeit 2010/2011) entspricht dies einer durchschnittlichen Erhöhung um 4,40 €.“ Die diesjährige Preiserhöhung bewegte sich zwischen 20 und 30 Prozent. Insgesamt würden damit die Eintrittspreise in 8 Jahren um ca. 50 Prozent steigen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die Schließung des Vogelparks können die jährlichen Unterhaltungskosten sowie der erforderlichen Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus eingespart werden.“ Als dauerhafte „Einsparung“ ist 8.000 Euro angegeben. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint. Im „Steckbrief“ heißt es dann auch treffend: „Der Stadtgarten mit dem Vogelpark ist für die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten ein attraktives, innerstädtisches Ausflugsziel. Sowohl die Parkanlage mit ihrem Vegetationsbestand – in die ein großer attraktiver Kinderspielplatz eingebunden ist – selbst, als auch die Tiergehege mit heimischen und exotischen Vogelarten laden Menschen jeden Alters zum Verweilen und Beobachten ein. – Der Vogelpark steht in besonderem Fokus der Bezirksvertretung, die eine Schließung grundsätzlich ablehnt.“ Warum der Schließungsvorschlag gemacht wird, steht an anderer Stelle im Steckbrief: mehr…

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch weitere Entgelterhöhungen in den Jahren 2018 und 2021 können die Erträge aus den regulären Musikschulentgelten um weitere 367.500 € gesteigert werden. Dies entspricht einer zweimaligen Erhöhung der Entgelte um jeweils 10%.“ Im Haushaltssicherungskonzept 2011 waren bereits Gebührenerhöhungen von 10 Prozent im Jahr 2011 und je 5 Prozent in den folgenden drei Jahren vorgesehen. In zehn Jahren werden damit die Beiträge für Kinder und Jugendliche, die die Musikschule besuchen um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Vorschlag berücksichtigt nicht, dass sich viele Eltern eine solche Ausgabensteigerung nicht leisten können oder wollen. Außerdem wird im Gegensatz zu Überlegungen in anderen Bereichen (z. B. Schulschließungen) der demografische Wandel nicht bedacht. Es wird so getan, als ob die Zahl derNutzerInnen der Musikschule gleich bleiben würde. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Einstellung des Bochum-Passes.“ Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: „Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.“ Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem  „Konsolidierungsvorschlag“ ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als „Spielmasse“ für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden. mehr…

Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschläge”, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt  ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten  in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original. 

Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…

Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig. mehr…

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die „umsatzschwachen“ Bürgerbüros im Amt 34, in Gerthe und in Querenburg werden aufgegeben. Die Organisationsstruktur in den so genannten kleinen Bürgerbüros erfordert einen im Verhältnis zu größeren Organisationseinheiten weit höheren Personalaufwand. Genau so verhält es sich bei den Arbeitsplatz- und insbesondere EDV-Struktur-Kosten.“ Das Amt 34 ist das Straßenverkehrsamt, das die Funktion des Bürgerbüros verlieren soll. Das dann noch stärker frequentierte Bürgerbüro im Rathaus wird in Zukunft also noch mehr zu Warteraum. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original. 

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zwei Toilettenanlagen der Umweltservice Bochum GmbH, die in 2012 aufgrund Überalterung und Defekt hätten ersetzt werden müssen, werden nicht mehr benötigt. Durch Vertragsabschluss mit einer dem Markt benachbarten Kirchengemeinde und einer angrenzenden Bäckereifiliale werden dort ab 2012 den Markthändlern Toiletten zur Verfügung gestellt. Dies führt zur Kostenersparnissen.“ Das heißt, dass öffentliche Toiletten geschlossen und nur noch den MarkthändlerInnen eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original. 

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Bis zum Jahre 2022 scheiden insgesamt 193 Reinigungskräfte durch erreichen der Altersgrenze aus. Die ausscheidenden Mitarbeiterinnen sind in der Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Die Wiederbesetzung erfolgt in EG 1. Diese Einsparung berücksichtigt lediglich die Verminderung der Personalkosten durch Neubesetzung in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Die Einsparung durch die Reduzierung von Reinigungsflächen wurde bei den jeweiligen Steckbriefen der Gebäude berücksichtigt.“ Dies soll eine jährliche Entlastung des Haushaltes um 1,1 Millionen Euro einbringen. Hier wird also massiv Lohndrückerei bei den ohnehin schon am schlechtesten Bezahlten geplant. Dass wahrscheinlich Kosten entstehen, weil die Betroffenen dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, wird in den Planungen nicht berücksichtigt. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. Unsystematisch soll möglichst täglich ein Beispiel der „Konsolidierungsvorschläge“ vorgestellt und erläutert werden. Als erstes soll der Vorschlag aus dem Katalog dargestellt werden, 1,1 Millionen Euro bei den Reinigungskräften zu kürzen. Bei Neueinstellungen sollen die Beschäftigten nur noch die niedrigste Gehaltstufe erhalten. Als zweites Beispiel soll die geplante Schließung von zwei öffentlichen Toiletten thematisiert werden. Die Redaktion von bo-alternativ.de hofft, dass LeserInnen uns mit ihrem Sachverstand bei der Dokumentation der geplanten Grausamkeiten unterstützen. Die Original-Dokumente sind im Bürgerinformationsnetz der Stadt zu finden: “Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg”

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt in einer Stellungnahme: »Nun ist er da, der Abschlussbericht zur Beratungskooperation der Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg. Rechtzeitig vor Weihnachten, aber alles andere als ein Geschenk! Das 311 Seiten lange Papier, dass dem Rat der Stadt als Beschlussvorlage am 22.12. vorgelegt wird, zeige vor allen Dingen eines: Bochum kürzt sich kaputt! „Die Salamitaktik der vorgeschlagenen Kürzungen, sind nicht haltbar“, so Michael Hermund vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir haben bereits im März die verantwortlichen Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und deutlich gemacht, dass wir das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg nicht als zielführend ansehen.“ mehr…

Die Oberbürgermeisterin und der Regierungspräsident stellen heute Nachmittag gemeinsam der Presse „Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“ vor.  Auf 311 Seite wird aufgelistet, wo die Stadt ihren BürgerInnen demnächst noch tiefer in Tasche greifen will oder die Daseinsvorsorge abbauen will. Auf einigen Seiten stehen auch vernünftige Vorschläge,  z. B. dass Einrichtungen wie das Schauspielhaus rekommunalisiert werden sollen. Die Stadt spart damit die Zahlung der Umsatzsteuer. Irgendwie hat sich die Privatisierungsideologie doch als Irrweg raus gestellt. Die gesammelten Grausamkeiten sind bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt auf der Seite „Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg“ veröffentlicht.  Rechts oben auf  dieser Seite kann der Maßnahmenkatalog angeklickt werden

Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ mehr…